Nicht Corona-Konformes Verhalten von Arbeitnehmern. Haftung wegen Schädigung des Arbeitgebers und Kollegen


Studienarbeit, 2021

38 Seiten, Note: 16,0


Leseprobe

Gliederung:

A. Themenhinführung

B. Haftung gegenüber infizierten Kollegen
I. Haftung aus § 823 I BGB
1. Rechtsgutverletzung und Handlung
2. Sozialadäquanz und allgemeines Lebensrisiko einer Infizierung
3. Beweisprobleme bei der Kausalität
a) Beweislastumkehr
b) Abstellen auf Anscheinsbeweis
aa) Absichtliches Anhusten
bb) Ansteckung im Betrieb
4.Verschulden
II. Straf- und bußgeldrechtliche Haftung aus § 823 II BGB
III. Haftung aus § 826 BGB
IV. Schaden

C. Haftungsersetzung durch Versicherung, § 105 SGB VII
I. Betriebliche Tätigkeit
II. Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung
1. Unfall
2. Berufskrankheit
3. Die unversicherte Allgemeingefahr
a) Haltung der DGUV zu Beginn der Pandemie
b) Kritik an der Einschätzung der DGUV und Einlenken der DGUV
4. Unfall bei versicherter Tätigkeit
5. Ausschluss bei Vorsatz
6. Mögliche Konstellationen im Ergebnis
III. Regress der Berufsgenossenschaft
IV. Regressverzicht
V. Zwischenfazit

D. Haftung gegenüber dem Arbeitgeber für Sach- oder Vermögensschäden
I. Haftungsbegründung aus §§ 280 I, 241 II i.V.m. 611a BGB
II. Deliktische Haftungsbegründung
III. Schadensentstehung
IV. Schadensumfang
1. Substanzschäden
2. Schadensersatz wegen der Belastung mit Verbindlichkeiten
3. Schaden durch entgangenen Gewinn
V. Zusätzliche Beweisprobleme bei der Kausalität
VI. Mitverschulden
1. Echtes Mitverschulden
2. Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung
a) Grundlagen
b) Haftung nach Verschuldensgrad
E. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Internetquellen

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Abkürzungsverzeichnis:

a.A. = andere Ansicht

AG = Arbeitgeber(s)

AN = Arbeitnehmer(s)

Anm. d. Verf. = Anmerkung des Verfassers

i.V.m. = in Verbindung mit

Themenstellung:

Arbeitnehmer treffen während der Corona-Pandemie zahlreiche arbeitsschutzrechtliche Pflichten. Sie haben nicht nur sich selbst zu schützen, sondern auch ihre Kollegen (§ 15 I ArbSchG). Konkretisiert werden diese arbeitsschutzrechtlichen Pflichten durch Weisungen des Arbeitgebers, der insbesondere die Corona-Arbeitsschutzstandards und -regeln berücksichtigen muss. Verstößt ein Arbeitnehmer schuldhaft im Betrieb gegen die entsprechenden pandemiebedingten Vorgaben, fragt es sich, ob er für die dadurch entstehenden Schäden beim Arbeitgeber sowie bei durch von ihm mit COVID-19 infizierte Kollegen haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Möglicherweise ist der Anspruch wegen § 105 SGB VII ausgeschlossen. Kann, falls die Berufsgenossenschaft Leistungen wegen einer Corona-Infektion des Kollegen gewährt, diese den verantwortlichen Arbeitnehmer nach § 110 SGB VII in Regress nehmen? Haftet der Arbeitnehmer womöglich auch straf- bzw. bußgeldrechtlich?

A. Themenhinführung

Die Corona-Pandemie ist seit einiger Zeit das bestimmende Thema. Auch in der Arbeitswelt wirft die Pandemie zahlreiche neue Fragen auf. So erlangen auch altbekannte Themen, wie die Haftung des Arbeitsnehmers, große Bedeutung. Denn nicht nur die Arbeitnehmer1 selbst sind durch eine Infizierung gefährdet, sondern auch für den Arbeitgeber2 bringen betriebliche Infektionsgeschehen große wirtschaftliche Gefahren mit sich.

