Die folgende Arbeit soll sowohl die Chancen als auch die Risiken des CETA („comprehensive economic and trade agreement“) im Speziellen, aber auch Freihandelsabkommen im Allgemeinen näher untersuchen. Das Ziel ist es die Ergebnisse der Abwägung als Indiz dafür zu nehmen, ob die EU weiterhin dem Streben nach beispielsweise zollfreien Ein- und Ausfuhren von Waren nachgeben und im Zuge dessen Freihandelsabkommen beschließen sollte oder ob die Risiken überwiegen. In einem solchen Fall sollten in Zukunft Wirtschafts- und Handelsabkommen modifiziert oder grundsätzlich nicht beschlossen werden. Die folgende wissenschaftliche Arbeit beschäftigt sich daher mit der Leitfrage, ob, und wenn ja, inwiefern das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada Risiken birgt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung
1.3 Aufbau und Vorgehensweise
2 Grundlagen
2.1 Begriffserklärung Handelsbeziehung
2.2 Begriffserklärung Freihandelsabkommen
2.3 Handelsbeziehung zwischen der EU und Kanada
3 Inhaltliche Konzeption
3.1 Eingeleitete Maßnahmen
3.2 Stand der Umsetzung
4 Kritik und Problematiken
4.1 Investitionsschiedsgerichtsverfahren
4.2 Umweltaspekte
4.3 Fehlende nationale Ratifizierung
5 Vergleich mit anderen Handelsabkommen
5.1 Vergleich mit TTIP
5.2 Vergleich mit JEFTA
6 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Chancen und Risiken des Freihandelsabkommens CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada, um zu beurteilen, ob die EU weiterhin Freihandelsabkommen anstreben sollte oder ob die damit verbundenen Risiken überwiegen.
- Analyse der Grundlagen von Handelsbeziehungen und Freihandelsabkommen
- Detaillierte inhaltliche Konzeption und Stand der Umsetzung des CETA-Abkommens
- Kritische Auseinandersetzung mit Investitionsschiedsgerichtsverfahren und Umweltaspekten
- Problematik der fehlenden nationalen Ratifizierung durch EU-Mitgliedsstaaten
- Vergleichende Analyse mit den Abkommen TTIP und JEFTA
Auszug aus dem Buch
4.1 Investitionsschiedsgerichtsverfahren
Einer der am häufigsten kritisiertesten Streitpunkte des Freihandelsabkommens ist die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Dies bedeutet, dass bei Streitigkeiten bezüglich der ausländischen Investitionen nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit des Gastlandes greift, sondern die internationalen Schiedsgerichte zuständig sind. 14 Diese besonders umstrittene Regelungsmaterie ist nicht von der vorläufigen Anwendung umfasst und wird erst angewandt, wenn alle nationalen Mitgliedstaaten der EU das Abkommen ratifiziert haben. Normalerweise werden solche Regelungen im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens beschlossen. Im Falle von CETA ist dies im Freihandelsabkommen integriert. Die grundsätzlich vorgenommenen Investitionsschutzabkommen wurden in der Vergangenheit immer durch die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen. Falls die Regelungen in Kraft treten wäre CETA das erste Abkommen bei dem die EU einen Vertragspartner darstellt.
Als Kritikpunkte werden insbesondere die Intransparenz der Schiedsverfahren und die fehlende demokratische Legitimation angeführt. Als Gefahr wird besonders betont, dass private Wirtschaftssubjekte die Möglichkeit der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit besonders intensiv nutzen um private Zwecke zu verfolgen.16 Ein weiterer Kritikpunkt ist der fehlende hierarchische Aufbau von Schiedsgerichten. Falls eine Partei mit dem Ergebnis des Schiedsgerichtsverfahrens unzufrieden ist, existieren keine höheren Instanzen bei denen eine erneute Überprüfung stattfindet. Während bei staatlichen Gerichten der Grundsatz der Öffentlichkeit besteht, finden Schiedsgerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und werden daher häufig als intransparent bemängelt. Um diesen Problemen entgegenzuwirken soll es statt rein privater Schiedsgerichte einen öffentlichrechtlichen Gerichtshof geben, der diese Streitigkeiten behandelt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung stellt die Bedeutung von Handelsabkommen im Kontext der Globalisierung dar, formuliert die Problematik rund um CETA und definiert das Ziel der Arbeit, die Chancen und Risiken dieses Abkommens kritisch zu bewerten.
