Relativ junge internationale Untersuchungen haben die Ausgaben der Landesregierungen auf einen Einfluss des Wahlsystems hin analysiert. Interessanter Weise erzielten sie signifikate Ergebnisse in ihren empirischen Arbeiten. Die Gesamtausgaben demokratischer Regierungen
werden anscheinend durch die Wahlsysteme beeinflusst.
In den deutschen Kommunen hat sich die Finanzsituation in den letzten zwei Jahren stabilisiert, da die Gewerbesteuereinnahmen gestiegen sind. Trotzdem kann man noch nicht von einer Entspannung der kommunalen Haushalte reden. Die Kassenkredite und die langfristige Verschuldung der Kommunen wachsen größtenteils immer noch weiter. Schon lange werden Lösungen der Haushaltsprobleme gesucht - nicht nur auf kommunaler Ebene. In dieser Diplomarbeit soll der Frage nachgegangen werden, ob die kommunalen Finanzen von dem Wahlsystem abhängig sind. Spezieller gefragt: Hat das Wahlsystem einen signi
kanten Einfluss auf die kommunalen Ausgaben und Schulden? Zur Überprüfung sollen die internationalen Analysen auf das kommunale Wahlrecht übertragen werden.
In dem ersten Teil dieser Diplomarbeit werden zuerst zwei internationale Untersuchungen vorgestellt. Diese stellen einen Einfluss des Wahlsystems auf die Regierungsausgaben von Ländern
her. Die beiden Modelle benutzen unterschiedliche Modellarten um die Wirkungsketten umzusetzen. Begonnen wird mit dem Modell der Autoren Torsten Persson und Guido Tabellini von 1999. Es folgt das Modell von Gian Maria Milesi-Ferretti, Roberto Perotti und Massimo
Rostagno von 2002. Anschließend werden ihre internationalen empirischen Untersuchungen und Ergebnisse präsentiert.
Im zweiten Teil folgt die Implementierung dieser internationalen Untersuchungen auf die deutschen Kommunen. Da bei der Umsetzung der Unterschied von nationalen und lokalen Regierungen beachtet werden muss, werden zuerst kurz die Eigenschaften der kommunalen
Finanzen und die Kommunalwahlsysteme der Bundesländer vorgestellt. Anschließend werden zwei größen- und ausgabenspezi
sche homogene Gemeindegruppen identi
ziert und auf einen Einfluss des Wahlsystems hin überprüft.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I Theoretische Analyse
1 Das Modell von Persson und Tabellini
1.1 Ausgangspunkt
1.2 Modellaufbau
1.2.1 Verhältniswahl
1.2.2 Mehrheitswahl
1.3 Fazit
2 Das Modell von Milesi-Ferretti, Perotti und Rostagno
2.1 Ausgangspunkt
2.2 Modellaufbau
2.2.1 Mehrheitswahl
2.2.2 Verhältniswahl
2.3 Fazit
3 Modellvergleich
4 Empirie der Modelle
4.1 Empirie von Persson und Tabellini
4.2 Empirie von Miles-Ferretti, Perotti und Rostagno
II Implementierung auf die deutschen Kommunen
5 Kommunalfinanzen
5.1 Die kommunalen Einnahmen
5.2 Die kommunalen Ausgaben
5.3 Weitere Einflüsse auf die kommunalen Einnahmen und Ausgaben
6 Wahlsystemanalyse
6.1 Einleitung
6.2 Die Struktur der Kommunalwahlsysteme
6.3 Schlussfolgerungen
7 Empirische Umsetzung
7.1 Datengrundlage und Übertragung
7.2 Analyse
7.3 Ergebnisse
7.4 Schlussfolgerungen
7.5 Mögliche Erweiterungen
8 Zusammenfassung
9 Anhang
9.1 Anhang zu Persson und Tabellini
9.1.1 Verhältniswahl
9.1.2 Mehrheitswahl
9.2 Anhang zu Milesi-Ferretti, Perotti und Rostagno
9.2.1 Der entscheidende Wähler
9.2.2 Mehrheitswahl
9.2.3 Verhältniswahl
9.2.4 Ergebnisvergleich
9.3 Anhang zur Empirie von Milesi-Ferretti, Perotti und Rostagno
9.3.1 Zeitreihenuntersuchung
9.4 Anhang zu den Kommunalfinanzen
9.5 Anhang zur empirischen Umsetzung
9.5.1 Abbildungen zu den kreisangehörigen Gemeinden
9.5.2 Abbildungen zu den kreisfreien Gemeinden
9.5.3 Direkter Demokratie-Index
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss von Wahlsystemen auf die öffentlichen Finanzen, wobei sie von theoretischen internationalen Modellen zu einer empirischen Analyse der deutschen Kommunen übergeht. Die zentrale Forschungsfrage lautet, inwieweit unterschiedliche Wahlsysteme – insbesondere durch Mechanismen wie Kumulieren und Panaschieren – signifikante Auswirkungen auf kommunale Ausgaben und Verschuldung haben.