Um derartigen Schädigungen vorzubeugen, erteilt der AG pandemiebedingte Vorgaben. Diese sind zumeist als betriebliche Hygienekonzepte ausgestaltet, welche der AG per Weisung gemäß § 106 GewO etabliert.3 Welche arbeitsschutzrechtlichen Maßnahmen gerade in Pandemiezeiten erforderlich sind und welche Pflichten für die Belegschaft gelten sollen, hängt von der Gefährdungsbeurteilung des AG nach § 5 ArbSchG ab.4 Berücksichtigen muss er dabei die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Diese sieht unter anderem in § 2 I vor, dass „hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ eine Überprüfung und Aktualisierung dieser Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen ist. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält dabei unter anderem Vorgaben hinsichtlich der Abstandsregelungen (4.2.6.), des Tragens von Masken5 (4.2.13, 4.1.3) und des Umgangs mit Verdachtsfällen im Betrieb (4.2.11.). Sofern die berechtigten Belange des AN angemessen berücksichtigt wurden, der AG also sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat und die Weisung zulässig ist,6 folgt damit neben einer vertraglichen Nebenpflicht – in Form der Pflicht zur Rücksichtnahme und Interessenswahrung7 gegenüber dem AG (§§ 241 II, 242 BGB) – auch eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung aus §§ 15 f. ArbSchG, den Anweisungen zu folgen.8 Durch § 15 ArbSchG, erfolgt für den AN so die Verpflichtung zum Schutz, sowohl hinsichtlich seiner eigenen Gesundheit und Sicherheit als auch der Gesundheit und Sicherheit seiner Kollegen.9

Verstößt der AN schuldhaft im Betrieb gegen diese Vorgaben und verursacht damit bei seinen Kollegen oder dem AG einen Schaden, könnten ihm haftungsrechtliche Konsequenzen drohen. Zunächst soll deshalb geklärt werden, ob und wie der AN gegenüber den infizierten Kollegen haftet, bzw. ob potenzielle Ansprüche aufgrund der Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz nach §105 SGB VII ausgeschlossen wären. Im Rahmen dessen werden auch allgemein für Pandemien gültige Schwierigkeiten bei der Begründung und Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen erörtert, da diese größtenteils auch im Verhältnis zwischen AG und AN Geltung erlangen. Verbreitet sich das Infektionsgeschehen im Betrieb, so kann daraus auch dem AG ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen. Im Anschluss muss deshalb geklärt werden, ob auch dieser Schadensersatz verlangen kann.

B. Haftung gegenüber infizierten Kollegen

Infiziert ein AN seinen Kollegen im Betrieb, weil er die Schutzmaßnahmen nicht eingehalten hat, so kommen mangels vertraglicher Beziehung zwischen den Kollegen ausschließlich deliktische Ansprüche in Betracht.10

I. Haftung aus § 823 I BGB

Denkbar wäre hier zunächst eine Haftung aus unerlaubter Handlung, gemäß § 823 I BGB.

1. Rechtsgutverletzung und Handlung

Die Ansteckungshandlung des AN kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen, etwa durch das Vergessen oder absichtliche Nichttragen einer Maske – wohl auch schon durch die Herstellung von körperlicher Nähe zu Dritten – und anderen (eigentlichen) Alltagshandlungen.11

Die Ansteckung mit einer Krankheit durch die entsprechende Übertragung von Erregern kann eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 I Var. 3 BGB darstellen.12 Dies gilt unabhängig davon, ob die Krankheit sofort ausbricht oder zunächst latent bleibt, beziehungsweise Spätfolgen nach sich zieht.13 Aufgrund der möglichen schweren und teils wohl noch unbekannten Spätfolgen14 und dem potenziell tödlichen Verlauf des COVID-Virus, bedarf es keiner auf der Infektion aufbauenden Erkrankung. Vielmehr sind auch Infizierte ohne – oder mit nur sehr geringen – Krankheitssymptomen anspruchsberechtigt.15 Es muss jedoch zumindest eine Infektion festgestellt werden, da § 823 I BGB eine Rechtsgutverletzung voraussetzt. Deshalb reicht ein Krankheitsverdacht oder die Angst des Kollegen sich infiziert zu haben, allein nicht aus, um einen Anspruch zu begründen.16 Andernfalls würde § 823 I BGB in einen Gefährdungstatbestand umgedeutet werden.17

2. Sozialadäquanz und allgemeines Lebensrisiko einer Infizierung

Ein Argument zur Abwehr von Ansprüchen ist stets, dass es sich bei dem eingetretenen Schaden um die Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos handele.

