Diese Studienarbeit befasst sich mit den Themen abkommensautonome Auslegung oder Auslegung der DBA in Anlehnung an das innerstaatliche Recht und beantwortet die Frage "Was ist zutreffend?".
Die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen ist hochumstritten. Einer der Gründe ist ihre hybride Stellung, die sie im Spannungsfeld zwischen Völkerrecht und nationalem Steuerrecht, einnehmen. Nachfolgend wird eine Abwägung zwischen den zwei Auslegungsmethoden, der abkommensautonomen Auslegung und der Auslegung nach innerstaatlichen Recht, vorgenommen. Hierbei wird speziell ein Augenmerk auf die Bedeutung der verschiedenen Auslegungsmittel gelegt: Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Gebot der Entscheidungsharmonie, Verhandlungsgrundlage, OECD-Musterabkommen und -Musterkommentar, sowie innerstaatliches Recht.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problem der Doppelbesteuerung
II. Das Verhältnis von DBA und innerstaatlichem Recht
1. DBA als Verteilungsnormen
2. Umsetzung in innerstaatliches Recht
B. Auslegung von DBA
I. Abkommensautonome Auslegung
1. Der klassische Methodenkanon nach dem WÜRV
a) Grammatikalische Auslegung: Gewöhnliche Bedeutung
b) Systematische Auslegung: Im Zusammenhang
c) Teleologische Auslegung: Ziel und Zweck
aa) Wille der Vertragspartei
bb) Ziel und Zweck
d) Ergänzende Auslegungsmittel nach Art. 32 WÜRV
e) Art. 33 WÜRV
f) Zusammenfassung
2. Das Gebot der Entscheidungsharmonie
3. Verhandlungsgrundlage
4. OECD-MA und MK
a) Dogmatische Begründung
b) Dynamische oder statische Heranziehung
aa) Inhalt des Abkommens
bb) Natur der Änderung
cc) Ergebnis
5. Andere Werke der OECD
II. Auslegung in Anlehnung an das innerstaatliche Recht
1. Völkerrechtliche Theorie
2. Landesrechtliche Theorie
3. Stellungnahme
C. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der abkommensautonomen Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Auslegung in Anlehnung an das innerstaatliche Recht, um zu klären, welcher methodische Ansatz bei unbestimmten Begriffen Vorrang genießen sollte.
- Methodenkanon der Auslegung nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WÜRV)
- Rolle der OECD-Musterabkommen und der Entscheidungsharmonie
- Vergleich zwischen der völkerrechtlichen und der landesrechtlichen Auslegungstheorie
- Bedeutung der Verhandlungsgrundlage und ergänzender Auslegungsmittel
- Analyse zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei Auslegungskonflikten
Auszug aus dem Buch
I. Problem der Doppelbesteuerung
Das allgemeine Völkerrecht verbietet grundsätzlich keine Doppelbesteuerung, solange die Grenzen der Territorialhoheit und der Personalhoheit eingehalten werden. DBA schließen diese Lücke, indem sie Regelungen zur Verteilung der Besteuerungsrechte festlegen. DBA sind völkerrechtliche Verträge, jedoch sind ihre Bestimmungen nicht, wie bei anderen völkerrechtlichen Verträgen, unabhängig und eigenständig von nationalen Gesetzen.
DBA regeln die Besteuerung für einzelne Kategorien von Einkünften und Vermögen, die im Abkommen unmittelbar definiert sind. Dabei zielen DBA auf ein intensives Zusammenarbeiten zwischen den Vertragsparteien ab, um die jeweiligen innerstaatlichen Besteuerungstatbestände bei grenzüberschreitender Tätigkeit einzuschränken oder in Form einer sachlichen Steuerbefreiungsnorm auszuschließen, sodass eine Doppelbesteuerung vermieden wird. Dieses soll grenzüberschreitende Tätigkeiten fördern und Steuergerechtigkeit schaffen. Hieraus folgt eine enge Verknüpfung der DBA mit den innerstaatlichen Besteuerungsnormen. Diese Besonderheit muss gerade bei der Auslegung der DBA Beachtung finden: Einerseits muss die Auslegung eigenständig, d.h. für beide Vertragsparteien nach gleichen völkerrechtlichen Auslegungsregeln, geschehen; andererseits muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass DBA an innerstaatliche Besteuerungstatbestände anknüpfen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die hybride Natur von DBA und die Forschungsfrage zur bevorzugten Auslegungsmethode.
