Weißrussland - Alexander Lukaschenkos Weg zur Macht

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Begriffserklärung
1.2 Methode und Gliederung

2. Die Fakten
2.1 Geschichte und Kultur Weißrusslands
2.1.1 Kultur
2.2 Die fehlgeschlagene Transition
2.2.1 Zwischen Unabhängigkeit und Lukaschenko
2.2.2 Die Präsidentschaftswahl
2.3. Innenpolitik
2.3.1 Die ersten politischen Umwälzungen
2.3.2 Das Referendum und die Parlamentswahl 1995
2.3.3 1995 bis 1996
2.3.4 Das Referendum 1996 und seine Konsequenzen
2.4 Wirtschaft
2.5 Außenpolitik
2.5.1 Russland
2.5.2 Polen
2.6 Parteien
2.7 Kirche
2.8 Vergleich mit anderen Sowjetrepubliken

3. Die Interpretation
3.1 Alexander Lukaschenko
3.2 Die Suche nach den Gründen
3.2.1 Die fehlgeschlagene Transition
3.2.2 Die Wahl von Alexander Lukaschenko
3.2.3 Wie er seine Macht ausbaute
3.3 Die Verfolgung der Opposition
3.4 Personen
3.4.1 Watscheslaw Kebitsch
3.4.2 Stanislaus Schuschkewitsch

4. Zusammenfassung und Ausblick
4.1 Zusammenfassung
4.1.1 Transitionsphase
4.1.2 Die Wahl Lukaschenkos
4.1.3 Der Ausbau der Macht
4.2 Die Entwicklung Weißrusslands seit 1997

Literaturverzeichnis

Internetquellen

Abbildungsverzeichnis

A bbildung 1: Politische Positionen im Kommunismus

Abbildung 2: Bruttoinlandsprodukt

Abbildung 3: Exporte und Importe

1. Einleitung

Als sich im Jahr 1989 der Zusammenbruch des Kommunismus abzeichnete, begannen sich verschiedene Systeme zu entwickeln. Der ehemalige Ostblock brach auf und für viele Länder war das der Beginn einer Demokratisierung. Im Allgemeinen spricht man von den Jahren um 1990, die eine einzigartige Zäsur in der Geschichte Europas bedeuteten, als Zeit der Transformation. Die Transformation von einem politischen System, das durch eine Ein-Parteien- oder Ein-Mann-Herrschaft gekennzeichnet wurde, zur Demokratie, wie sie heute in den meisten Staaten des früheren Osteuropas herrscht.

Doch gibt es einige Ausnahmen von dieser Demokratisierungswelle. In den meisten früheren Sowjetrepubliken konnte sich die Demokratie nicht durchsetzen und es herrscht weiterhin ein autokratisches oder totalitäres System, das oft von einem Staatspräsidenten kontrolliert wird. Weißrussland ist ein Beispiel für diese Ausnahmen, da das Land seit 1994 von dem Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko regiert wird, der seit seiner Wahl seinen Machtapparat so weit ausgebaut hat, dass die derzeitige Regierungsform als Diktatur bezeichnet und das Land aufgrund des Regimes weltweit geächtet wird.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich also mit einem politischen System, das sich nach der Auflösung der Sowjetunion und somit dem Zusammenbruch des Kommunismus in Europa entwickelt hat. In vielen Ländern gelang einerseits die Transition zur Demokratie, vor allem in Ländern, die westlich der ehemaligen Sowjetunion liegen. Andererseits schafften einige Staaten, die vor der Auflösung der Sowjetunion kommunistisch waren, den Weg in die Demokratie nicht, da vor allem die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien, aber auch die Ukraine (bis zur „orangenen Revolution“) und eben Weißrussland. Mit Ausnahme der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland entwickelten sich weitgehend politische Systeme, die – zumindest kurz nach dem Umbruch noch – von einer starken Führungspersönlichkeit, oder einer starken Elite, gelenkt wurden. Von allen diesen Staaten werde ich Weißrussland, das westlichste Land der ehemaligen Sowjetrepubliken, untersuchen und versuchen zu erklären, warum die Transition zur Demokratie gescheitert ist und Lukaschenko seine Macht so ausbaute, dass die Legislative und die Judikative ein Schattendasein führen, während die Präsisidialexekutive einen Polizeistaat errichtet hat (…)^[1].

