Die folgenden Ausführungen untersuchen die Verfassungsmäßigkeit dieses sog. „Berliner Mietendeckels“. Kernpunkte der Auseinandersetzung sind die kürzlich vom BVerfG verneinte Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin sowie die Vereinbarkeit des Mietendeckels mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot und den Grundrechten.
Da die ebenfalls umstrittene Mietpreisbremse nicht Thema dieser Arbeit sein soll, wird ihre Verfassungsmäßigkeit im Folgenden entsprechend der Ansicht des BVerfG unterstellt. Da die ebenfalls umstrittene Mietpreisbremse nicht Thema dieser Arbeit sein soll, wird ihre Verfassungsmäßigkeit im Folgenden entsprechend der Ansicht des BVerfG unterstellt. Die materiell-rechtlich anzustellenden Erwägungen beziehen sich somit lediglich auf die über §§ 556d ff. BGB hinausgehenden Beschränkungen des Mietendeckels.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Hauptteil
- I. Gesetzgebungskompetenz
- 1. Öffentliches Mietpreisrecht als Teil des Wohnungswesens
- 2. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
- a) Mietendeckel als Teil des bürgerlichen Rechts
- aa) Zuordnungskriterien
- bb) Zuordnung zum öffentlichen Mietpreisrecht
- cc) Zuordnung zum bürgerlichen Recht
- b) Sperrwirkung durch abschließende Regelung im BGB
- 3. Sperrwirkung aufgrund anderer Kompetenzausübungsschranken
- 4. Zwischenfazit
- II. Rückwirkungsverbot
- III. Vereinbarkeit mit den Grundrechten
- 1. Art. 14 GG
- a) Geeignetheit und Erforderlichkeit
- b) Angemessenheit
- 2. Art. 21 GG (Vertragsfreiheit)
- 3. Art. 31 GG
- a) Lageunabhängige Gleichbehandlung der Miethöhen
- b) Gleichbehandlung privater und gewerblicher Vermieter
- c) Gleichbehandlung aller Bestandsmieten
- C. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels, der im Kern einen rückwirkenden Mietenstopp, eine lageunabhängige Mietobergrenze bei Wiedervermietungen und ein Verbot überhöhter Mieten beinhaltet. Der Fokus liegt auf der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin, der Vereinbarkeit mit dem Rückwirkungsverbot und den Grundrechten.
- Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin im Bereich des Mietpreisrechts
- Vereinbarkeit des Mietendeckels mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot
- Prüfung der Vereinbarkeit des Mietendeckels mit den Grundrechten, insbesondere Art. 14 GG, Art. 21 GG und Art. 31 GG
- Analyse der Zuordnung des Mietendeckels zum öffentlichen oder bürgerlichen Recht
- Bewertung der Sperrwirkung von Bundesgesetzgebung im Bereich des Mietrechts
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung
Die Einleitung führt in das Thema der Wohnungsnot in Berlin und die verschiedenen gesetzlichen Ansätze zur Mietpreisregulierung ein. Der Fokus liegt auf dem Berliner Mietendeckel und dessen zentrale Elemente, wie den Mietenstopp, die Mietobergrenze und das Verbot überhöhter Mieten. Die Einleitung erläutert die zentralen Themen und die Struktur der Arbeit.
B. Hauptteil
I. Gesetzgebungskompetenz
Dieser Abschnitt analysiert die Kompetenzfrage hinsichtlich des Berliner Mietendeckels. Es wird geprüft, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Mietpreisrechts hat, insbesondere im Kontext der Residualkompetenz der Länder und der konkurrierenden Kompetenz des Bundes.
II. Rückwirkungsverbot
Dieser Teil befasst sich mit der Vereinbarkeit des Mietendeckels mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot. Die Arbeit untersucht, ob der rückwirkende Mietenstopp des Mietendeckels verfassungsrechtlich zulässig ist.
III. Vereinbarkeit mit den Grundrechten
Dieser Abschnitt analysiert die Vereinbarkeit des Mietendeckels mit den Grundrechten. Dabei werden insbesondere Art. 14 GG (Eigentumsrecht), Art. 21 GG (Vertragsfreiheit) und Art. 31 GG (Gleichheit) betrachtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Berliner Mietendeckel, Gesetzgebungskompetenz, Rückwirkungsverbot, Grundrechte, Mietpreisrecht, Wohnungswesen, Eigentumsrecht, Vertragsfreiheit, Gleichheit, öffentliches Recht, bürgerliches Recht, soziale Verdrängung, Mietobergrenze, Mietenstopp, überhöhte Mieten.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2021, Der Berliner Mietendeckel im Lichte des Verfassungsrechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1152038