Eine Haftungsbegründung scheidet nämlich im Falle der Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos18 und auch dann aus, wenn es sich bei der schädigenden Handlung um ein sozial adäquates Verhalten19 handelt. Man könnte argumentieren, dass es sich bei der Ansteckung im Betrieb um eine solche Fallgruppe handelt, da man die Ansteckung mit einer Krankheit hinnehmen müsse und es eben ein allgemeines Risiko sei. Dafür müsste die Ansteckung einer anderen Person mit dem Virus in den Grenzen des erlaubten Risikos bleiben.20 Etwa bei einer leichten Erkältungserkrankung gebietet die Sorgfaltspflicht dem Infizierten wohl nicht, jeglichen Kontakt nach außen zu vermeiden und sich in Selbstisolation zu begeben – vielmehr darf er sich frei bewegen. Die damit einhergehende Risikobeschaffung wird deshalb als sozial üblich und erlaubt angesehen.21 Bei der Corona-Infektion ist dies anders zu sehen. Eine zivilrechtliche Haftung lässt sich hier nicht im Rahmen der Sozialadäquanz von vorneherein ausschließen. Der Maßstab für ein sozial adäquates Verhalten ist schon allein aufgrund der in der Bevölkerung und den Betrieben weitestgehenden Akzeptanz und Einhaltung der Schutzmaßnahmen und dem Bewusstsein über die Gefährlichkeit des Virus, im Rahmen einer wertenden Betrachtung eng zu ziehen.22 Dies muss besonders dann gelten, wenn es sich um die Ansteckung im Betrieb handelt. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zur Prävention einer Virusverbreitung sind deshalb so engmaschig gestaltet, da versucht wird, gerade dieses „allgemeine Lebensrisiko“ auf ein Minimum zu reduzieren. Eine Ansteckung kann deshalb nur dann dem allgemeinen Lebensrisiko zugeordnet werden, wenn trotz der Einhaltung der Regelungen und obwohl der Verursacher davon ausgegangen ist, dass er nicht infiziert sei, beziehungsweise keinen bekannten Kontakt zu Verdachtsfällen hatte und somit keinen Grund hätte sich in Quarantäne zu begeben, eine Infektion erfolgt.23

3. Beweisprobleme bei der Kausalität

Eine weitere generellere und besonders in Hinblick auf die gerichtliche Durchsetzbarkeit der Ansprüche erhebliche Schwierigkeit liegt im Nachweis der Kausalität zwischen Handlung und Rechtsgutverletzung – oder weitergefasst – überhaupt in der Beweisführung bei einer Infektion. In der Praxis wird die Nachweisbarkeit wohl die Kernfrage darstellen.24

Klar ist, dass falls die Handlung des AN zur Infektion des Kollegen führt, dieses Verhalten auch kausal wurde.

Das Problem liegt vielmehr darin, dass der Anspruchsteller grundsätzlich den „Ablauf des Geschehens, das den konkreten Haftungsgrund bildet, nach § 286 ZPO beweisen“25 muss. Der Beweis, dass sich der Betroffene genau bei dem beklagten Kollegen X und nicht etwa bei Kollege Y oder beim letzten Wocheneinkauf angesteckt hat, wird allerdings – schon aufgrund der vielen möglichen Ansteckungspunkte mit dem Virus und der stark variierenden Inkubationszeit26, durch welche sich der Ansteckungszeitpunkt kaum ermitteln lässt – nur sehr schwer zu erbringen sein.27 Laut Robert Koch-Institut kann überhaupt nur bei rund 20% der Infektionsfälle ein „wahrscheinlicher“ Infektionsort ermittelt werden.28 Der Anspruchsteller [also der Kollege oder der Arbeitgeber (dazu V.)] müsste das Gericht jedoch zu einem Grad von Gewissheit, der „den Zweifeln Schweigen gebietet“,29 davon überzeugen, dass gerade jener AN die Infektion verursacht hat. Das wird ihm zumeist nicht gelingen.

In derartigen Situationen kann dem Anspruchssteller eine Beweiserleichterung in Form der Beweislastumkehr oder des Abstellens auf den Anscheinsbeweis zugutekommen.30

a) Beweislastumkehr

Eine Beweislastumkehr würde zwar dem Anspruchsteller über seine Beweisnot hinweghelfen, gleichzeitig aber dem Anspruchsgegner den Beweis über die mangelnde Kausalität aufbürden, den dieser ebenso wenig erbringen könnte. Es käme mithin nur zu einem Austausch der Beweisbelastung ohne rechtliche Grundlage, weshalb eine Beweislastumkehr zu weit gehen würde.31

b) Abstellen auf Anscheinsbeweis

Stattdessen könnte man die Grundsätze des Anscheinsbeweises heranziehen.32 Nach diesen Grundsätzen kann bei typischen Geschehensabläufen aus dem Vorliegen bestimmter Tatsachen (Anscheinsbasis) auf das Vorliegen anderer Tatsachen oder Umstände geschlossen werden, sofern dem Anschein nach eine so enge Verbindung besteht, dass deren Vorliegen ohne besonderen Nachweis unterstellt werden kann. Bei Vorliegen dieser Konstellation muss der Anspruchssteller nunmehr nur die Anscheinsbasis beweisen.33