Im Hauptteil der Arbeit beschäftige ich mich mit der Suche nach den Gründen, die zu diesem System führte, werde dabei auf die Geschichte Weißrusslands, auf die Transitionsphase unmittelbar nach der Auflösung der Sowjetunion und die Entwicklung seither eingehen, und vor allem die Politik Alexander Lukaschenkos betrachten, der Weißrussland auf einen Weg führte, den Experten teilweise als Präsidialdiktatur bezeichnen. Nach seinem Amtsantritt 1994 gelang es ihm innerhalb kurzer Zeit, die Kontrolle über Weißrussland zu erlangen, indem er Politiker auf den wichtigsten Positionen einsetzte, die seine Politik unterstützten. Da in der 1994 beschlossenen Verfassung der Republik Weißrussland zwar ein starkes Präsidentenamt vorgesehen war, allerdings in einem System, das trotzdem noch von einer Gewaltenteilung zwischen Präsident und Parlament bestimmt hätte werden sollen, gab es für Alexander Lukaschenko die Notwendigkeit, diese Verfassung dahingehend zu ändern, dass er auch gesetzlich legitimiert wurde, eine autoritäre Herrschaftsform aufzubauen. Dies gelang ihm durch zwei Referenden, die 1995 und 1996 der Bevölkerung vorgelegt wurden. Durch die Zustimmung wurden seine Rechte erweitert und gleichzeitig das Parlament geschwächt. Bis 1997 gelang es schließlich Lukaschenko, die Kontrolle über die Medien und sämtliche staatliche Institutionen zu erringen und gleichzeitig das Parlament auszuschalten. Somit war die politische Führung Weißrusslands in seiner Hand und er regiert seit damals das Land autoritär.

Warum ich gerade Weißrussland untersuche, liegt daran, dass das Land – wie auch viele andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine Diktatur ist (zB Turkmenistan), obwohl es geographisch gesehen sehr westlich liegt und auch an drei EU - Staaten (Lettland, Litauen und Polen) grenzt. In der näheren Umgebung Weißrusslands ist derzeit keine Diktatur zu finden, nur Russland wird von einem ähnlich starken Präsidenten relativ autoritär regiert. Die Ukraine hat in den letzten Monaten den Wandel zur Demokratie weitgehend geschafft, wobei diese Tendenz mittlerweile teilweise wieder rückgängig gemacht wurde.

Weißrussland wird von dem Präsidenten Lukaschenko kontrolliert, das politische System ist präsidentiell, doch der Präsident regiert autoritär. Das Land wird weltweit für Verletzungen der Grund – und Menschenrechte verurteilt und die angeblich freien Wahlen werden offensichtlich von Seiten des Präsidialapparats manipuliert. Darum ist es in dieser Arbeit für mich wichtig, die Gründe dafür zu finden, wie und warum sich dieses politische System gebildet hat.

Es stellt sich die Frage, ob man die Geschichte als entscheidende Variable für diese Entwicklung hernehmen kann, da Weißrussland ein neu geschaffener Staat ist, der – abgesehen von einer sehr kurzen Periode nach dem 1.Weltkrieg – nie unabhängig war und dadurch vielleicht - durch den Mangel an Identität - den Weg in die Autokratie suchte. Möglicherweise lag es auch an der Bevölkerung, die schlussendlich eine politische Führung durch Wahlen legitimiert – auch wenn es im Fall Weißrusslands immer wieder zum Verdacht der Manipulation kommt. Oder es war die Person Alexander Lukaschenko, der dieses System durch seine Persönlichkeit möglich machte, langsam seine Macht vergrößerte und so die anderen Gewalten im Land schwächte. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass andere Akteure und den Verlauf der Politik in Weißrussland maßgeblich bestimmten.

Die Lösung der Frage nach den Gründen und entscheidenden Faktoren liegt wohl in der Mitte, man kann nicht einer Institution, einer Person oder der Historie allein zugestehen, ein politisches System zu bilden. Im Gegensatz zu früheren Theoretikern besteht mittlerweile die Überzeugung unter den führenden Experten (Merkel^[2], Beichelt^[3]) - vor allem im Bezug auf Osteuropa -, dass eine Transition durch mehrere Faktoren beeinflusst wird. Im Fall meiner Arbeit wird sich herauskristallisieren, dass auch die Bildung eines gewissen politischen Systems von mehreren Dimensionen auf mehreren Achsen abhängig ist.

