Doris Ungers "Kriterien zur Einschränkung von hate speech: Inhalt, Kosten oder Wertigkeit von Äußerungen?" Kosten als Kriterium zur Einschränkung von Hassrede


Hausarbeit, 2020

12 Seiten, Note: 1,7

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Kosten als Kriterium zur Einschränkung von Hassrede
2.1 Doris Ungers These und ihre Argumente
2.2 Schwierigkeiten der Argumentation
2.3 Schwierigkeiten der These

3. Fazit

4. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Hate speech oder zu Deutsch Hassrede ist ein Phänomen, das die liberalen Demokratien in der heutigen Zeit immer wieder vor große Probleme stellt. „Auf der einen Seite stellt die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht dar, das nicht ohne weiteres eingeschränkt werden kann; auf der anderen Seite spricht hate speech Gruppen von Menschen kollektiv ihre Gleichwertigkeit ab“1, so schreibt Doris Unger. Doch welcher Aspekt ist wichtiger? Die freie Meinungsäußerung oder der Wert der Gleichheit in der Gesellschaft? Die An­sichten gehen stark auseinander und es scheint, als wären die beiden Extreme nicht mit­einander vereinbar. Jedoch gibt es auch Positionen dazwischen, „die die Möglichkeit ei­ner sinnvollen Einschränkung bestimmter Unterkategorien von hate speech postulieren.“2 Doris Unger versucht in ihrem Text Kriterien zur Einschränkung von hate speech: Inhalt, Kosten oder Wertigkeit von Äußerungen? Kriterien zu definieren, die eine Regulierung rechtfertigen könnten und kommt dabei unter anderem zu dem Kriterium der Kosten. Sie stellt die These auf: Die Verursachung von Kosten ist eine notwendige, aber keine hin­reichende Bedingung für die Einschränkung der Meinungsfreiheit.3 Doch ist diese Aus­sage richtig oder sind die Kosten doch sowohl eine notwendige als auch eine hinreichende Bedingung?

In dieser Hausarbeit wird im ersten Schritt Doris Ungers These und der dazugehörige Argumentationsgang analysiert. Anschließend soll untersucht werden, welche Schwierig­keiten die Argumentation an sich mit sich bringt und an welchen Stellen sie Schwächen aufzeigt. Bevor es zu einem Fazit kommt, werden im letzten Abschnitt die Schwierigkei­ten der These behandelt.

2. Kosten als Kriterium zur Einschränkung von Hassrede

2.1 Doris Ungers These und ihre Argumente

Aus Doris Ungers Text geht ihre These am Anfang deutlich hervor: „Die Kosten der Aus­übung freier Meinungsäußerung stellt somit die notwendige Bedingung einer Regulie­rung dar. Wie weiter unten gezeigt werden soll, kann die Verursachung von Kosten aller­dings keine hinreichende Bedingung zur Beschränkung der freien Meinungsäußerung lie- fern.“4 Doris Unger möchte in ihrem Text also zeigen, dass die Kosten keine hinreichende Bedingung sind. Doch wie kommt sie zu dieser Aussage? Dafür muss man sich zunächst ihre Definition der sogenannten Kosten ansehen. Für Doris Unger muss die Debatte über eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gut begründet sein und diesen guten Grund sieht sie in den Kosten von hate speech. „Bevor überhaupt eine Diskussion über die Ein­schränkung dieses Rechts geführt werden sollte, muss deshalb glaubhaft gezeigt werden, dass die Ausübung der freien Meinungsäußerung Kosten für andere mit sich bringen kann“5, so beginnt sie.

Kosten sind die Konsequenzen, die bestimmte Äußerungen mit sich bringen können und Unger unterteilt sie in drei Kategorien: direkte psychische Verletzungen, indirekte physi­sche Verletzungen und soziale Folgen. „Direkte Kosten sind solche, die durch eine Äu­ßerung selbst entstehen“6, also psychische Folgen für die Angehörigen der degradierten Gruppe. „Indirekte Kosten von hate speech entstehen, anders als direkte Kosten, nicht durch die Äußerung selbst, sondern durch andere Handlungen, die als Folge einer solchen Äußerung ausgeübt werden“7, definiert Unger die Arten der Kosten weiter. Die sozialen Folgen als dritte Unterteilung sind z.B. die Verstärkung von Rassismus oder Sexismus als gesellschaftliches Folgeproblem.