- Theoretische Analyse internationaler Modelle (Persson/Tabellini sowie Milesi-Ferretti/Perotti/Rostagno).
- Strukturelle Analyse deutscher Kommunalwahlsysteme.
- Empirische Untersuchung der Auswirkungen auf Pro-Kopf-Ausgaben und Pro-Kopf-Verschuldung.
- Vergleich von Gemeinden mit und ohne Kumulieren und Panaschieren.
- Berücksichtigung von Kontrollvariablen wie Sozialhilfeanteil, Arbeitslosigkeit und demografischen Faktoren.
Auszug aus dem Buch
1.1 Ausgangspunkt
Das vorliegende Modell "The Size and Scope of Government" wurde 1999 von Torsten Persson und Guido Tabellini verfasst. Die Autoren zeigen, dass das Wahlsystem die Ausgaben und Regierungsprogramme der Politiker beeinflussen. Sie benutzen dazu ein Modell des probabilistischen Abstimmens. Diese, seit den 80er Jahren sehr beliebten Modelle, bauen auf das von Anthony Downs geschriebene Buch "An Economic Theory of Democracy" auf. Modelle probabilistischen Abstimmens sind eine Möglichkeit, Gleichgewichte in reinen Strategien zu finden, wenn die Wahlplattformen der Parteien mehrdimensional sind. Das individuelle Wahlverhalten ist aus Sicht der Politiker mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Die Parteien können durch die Wahl von Plattformen bzw. Regierungsprogrammen nur die Wahrscheinlichkeit gewählt zu werden beeinflussen.
Die Autoren beobachten international große Unterschiede in der Art und Höhe der Regierungsausgaben der Länder. Ein Großteil der unterschiedlichen Regierungsausgaben entsteht durch die wirtschaftliche und soziale Situation in einem Land. Bei empirischen Untersuchungen verbleiben jedoch eine unerklärliche Ausgabenunterschiede. Die Grundüberlegung der Autoren ist daher, inwieweit sich die bislang unerklärlichen Ausgabenunterschiede durch politische Institutionen erklären lassen. Dafür simulieren sie die Einflüsse von einer Mehrheitswahl und einer Verhältniswahl auf die Entscheidungen der Politiker über die Steuerhöhe, das Angebot an öffentlichen Gütern, Transferzahlungen und Politikerrenten. Die Wahlsysteme sind hierbei sehr einfach definiert. Bei einer Verhältniswahl wird im ganzen Land in einem einzigen Wahlbezirk die Regierung gewählt. Bei nur zwei Parteien gewinnt die Partei die Wahl, welche insgesamt mehr als 50% aller Stimmen auf sich vereinen kann. Bei einer Mehrheitswahl wird die Regierung in drei getrennten Wahlbezirken gewählt. Ein Bezirk ist mit absoluter Mehrheit der Wählerstimmen des Bezirkes gewonnen. An die Regierungsmacht gelangt, wer zwei der drei Wahlbezirke gewinnt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Das Modell von Persson und Tabellini: Präsentiert ein Modell probabilistischen Abstimmens, um den Einfluss von Verhältnis- und Mehrheitswahlen auf staatliche Haushaltsentscheidungen theoretisch zu simulieren.