Die These, auf die sich meine Arbeit stützt, geht auch auf diesen Ansatz zurück, da ich untersuchen werde, warum Alexander Lukaschenko den Präsidialapparat soweit ausbauen konnte, dass die Opposition ausgeschaltet wurde und er ohne jegliche Gewaltentrennung herrscht.

Dabei werde ich aber noch mehr Aspekte als die bei Beichelt vorgestellten drei (institutioneller, akteurszentrierter und strukturell orientierter Ansatz) beachten, da für mich auch die geografische Lage und die Geschichte eine Rolle spielen.

Die These, die nun untersucht wird, lautet, dass man für die unterschiedliche Entwicklung politischer Systeme – im konkreten Fall Weißrusslands – nicht nur einen einzigen Ansatz als Auslöser nehmen kann, sondern sich politische Systeme auf Grund mehrerer Faktoren in eine gewisse Richtung bewegen.

Die Forschungsfrage, auf die sich diese These stützen wird, sucht nach diesen Gründen und wird die Suche nach den maßgeblichen Aspekten in die richtige Richtung weisen:

Was sind die Gründe, dass ein Land, das jahrzehntelang kommunistisch regiert wurde und die notwendige Transformation zu einem anderen politischen Weg gleichzeitig mit anderen Staaten in Angriff nahm, diese Transition zur Demokratie nicht schaffte und stattdessen einen Politiker, der eine autokratische Regierungsform einführte, über Jahre legitimiert?

Dabei werde ich verschiedene Möglichkeiten, die zur Bildung des politischen Systems in Weißrussland führten, untersuchen und so prüfen, woran man diese Entwicklung festmachen kann. Waren die geografische Lage, die Geschichte und die Kultur Weißrusslands eine ausschlaggebende Variable? Waren und sind es die relevanten Akteure, die politische Funktionen bekleiden oder bekleideten, allen voran Alexander Lukaschenko? Haben die anderen Institutionen Einfluss gehabt? Welche Rolle spielen die Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes für die spätere Entwicklung? Wie ist die Rolle des Auslands zu bewerten, vor allem von der EU und Russland? Diese Fragen versuche ich in den folgenden Seiten zu beantworten, um die politische Entwicklung Weißrusslands zu erklären.

Bei meiner Arbeit wird aber nicht wirklich die allgemeine Transition im Mittelpunkt stehen, da meiner Meinung nach die Bildung eines politischen Systems zwar in gewisser Weise auf die Transitionsphase zurückzuführen ist, allerdings im Falle Weißrusslands die Rechte des Präsidenten erst ein paar Jahre nach der Transition des politischen Systems zugenommen haben, und so der Machtapparat Lukaschenkos ausgebaut wurde. Somit liegt das Hauptaugenmerk auf der Wahl Lukaschenkos und seiner Politik in den Jahren danach bis 1997.

Die Transition in Weißrussland fand eigentlich nicht statt, da nach der Unabhängigkeit weder eine eigene Verfassung oder ein legitimierter Präsident, noch eine stabile Politik existierte. Weiters regierte noch das zu Sowjetzeiten eingesetzte Parlament bis 1995 – auch das wird ein Punkt sein, den ich untersuchen werde. Erst ab 1994 wurde frei gewählt, Wahlen, die allerdings in eine der Demokratie gegensätzliche Richtung mündeten. In Weißrussland übernahm Stanislaus Schuschkewitsch 1991 das Amt des Staatsoberhaupts, da er noch bei der Wahl zum Obersten Sowjet Parlamentspräsident wurde und so nach der Unabhängigkeit gleichzeitig das Präsidentenamt bekleidete. Da sich die politischen Strukturen während seiner Amtszeit eigentlich nicht veränderten und erst Lukaschenko nach 1994 diese autokratische Politik entwickelte, wird Schuschkewitsch in meiner Arbeit keine vorrangige Rolle einnehmen und somit seine Amtszeit nicht genau untersucht werden.

