Diese Arbeit geht der Frage nach, warum Baden-Württemberg Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführte. Anhand des Multiple Streams Ansatzes und der Analyse der Kontextfaktoren wird deutlich, dass diese Gebühren eingeführt wurden, um den Hochschulen mehr finanzielle Mittel bereitzustellen und gleichzeitig Einnahmen für das Land zur Haushaltskonsolidierung zu generieren, da von den Einnahmen – 1500 Euro pro Semester – 20 Prozent der jeweiligen Hochschule und 80 Prozent dem Land zufließen. Hinzu kommen die vergleichsweise hohe Anzahl an Hochschulen in BW, das Ziel der Etablierung der Internationalisierung der Hochschulen, der erhöhte Betreuungsbedarf sowie die Senkung der Abbrecherquoten bei internationalen Studenten. Hier wird deutlich, dass die Existenz eines Policy-Fensters, die Aktivitäten des Policy-Entrepreneurs, wie auch die Reife der Ströme gegeben waren. Anhand eines MSCD mit Bayern geht hervor, dass BW einem größeren finanziellen Druck hinsichtlich des Bildungssystems und der Sanierung des Landeshaushaltes unterlag. Erschwerend kommen die Umstände des Parteienwettbewerbs in Bayern und die nichtvorhandene Empfänglichkeit von Vetospielern hinzu. Ferner ist auffällig, dass es weder in den jeweiligen Wahlprogrammen von CDU und Bündnis90/Die Grünen, noch im gemeinsamen Koalitionsvertrag, Ankündigungen in diese Richtung gab.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1 Wissenschaftliche Relevanz, Diskussion aktueller Forschungsstand, Vorstellung Thema & Forschungsfrage
1.2 Operationalisierung Variablen, Methodik & Vorgehen
2. Theorie
2.1 Multiple Streams Ansatz
2.2 Studiengebühren: Rechtliche Grundlage & vergangene und aktuelle Entwicklungen
3. Empirie
3.1 Vergleich Wahlprogramm der Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen und CDU mit Koalitionsvertrag der Landesregierung
3.2 Vergleich mit Koalitionsvertrag Vorgängerregierung
4. Analyse
4.1 Kontextfaktoren in Baden-Württemberg
4.2 MSCD mit Bayern
4.3 Anwendung Multiple Streams Ansatz
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Ursachen für die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg im Jahr 2017. Ziel ist es, mithilfe des „Multiple Streams“-Ansatzes und eines Vergleichs mit Bayern zu ergründen, warum trotz fehlender Ankündigungen im Wahlkampf und Koalitionsvertrag ein solcher Politikwechsel stattfand.
- Analyse des "Multiple Streams"-Ansatzes (Problem-, Policy- und Politics-Strom)
- Untersuchung der fiskalischen und integrationspolitischen Kontextfaktoren
- Vergleichende Fallstudie (Most Similar Case Design) mit Bayern
- Evaluation der Rolle von Policy-Entrepreneuren und politischem Druck
Auszug aus dem Buch
2.1 Multiple Streams Ansatz
Der Multiple Streams Ansatz (MSA) wurde in seiner ursprünglichen Formulierung von John W. Kingdon (1984, 1995, 2010) als ein Ansatz zur Erklärung des Agenda-Settings auf der bundesstaatlichen Ebene der USA entwickelt. Nach Herweg (2013: 322 nach McLendon und Cohen-Vogel 2008: 34) galt der MSA in den 1990er-Jahren als einer der meist zitierten Beiträge der Politikwissenschaft. Nach Gellner & Hammer (2013: 131) versteht sich der MSA als heuristisches Rahmenwerk, in dessen Mittelpunkt die Frage steht, wie nationale Regierungen angesichts der prinzipiellen Mehrdeutigkeit politischer Sachverhalte Entscheidungen treffen.