aa) Absichtliches Anhusten

Brand/Becker sehen die Voraussetzungen für den Beweis der Anscheinsbasis etwa in Fällen des absichtlichen Anhustens oder Anniesens gegeben. Sie begründen dies mit der hohen Ansteckbarkeit des Virus und der damit einhergehenden hohen Wahrscheinlichkeit einer Übertragung bei einer solchen Handlung.34 Das ist schlüssig und lässt sich auch wissenschaftlich durch den hohen Aerosolausstoß beim Husten und Niesen und die dadurch deutlich erhöhte Ansteckungsgefahr beim direkten Anhusten rechtfertigen.35

bb) Ansteckung im Betrieb

Als weitere Fallgruppe, die so zu behandeln sei, bringen die Autoren die Ansteckung in einem Betrieb ins Spiel. Voraussetzung wäre ihrer Ansicht nach ein stark gehäuftes Auftreten von SARS-CoV-2-Infektionen in einem eng begrenzten Umfeld (etwa einem Team [Anm. d. Verf.]), in welchem es regelmäßig zu Interaktionen kommt, welche zur Übertragung führen könnten (etwa das häufige Zusammenarbeiten ohne Maske [Anm. d. Verf.]).36

Diese Auffassung mag zunächst einleuchten, da etwa in einem Büro bei Verzicht auf das Tragen von Masken bereits bei halber Auslastung des Raumes der situationsbedingte R-Wert auf 8,0 steigt (Er ist damit bspw. 13-mal höher als bei einem Friseurbesuch mit Maske).37 Jedoch steht durch die erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass man sich im Betrieb angesteckt haben könnte noch nicht fest, ob Kollege A den Kollegen B oder Kollege B den Kollegen A angesteckt hat. Dies ist besonders deshalb unklar, weil nach derzeitigen Erkenntnissen eine infizierte Person bereits am Tag der eigenen Infektion eine andere Person anstecken kann und zusätzlich auch asymptomatische Personen ansteckend sein können.38 Treibt man diese Annahme auf die Spitze, könnte der vorerst symptomlose AN A den Kollegen B anstecken. Entwickelt daraufhin zuerst der B Symptome und danach der A, wirkt es, als hätte der B den A angesteckt, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Hinsichtlich des Schadensersatzes spielt diese Reihenfolge aber selbstredend eine große Rolle, weshalb bei der Ansteckung im Betrieb der Anscheinsbeweis abzulehnen ist.

Diese Konstruktion könnte also allenfalls in anderen Konstellationen zur Beweiserleichterung herangezogen werden, besonders wenn es nur darauf ankommt,dassdie Infektion im Betrieb stattgefunden hat undnichtdurch wen.(s.u. C.II.3.b.)

4.Verschulden

Der Mitarbeiter muss die Infizierung des Kollegen auch gemäß §§ 276, 827 f. BGB verschuldet haben.39 (Zu unterschiedlichen Konstellationen unten D.VI.2.b.)

II. Straf- und bußgeldrechtliche Haftung aus § 823 II BGB

Bei einer Corona-Infektion kommen auch straf- oder bußgeldrechtliche Normen in Betracht, welche durch § 823 II BGB zu einer Haftung führen können.40 Dafür müssten die betreffenden Normen ein Schutzgesetz darstellen. Sie müssen hierfür ihrem Zweck nach dazu bestimmt sein, den Einzelnen gegen die Verletzung eines Rechtsguts zu schützen.41

Bei einer vorsätzlichen Infektion, also etwa durch bewusstes Anhusten unter dem Bewusstsein, infiziert zu sein, handelt es sich um eine Körperverletzung in Form der Gesundheitsverletzung im Sinne des § 223 StGB.42 Auch eine gefährliche Körperverletzung wäre nach einhelliger Auffassung (bei entsprechendem Vorsatz) in Form der Beibringung „anderer gesundheitsschädlicher Stoffe“, gemäß § 224 I Nr. 1 Alt. 2 StGB verwirklicht.43 Infiziert der AN seinen Kollegen fahrlässig, kommt entsprechend nur eine fahrlässige Körperverletzung aus § 229 StGB, beziehungsweise die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB in Betracht.44 Die Normen sind allesamt unstreitig Schutzgesetze – jedoch neben § 823 I BGB aufgrund desselben Schutzgutes ohne praktische Bedeutung.45