1.1 Begriffserklärung

Um das politische System Weißrusslands zu charakterisieren, ist es notwendig, die verschiedenen politischen Systeme theoretisch zu reflektieren. Üblicherweise gelten Systeme entweder als demokratisch, autokratisch oder totalitär. Es gibt aber auch Unterformen innerhalb dieser Systeme. Allerdings konzentriere ich mich nur auf die groben Unterscheidungen, da diese Arbeit ihr Hauptaugenmerk auf den spezifischen Ausbau der Macht Lukaschenkos legt und nicht auf die generellen Transitionstheorien und Systemforschungen. Somit werden auch nicht alle Politikwissenschafter und ihre Theorien beleuchtet, sondern nur ein paar einzelne, die sich den hauptsächlichen Unterscheidungen widmeten. Juan Linz zum Beispiel separierte in seinem Buch Autoritarismus und Totalitarismus, Merkel untersuchte dazu noch den Begriff der Demokratie.

Bei der Unterscheidung der drei Hauptbegriffe halte ich mich zunächst an Merkel´s Werk „Systemtransformation“, da er in diesem Buch sechs Kriterien aufzeigte, um ein politisches System zu klassifizieren. Es wären dies:^[4]

- Herrschaftslegitimation
- Herrschaftszugang
- Herrschaftsmonopol
- Herrschaftsstruktur
- Herrschaftsanspruch
- Herrschaftsweise

Legitimation:

in einer Demokratie herrscht Volkssouveränität, in der Autokratie „verlangt die politische Herrschaft Gehorsam und Gefolgschaft unter Berufung auf allgemeine Mentalitäten (…)“^[5].

Zugang zur Herrschaft:

einerseits offen (demokratisch), andererseits eingeschränkt( autoritär).

Monopol:

im demokratischen System liegt das Herrschaftsmonopol bei demokratisch legitimierten Institutionen, im autoritären System bei Führern oder Oligarchen.

Struktur:

Bei Gewaltenhemmung – und kontrolle herrscht Demokratie, andernfalls Autokratie.

Anspruch:

Bei der Demokratie ist der Herrschaftsanspruch eng begrenzt, im autoritären System ist er umfassender und reicht bis zur Kontrolle der Bevölkerung

Herrschaftsweise:

Demokratie agiert rechtsstaatlich, Autokratie nicht.

Den Begriff des totalitären Systems erklären für Merkel und auch für mich Friedrich und Brzezinski^[6] am Besten, die sechs Merkmale aufzeigten, die ein System totalitär machen:

Eine überwölbende Ideologie, eine einzige Massenpartei, ein Terrorsystem, ein Medienmonopol, ein Kampfwaffenmonopol und eine zentrale, vom Staat gelenkte Wirtschaft. Auch die frühere amerikanische Botschafterin der USA in den Vereinten Nationen Jeane Kirkpatrick sprach als wichtigen Unterschied zwischen Autokratie und Totalitarismus die Kontrolle über die Wirtschaft an.

Nun komme ich noch zu den charakterlichen Eigenschaften der beiden Systeme Autoritarismus und Totalitarismus, wie sie Linz in seinem Buch „Totalitarian and Authoritarian Regimes“ beschreibt.

