Der Zypernkonflikt & die Europäische Union

GLIEDERUNG:

I. EINLEITUNG
1.1 HERANFÜHRUNG, THEMENINTENTION UND ZENTRALE FRAGESTELLUNG
1.2 DEFINITION ZENTRALER BEGRIFFE
ENOSIS:
TAKSIM:
1.3 HISTORISCHE ENTWICKLUNG
BIS ZUR UNABHÄNGIGKEIT 1960:
VERFASSUNG UND 1. KRISE 1963:
EREIGNISSE 1974:
ENTWICKLUNGEN SEIT 1974:

II. ZYPERN UND DIE EU
2.1 DAS BEITRITTSANSUCHEN UND DIE FOLGEN
2.2 STELLUNGNAHME ZUM BEITRITTSANSUCHEN UND FOLGEN
2.3 BEITRITTSVERHANDLUNGEN UND FOLGEN
2.4 FORTSCHRITTSBERICHTE UND FOLGEN

III. UNO-FRIEDENSPLAN 2004
3.1 DER PLAN IM DETAIL
3.2 DIE ABSTIMMUNG, GRÜNDE FÜR JA/NEIN, REAKTIONEN
3.3 REAKTION DER EU UND 01. MAI 2004

IV. WAS NUN?

V. ABSCHLUSSBETRACHTUNGEN

VI. LITERATURVERZEICHNIS

I. EINLEITUNG

1.1 Heranführung, Themenintention und zentrale Fragestellung

Die am 01. Mai 2004 erfolgte Aufnahme von 10 neuen Ländern aus dem ost- und südosteuropäischen Raum markierte für die Europäische Union ein historisches Er- eignis. Mit dem „Big Bang“ der Aufstockung der Staatengemeinschaft von vorher 15 auf nunmehr 25 Mitgliedsstaaten konnte die Union einerseits eines ihrer sehnsüch- tigsten Ziele verwirklichen (Stichwort: Friedensprojekt), hat sich damit jedoch gleich- zeitig auch neuen großen Herausforderungen gestellt, welche es in Zukunft erfolg- reich zu bewältigen gilt. Der Erfolg der Osterweiterung wird bereits nach kurzer Zeit nämlich nicht mehr an der bereits gelungenen Heranführung der Neuen an die Union gemessen werden, sondern an Indikatoren wie der künftigen Integrationsfähigkeit- und Bereitschaft der 10 sowie allgemein an der weiteren Entwicklung der Europäi- schen Union.

Da der Dauerkonflikt um die in einen mehrheitlich griechischen und einen kleineren türkischen Teil gespaltene Insel Zypern auch im Zuge des Beitrittsprozesses des Landes nicht erfolgreich gelöst werden konnte, wird dieser Frage in den künftigen Agenden der EU verstärkte Bedeutung zukommen. Der Fokus der Union wird sich primär allein schon deshalb auf diese Thematik richten, weil sich diese durch den Beitritt Zyperns zu einer brisanten Auseinandersetzung innerhalb der EU-Grenzen verschoben hat. Eine erhöhte Aufmerksamkeit in der Zypern-Frage stellt zusätzlich die Forderung der Union nach einer zumindest de facto Anerkennung des griechisch- zypriotischen Inselteils durch die Türkei dar, welche nach den Vorstellungen der EU bereits vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Ankara im Oktober 2005 zu erfolgen hat.

Der jüngste Versuch einer Wiedervereinigung Zyperns scheiterte quasi im letzten Abdruck vor dem EU-Beitritt, als am 24. April 2004 ein von der UNO ausgearbeiteter Friedensplan einzig am negativen Votum der griechisch-zypriotischen Bevölkerung scheiterte. Somit erfolgte der EU-Beitritt Anfang Mai 2004 völkerrechtlich zwar für ganz Zypern, de facto findet der Acquis jedoch nur im griechisch-zypriotischen Süden Anwendung, womit für den türkischen Nordteil zumindest bis auf weiteres die weitge- hende internationale Isolation aufrechterhalten blieb.