Im Anschluss beginnt Unger auf der Grundlage einer Aussage von John Stuart Mill zu argumentieren. Diese Aussage beruht auf dem Schadensprinzip und besagt, „dass be­stimmte Kosten, die durch die Ausübung von Freiheiten entstehen, die einzige Legitima­tion für den staatlichen Eingriff in Freiheitsrechte darstellen können.“8 Daraus zieht Doris Unger den Schluss, dass auch Meinungsäußerungen sanktioniert oder unterbunden wer­den dürfen, wenn dadurch die Verletzung anderer verhindert werden kann. Dann kommt sie jedoch schnell auf ihre ursprüngliche These zurück: Die Kosten sind keine hinrei­chende Bedingung für eine Regulierung. Ihre Begründung scheint zunächst einleuchtend zu sein: „Nicht nur hate speech verursacht Kosten, sondern auch viele zweifellos legitime Meinungsäußerungen haben das Potenzial, Kosten für Andere nach sich zu ziehen.“9 Als Beispiel nennt sie die Äußerung von Kritik, da Kritik keine Hassrede darstellt und oft konstruktiv ist, aber trotz allem verletzend sein kann.10 Kritik kann man an sich nicht verbieten, da diese auch Veränderungen hervorruft und auf Missstände hinweist, also „der Hinweis auf die generelle Verursachung von Kosten ist nicht ausreichend.“11

Als nächstes erklärt Unger ein Beispiel Mills, in dem es darum geht, dass dieselben Äu­ßerungen in unterschiedlichen Situationen unterschiedliche Kosten haben können und da­her verschieden bewertet werden müssen. „Übertragen auf die Einteilung der Kosten von hate speech dürfen demnach solche Äußerungen verboten werden, die bestimmte indi­rekte Kosten mit sich bringen, wie es besonders bei der erfolgreichen Aufstachelung zu Gewalt der Fall ist.“12 Also lässt sich daraus schließen: Wenn die Kosten größer sind als der Nutzen der Meinungsäußerung, ist es legitim diese Meinungsäußerung zu verbieten. Entscheidend ist also nicht die Äußerung an sich, sondern die Situation und die Art und Weise.13 Von daher könnte man sagen, man verbietet nicht die Äußerung an sich, sondern nur bestimmte Umstände und bestimmte Äußerungen gemeinsam, während dieselbe Äu­ßerung in einer anderen Situation erlaubt ist.

Während es in diesem ersten Beispiel um indirekte physische Verletzungen ging, behan­delt der darauffolgende Teil die psychischen Verletzungen, die mit hate speech einherge­hen. Unger unterteilt die Gründe für eine Beschränkung der Meinungsfreiheit in drei Ein­heiten: „Entweder darf eine Meinungsäußerung nur dann sanktioniert oder verhindert werden, wenn ihre Kosten besonders hoch sind (a), oder der Zusammenhang zwischen Äußerung und Kosten muss besonders eindeutig sein (b), oder eine Kombination aus bei­den Gründen.“14 Zu Punkt (a) schreibt Doris Unger, dass man eine Einschränkung nur legitimieren kann, wenn die Kosten, die damit für andere verhindert werden, sehr hoch sind.15 Das sind unter anderem Kosten von Straftaten, aber auch psychische Kosten. Un­ger argumentiert jedoch, dass diese psychischen Kosten schwer zu definieren sind, da jeder Mensch auf verschiedene Ereignisse anders reagiert, was ein Problem bei der Defi­nition von Kriterien darstellt.16 Die Autorin stellt deshalb das Modell von Joel Feinberg vor, das offense principle. Darunter versteht man, dass die direkten psychischen Kosten nur zeitweilige Verletzungen sind, die uns kränken oder schlecht fühlen lassen, aber nicht wirklich schaden. Dies sieht Unger als Argument dafür, dass diese hohen Belastungen durch eine Regulierung unterbunden werden müssen.17

