Hat Konrad Adenauer in seiner zweiten Legislaturperiode seine, sich in der Regierungserklärung gesteckten Ziele erreicht?

Gliederung:

A, Einleitung

B, Regierungserklärung Konrad Adenauers vom 20. Oktober 1953

C, Wahl und Wahlergebnis

D, Politik Konrad Adenauers 1953-1957
1. Westbindung/Westintegration Deutschlands
2. Erlangung der Souveränität
2.1 Alleinvertretungsanspruch
2.2 NATO-Beitritt
2.3 Saarfrage/ Saarstatut
3. Wiedervereinigung Deutschlands
4. Europäische Integration und Aussöhnung mit Frankreich
5. Innenpolitik

E, Schluss: Hat Adenauer seine Ziele erreicht?

F, Literaturverzeichnis

A, Einleitung

Die folgende Hausarbeit befasst sich mit der zweiten Legislaturperiode des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer von 1953-1957. Begonnen wird mit der Regierungserklärung Adenauers, in welcher er seine Ziele festlegt, damit später aufgearbeitet werden kann, ob er diese erreicht hat, und ob somit diese Regierungsperiode als erfolgreich gewertet werden kann.

Fortgefahren wird mit der Wahl zum zweiten deutschen Bundestag am 6. September 1953 sowie den Ergebnissen der Wahl, bevor dann auf Adenauers Politik eingegangen wird.

Kurz einleitend zur Person Adenauers:

Geboren am 5. Januar 1876 als Sohn eines Kanzleirates, römisch-katholischen Glaubens. Von 1917-1933 besetzt er den Posten des Oberbürgermeisters von Köln sowie ab 1921 den Posten des Preußischen Staatsrats. „Er gehört zu den bekanntesten Zentrumspolitikern der Weimarer Republik.“ (1, L1, S.60). In einem seiner Aufsätze schreibt Professor Weidenfeld, dass er dem Reichsvorstand der Deutschen Zentrumspartei angehört hat. (2, L11). Dreimal kandidiert er als Reichskanzler, dreimal scheitert seine Bewerbung. Während des Nationalsozialismuses wird er von seiner Position als Oberbürgermeister von Köln enthoben. Im Oktober 1945 tritt er der CDU bei und startet eine Blitzkarriere, indem er innerhalb von zwei Jahren sämtliche Führungsämter der CDU im Rheinland besetzt. Im Jahr 1948 wird Adenauer zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates gewählt. Er ist geprägt von Einfachheit, Nüchternheit und Bürgerlichkeit. Seine Reden sind ohne großen rhetorischen Aufwand gestaltet.

Am 14. August 1949 wird Konrad Adenauer zum ersten deutschen Bundeskanzler gewählt. Ein Amt, welches er 14 Jahre lang ausführen wird. Diese Jahre sind geprägt von Adenauers „Organisationstalent, Wählerwirksamkeit, Personenkenntnis“ (3, L1, S. 60) sowie seinem ausgeprägten Bewusstsein für Macht. Zudem besetzt Adenauer von März 1951 bis Juni 1955 zusätzlich das Amt des Außenministers.

B, Regierungserklärung Konrad Adenauers vom 20. Oktober 1953

Um sich mit der Titelfrage der Hausarbeit befassen zu können ist es von Nöten, die Regierungserklärung Adenauers vom 20. Oktober 1953 zu betrachten. Adenauer beginnt, indem er festhält, dass sie Zeit des Rechtsradikalismus vorbei ist, und die Bevölkerung ihre Stimme den Parteien geschenkt hat, die sich vollkommen zur demokratischen Staatsordnung bekennen. Das Kernstück der europäischen Union, der deutsche Verteidigungsbeitrag, hat im Wahlkampf einen breiten Platz eingenommen. So sieht Adenauer im klaren Wahlsieg ein deutliches Ja der Deutschen zu den Verträgen. „Wir hoffen, dass das Ergebnis dieser Wahl die summarische Nachprüfung der Kriegsverbrecherprozesse beschleunigt und beeinflusst, dass alle Verurteilten, die nicht wirkliche Verbrechen begangen haben, baldigst in Freiheit gesetzt werden und dass sie unverzüglich alle Milderungen ihrer Haft erfahren.“ (4, L12, S. 34) Adenauer verdeutlicht, dass ihm das Freilassen von Kriegsgefangenen ein großes Anliegen ist.

Innenpolitisch möchte der Bundeskanzler die Arbeitslosenzahlen verringern, sowie eine Sozialreform durchführen. Die Rente soll angepasst werden und die Wirtschaft soll gezielt intensiviert und ausgedehnt werden.

