[...] Die folgende Seminararbeit soll versuchen, die Konturen des Gewährleistungsstaatsmodells nachzuzeichnen, wenn auch die Diskussion um die Konzeption des Gewährleistungsstaates noch immer im vollen Gange ist, sodass an einigen Stellen noch kein gesicherter Befund, kein finaler Entwurf zu erkennen ist. „Lang lebe der Gewährleistungsstaat! Wenn man nur wüsste, was das eigentlich ist“ titelte daher Die Welt auch vor einiger Zeit. Zur Verdeutlichung des Modells sollen zunächst in einem kurzen ersten Teil einige wichtige von vielen Stimmen der Literatur als problematisch empfundene Erscheinungen des modernen Staates wiedergegeben werden, die den Ausgangspunkt der Überlegungen zum Gewährleistungsstaat bilden. Danach sollen die Merkmale des neuen Gewährleistungsstaatskonzepts dargestellt werden, wobei dann insbesondere im dritten Teil beispielhaft auf einige Steuerungsinstrumente und Kooperationsformen eingegangen werden soll, durch die der Gewährleistungsstaat verwirklicht wird. Auch soll auf die Kritikpunkte eingegangen werden, die gegen das Modell erhoben worden sind.
Gliederung
A. Einleitung und Zielsetzung der Arbeit
B. Nährboden der Entwicklung hin zum Gewährleistungsstaat
1. Der mit seinen Aufgaben überforderte Staat
2. Grenze zwischen privatem und öffentlichem Bereich
3. Auswirkungen des ‚New Public Management’
C. Konzeption des Gewährleistungsstaates
1. Aufgabenkritik und staatliche Leistungstiefe
2. Die Gewährleistungsverwaltung
3. Staatliche Regulierung und Steuerung
4. Normative Verankerung des Gewährleistungsstaates im GG
D. Steuerung und Aufgabenwahrnehmung
1. Privatisierungen im Gewährleistungsstaat
2. Auftraggeber-Auftragnehmer-Modell (Kontraktmodell)
3. Public Private Partnership
4. Regulierer-Regulator-Operator-Modell (Regulatormodell)
5. Regulierte Selbstregulierung als Steuerungskonzept
E. Kritik am Modell des Gewährleistungsstaates
F. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das moderne Konzept des Gewährleistungsstaates, das als Antwort auf die Überforderung des klassischen Wohlfahrtsstaates und die steigende Aufgabenexpansionsdynamik entstanden ist. Ziel ist es, die Konturen dieses Modells nachzuzeichnen, zentrale Steuerungsinstrumente zu erläutern und eine kritische Auseinandersetzung mit den neuen staatlichen Handlungsformen zu führen.
- Analyse der Ursachen für die staatliche Aufgabenüberforderung.
- Darstellung der Merkmale und der Konzeption des Gewährleistungsstaates.
- Untersuchung von Kooperationsformen wie Public Private Partnerships.
- Diskussion von Regulierungs- und Steuerungsmodellen.
- Kritische Reflexion der Stärken und Schwächen des Gewährleistungsmodells.
Auszug aus dem Buch
C. Konzeption des Gewährleistungsstaates
Kernpunkt der Überlegungen zum Gewährleistungsstaat ist zunächst einmal die Einsicht, dass hinsichtlich jeder Aufgabe zwischen ihrer Erfüllung überhaupt und den Bedingungen der Erfüllung unterschieden werden kann. Kennzeichnend für das Gewährleistungsstaatsmodell ist hierbei, dass es vor allem die Aufgabenerfüllung in den Mittelpunkt rückt. Nach einer inzwischen gängigen Definition bezeichnet der Gewährleistungsstaat „… den an seiner konkreten Gemeinwohlverantwortung festhaltenden Staat, der die Instrumente zur eigenhändigen, also unmittelbaren Aufgabenerfüllung aufgegeben hat. Er führt den prinzipiellen sozialgestalterischen Anspruch des wohlfahrtsorientierten Erfüllungsstaates in dem Sinne fort, dass er auf bestimmte positive gesellschaftliche Verhältnisse und Zustände zielt und sich weiterhin in einer Letztverantwortung …“ für sie sieht. Charakteristisch ist demnach eine Entkoppelung von staatlicher Ergebnisverantwortung und gesellschaftlicher oder auch kooperativer Aufgabenwahrnehmung. Hierbei konzentriert der Staat seine Kräfte auf seine als unverzichtbar angesehene Funktion, nämlich die Sicherstellung oder eben Gewährleistung einer öffentlichen Aufgabe, eines ‚Service Public’, wie es in der Schweiz genannt wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und Zielsetzung der Arbeit: Einführung in das dynamische staatliche Selbstverständnis und die Entwicklung vom Wohlfahrtsstaat zum Gewährleistungsstaat.