Für die Autorin bleibt jedoch ein Problem bestehen: „Wir können einzelne Fälle nicht danach beurteilen, ob sich Personen tatsächlich von einer Äußerung belästigt fühlen.“18 Doris Unger sieht mindestens ein weiteres Kriterium neben den Kosten daher unerlässlich und dieses weitere Kriterium muss sich auf den Inhalt einer Äußerung beziehen.19

Als nächstes geht Unger auf die sozialen Kosten ein, die hate speech mit sich bringen kann. Diese Kosten sind laut ihr besonders schwierig zu bewerten, da man die „negativen Konsequenzen einer homophoben, rassistischen, islamfeindlichen oder sexistischen Um­welt für die Lebenschancen einzelner Angehöriger der betroffenen Gruppen“20 nicht wirklich abschätzen kann. Meinungsäußerungen können für bestimmte Gruppen zwar ne­gative soziale Konsequenzen haben, jedoch sieht Doris Unger auch hier wieder das Prob­lem, dass ein Kriterium fehlt, das deutlich definiert ist und solche Äußerungen verbietet. Schließlich argumentiert sie in Teil b) über den Zusammenhang zwischen Äußerung und Kosten. Sie kommt auf das Beispiel der Anstiftung zu Straftaten zurück und nimmt dieses Beispiel nun als Grundlage ihrer Argumentation. Die Anstiftung zu Straftaten ist für Un­ger nun doch ein hinreichender Grund zur Regulierung der Meinungsfreiheit, da die kri­minelle Handlung eindeutig nachweisbar ist.21 Dies belegt sie anschließend anhand der US-amerikanischen Rechtsprechung, die diesen Zusammenhang zwischen Äußerung und Kosten anerkennt und sanktioniert.22

Im Anschluss geht Unger auf den Zusammenhang zwischen Äußerungen und psychi­schen Kosten ein und kommt hier erneut zu dem Ergebnis, dass dieser Zusammenhang nicht hinreichend ist, da man ihn, im Gegensatz zu den Gewalttaten, nicht nachweisen kann, auch wenn er da ist.23 Das gleiche gilt auch für die sozialen Kosten. Unger sieht einzelne Meinungsäußerungen nicht als das Problem, da erst eine Menge von Äußerun­gen und ihre Akzeptanz zu sozialen Auswirkungen führt: „Es ist daher kaum zu legiti­mieren, ein Individuum auf der Grundlage eines einzelnen Beitrags zum gesellschaftli­chen Klima zu sanktionieren.“24

Zusammenfassend zu den Kosten schreibt Doris Unger dann, „dass es nicht legitim ist, alle Äußerungen zu regulieren, die Kosten verursachen, dass der Umfang legitimer Äu­ßerungen allerdings um die Aufstachelung zu Straftaten reduziert werden kann.“25 Man kann zwar Äußerungen verbieten die im direkten Zusammenhang mit kriminellen Kosten stehen, aber keine Beschränkung aufgrund der Höhe der verursachten Kosten einführen.26

2.2 Schwierigkeiten der Argumentation

Nachdem wir nun ihre These und ihre dazugehörigen Argumente und Beispiele analysiert haben, kommen wir zu den Schwierigkeiten, die ihre Argumentation mit sich bringt. Die größte Schwierigkeit besteht in der Formulierung ihrer Aussage, denn so wie ihre These formuliert ist, widerspricht sie teilweise dem Inhalt ihrer Argumentation. Der Ausgangs­satz lautet: „Die Kosten der Ausübung freier Meinungsäußerung stellt somit die notwen­dige Bedingung einer Regulierung dar. Wie weiter unten gezeigt werden soll, kann die Verursachung von Kosten allerdings keine hinreichende Bedingung zur Beschränkung der freien Meinungsäußerung liefern.“27 Ziel ihrer Argumentation soll es also sein, zu zeigen, dass die Kosten in keinem Fall eine hinreichende Bedingung für die Regulierung von Meinungsäußerungen sind. Genau dieses Ziel wird nicht erreicht, denn diese anfäng­liche These passt nicht zur darauffolgenden Argumentation.