Schuld an der ursprünglichen Entwicklung des Konflikts muss sowohl der griechi- schen als auch der türkischen Bevölkerungsgruppe des 1960 aus der britischen Ko- lonialherrschaft in die Unabhängigkeit entlassenen Zyperns angelastet werden. Die Verfassung von 1960, welche ein friedliches Zusammenleben der beiden Volksgrup- pen in einem gemeinsamen Staat regelte, wurde bereits 3 Jahre nach Inkrafttreten vom griechisch-zypriotischen Präsidenten zu ungunsten der türkischen Zyprioten verändert, woraufhin diese in der Folge eines Bürgerkriegs ein Autonomiegebiet er- richteten. Im Sommer 1974 stürzte die Athener Militärjunta die griechisch- zypriotische Führung und versuchte nunmehr einen Anschluss Zyperns an das Mut- terland herbeizuführen. Da die Zyperntürken und die Festlandtürkei als Garantie- macht darin eine Verletzung der Verfassung erkannten und bei einem Anschluss an Griechenland die Unterdrückung der eigenen Volksgruppe fürchteten, sah sich die Türkei dazu gezwungen, militärisch zu intervenieren.

Der 1-Monats-Krieg von 1974 führte in der Folge zu einer entgültigen Teilung der Insel in ethnisch-reine Gebiete entlang einer seither von der UNO überwachten De- markationslinie.

Da sämtliche folgende internationale Bemühungen einer Konfliktbeilegung stets an den unerfüllbaren Vorbedingungen der beiden Bevölkerungsgruppen scheiterten^[1], besteht die Teilung der Insel auch heute noch.

Die scheinbare Aussichtslosigkeit für einen dauerhaften Frieden führte schließlich dazu, dass die Führungen der beiden Inselteile gegensätzliche außenpolitische Poli- cies zu verfolgen begannen. Während sich die international lediglich von der Türkei anerkannte „Türkische Republik Nordzypern“ (=TRNC, Proklamation 1983) auch aus den ökonomischen Zwängen seiner Isolation immer stärker dem Mutterland zuwand- te, versuchten die griechischen Zyprioten mit dem Beitrittsansuchen von 1990 den Anschluss an die Europäische Union in die Wege zu leiten.

Großes Kopfzerbrechen bereitete der Union das Ansinnen der griechischen Zyprio- ten um den Beitritt im Namen der gesamten Insel anzusuchen, obwohl die Staatsau- torität nur für den eigenen Südteil in Anspruch genommen werden konnte. Die EU ging jedoch aus später noch zu erläuternden Gründen bereits nach einiger Zeit da- von ab, den Beitritt von einer vorherigen Konfliktlösung abhängig zu machen. Der Annäherungsprozess Zyperns an die EU verband sich zusätzlich mit der Hoffnung, damit dem Friedensprozess möglicherweise neue Impulse geben zu können. Jedoch konnte sich die Europäische Union im Zuge des Beitrittsprozesses weniger in der Rolle als neuer friedensfördernder Vermittler positionieren, als sie vielmehr selbst zu einem Teil und somit einer weiteren Ursache des jahrzehntelangen Konflikts wurde^[2]. Der fortschreitende Beitrittsprozess konnte also nicht nur positiv auf eine Lösung des Konflikts einwirken, sondern muss auch teilweise als negativer Impulsgeber für den stockenden Friedensprozess betrachtet werden. Diese durchaus zwiespältige Rolle, welche die EU in der Zypern-Frage eingenommen hat möchte ich in der folgenden Proseminararbeit noch näher beleuchten.

Einen weiteren Kernpunkt meiner Arbeit stellt die der historischen Entwicklung zug- rundegelegte Ursachenforschung des Konflikts dar. Ich möchte Aufschluss darüber geben, warum der Zypern-Konflikt bis heute noch immer nicht gelöst werden konnte. Hierbei möchte ich mich hauptsächlich auf die aktuell einer Lösung noch im Wege stehenden Gründe konzentrieren.

