Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde die wahrscheinlich größte Sozialreform der Bundesrepublik Deutschland in Angriff genommen. Dabei wurde 2003 auch die Gesundheitsreform verabschiedet und der Weg geebnet für eine strukturelle Veränderung und grundlegende Reform des Finanzierungssystems der GKVen. Im Wahlkampf 2005 propagierten die Volksparteien die beiden Reformkonzepte Bürgerversicherung (SPD) und Gesundheitsprämie (CDU/CSU), um die begonnene Strukturreform fortzusetzen und in eine dem jeweiligen Parteiprogramm entsprechende politische Richtung zu leiten, auf der einen Seite also, um mehr Solidarität und Verteilungsgerechtigkeit
zu erlangen, auf der anderen Seite, um mehr Wettbewerb und
marktwirtschaftliche Effizienz im Gesundheitssystem zu verankern. Diese Konzepte waren von der sog. Rürup-Kommission 2003 entwickelt worden.
Nach Bildung der Großen Koalition 2005 wurde im Koalitionsvertrag die Finanzierungsreform der GKV zunächst offen gelassen, da beide Seiten auf ihren Konzepten beharrten. Nach Hinzuziehen des
Wissenschaftlichen Beirats am Bundesministerium der Finanzen, und nach langen und zähen Verhandlungen wurde der Kompromiss eines Gesundheitsfonds beschlossen, der ab 1.1.2009 in Kraft treten wird.
Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist, inwiefern die Vorgängerkonzepte der Gesundheitsprämie und der Bürgerversicherung, die bereits umfangreich 2003 im sog. Rürup-Bericht bewertet wurden, im Gesundheitsfonds einfließen und umgesetzt werden und was dies für die
nachhaltige Funktionsfähigkeit dieses Fonds bedeutet, also inwiefern die Kompromisslösung tragfähig ist und tatsächlich Verbesserungen im Gesundheitssystem schafft.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Status Quo in der GKV
2.1 Die Notwendigkeit von Reformen
2.1.1 Derzeitige Finanzierung
2.1.2 Die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in der GKV
2.2 Die Reformvorschläge der Rürup-Kommission
2.2.1 Ergebnisse des Rürup-Berichts
2.2.2 Das Modell der Gesundheitsprämie
2.2.3 Das Modell der Bürgerversicherung bzw. Kopfpauschale
3. Die Große Koalition und die Gesundheitsreform
3.1 Die Polarisierung der politischen Diskussion
3.2 Das Konsensmodell des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
3.3 Der Gesundheitsfonds als Herzstück der Gesundheitsreform
3.3.1 Überblick
3.3.2 Die Reform von GKV und PKV
3.3.3 Die Reform der Finanzierungsordnung
3.3.4 Das Instrument der Makrobudgetsteuerung
3.3.5 Das zugrunde liegende Wettbewerbsmodell
4. Schlussbetrachtung
4.1 Gegenüberstellung von Bürgergeld und Kopfpauschale
4.2 Der beschlossene Kompromiss hinsichtlich Allokations- und Distributionszielen
4.3 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Tragfähigkeit des Gesundheitsfonds als Kompromisslösung der Großen Koalition unter Einbeziehung der Vorgängerkonzepte Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie, um zu analysieren, ob die Reform einen nachhaltigen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Finanzierungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung leistet.
- Analyse des Status quo und der Reformnotwendigkeit in der GKV
- Vergleich der Modelle der Rürup-Kommission
- Evaluierung des Gesundheitsfonds als zentrales Reforminstrument
- Diskussion der wettbewerbspolitischen Auswirkungen und Inkonsequenzen
- Beurteilung der Nachhaltigkeit des beschlossenen Kompromisses
Auszug aus dem Buch
3.3.4 Das Instrument der Makrobudgetsteuerung
Die Bündelung der Finanzierung der GKV im Gesundheitsfonds stellt dem Gesetzgeber ein neues, sehr entscheidendes ordnungspolitisches Instrument zur Verfügung. Drabinski (2008, S. 17 ff.) stellt die Makrobudgetsteuerung in einem einfachen makroökonomischen Modell dar:
Es seien A die geschätzten Ausgaben der GKV und L die Liquiditätsreserve, die 50% der monatlichen Beitragseinnahmen der GKV betragen soll, um unterjährig schwankende Einnahmen auszugleichen. Auf der Einnahmeseite seien T die staatlichen Zuschüsse aus Steuereinnahmen, B die Beitragseinnahmen und SO die sonstigen Einnahmen.