Der größte Widerspruch in Doris Ungers Argumentation findet sich bei ihrem Beispiel mit Mills Unterscheidungen von Äußerungen in unterschiedlichen Situationen und auf verschiedene Weise, denn Ungers ursprüngliche These lautet: Die Verursachung von Kosten ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Einschränkung der Meinungsfreiheit.28 Diese These wirkt generalisierend und sagt aus, dass die Verur­sachung von Kosten nie hinreichend ist. Wie man anhand des Beispiels von Mill sehen kann, gibt es jedoch Kosten, die sowohl notwendig als auch hinreichend sind, um eine Regulierung zu rechtfertigen, wie zum Beispiel bei solchen Äußerungen, die zu Straftaten anstiften. In bestimmten Situationen ist die Verursachung von Kosten also sehr wohl eine hinreichende Bedingung für die Regulierung von Meinungsfreiheit. Deshalb kann man Ungers These, so wie sie hier nun steht, nicht stehen lassen. Im Anschluss widerspricht sie ihrer eigenen These immer wieder, indem sie zunächst schreibt: „Wie außerdem fest­gestellt wurde, kann die Erzeugung von Kosten keine hinreichende Begründung zur Ein­schränkung dieses Rechts liefern.“29 Gleich darauf nennt sie die Aufstachelung zu einer Straftat jedoch wieder eine hinreichende Bedingung und widerspricht sich damit selbst.

[...]


1 Unger, Doris: Kriterien zur Einschränkung von hate speech. Inhalt, Kosten oder Wertigkeit von Äußerun­gen? In: Meibauer, Jörg (Hg.): Hassrede/Hate Speech. Interdisziplinäre Beiträge zu einer aktuellen Diskus­sion. Gießen: Gießener Elektronische Bibliothek 2013. S.257 - 285, hier: S.257.

2 Ebd., S. 258.

3 Vgl. ebd., S. 263.

4 Ebd., S.263.

5 Unger, Doris: Kriterien zur Einschränkung von hate speech. S. 263.

6 Ebd., S.264

7 Ebd.

8 Ebd., S.271.

9 Ebd.

10 Vgl. ebd.

11 Unger, Doris: Kriterien zur Einschränkung von hate speech. S. 272.

12 Ebd.

13 Vgl. ebd., S. 272.

14 Ebd., S.273.

15 Vgl. ebd.

16 Vgl. ebd.

17 Vgl. ebd.

18 Unger, Doris: Kriterien zur Einschränkung von hate speech. S. 274.

19 Vgl. ebd.

20 Ebd.

21 Vgl. ebd., S.275.

22 Vgl. ebd.

23 Vgl. ebd., S.276.

24 Ebd.

25 Ebd.

26 Vgl. Unger, Doris: Kriterien zur Einschränkung von hate speech. S. 276

27 Ebd., S. 263.

28 Vgl. ebd.

29 Ebd., S.272.

Ende der Leseprobe aus 12 Seiten

Details

Titel
Doris Ungers "Kriterien zur Einschränkung von hate speech: Inhalt, Kosten oder Wertigkeit von Äußerungen?" Kosten als Kriterium zur Einschränkung von Hassrede
Hochschule
Universität Mannheim
Note
1,7
Jahr
2020
Seiten
12
Katalognummer
V1147632
ISBN (eBook)
9783346530608
ISBN (Buch)
9783346530615
Sprache
Deutsch
Schlagworte
doris, ungers, kriterien, einschränkung, inhalt, kosten, wertigkeit, äußerungen, kriterium, hassrede
Arbeit zitieren
Anonym, 2020, Doris Ungers "Kriterien zur Einschränkung von hate speech: Inhalt, Kosten oder Wertigkeit von Äußerungen?" Kosten als Kriterium zur Einschränkung von Hassrede, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1147632

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