„Beobachtungsmäßig, historisch und statistisch nachweisbar zeigt sich im Staate eine deutliche Tendenz zur Ausdehnung der öffentlichen bzw. Staatstätigkeiten mit dem Fortschritt der Volkswirtschaft und Kultur auf den Gebieten der beiden organischen Staatszwecke“ (Kohl 1987: 26). Spätestens seit diesem „Gesetz der zunehmenden Staatstätigkeit“ ist diese im Blickfeld der Wissenschaften. Dabei stellt sich auch die Frage, was die Ursachen für die zunehmende Staatstätigkeit sind.
Die Erklärungen zur Entwicklung der Staatstätigkeit lassen sich drei Theoriesträngen zuordnen: der sozio‐ökonomischen Ebene, der ideologisch‐kognitiven Ebene und – der hier näher zu betrachtenden – politisch‐institutionellen Ebene, wobei einige Punkte und Argumente in einer Grauzone zwischen den Ebenen liegen und sich zu beiden zuordnen lassen.
Ich werde im Folgenden die politisch‐institutionellen Einflussfaktoren auf die
Staatstätigkeit näher betrachten. Dabei werde ich zunächst institutionelle Theorien im Bezug auf das Wahlsystem betrachten, gefolgt von der Tsebelis’schen
Vetospielertheorie. Im weiteren werden sowohl die Parteiendifferenz‐ als auch
Parteienkonvergenzthese diskutiert, bevor alle Theorien empirischen Studien
unterzogen werden.
[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Politisch-institutionelle Theorien zur Staatstätigkeit
a) Institutionelle Ansätze
aa) Wahlsystem
ab) Vetospieler
b) Parteien(system) und Regierungen
ba) Parteiendifferenzthese
bb) Parteienkonvergenzthese
3. Empirische Ergebnisse
a) Zu den institutionellen Ansätzen
b) Zur Parteienkonvergenz- und Parteiendifferenzthese
4. Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die politisch-institutionellen Determinanten der Entwicklung des öffentlichen Sektors. Dabei wird analysiert, inwieweit Wahlsysteme, die Vetospielertheorie sowie die ideologische Ausrichtung von Parteien und Regierungen die Staatstätigkeit und Staatsausgaben beeinflussen.
- Einfluss von Wahlsystemen (Mehrheits- vs. Verhältniswahlrecht) auf die Staatstätigkeit.
- Anwendung der Vetospielertheorie zur Erklärung politischer Veränderungsprozesse.
- Gegenüberstellung der Parteiendifferenzthese und der Parteienkonvergenzthese.
- Empirische Analyse politischer Einflussfaktoren auf Budgetentscheidungen.
- Rolle von Interessenvertretung und ideologischen Programmen im Kontext von Regierungsentscheidungen.
Auszug aus dem Buch
aa) Wahlsystem
In Demokratien mit allgemeinem Wahlrecht ist dem Wahlsystem ein Einfluss auf die Staatstätigkeit zuzusprechen. Dabei hat zunächst der Umstand der Demokratie, dass also überhaupt Wahlen durchgeführt werden, bereits einen Einfluss, da hierdurch auch „immer größeren Teilen der Bevölkerung und damit auch immer mehr einkommensschwachen Gruppen die Teilhabe am politischen Prozess eingeräumt“ wurde (Cusack 2006: 325). So hat die Ausweitung „von Partizipationsrechten in demokratischen Staaten den Druck auf Regierungen erhöht, die Staatsausgaben auszuweiten“ (Cusack 2006: 325).
Aber auch das Wahlsystem an sich hat einen Einfluss. Unterschieden wird zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Das Mehrheitswahlrecht ist eine Personenwahl (Nohlen 2004: 137). Es führt zu einem Zweiparteiensystem, verhindert also eine starke Parteienzersplitterung (Nohlen 2004: 144). Gleichzeitig haben es kleine Parteien schwerer, in Parlamente einzuziehen (Nohlen 2004: 144). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Regierungen, da es auf eine einzige Regierungspartei hinwirkt (Nohlen 2004: 144). Demnach können Regierungsparteien zwar ihre Programmatik ohne Kompromisse umsetzen, gleichzeitig bewahrt das Mehrheitswahlrecht jedoch auch vor einer Radikalisierung der Parteien, da diese „um die gemäßigte Wählerschaft der Mitte kämpfen“ müssen (vgl. Nohlen 2004: 144).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die Forschungsfrage nach den Ursachen der zunehmenden Staatstätigkeit und ordnet die politisch-institutionelle Ebene in den theoretischen Kontext ein.