Schließlich möchte ich nach dem Scheitern der jüngsten UNO- Wiedervereinigungsinitiative den Blick auf die Frage „was nun?“ richten, und hier im Besonderen die weitere Vorgehensweise der Europäischen Union darlegen und be- werten.

Aus der vorherigen Einleitung sowie thematischen Eingrenzung leite ich nun folgen- de zentralen Fragestellungen ab:

WELCHE ZENTRALEN STOLPERSTEINE STEHEN AUS DERZEITIGER SICHT EINER DAUERHAFTEN LÖSUNG DER ZYPERN-FRAGE IM WEG? WIE KANN DIE DYNAMIK DES VON DER GRIECHISCH- ZYPRIOTISCHEN FÜHRUNG VORANGETRIEBENEN EUROPÄISCHEN INTEGRATIONSPROZESSES HINSICHTLICH IHRER AUSWIRKUNGEN AUF DEN WEITERHIN UNGELÖSTEN ZYPERN-KONFLIKT BEWERTET WERDEN?

Am Beginn meiner Arbeit findet sich nach der Klärung von zentralen Begriffen ein überblicksartiger historischer Aufriss, welcher für das Verständnis der Konfliktsphäre unablässig ist. Im Anschluss daran werde ich näher auf die Beziehungen der Europä- ischen Union zu Zypern, ausgehend vom Beitrittsansuchen von 1990, eingehen. Der folgende Teil behandelt den jüngsten UN-Friedensplan und die Gründe, warum die- ser letztlich scheiterte. Nach dem Abschluss des Hauptteils, welcher den Folgen des EU-Beitritts und der möglichen zukünftigen Entwicklung gewidmet ist, möchte ich in den Schlussbetrachtungen auf die Beantwortung der zentralen Fragestellung einge- hen^[3].

1.2 Definition zentraler Begriffe

Enosis:

Der Begriff „Enosis“ bedeutet für die Zyperngriechen nicht nur das Ziel der Loslösung von der britischen Kolonialmacht sondern hauptsächlich das Streben nach einem Anschluss an das griechische Mutterland. Die zypriotischen Türken wurden von den Zyperngriechen stets lediglich als Minderheit, anstatt als gleichberechtigte Volks- gruppe anerkannt. Aus dieser Sicht heraus entwickelte sich bereits während des Un- abhängigkeitskampfes immer mehr der Gedanke der Enosis, welcher sozusagen als Allheilmittel zur Beseitigung der wirtschaftlichen Not betrachtet wurde^[4].

Taksim:

Die Zyperntürken, welche sich aufgrund der wachsenden Vorliebe der Zyperngrie- chen für Enosis naturgemäß vor der Beendigung der Kolonialherrschaft fürchteten, entwickelten in der Folge einen eigenen Anschlussgedanken an das Mutterland Tür- kei: dies ist der Begriff „Taksim“.

1.3 Historische Entwicklung

Bis zur Unabhängigkeit 1960:

Bereits in vorchristlicher Zeit begannen Griechen die Mittelmeerinsel Zypern zu be- siedeln. Die Eingliederung ins byzantinische Reich im 4. Jahrhundert hatte zur Folge, dass das 9.251 km² große Eiland bis 1571 unter griechischer Herrschaft stand.

Die türkische Besiedelung der Insel fällt in die Zeit der folgenden 300 Jahre hinein, in denen das osmanische Reich die dominierende Machtposition in Zypern innehatte.

Im Jahre 1878 verhinderte Großbritannien einen Expansionsversuch Russlands, schloss einen Beistandspakt mit der Türkei und besetzte und verwaltete Zypern fort- an. Hervorgerufen durch die Unterstützung Deutschlands durch die Türkei im I. Welt- krieg sahen sich die Briten dazu ermächtigt, Zypern zu annektieren und machten das Land schließlich 1925 zur Kronkolonie.