I. Problem der Doppelbesteuerung: Erläuterung der Funktion von DBA als Instrumente zur Verteilung von Besteuerungsrechten und Vermeidung von Doppelbesteuerung.
II. Das Verhältnis von DBA und innerstaatlichem Recht: Analyse der DBA als Verteilungsnormen und der komplexen Umsetzung in das nationale Rechtssystem.
B. Auslegung von DBA: Detaillierte Betrachtung des abkommensautonomen Auslegungsprozesses unter Anwendung internationaler Methoden.
I. Abkommensautonome Auslegung: Eingehende Untersuchung des WÜRV-Methodenkanons sowie ergänzender Kriterien wie OECD-Musterkommentare und Entscheidungsharmonie.
II. Auslegung in Anlehnung an das innerstaatliche Recht: Gegenüberstellung der völkerrechtlichen und landesrechtlichen Theorien im Hinblick auf ihre Eignung zur Begriffsauslegung.
C. Fazit: Zusammenfassende Bewertung, dass die abkommensautonome Auslegung vorrangig anzuwenden ist, um eine Systemaufweichung durch innerstaatliche Anlehnung zu vermeiden.
Schlüsselwörter
Doppelbesteuerungsabkommen, DBA, Auslegung, Völkerrecht, WÜRV, Methodenkanon, OECD-Musterabkommen, Verteilungsnormen, Entscheidungsharmonie, Abkommensautonomie, innerstaatliches Recht, Besteuerungsrecht, Doppelbesteuerung, Teleologische Auslegung, Vertragsauslegung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert die methodischen Grundlagen der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und prüft, ob diese eigenständig (abkommensautonom) oder unter Rückgriff auf nationales Recht auszulegen sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Die zentralen Felder umfassen den völkerrechtlichen Methodenkanon nach dem WÜRV, die Bedeutung der OECD-Musterkommentare sowie das Verhältnis zwischen völkerrechtlichen Verträgen und nationalem Steuerrecht.
Welches Ziel verfolgt der Autor mit dieser Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, eine methodische Leitlinie zu erarbeiten, wie bei nicht im Abkommen definierten Begriffen zu verfahren ist, um eine konsistente Auslegung zwischen den Vertragsparteien zu gewährleisten.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Es wird eine rechtsdogmatische Analyse durchgeführt, die internationale völkerrechtliche Vertragsauslegungsregeln mit nationalen steuerrechtlichen Anknüpfungspunkten vergleicht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die abkommensautonome Auslegung (unter Berücksichtigung von WÜRV, OECD und Entscheidungsharmonie) sowie die alternative Auslegung in Anlehnung an innerstaatliches Recht mittels völker- und landesrechtlicher Theorien.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt charakterisieren?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Abkommensautonomie, WÜRV, Doppelbesteuerungsabkommen, Auslegungsmethodik und Verteilungsnormen geprägt.
Warum wird der Begriff "abkommensautonome Auslegung" so stark gewichtet?
Der Autor gewichtet diesen Begriff hoch, da nur eine von nationalen Partikularinteressen unabhängige Auslegung das Ziel der Vermeidung von Doppelbesteuerung für beide Vertragsparteien rechtssicher erreichen kann.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich des Rückgriffs auf nationales Recht?
Der Rückgriff auf nationales Recht sollte lediglich als nachrangige Lösung betrachtet werden, wenn eine Auslegung aus dem Abkommen heraus zu keinem eindeutigen Ergebnis führt oder die Vertragsparteien einen expliziten Willen zur Anlehnung bekundet haben.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2016, Innerstaatliches Recht. Abkommensautonome Auslegung oder Auslegung der DBA?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1151574