Auch Verordnungen können Schutzgesetz-Charakter haben.46 Deshalb kämen auch die bußgeldbewährten Vorschriften der aufgrund von § 32 S. 1 i.V.m. §§ 28 I, 28a des IfSG erlassenen Bayerischen Infektionsschutzverordnung (12. BayIfSMV [Stand März 2021]) in Betracht. Im betrieblichen Kontext ist insbesondere der bußgeldbewährte Verstoß gegen die, in bestimmen Fällen und Bereichen geltende, betriebliche Maskenpflicht (Vgl. §§ 24 I Nr. 3 i.V.m. 29 Nr. 20 BayIfSMV) von Belang. Diese gilt beispielsweise, wenn am Arbeitsplatz der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Das IfSG selbst wäre bei einem Verstoß des AN gegen die ihm behördlich angeordneten Quarantänevorschriften aus § 30 I 2 iVm § 32 S. 1 IfSG47 relevant. Die Einstufung des IfSG selbst und der aufgrund des Gesetzes erlassenen Verordnungen, wie der 12. BayIfSMV als Schutzgesetze, wird jedoch zumeist zurecht abgelehnt. Dies wird damit begründet, dass das Ziel der Normen der Schutz der Allgemeinheit und die Pandemiebekämpfung sei. Sie seien mithin nicht für den persönlichen Schutz Einzelner geschaffen worden und deshalb auch keine Anspruchsgrundlage für individuelle Schäden.48

Dem ist zu folgen. Deshalb gelten bezogen auf die Ansteckung mit dem Coronavirus weder das IfSG noch die aufgrund dessen erlassenen Verordnungen als Schutzgesetze.

Da auch bei der Verletzung von Schutzgesetzen die Kausalitätsprobleme oft nicht überwunden werden können, sind sie insgesamt von eher geringerer Bedeutung.49

III. Haftung aus § 826 BGB

Da es sich um einen Auffangtatbestand handelt, kann durch § 826 BGB, welcher vor einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung schützen soll, nicht mehr als ein „sozialethisches Minimum“ erreicht werden.50 Deshalb ist nicht jede Rücksichtslosigkeit bereits sittenwidrig.51 Im Rahmen des § 826 BGB verlangt bereits der Tatbestand das Vorliegen eines Schadens und den Vorsatz bezüglich dieses Schadens.52

Steckt der AN vorsätzlich einen Kollegen an, etwa um diesen arbeitsunfähig zu machen oder ihn als Konkurrenten auszuschalten53, ist dies objektiv sittenwidrig. Das gründet darauf, dass die vorsätzliche Ansteckung mit einem potenziell tödlichen Virus mit bisher nur schwer vorhersehbaren Spätfolgen im Gegensatz zu dem steht, was der weit überwiegende Teil der Gesellschaft verlangt und von jedem Einzelnen in Pandemiezeiten einfordert.54 Gerade am Arbeitsplatz kommt für den AN erschwerend hinzu, dass die meisten anderen Kollegen durch die Einhaltung von Hygienekonzepten und anderen pandemiebedingten Vorgaben versuchen, sich und andere zu schützen, um so das Ansteckungsrisiko am ohnehin diesbezüglich riskanten Arbeitsplatz55 zu minimieren. Eine vorsätzliche Infektion ist deshalb in besonderem Maße rücksichtslos und entgegen dem „Anstandsgefühl“.

In der Praxis ist besonders problematisch, dass neben der nur sehr schwer beweisbaren Kausalität zwischen Handlung und Schaden zusätzlich der Schädigungsvorsatz festgestellt werden muss.56

IV. Schaden

Durch die Infektion mit dem SARS-CoV-2 Erreger kommen als Vermögensschäden neben den Kosten für einen Corona-Test auch der Verdienstausfall und Heilbehandlungskosten in Betracht.57 Der Kollege kann zudem grundsätzlich ein Schmerzensgeld nach § 253 II BGB verlangen.58 Dieser Anspruch wird jedoch in Folge der Haftungsersetzung durch den Unfallversicherungsträger nicht gewährt und läuft deshalb zumeist leer.59 Stirbt der Kollege an den Folgen der COVID- Infektion, sind die Ansprüche der Hinterbliebenen und Erben aus § 844 BGB zu berücksichtigen.60

Zu einem tatsächlichen Schadensersatzanspruch kommt es jedoch nur, wenn die Haftung nicht nach § 105 SGB VII durch das Vorliegen eines Versicherungsfalles ausgeschlossen ist.

C. Haftungsersetzung durch Versicherung, § 105 SGB VII

Die Schadensverantwortlichkeit des Beschäftigten für Personenschäden findet, aufgrund seiner Stellung als haftungsprivilegierter Schädiger61, seine abschließende Regelung in den unfallversicherungsrechtlichen Normen der §§ 104 ff. SGB VII.62 So kommt es bei Personenschäden zu einer „Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz“ nach § 105 SGB VII.63 Hintergrund dieser Regelung ist, dass Personenschäden, welche ein Beschäftigter als Versicherter nach § 2 I Nr. 2 SGB VII, bei einer betrieblichen Tätigkeit erleidet, regelmäßig einen Arbeitsunfall darstellen.64 Die Entschädigung von Arbeitsunfällen erfolgt aufgrund der gesetzlich festgelegten Unfallversicherung durch den Träger der Unfallversicherung, namentlich der jeweiligen Berufsgenossenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts.65 Ziel ist es, dem Geschädigten einen solventen Schuldner in Form der Berufsgenossenschaft zur Seite zu stellen. Diese soll den Versicherten vor einer Zahlungsunfähigkeit des Schadensverantwortlichen behüten und somit eine umfassende Absicherung gegen, aus der Beeinträchtigung der Arbeitskraft resultierende, existenzielle Risiken bieten.66