Für das Makrobudget MB ergibt sich:
MB = A + L
Der Beitragssatz für eine 100 %ige Ausgabendeckung kann dann aus den notwendigen Beitragseinnahmen ermittelt werden:
B = MB – T – SO
Bei den Schätzungen hat sich der Gesetzgeber eine Deckungsquote DQ von 95 % verordnet:
DQ = (B* + T + SO)/(A + L)
B* entspricht dabei einem politisch „attraktiven“ Beitragssatz. Das gibt dem Gesetzgeber im Sinne einer kontraktiven Politik einen diskretionären Spielraum bei der Erhebung der Beiträge. Er kann diese auf Grundlage einer „gröberen“ Schätzung erheben, um sie geringer zu halten. Sollte sich im Laufe des Jahres herausstellen, dass die Ausgaben das Makrobudget tatsächlich übersteigen, kann der Beitragssatz schließlich auf Basis der tatsächlichen Ausgaben angehoben werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert den politischen Kontext der Gesundheitsreform, die Entstehung der Großen Koalition sowie die Zielsetzung der Arbeit, die Tragfähigkeit des Gesundheitsfonds kritisch zu prüfen.
2. Der Status Quo in der GKV: Dieses Kapitel erläutert die Finanzierungsprobleme der GKV, den demografischen Wandel und analysiert die verschiedenen Reformvorschläge der Rürup-Kommission.
3. Die Große Koalition und die Gesundheitsreform: Hier wird der Entstehungsprozess des Gesundheitsfonds als politischer Kompromiss beschrieben sowie die spezifischen Instrumente wie die Makrobudgetsteuerung und das Wettbewerbsmodell detailliert untersucht.
4. Schlussbetrachtung: Das abschließende Kapitel setzt die ursprünglichen Reformkonzepte in Bezug zum realisierten Gesundheitsfonds, bewertet die Kompromisslösung hinsichtlich Allokations- und Distributionszielen und gibt einen Ausblick auf den künftigen Steuerungsbedarf.
Schlüsselwörter
Gesundheitsfonds, GKV, Bürgerversicherung, Gesundheitsprämie, Rürup-Kommission, Reform, Finanzierung, Makrobudgetsteuerung, Wettbewerbsmodell, Solidarität, Sozialpolitik, Beitragssatz, Demografie, Gesundheitsreform, Krankenkassen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die gesundheitspolitische Reform der Großen Koalition in Deutschland und bewertet den Gesundheitsfonds als Kompromisslösung zwischen den konkurrierenden Modellen von Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Schwerpunkte liegen auf der Finanzierungsstruktur der GKV, dem Vergleich politischer Reformkonzepte sowie der ordnungspolitischen Bewertung der beschlossenen Maßnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel besteht darin, die Tragfähigkeit des Gesundheitsfonds als nachhaltiges Instrument zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems kritisch zu beurteilen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt deskriptive Analysen, vergleicht ordnungspolitische Ansätze und bezieht makroökonomische Modelle zur Veranschaulichung der neuen Finanzierungsmechanismen mit ein.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden der Status quo des GKV-Systems, die Vorschläge der Rürup-Kommission, die Entstehung der politischen Kompromisse und die spezifische Ausgestaltung des Gesundheitsfonds sowie der Makrobudgetsteuerung detailliert dargelegt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe sind Gesundheitsfonds, GKV, Bürgerversicherung, Gesundheitsprämie, Makrobudgetsteuerung, Wettbewerbsmodell und Nachhaltigkeit.
Wie bewertet der Autor den Gesundheitsfonds als Kompromiss?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Kompromiss in vielen Punkten inkonsequent ist und von politischem Aktionismus geprägt wurde, weshalb die Ausgangsfrage nach einem "faulen Kompromiss" teilweise bejaht wird.
Welche Bedeutung kommt der Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht zu?
Sie wird als notwendiger und tragfähiger Reformpunkt angesehen, um Gesetzeslücken zu schließen, die den unfreiwilligen Ausschluss von Bürgern von Leistungen bisher ermöglichten.
- Citar trabajo
- Raffaele Nostitz (Autor), 2008, Ist der Gesundheitsfonds ein aktionistischer fauler Kompromiss?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114832