B. Nährboden der Entwicklung hin zum Gewährleistungsstaat: Analyse der Probleme des Wohlfahrtsstaates, insbesondere der Aufgabenüberforderung und der verschwimmenden Grenzen zwischen privatem und öffentlichem Bereich.
C. Konzeption des Gewährleistungsstaates: Definition und Kernmerkmale des Modells, mit Fokus auf Aufgabenkritik, Gewährleistungsverwaltung und regulatorische Steuerung.
D. Steuerung und Aufgabenwahrnehmung: Detaillierte Betrachtung konkreter Umsetzungsinstrumente wie Privatisierungen, Kontraktmodelle, PPPs und regulierte Selbstregulierung.
E. Kritik am Modell des Gewährleistungsstaates: Darstellung wissenschaftlicher Bedenken bezüglich der begrifflichen Unschärfe und systemtheoretischer Herausforderungen.
F. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung des Gewährleistungsstaates als innovatives, aber nicht als Allheilmittel fungierendes Konzept.
Schlüsselwörter
Gewährleistungsstaat, Wohlfahrtsstaat, Aufgabenkritik, Gewährleistungsverwaltung, Regulierung, Steuerung, Privatisierung, Public Private Partnership, Daseinsvorsorge, Gemeinwohlverantwortung, New Public Management, Infrastrukturverantwortung, Staat, Markt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit befasst sich mit dem Strukturwandel des deutschen Staates, weg vom klassischen Wohlfahrtsstaat hin zu einem sogenannten Gewährleistungsstaat, der Aufgaben nicht mehr zwingend selbst erbringt, sondern deren Erfüllung durch Dritte steuert.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Im Mittelpunkt stehen die Ursachen staatlicher Aufgabenüberforderung, die neue Rolle der Verwaltung als Gewährleistungsinstanz sowie verschiedene Instrumente der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Konturen des Gewährleistungsstaatsmodells wissenschaftlich nachzuzeichnen und aufzuzeigen, wie der Staat durch neue Kooperationsformen und Regulierungsstrategien seine Verantwortung für die Daseinsvorsorge wahrnimmt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, bei der aktuelle verwaltungswissenschaftliche und rechtswissenschaftliche Diskurse und Thesen zum Gewährleistungsstaat zusammengetragen und strukturiert ausgewertet werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert, wie Aufgaben kritisch hinterfragt werden, wie die Verwaltung umstrukturiert wird und welche konkreten Steuerungsinstrumente wie Public Private Partnerships oder das Regulatormodell zum Einsatz kommen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Neben dem zentralen Begriff des Gewährleistungsstaates sind dies vor allem Gewährleistungsverantwortung, Daseinsvorsorge, Regulierte Selbstregulierung und das "Contractor-Provider-Split"-Prinzip.
Was versteht der Autor unter der "Gewährleistungsverantwortung"?
Damit ist die dauerhafte Sicherstellung gemeint, dass öffentliche Leistungen zu politisch gewollten Qualitätsstandards erbracht werden, ohne dass der Staat diese notwendigerweise selbst operativ ausführen oder finanzieren muss.
Warum kritisiert der Autor das Konzept des Gewährleistungsstaates?
Kritikpunkte sind unter anderem die teilweise Unschärfe des Begriffs, die Gefahr einer unkontrollierten Aufgabenreduktion und die Annahme, dass der Staat durch Steuerung und Regulierung in einer komplexen Informationsgesellschaft tatsächlich immer alle gesellschaftlichen Abläufe ausreichend beeinflussen könne.
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- Referendar jur. Alexander Krey (Author), 2006, Das Konzept des Gewährleistungsstaates, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114324