Voraussetzung für die Haftungsersetzung nach § 105 SGB VII ist, dass eine Person – hier der schädigende AN – durch einebetriebliche TätigkeiteinenVersicherungsfallder gesetzlichen Unfallversicherung einesVersicherten desselben Betriebesweder vorsätzlichnoch auf einem versicherten Weg, gemäß § 8 II Nr. 1-4 SGB VII herbeiführt.

Dieselben Grundsätze gelten auch bei der Haftung des Beschäftigten für einen Personenschaden des Unternehmers (also des AG). Das wird daraus abgeleitet, dass der Unternehmer als „Versicherter desselben Betriebes“ nach § 105 I SGB VII gilt.67 Die Haftung für einen Personenschaden bei der Ansteckung des AG selbst wäre insofern nach gleicher Maßgabe beschränkt.

I. Betriebliche Tätigkeit

Um die Voraussetzungen einer betrieblichen Tätigkeit zu erfüllen, muss die schädigende Handlung objektiv oder nach der subjektiven Vorstellung des AN im Rahmen einer dem Betrieb zu dienen bestimmten Tätigkeit erfolgen.68 Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit ist indes weit auszulegen und umfasst auch Tätigkeiten, die in nahem Zusammenhang mit dem betrieblichen Wirkungskreis stehen.69 Die Handlung darf jedoch nach der Verkehrsanschauung nicht untypisch sein oder einen Exzess darstellen70, weshalb etwa ein vom betrieblichen Kontext losgelöstes vorsätzliches Anhusten bereits keine betriebliche Tätigkeit darstellen würde. Die üblichen arbeitsbegleitenden (Privat-) Gespräche im Betrieb hingegen gelten als betriebliche Tätigkeit.71 Dies ist besonders in Hinblick auf mögliche Ansteckungspunkte relevant, da die Ansteckung, bedingt durch den erhöhten Aerosolausstoß beim Sprechen, häufig bei Gesprächen erfolgt72.

[...]


1 Im Folgenden „AN“.

2 Im Folgenden „AG“.

3 Kleinebrink, Arbeitsrechtliche Sanktionen bei einem Verstoß eines Arbeitnehmers. gegen Corona-Schutzvorschriften, NZA 2020, 1361 (1362); ArbG Siegburg Urt. v. 16.12.2020 – 4 Ga 18/20, COVuR 2021, 162 (164).

4 BAG, Beschl. v. 19.11.2019 – 1 ABR 22/18, NZA 2020, 266 (269 Rn. 29).

5 Mit „Maske“ ist die jeweils erforderliche Form der Mund-Nasen-Bedeckung gemeint (also FFP2, Medizinische Masken oder Alltagsmasken).

6 BeckOGK/ Maschmann, GewO § 106 Rn. 73 (Stand 1.9.2018).

7 Vgl. MAH ArbR / Reinfeld, § 33 Rn. 1.

8 Helm/Bundschuh/Wulff/ Müller, Arbeitsrechtliche Beratungspraxis in Krisenzeiten, § 4 Rn. 17.

9 Kollmer/Klindt/Schucht/ Schucht, ArbSchG § 15 Rn. 2 f.

10 Vgl. MHdb ArbR/ Reichold, § 59 Rn. 1; LG Paderborn, Urt. v. 15.5.2001 - 2 O 42/01-NJW-RR 2001, 1677 (1667 f.).

11 Kroiß/ Just, Rechtsprobleme durch COVID-19, § 9 Rn. 4.

12 Staudinger/ Hager, BGB § 823 Rn. B 24.6.

13 MüKoBGB/ Wagner, BGB § 823 Rn. 20.

14 Siehe zu den Spätfolgen nur 9.: Robert Koch-Institut, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, RKI-Website (Abgerufen am 24.3.21).

15 Brand/Becker, Deliktische Haftung bei einer Ansteckung mit SARS-CoV-2, NJW 2020, 2665 (2665 Rn. 3).

16 MüKoBGB/ Wagner, BGB § 823 Rn. 206 f.; a.A. wohl: AG Braunschweig Urt. v. 29.10.2020 – 112 C 1262/20, COVuR 2021, 90 (91. f. Rn. 20 f.).

