Diese Arbeit behandelt den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) in Schleswig-Holstein aus der Perspektive des liberalen Multikulturalismus.
Ausgehend von den Fragen, aus welchen Gründen der SSW gruppenspezifische Minderheitenrechte genießt und ob diese – aus der Perspektive des liberalen Multikulturalismus – gerechtfertigt sind, wird deutlich, dass der SSW die politische Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig und der nationalen Friesen einnimmt und auf Grundlage der Bonn-Kopenhagener-Erklärung von 1955, dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, sowie der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Sonderrechte genießt, indem er bei Landtags- und Bundestagswahlen von der Fünf-Prozent- Hürde ausgenommen ist.
Aus liberaler multikulturalistischer Perspektive wird argumentiert, dass der SSW kommunitaristischer Natur ist und – nach Kymlicka – eine gesellschaftliche Kultur aufweist, was die Gewährleistung von gruppenspezifischen Minderheitenrechten rechtfertigt.
Inhaltsverzeichnis
1. EINFÜHRUNG: BESCHREIBUNG DES PHÄNOMENS
2. DER SÜDSCHLESWIGSCHE WÄHLERVERBAND IN SCHLESWIG-HOLSTEIN
2.1 ENTSTEHUNG, ENTWICKLUNG UND WAHLERGEBNISSE DES SSW
2.2 KLASSISCHE MILIEUS, KULTURELLE AKTIVITÄTEN UND INHALTLICHE AUSRICHTUNG DES SSW
2.3 VERFASSUNGSRECHTLICHE SONDERSTELLUNG DES SSW
3. PERSPEKTIVE DES LIBERALEN MULTIKULTURALISMUS
3.1 KYMLICKAS APPELL FÜR GEWÄHRLEISTUNG VON GRUPPENSPEZIFISCHEN MINDERHEITENRECHTEN AUS KOMMUNITARISTISCHER SICHT
3.2 WALDRONS KRITIK AN GEWÄHRLEISTUNG VON MINDERHEITENRECHTEN AUS KOSMOPOLITISCHER SICHT
4. GRUPPENSPEZIFISCHE MINDERHEITENRECHTE FÜR DEN SSW AUS DER PERSPEKTIVE DES LIBERALEN MULTIKULTURALISMUS
5. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) im Kontext des liberalen Multikulturalismus. Das primäre Ziel besteht darin, die Berechtigung der gruppenspezifischen Minderheitenrechte, die der SSW genießt, kritisch zu hinterfragen und zu bewerten, ob diese vor dem Hintergrund der Ansätze von Will Kymlicka und Jeremy Waldron gerechtfertigt sind.
- Historische und politische Entwicklung des SSW als Vertretung der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen.
- Analyse der verfassungs- und wahlrechtlichen Sonderstellung der Partei in Schleswig-Holstein.
- Diskussion der kommunitaristischen Perspektive von Will Kymlicka auf Minderheitenrechte.
- Kontrastierung durch die kosmopolitische Kritik von Jeremy Waldron.
- Synthese der theoretischen Debatte mit der praktischen Situation des SSW.
Auszug aus dem Buch
3.1 Kymlickas Appell für Gewährleistung von gruppenspezifischen Minderheitenrechten aus kommunitaristischer Sicht
Das Kernanliegen von Will Kymlicka (1995: 75) besteht in der Entwicklung eines liberalen Ansatzes für Rechte von Minderheiten. Für ihn können Rechte von Minderheiten die Freiheit der Individuen vergrößern, da Freiheit untrennbar mit der jeweiligen Kultur verbunden sei (Kymlicka 1995: 75). Kymlicka (1995: 10) beschreibt, kulturelle Vielfalt entstehe durch Inkorporierung von selbst-regierenden, territorial geballten Kulturen in einen größeren Staat.
Diese inkorporierten Kulturen nennt Kymlicka (1995: 10) „nationale Minderheiten“, die danach streben, sich selbst als unabhängige Gesellschaften neben der Mehrheitskultur zu behaupten und verschiedene Formen von Autonomie oder Selbst-Regierung in Anspruch nehmen, um ihr Überleben als unabhängige Gesellschaften zu sichern. Entscheidungsfreiheit sei abhängig von sozialen Praktiken, kulturellen Bedeutungen und einer gemeinsamen Sprache, sodass unsere Fähigkeit, eine Konzeption des Guten zu entwickeln, an eine Mitgliedschaft in einer gesellschaftlichen Kultur gebunden sei (Kymlicka 1995: 126). Also brauchen Minderheitskulturen in einem Vielvölkerstaat – einem Staat, in dem mindestens zwei kulturell verschiedene Völker zusammenleben - Schutz von ökonomischen oder politischen Entscheidungen der Mehrheitskultur (Kymlicka 1995: 126).