„In erster Linie ist die europäische wirtschaftliche Integration unerlässlich.“ (5, L12, S. 41) Die EU steht für Adenauer in der Prioritätenliste ganz weit vorne. Er möchte es unter anderem erreichen, den zwischenstaatlichen Dienstleistungs- und Warenverkehr zu erleichtern sowie die Integration zu fördern. „Die europäische Zahlungsunion muss fortgesetzt werden, bis ihr eigentliches Ziel, die Konvertibilität der Währungen erreicht ist.“ (6, L12, S. 41)

Zur Außenpolitik spricht der Kanzler: Die zentralen Probleme sind die Herstellung der Unabhängigkeit, die Wiedervereinigung Deutschlands, der Zusammenschluss des freien Europas und die Integration des Landes in die Gemeinschaft Europas. Um die Unabhängigkeit Deutschlands zu erreichen muss der Deutschlandvertrag in Kraft treten, der die Wiedererlangung der Souveränität, die Beendigung des Besatzungsregimes sowie „der vertraglichen Verpflichtung der Westmächte, an der Wiedervereinigung Deutschlands mitzuwirken unter Ausschaltung der Möglichkeit einer Einigung der Westalliierten mit der Sowjetunion auf Kosten Deutschlands“ (7, L12, S. 53) garantiert. (Vergleich: Pariser Verträge)

Adenauer hofft, dass das oberste Ziel Deutschlands, die Wiedervereinigung, auf einer Viermächtekonferenz besprochen wird und die Sowjetunion zum Einlenken bereit ist.

Die vielen verbliebenen Kriegsgefangenen, die sich noch in der Sowjetunion befinden, möchte der Kanzler befreien, damit sie in ihre Heimat zurückkehren können. Dazu müssen Gespräche mit der Sowjetunion geführt werden.

Zur bereits erwähnten europäischen Integration äußert sich Konrad Adenauer noch konkreter: Er sagt, dass die Politik Deutschlands weiter auf jene ausgerichtet sein muss, sowie, dass er Nationalismus überwunden werden muss. „Wir müssen das Leben der europäischen Völker auf wahrhaft neue Grundlagen der Zusammenarbeit an großen praktischen Aufgaben stellen, um den Frieden zu sichern, um Europa wieder zu einem Faktor in Politik und Wirtschaft zu machen.“ (8, L12, S. 55) Der erste Schritt dazu wurde bereits durch die Gemeinschaft für Kohle und Stahl gemacht. Bei den Integrationsbemühungen steht, wie erwähnt die europäische Verteidigungsgemeinschaft im Vordergrund. Aus der Regierungserklärung geht hervor, dass der Bundeskanzler der Ratifizierung dieses Vertrages positiv entgegen sieht. Auch sieht der Kanzler in der europäischen Integration die Voraussetzung „für die Herstellung eines dauerhaften sozialen Niveaus, das die Existenzbedingungen von Millionen Menschen entscheidend verbessert.“ (9, L12, S. 57) In der europäischen Integration sieht Konrad Adenauer den richtigen und entscheidenden Weg, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen, wolle man Deutschland nicht in die Hände der Sowjetunion legen. Die Integration soll für Frieden und Sicherheit in Europa sorgen.

Ein weiteres sehr wichtiges Anliegen Adenauers ist das Verhältnis zu Frankreich. Er wünscht eine Aussöhnung beider Länder, um eine EG durch gute deutsch-französische Beziehungen stützen zu können. Dabei soll auch die Saarfrage friedlich gelöst werden.

Adenauer schließt seine Regierungserklärung, indem er erklärt, dass die Bundesrepublik bestrebt ist, alle zukünftigen Probleme friedlich zu lösen. „Meines Erachtens gibt es kein Problem, und sei es noch so kompliziert und schwer, für das nicht mit den Mitteln der Verhandlung eine weitaus dauerhaftere Regelung erreicht werden könnte als mit den Mitteln der Gewalt.“ (10, L12, S. 60)

C, Wahl und Wahlergebnis

Die Wahlen zum zweiten deutschen Bundestag finden am 6. September 1953 statt. Die Wahlbeteiligung beträgt 86%. Die CDU/CSU mit ihrem amtierenden Kanzler und Kanzlerkandidaten Konrad Adenauer erhalten 45,2% der Stimmen. In Sitze umgerechnet entspricht dies 243 Sitzen (104 Sitze mehr als 1949). Die SPD mit ihrem Kandidaten Erich Ollenhauer erreicht 28,8% der Stimmen. Dies entspricht 151 Sitzen. Die FDP kommt auf 9,5% der Stimmen, der GB/BHE erhält 5,9% und die DP 3,2%.

Es kommt dazu, dass eine Koalition der CDU/CSU mit FDP, GP/BHE und DP entsteht und die SPD alleine als Opposition auf der andern Seite steht. So befinden sich von 487 Abgeordneten 336 in der Regierung und 151 in der Opposition. Der deutsche Bundestag wählt Konrad Adenauer am 9. Oktober 1953 erneut zum deutschen Bundeskanzler.

Für Adenauer bedeutet dieser Wahlsieg viel. Das Ergebnis zeigt, dass seine Politik bei den Bürgern ankommt, da sie ihm erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Laut Wilhelm von Sternburg (11, L2, S. 425) war Adenauers überragender Wahlsieg zweifellos durch die weltpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre mitgeprägt worden. Im Wahlkampf setzt der zudem auf die antikommunistische Karte, ihm waren Demokratie und Westbindung wichtig.

Machttechnisch bzw. machtpolitisch hat das Wahlergebnis beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Legislaturperiode geschaffen: Die Bevölkerung und die Partei stehen hinter dem Kanzler, er triumphiert über die SPD und kann nun nach seinem Willen regieren. Alles in allem war „die Wahl ein ganz persönlicher Triumpf des Kanzlers.“ (12, L2, S. 426)

[...]