17 Schlereth, Anmerkung zu AG Braunschweig Urt. v. 29.10.2020 – 112 C 1262/20, COVuR 2021, 90 (92 f.).

18 Musielak, Kausalität und Schadenszurechnung im Zivilrecht, JA 2013, 241 (246).

19 LG Potsdam, Urt. v. 14.3.2014 – 1 S 31/13, NJW-RR 2014, 1418 (1420).

20 Herzberg, Die Strafdrohung als Waffe im Kampf gegen Aids?, NJW 1987, 1461 (1462).

21 Ebenda.

22 Genz, Haftung, Regress und Versicherungsschutz bei Virusübertragungen? – Eine Übersicht zum Fall Covid-19, VersR 2020, 1481 (1481 f.).

23 Brand/Becker, Deliktische Haftung bei einer Ansteckung mit SARS-CoV-2, NJW 2020, 2665 (2666 Rn. 10).

24 Vgl. Kroiß/ Just, Rechtsprobleme bei COVID-19, § 9 Rn. 50 ff.

25 BGH, Urt. v. 15.6.1993 - XI ZR 111/92, NJW 1993, 3073 (3076).

26 Siehe nur 5.: Robert Koch-Institut, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, RKI-Website (zuletzt abgerufen 30.3.21).

27 Vgl. Genz, (Florian Martin 1481-1499) Haftung, Regress und Versicherungsschutz bei Virusübertragungen? – Eine Übersicht zum Fall Covid-19, VersR 2020, 1481 (1491); Esser/Tsambikakis/ Zitzelsberger, Pandemiestrafrecht, § 2 Rn. 21 f.

28 Class, Sven, Infektionsumfeld - Wo stecken sich Menschen mit Corona an?, ZDF-Website (zuletzt abgerufen am 24.3.21).

29 BGH, Urt. v. 17.2.1970 - III ZR 139/67, NJW 946 (948).

30 Kroiß/ Just, Rechtsprobleme durch COVID-19, § 9 Rn. 52.

31 Brand/Becker, Deliktische Haftung bei einer Ansteckung mit SARS-CoV-2, NJW 2020, 2665 (2667 Rn.12); a.A. wohl: Kroiß/ Just, Rechtsprobleme durch COVID-19, § 9 Rn. 53.

32 Brand/Becker, Deliktische Haftung bei einer Ansteckung mit SARS-CoV-2, NJW 2020, 2665 (2667 Rn.13).

33 Saenger/ Saenger, NK-ZPO, § 286 Rn. 38 ff.

34 Brand/Becker, Deliktische Haftung bei einer Ansteckung mit SARS-CoV-2, NJW 2020, 2665 (2667 Rn.16); a.A. wohl: Esser/Tsambikakis/ Zitzelsberger, Pandemiestrafrecht, § 2 Rn. 21 f.

35 Vgl. nur 2.: Robert Koch-Institut, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, RKI-Website (zuletzt abgerufen am 15.4.21).

36 Brand/Becker, Deliktische Haftung bei einer Ansteckung mit SARS-CoV-2, NJW 2020, 2665 (2667 Rn.16).

37 Vgl. dazu: Kriegel/Hartmann, Covid-19 Ansteckung über Aerosolpartikel – vergleichende Bewertung von Innenräumen hinsichtlich des situationsbedingten R-Wertes, Studie der TU-Berlin (zuletzt abgerufen am 24.3.21).

38 Siehe dazu nur 3.: Robert Koch-Institut, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, RKI-Website (zuletzt abgerufen am 24.3.21).

39 Erman/ Wilhelmi, BGB § 823 Rn. 152 f.

40 Staudinger/ Hager, BGB § 823 G 17 f.

41 Jauernig/ Teichmann, BGB § 823 Rn. 44; BGH, Urt. v. 14. 5. 2013 – VI ZR 255/11, NJW 2014, 64 (64 Rn. 7).

42 Esser/Tsambikakis/ Zitzelsberger, Pandemiestrafrecht § 2 Rn. 8.

43 Hotz, Die Strafbarkeit des Verbreitens von Krankheitserregern am Beispiel der Corona-Krise, NStZ 2020, 320 (324) m.w.N.; Esser/Tsambikakis/ Zitzelsberger, Pandemiestrafrecht § 2 Rn. 25 f.

44 Kroiß/ Just, Rechtsprobleme durch COVID-19, § 9 Rn. 43.

45 Staudinger/ Hager, BGB § 823 G 24.

46 Staudinger/ Hager, BGB § 823 G 9.

47 Zur Rechtsgrundlage: Stach, Die häusliche Quarantäne nach Ein- oder Rückreise aus dem Ausland, NJW 2021, 10 (11 Rn. 6).