Er beschreibt das Konzept einer gesellschaftlichen („societal“) Kultur: Eine Kultur, in der ihre Mitglieder in den Bereichen des sozialen Lebens eine gleiche Einstellung besitzen. Diese bestehe aus dem öffentlichen und dem privaten Leben (Kymlicka 1995: 75). Diese gesellschaftlichen Kulturen ermöglichen ihren Mitgliedern vielfältige Lebenswege, anhand von menschlichen Aktivitäten, wie soziale, pädagogische oder religiöse. Sie seien territorial eingegrenzt und basieren auf einer gemeinsamen Sprache, sowie einem gemeinsamen Vokabular von Traditionen und Konventionen, denen ein umfassendes Angebot von sozialen Praktiken und Institutionen unterliegt (Kymlicka 1995: 76 & 80). Er sieht die Bedingung für ein hohes Maß an Solidarität innerhalb demokratischer Staaten darin, dass Bürger einen starken Sinn für gemeinschaftliche Identität und Mitgliedschaft haben müssen. Diese gemeinsame Identität werde durch eine gemeinsame Sprache und Geschichte geprägt (Kymlicka 1995: 77).
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINFÜHRUNG: BESCHREIBUNG DES PHÄNOMENS: Dieses Kapitel führt in die Rolle des SSW als Vetospieler ein und formuliert die zentrale Fragestellung der Arbeit bezüglich der Rechtfertigung seiner Sonderrechte.
2. DER SÜDSCHLESWIGSCHE WÄHLERVERBAND IN SCHLESWIG-HOLSTEIN: Das Kapitel beleuchtet die historische Entstehung, die soziokulturelle Basis und die rechtliche Sonderstellung des SSW im deutschen Parteiensystem.
3. PERSPEKTIVE DES LIBERALEN MULTIKULTURALISMUS: Hier werden die theoretischen Positionen von Will Kymlicka (kommunitaristisch) und Jeremy Waldron (kosmopolitisch) gegenübergestellt.
4. GRUPPENSPEZIFISCHE MINDERHEITENRECHTE FÜR DEN SSW AUS DER PERSPEKTIVE DES LIBERALEN MULTIKULTURALISMUS: Dieses Kapitel wendet die zuvor erarbeiteten theoretischen Konzepte direkt auf den Fall des SSW an und diskutiert seine kommunitaristische Struktur.
5. FAZIT: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass der SSW eine eigene gesellschaftliche Kultur besitzt, die nach Kymlicka die Gewährung von Minderheitenrechten stützt.
Schlüsselwörter
Südschleswigscher Wählerverband, SSW, Liberaler Multikulturalismus, Minderheitenrechte, Will Kymlicka, Jeremy Waldron, Kommunitarismus, Kosmopolitismus, Schleswig-Holstein, Dänische Minderheit, Nationale Friesen, Politische Repräsentation, Sperrklausel, Gesellschaftliche Kultur, Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) im Kontext politikwissenschaftlicher Minderheitenpolitik und bewertet dessen Sonderstatus aus liberal-multikulturalistischer Sicht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Felder sind die Geschichte und politische Rolle des SSW, die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein sowie die philosophische Debatte um kulturelle Rechte und Identität.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, aus welchen Gründen der SSW gruppenspezifische Minderheitenrechte genießt und ob diese Privilegien – insbesondere die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde – aus der Perspektive des liberalen Multikulturalismus gerechtfertigt sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die den Fall SSW mit den theoretischen Modellen von Kymlicka (Kommunitarismus) und Waldron (Kosmopolitismus) vergleicht und in den Kontext bestehender Verfassungs- und Völkerrechtsabkommen setzt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Darstellung der Parteihistorie und Milieus des SSW sowie in einen theoretischen Analyseteil, der die Argumente für und gegen gruppenspezifische Minderheitenrechte gegenüberstellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie „Liberaler Multikulturalismus“, „Gruppenspezifische Minderheitenrechte“, „Südschleswigscher Wählerverband“ und „Gesellschaftliche Kultur“ charakterisiert.
Warum ist die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde so umstritten?
Die Befreiung ist umstritten, da Kritiker argumentieren, der SSW vertrete nicht mehr ausschließlich eine exklusive dänische Minderheit, sondern agiere als normale Partei, weshalb die Privilegierung den politischen Wettbewerb verzerre.
Erfüllt der SSW nach Kymlicka die Bedingungen einer „gesellschaftlichen Kultur“?
Ja, der Autor kommt zu dem Schluss, dass der SSW durch eine gemeinsame Geschichte, Sprache und institutionalisierte soziale Praktiken tatsächlich eine gesellschaftliche Kultur aufweist, was laut Kymlicka die Gewährleistung von Minderheitenrechten legitimiert.
- Quote paper
- Christian Ramspeck (Author), 2021, Der südschleswigsche Wählerverband in Schleswig-Holstein aus Perspektive des liberalen Multikulturalismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1150887