Nach Herweg (2015: 325) unterscheidet sich der MSA in einem zentralen Punkt von anderen Theorien der Policy-Forschung: Er geht nicht davon aus, dass politische Entscheidungen aus rationalem Problemlösen resultieren, sondern der Ansatz stellt Kontingenz und Ambiguität in das Zentrum der Analyse. Kontingenz erfasst, dass eine konkrete politische Entscheidung weder notwendig noch unmöglich ist, Ambiguität weist darauf hin, dass der Gegenstand politischer Entscheidungen grundsätzlich mehrdeutig wahrgenommen und interpretiert werden kann und es dadurch nicht die eine rationale Problemlösung gibt (Luhmann 1984: 152; Zahariadis 2007: 66-67 nach Herweg 2015: 325).
Das zentrale Erkenntnisinteresse des MSA liegt auf der Erklärung des Zeitpunktes eines Wandels (Herweg 2015: 325). Die Grundannahmen des MSA lauten erstens, dass politische Systeme als organisierte Anarchien konzeptualisiert werden können; zweitens, dass Entscheidungssituationen über das Denken in Strömen erfasst werden können; drittens, dass Agenda-Wandel davon abhängig ist, ob und wie sich die Ströme verbinden (Herweg 2015: 325 aufbauend auf Walker 1974, 1977, 1981; Lipson 2007; Cohen & March & Olsen 1972). Nach Gellner & Hammer (2010: 135) sind die Annahmen zentral, dass Aufmerksamkeitskapazitäten beschränkt sind, dass Entscheidungen unter Zeitdruck getroffen werden und dass die folgenden Ströme unabhängig voneinander fließen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Das Kapitel stellt das Thema der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg vor, definiert die Forschungsfrage und erläutert die methodische Vorgehensweise.
2. Theorie: Hier wird der theoretische Rahmen durch den Multiple Streams Ansatz und die Darstellung der rechtlichen Entwicklungen der Studiengebühren in Deutschland gelegt.
3. Empirie: Dieses Kapitel vergleicht die Wahlprogramme der relevanten Parteien und die Koalitionsverträge der aktuellen sowie der Vorgängerregierung hinsichtlich ihrer Positionen zu Studiengebühren.
4. Analyse: Die Analyse untersucht die Kontextfaktoren in Baden-Württemberg, zieht einen Vergleich zu Bayern mittels der Differenzmethode (MSCD) und wendet den Multiple Streams Ansatz auf den Fall an.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bestätigt, dass die Kombination aus fiskalischem Druck, dem Agieren von Akteuren und der Reife der Ströme den Politikwechsel erklärte.
Schlüsselwörter
Baden-Württemberg, Studiengebühren, Multiple Streams Ansatz, Hochschulpolitik, Nicht-EU-Ausländer, Politikwechsel, Policy-Entrepreneur, Agenda-Setting, Landeshochschulgesetz, Finanzierung, Differenzmethode, MSCD, Bildungspolitik, Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, im Jahr 2017 Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern einzuführen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die hochschulpolitische Finanzierung, die Steuerung von Bildungsreformen und die Analyse politischer Entscheidungsprozesse unter Berücksichtigung parteipolitischer Differenzen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, warum die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg diese Gebühren einführte, obwohl dies vor der Wahl nicht angekündigt worden war.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird das „Most Similar Case Design“ (MSCD) als qualitative Vergleichsmethode genutzt, um Baden-Württemberg und Bayern gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die theoretische Basis des Multiple Streams Ansatzes, vergleicht politische Dokumente der Parteien und beleuchtet Kontextfaktoren wie die Schuldenbremse und Internationalisierungsziele der Hochschulen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Multiple Streams Ansatz, Studiengebühren, Baden-Württemberg, politische Konsensfähigkeit und fiskalischer Druck.
Welche Rolle spielte Bayern beim Vergleich?
Bayern diente als Vergleichsfall, da es trotz ähnlicher sozioökonomischer Strukturen keine solchen Gebühren einführte, was die Bedeutung der landesspezifischen Kontextfaktoren in Baden-Württemberg hervorhob.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle von Bündnis90/Die Grünen?
Die Arbeit merkt an, dass die Einführung überraschend kam, da sie nicht im Wahlprogramm verankert war und die Partei normalerweise soziokulturell linke Positionen vertritt.
- Arbeit zitieren
- Christian Ramspeck (Autor:in), 2020, Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1150919