48 Dieser Ansicht: Reifelsberger, Arbeitsschutz und COVID-19 – Haftung des Arbeitgebers, COVuR 2020, 357(361); Brand/Becker, Deliktische Haftung bei einer Ansteckung mit SARS-CoV-2, NJW 2020, 2665 (2670 Rn. 33); Lorenz, Deliktische Haftung von Superspreadern, LTO; a.A.: Kroiß/ Just, Rechtsprobleme durch COVID-19, § 9 Rn. 44.

49 Vgl. Brand/Becker, Deliktische Haftung bei einer Ansteckung mit SARS-CoV-2, NJW 2020, 2665 (2670 Rn. 34).

50 Erman/ Wilhelmi, BGB § 826 Rn. 3.

51 Ebenda.

52 H/M/R/ Reichold, jurisPK-BGB, § 826 BGB Rn. 74 (Stand: 4.1.2021).

53 Vgl. Brand/Becker, Deliktische Haftung bei einer Ansteckung mit SARS-CoV-2, NJW 2020, 2665 (2671 Rn. 36).

54 Vgl. Lorenz, Deliktische Haftung von Superspreadern, LTO; Brand/Becker, Deliktische Haftung bei einer Ansteckung mit SARS-CoV-2, NJW 2020, 2665 (2671 Rn. 36); Kroiß/ Just, Rechtsprobleme durch COVID-19, § 9 Rn. 49.

55 Vgl. dazu: Kriegel/Hartmann, Covid-19 Ansteckung über Aerosolpartikel – vergleichende Bewertung von Innenräumen hinsichtlich des situationsbedingten R-Wertes, Studie der TU-Berlin (zuletzt abgerufen am 29.3.21).

56 Vgl. Kroiß/ Just, Rechtsprobleme durch COVID-19, § 9 Rn. 49.

57 Kroiß/ Just, Rechtsprobleme durch COVID-19, § 9 Rn. 21.

58 Neuner, Das Schmerzensgeld, JuS 2013, 577 (580).

59 Preis/Temming, Individualarbeitsrecht § 52 Rn. 2420; Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses: BVerfG, Beschl. v. 8.2.1995 - 1 BvR 753/94, NJW 1995, 1607 (1607).

60 Brand/Becker, Deliktische Haftung bei einer Ansteckung mit SARS-CoV-2, NJW 2020, 2665 (2670 Rn. 32).

61 KassKomm/ Ricke, SGB VII § 105 Rn. 3.

62 O/S/K/ Schwarze, Haftung des Arbeitnehmers, § 21 Rn. 23.

63 Waltermann, Sozialrecht, § 10 Rn. 280.

64 Preis/Temming, Individualarbeitsrecht, § 52 Rn. 2408.

65 Preis/Temming, Individualarbeitsrecht, § 52 Rn. 2408.

66 O/S/K/ Schwarze, Haftung des Arbeitnehmers, § 21 Rn. 17.

67 Fischinger, Arbeitsrecht, § 11 Rn. 81.

68 KassKomm/ Ricke, SGB VII § 105 Rn. 6.

69 Schlegel/Voelzke/ Hollo, jurisPK-SGB VII, § 105 SGB VII, Rn. 15 (Stand: 06.10.2020).

70 KassKomm/ Ricke, SGB VII § 105 Rn. 6.

71 Vgl. Ricke, Corona, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, COVuR 2020, 342 (345).

72 Zur Ansteckung bei Gesprächen: Abkariana/Mendezb/Xue, Speech can produce jet-like transport relevant to asymptomatic spreading of virus, Studie der Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America (zuletzt abgerufen am 1.4.2021).

Ende der Leseprobe aus 38 Seiten

Details

Titel
Nicht Corona-Konformes Verhalten von Arbeitnehmern. Haftung wegen Schädigung des Arbeitgebers und Kollegen
Hochschule
Universität Regensburg  (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht)
Note
16,0
Autor
Jahr
2021
Seiten
38
Katalognummer
V1147008
ISBN (eBook)
9783346533852
ISBN (Buch)
9783346533869
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Corona, Haftung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Unfallversicherung, DGUV, Arbeitnehmerhaftung, Ansteckung, Haftungsersetzung, Schädigung, Kollegen, Allgemeines Lebensrisiko, SGB, BGB, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, COVID, Deliktische Haftung, Pandemie, Infektion, Schadensersatz, Regress
Arbeit zitieren
Niclas Herboth (Autor:in), 2021, Nicht Corona-Konformes Verhalten von Arbeitnehmern. Haftung wegen Schädigung des Arbeitgebers und Kollegen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1147008

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