Das Ende des II. Weltkriegs markierte den Beginn der Unabhängigkeitsbewegung der griechischen Bewohner Zyperns gegenüber der britischen Kolonialmacht. Seinen offenen Ausbruch erlebte der Sezessionskonflikt mit Anschlägen gegen die Besatzer erstmals am 01. April 1955. Als die Briten schließlich erkannten, dass die Aufrechter- haltung der Kolonialherrschaft nichts mehr brachte, versuchten sie zumindest ein unabhängiges Zypern einzurichten, dass frei von jedem Anschluss an ein anderes Land bleiben sollte. Diese Bemühungen endeten schließlich in der Proklamierung der unabhängigen Republik Zypern am 16. August 1960^[5][6].

Verfassung und 1. Krise 1963:

Die Regelung eines friedlichen Zusammenlebens beider Volksgruppen in einem ge- meinsamen Staat stellte das primäre Ziel der Verfassung von 1960 dar. Der auf einer zweigliedrigen Verwaltungsstruktur aufgebaute Staat muss immer von einem griechi- schen Präsidenten und einem türkischen Vize regiert werden. Als Garantiemächte, welche hauptsächlich über die Einhaltung des Verbots von Enosis bzw. Taksim zu wachen hatten, wurden die beiden Mutterländer Griechenland und Türkei sowie die frühere Kolonialmacht Großbritannien eingesetzt. Sollte es zu gravierenden Verlet- zungen der Verträge kommen, wird den Garantiemächten in der Verfassung das Recht auf eine militärische Intervention zugestanden.

Seine erste ernsthafte Krise erlebte der noch junge unabhängige Staat bereits 1963, als der Präsident der Republik Zypern, Erzbischof Makarios, die Verfassung einseitig zu Gunsten der Zyperngriechen veränderte, indem er unter anderem die Mitbestim- mungsrechte der türkisch-zypriotischen Bewohner auf ihren Bevölkerungsanteil re- duzierte.

Die in der Minderheit befindlichen Zyperntürken konnten diese Verfassungsverlet- zung nicht akzeptieren und boykottierten fortan die politische Arbeit. In der Folge ent- flammte aus Ausschreitungen heraus ein Bürgerkrieg, der zur Entstehung eines tür- kischen Autonomiegebietes führte, dass offiziell noch zur Republik gehörte. Faktisch jedoch existierte der gemeinsame Staat nicht mehr, da die gleichberechtigte Mitbe- stimmung der Bevölkerungsgruppen nicht mehr gegeben war^[7].

Ereignisse 1974:

Durch die Machtübernahme der Militär-Junta (1967) auf dem griechischen Festland erlangte der zypriotische Konflikt zusätzlichen Sprengstoff, da nun von Seiten Athens offen Enosis angestrebt wurde. Der zypriotische Präsident Makarios wurde wegen seiner ablehnenden Haltung zur Junta bei der griechischen Führung mit der Zeit im- mer unbeliebter. Am 15. Juli 1974 beschloss die Junta schließlich, den in Ungnade gefallenen Präsidenten zu stürzen und ihn durch einen enosis-treuen Nachfolger (Ni- cos Sampsons) zu ersetzen. Der neue zypriotische Präsident äußerte seinen An- schlussgedanken jedoch zunächst nur abgeschwächt, um die türkische Bevölkerung sowie die Schutzmacht Türkei nicht zu verängstigen.

Die Türkei wollte diese Veränderungen zu ungunsten ihrer zypriotischen Freunde jedoch nicht länger ungerührt hinnehmen und bat daher Großbritannien im Sinne des Garantievertrags von 1960 um Hilfe. Da die Briten jedoch ihre eigenen Interessen nicht gefährdet sahen und infolgedessen einen militärischen Einsatz ablehnten, sah sich die Türkei nach Ausschöpfung des diplomatischen Weges dazu veranlasst, al- leine zu intervenieren.