2 Grundlagen: In diesem Kapitel werden grundlegende Begriffe wie „Handelsbeziehung“ und „Freihandelsabkommen“ definiert sowie die bestehende Handelsbeziehung zwischen der EU und Kanada als Fundament für die weitere Analyse beleuchtet.
3 Inhaltliche Konzeption: Dieses Kapitel erläutert die wesentlichen Maßnahmen des CETA-Abkommens, wie den Abbau von Zöllen und die Liberalisierung des Dienstleistungswesens, und beschreibt den aktuellen Stand der vorläufigen Umsetzung.
4 Kritik und Problematiken: Hier werden die Hauptkritikpunkte an CETA diskutiert, insbesondere das Investitionsschiedsgerichtsverfahren, Umweltbedenken hinsichtlich des Vorsorgeprinzips sowie die Hürden der notwendigen nationalen Ratifizierung.
5 Vergleich mit anderen Handelsabkommen: Dieses Kapitel vergleicht CETA mit den Abkommen TTIP und JEFTA, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Struktur, den Verhandlungsprozessen und den Auswirkungen auf die Vertragspartner aufzuzeigen.
6 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und schließt mit einer Einschätzung zur Zukunft des Abkommens, insbesondere unter dem Aspekt der zunehmenden politischen Skepsis in den EU-Mitgliedsstaaten.
Schlüsselwörter
CETA, Freihandelsabkommen, Europäische Union, Kanada, Handelsbeziehung, Investitionsschutz, Schiedsgerichtsverfahren, Zollabbau, Nachhaltigkeit, Vorsorgeprinzip, Ratifizierung, TTIP, JEFTA, Globalisierung, Außenwirtschaftspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, bekannt als CETA, und bewertet dessen wirtschaftliche und politische Auswirkungen.
Welche zentralen Themenfelder werden in der Arbeit behandelt?
Die zentralen Themen umfassen die inhaltliche Konzeption von CETA, die Kritik an den Investitionsschutzbestimmungen, Umweltaspekte sowie die Probleme der Ratifizierung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, durch eine Abwägung der Chancen und Risiken zu prüfen, ob die EU weiterhin den Abschluss solcher Freihandelsabkommen verfolgen sollte oder ob die Bedenken überwiegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive und analysierende Methode, indem sie den Vertragstext von CETA, wirtschaftliche Daten und Simulationsergebnisse des ifo Instituts sowie Expertenberichte vergleicht und bewertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die inhaltliche Ausgestaltung des Abkommens, die Kritikpunkte (Schiedsverfahren, Umwelt) und einen vergleichenden Abschnitt, der CETA in Bezug zu TTIP und JEFTA setzt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe CETA, Investitionsschutz, Freihandel, EU-Kanada-Beziehungen, Ratifizierung und internationale Schiedsgerichtsbarkeit geprägt.
Wie unterscheidet sich CETA in Bezug auf die Ratifizierung von JEFTA?
CETA benötigt als Abkommen mit geteilter Kompetenz die Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, während JEFTA als reines EU-Abkommen sofort in Kraft treten konnte, ohne eine nationale Ratifizierung zu erfordern.
Warum wird das Investitionsschiedsgerichtsverfahren in CETA so kontrovers diskutiert?
Kritisiert werden vor allem die Intransparenz der Verfahren, die fehlende demokratische Legitimation der privaten Schiedsgerichte und die Sorge, dass Investoren politische Entscheidungen des Staates mittels Schadensersatzforderungen verhindern könnten.
Welche Rolle spielt Deutschland im Kontext des CETA-Abkommens?
Deutschland hat ein besonderes wirtschaftliches Interesse, da es zu den wichtigsten Exportnationen innerhalb der EU nach Kanada zählt, insbesondere im Sektor des Fahrzeugbaus, zeigt sich jedoch auch kritisch gegenüber einer beschleunigten Ratifizierung.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2020, CETA: Das Handelsabkommen zur Verbesserung der Handelsbeziehung zwischen der EU und Kanada, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1143554