2. Politisch-institutionelle Theorien zur Staatstätigkeit: Dieses Kapitel erläutert theoretische Ansätze, darunter den Einfluss von Wahlsystemen, die Vetospielertheorie sowie die konkurrierenden Thesen der Parteiendifferenz und Parteienkonvergenz.
3. Empirische Ergebnisse: Hier werden die vorgestellten Theorien anhand empirischer Studien überprüft, wobei sowohl institutionelle Faktoren als auch die Rolle parteipolitischer Ausrichtungen analysiert werden.
4. Schlussbemerkungen: Das abschließende Kapitel resümiert die theoretischen Erkenntnisse und weist auf die Komplexität und Widersprüchlichkeit der empirischen Befunde hin.
Schlüsselwörter
Staatstätigkeit, Politisch-institutionelle Ebene, Wahlsystem, Vetospielertheorie, Parteiendifferenzthese, Parteienkonvergenzthese, Staatsausgaben, Mehrheitswahlrecht, Verhältniswahlrecht, Fiskalpolitik, Regierungen, Politische Ökonomie, Interessenvertretung, Sozialstaat, Budgetentscheidungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der soziologischen Analyse politischer Institutionen und deren Auswirkungen auf das Ausmaß der staatlichen Tätigkeit in demokratischen Staaten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Schwerpunkte liegen auf Wahlsystemen, der Vetospielertheorie nach Tsebelis sowie der Frage, ob Parteien durch ihre ideologische Ausrichtung signifikanten Einfluss auf staatliche Budgets nehmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, wie politisch-institutionelle Faktoren und parteipolitische Entscheidungslogiken die Entwicklung des öffentlichen Sektors determinieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Literaturanalyse, die verschiedene politökonomische Theoriestränge systematisch darstellt und anhand von empirischen Sekundärstudien diskutiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Erläuterung der Institutionen und Parteientheorien sowie eine nachfolgende empirische Überprüfung dieser Thesen anhand verschiedener politikwissenschaftlicher Studien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe sind Staatstätigkeit, Parteiendifferenz, Parteienkonvergenz, Vetospieler, Wahlsystem und öffentliche Ausgaben.
Wie unterscheidet sich das Mehrheits- vom Verhältniswahlrecht in ihrer Wirkung auf Staatsausgaben?
Mehrheitswahlsysteme begünstigen stabile Regierungen, während Verhältniswahlsysteme oft zu Koalitionen führen, die tendenziell stärker zu Ausgabensteigerungen neigen, um die Sonderinteressen der Koalitionspartner zu befriedigen.
Was besagt die Vetospielertheorie in Bezug auf politische Reformen?
Die Theorie besagt, dass eine Änderung des Status quo schwieriger wird, je höher die Anzahl, Kongruenz und Kohäsion der Vetospieler im politischen System ist.
Warum fällt das empirische Fazit der Arbeit eher vorsichtig aus?
Aufgrund der Widersprüchlichkeit der zitierten empirischen Studien und der Erkenntnis, dass Staatsausgaben oft durch langjährige Verpflichtungen gebunden sind, kann kein eindeutiger, monokausaler Effekt der betrachteten Variablen nachgewiesen werden.
Welche Rolle spielen "Kartellparteien" im Kontext der Parteienkonvergenz?
Kartellparteien zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich von ihrer Wählerbasis abkoppeln und eng kooperieren, um staatliche Privilegien abzusichern, was oft zu einer inhaltlichen Annäherung der Parteiprogramme führt.
- Citation du texte
- Christian Spernbauer (Auteur), 2007, Determinanten der Entwicklung des öffentlichen Sektors, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114874