Die knapp einen Monat andauernde Intervention der Türkei forderte das Leben von

6.000 Menschen und hatte nach einer Gebietseroberung von 36,26 % des Gesamt- territoriums die strikte Teilung der Insel in ethnisch reine Gebiete zur Folge. Große Flüchtlingsströme auf beiden Seiten waren die Folge (ca. 152.000 Griechen bzw. ca.

53.000 Türken). Der türkisch-zypriotische Norden, welcher ca. 70 % des Wirtschafts- potentials beinhaltete, wurde schließlich von 35.000 türkischen Soldaten abgeriegelt.

Entwicklungen seit 1974:

Die strikte Teilung des Staates von 1974 ist auch aktuell noch als Status quo zu be- trachten, da die internationalen Bemühungen für eine dauerhafte Friedenslösung (v.a. durch die UNO) im Laufe der Jahrzehnte nur von mäßigem Erfolg gekrönt wa- ren. Sämtliche Lösungsversuche der Staatengemeinschaft zielten auf eine einheitli- che Souveränität und internationale Vertretung mit einer einzigen Staatsbürgerschaft ab. Aus politischer Sicht sollte ein dem Schweizer Kantonsmodell ähnliches Staats- gebiet mit 2 Teilen entstehen, welches ebenfalls eine 2-teilige Verwaltungsstruktur umfasst^[8]. Die größten Schwierigkeiten bereiteten stets die Vorbedingungen der bei- den Bevölkerungsgruppen: Während die Zyperngriechen stets auf einen Abzug der türkischen Truppen pochten, forderten die Zyperntürken ihrerseits im Zuge einer Konfliktbeilegung die Beibehaltung des Selbstbestimmungsrechts.

Spätestens durch die Proklamation der „Türkischen Republik Nordzypern“ und der damit verbundenen stärkeren Anbindung des Nordens an das Mutterland rückten UNO-Lösungen jedoch in weite Ferne. Die TRNC wird weiterhin lediglich von der Türkei als rechtmäßig anerkannt und auf internationaler Ebene als von der Türkei besetztes Gebiet betrachtet, obwohl sie zweifelsohne über die 3 Hauptmerkmale ei- nes Staates (Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt) verfügt. Die UNO akzeptierte jedoch die von der Türkei erläuterte Notwendigkeit einer Intervention aufgrund des Garantievertrags nie und betrachtet daher die griechisch-zypriotische Regierung als einzige legitimierte Vertretung der gesamten Insel.

Ohne Aussicht auf eine baldige Wiedervereinigung der Insel startete die griechisch- zypriotische Führung schließlich Ende der 80-er Jahre seine Bemühungen zur Annä- herung an die Europäische Union.

[...]

^[1] Birand, Mehmet Ali (1999) : 30 heiße Tage : Zypern, 15. Juli bis 14. August 1974: vom Staatsstreich gegen Makarios bis zur türkischen Intervention. S. 47.

^[2] Bourne, Angela K. (2003): European Integration and Conflict Resolution in the Basque Country, Northern Ireland and Cyprus. IN: Perspectives on European Politics and Society. S. 391.

^[3] Ashkenasi, Abraham (2002): Perspektiven im Zypernkonflikt . Frankfurt am Main ; Wien, S. 66.

^[4] Ebenda, S. 67.

^[5] Vgl.: Birand, Mehmet Ali (1999) : 30 heiße Tage : Zypern, 15. Juli bis 14. August 1974: vom Staatsstreich gegen Makarios bis zur türki- schen Intervention. Köln, S. 15 ff.

^[6] ebenda.

^[7] Ebenda.

^[8] Nugent; Neil (2000): EU Enlargement and „the cyprus problem“. IN: Journal of Common Market Studies, Vol. 38/Nr. 1, S. 132.