2 Das Modell von Milesi-Ferretti, Perotti und Rostagno: Führt ein Medianwählermodell mit zwei Phasen ein, das den Trade-off zwischen lokalen öffentlichen Gütern und zielgerichteten Transferzahlungen analysiert.
3 Modellvergleich: Stellt die grundlegenden Unterschiede zwischen den beiden internationalen Modellen heraus und bewertet deren Erklärungsgehalt für Regierungsentscheidungen.
4 Empirie der Modelle: Überprüft die theoretischen Vorhersagen der Modelle anhand internationaler Daten von OECD- und lateinamerikanischen Ländern mittels Regressionsanalysen.
5 Kommunalfinanzen: Beschreibt die Struktur, Einnahmequellen und Ausgabenkategorien deutscher Kommunen als Vorbereitung für die empirische Anwendung.
6 Wahlsystemanalyse: Analysiert die Vielfalt der kommunalen Wahlsysteme in Deutschland, insbesondere die Bedeutung von Kumulieren und Panaschieren.
7 Empirische Umsetzung: Überträgt die internationalen Modelle auf deutsche Kommunaldaten und führt Regressionsanalysen zum Einfluss des Wahlsystems durch.
8 Zusammenfassung: Fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und bewertet die Auswirkungen des Wahlsystems auf die kommunalen Finanzen sowie potenzielle Erweiterungsmöglichkeiten der Untersuchung.
9 Anhang: Enthält detaillierte mathematische Ableitungen, zusätzliche Regressionsergebnisse und statistische Abbildungen zu den vorangegangenen Kapiteln.
Schlüsselwörter
Wahlsysteme, Kommunalfinanzen, Mehrheitswahl, Verhältniswahl, Kumulieren, Panaschieren, Regierungsausgaben, Transferzahlungen, öffentliche Güter, Medianwählermodell, Haushaltsentscheidungen, Verschuldung, Politische Institutionen, empirische Analyse, Staatsausgaben.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Diplomarbeit untersucht, inwieweit das Wahlsystem einer Gebietskörperschaft (insbesondere in deutschen Kommunen) einen messbaren Einfluss auf deren finanzpolitische Entscheidungen, wie Ausgabenhöhe und Verschuldung, ausübt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit verknüpft die Politikwissenschaft mit der Finanzwissenschaft. Zentrale Themen sind die Theorie der politischen Ökonomie, Wahlsystemvergleiche und deren empirische Anwendung auf kommunale Haushaltsdaten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, zu prüfen, ob die theoretischen Erkenntnisse aus internationalen Studien zur Auswirkung von Wahlsystemen (z.B. Mehrheitswahl vs. Verhältniswahl) auf den deutschen kommunalen Bereich übertragbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es werden spieltheoretische Modelle (probabilistisches Abstimmen, Medianwählermodelle) theoretisch hergeleitet und diese anschließend mittels ökonometrischer Regressionsanalysen anhand von Daten deutscher Kommunen empirisch überprüft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische fundierte Auseinandersetzung mit internationalen Modellen, die Beschreibung der deutschen kommunalen Finanzstrukturen sowie die Durchführung einer umfangreichen empirischen Regressionsanalyse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Wahlsysteme, Kommunalfinanzen, Kumulieren und Panaschieren, öffentliche Güter sowie Regierungsausgaben und Verschuldung.
Was unterscheidet die deutsche Kommunalwahl von anderen Systemen?
Die Arbeit hebt hervor, dass in vielen deutschen Bundesländern das personalisierte Verhältniswahlrecht mit Elementen des Kumulierens und Panaschierens angewandt wird, was die Wählerbeteiligung an der personellen Zusammensetzung der Gemeindevertretung erhöht.
Welche Rolle spielen Kumulieren und Panaschieren in der Analyse?
Diese Mechanismen dienen als empirische Kontrollvariablen. Die Analyse untersucht, ob diese Elemente des Wettbewerbs zu einer anderen Ausgabenstruktur führen als in Wahlsystemen ohne diese Instrumente.
- Quote paper
- Diplom Volkswirt und CEMS Master (in international Management) Dominik Orbach (Author), 2007, Der Einfluss des Wahlsystems auf die kommunalen Finanzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114380