Totalitarismus ist die Herrschaftsform, in der die Kontrolle einer staatlichen Macht über die Bevölkerung und alle staatlichen Bereiche am größten ist. Eine zentrale Gewalt gibt jeglichen Gesetze und Regeln vor und lässt Widerstand nicht aufkommen. Für Linz sind drei Punkte wesentlich, um ein System als totalitär zu bezeichnen: eine zentrale Macht, eine Ideologie und die Möglichkeit, die Menschen davon zu begeistern^[7]. Um die Menschen für die Ideologie zu gewinnen, ist der Aufbau einer starken Polizei oder eines Geheimdienstes von Nöten, die über das Waffenmonopol verfügen und so die Bevölkerung kontrollieren. Die Ideologie spielt bei Linz eine sehr wichtige Rolle: „Ideologies in totalitarian systems are a source of legitimacy, a source of the sense of mission of a leaderor a ruling group, and it is not surprising, that one should speak of charisma of the leader or the party, for at least important segments of their societies, on the basis of the element“^[8]. Die staatliche Kontrolle reicht in alle Bereiche des zivilen Lebens, durch Propaganda werden die Menschen von der Ideologie der Elite überzeugt, Gegenpropaganda wird verhindert, indem die Medien gleichgeschaltet dem Staatsapparat unterstellt sind. Auch Terror ist ein – für die regierende Elite – legitimes Mittel, um die Kontrolle zu bewahren. Im Allgemeinen lässt aber die Staatspartei die Bevölkerung an ihrer Politik teilhaben, Mitgliedschaften in der Partei sind erwünscht, dadurch kann man sich großer Unterstützung sicher sein. Ein wesentliches Merkmal früherer totalitärer Regime war die Führungspersönlichkeit, die dem System vorsteht (Stalin, Hitler, Mao). Ob die Herrschaft von einer starken Partei oder einer einzigen Person ausgeht, ist für die Definition des Totalitarismus nicht relevant, wobei eine Führungspersönlichkeit allein solche Strukturen nicht aufbauen kann und deswegen eine Partei oder zumindest die wichtigsten Politiker und das Militär als Basis braucht. Dies ist wichtig, um die Kontrolle über die wichtigsten staatlichen Bereiche zu haben, um so die Macht zu erhalten. Weitere Aufgaben der Partei sind die Bildung und der Aufbau einer neuen Elite, die ganz im Sinne der Partei die Gewalt aufrecht hält. Der wichtigste Punkt, um das System zu beherrschen, ist die Politik. Nur wenn die Elite in der Regierung und den wichtigsten politischen Ämtern eingesetzt ist, oder diese zumindest beherrscht und den Weg vorgibt, kann man von einem totalitären System sprechen.

Die zweite Form eines nicht-demokratischen politischen Systems ist der Autoritarismus, der dem Totalitarismus sehr ähnlich ist, aber die Ausprägungen und der Einfluss auf das zivile Leben sind nicht so groß. „We speak of authoritarian regimes rather than authoritarian governments to indicate the relatively low specificity of political institutions“^[9]. An diesem Satz von Linz erkennt man die strukturelle Nähe zum totalitären System, da hier und dort – im Gegensatz zur Demokratie – die Pluralität der Institutionen fehlt und die Politik von nur einer Instanz gemacht wird. Linz weist auf ein Werk von Theodor Geiger hin, der die für die Definition von Autoritarismus wichtige Unterscheidung der Begriffe mentality (subjektiver Geist) und ideology (objektiver Geist) getroffen hat. Für das autoritäre System trifft der Begriff mentality besser zu, da er Spielraum zuläßt, da es nur um die eigene Haltung geht und nicht um die aufgezwungene Haltung des Regimes.

Aus verschiedenen Gründen kann es bei dem Autoritarismus nicht zum uneingeschränkten Einfluss auf die Bevölkerung kommen und eine gewisse Eigenständigkeit bleibt den Menschen erhalten. Da die Ideologie, die es unter das Volk zu bringen gilt, fehlt, kann das Regime weder die Leute für die Politik begeistern und an die Partei binden, noch sie vollständig unterwerfen. Keine Ideologie bedeutet auch, dass Platz für andere Mentalitäten ist und so auch eine Opposition entstehen und arbeiten kann. Es gibt allerdings unterschiedliche Variationen an autoritären Systemen, in manchen gibt es die Tendenz zur Mobilisierung der Bevölkerung und dem Versuch, größeren Einfluss zu nehmen, in anderen wieder gibt sich die Elite der „apathy“ hin. Autoritäre Systeme bilden sich meistens entweder nach einer Demokratie oder nach einem totalitären System und können so leicht als Übergangsphase gesehen werden. Manchmal hält sich eine Autokratie auch als „stabiles“, über Jahrzehnte andauerndes politisches System, wie in den asiatischen Statten Südkorea oder auch Taiwan.

Bei den verschiedenen politischen Systemen gibt es aber auch noch Unterformen, die zwar demokratisch, autoritär oder totalitär sind, aber entweder nicht ganz oder mit weiteren Merkmalen. Ein ganz wichtiger Begriff in den Demokratisierungstheorien – gerade in Osteuropa – ist die Bezeichnung „defekte Demokratie“. Als defekte Demokratien werden Systeme kategorisiert, die nicht ganz die Transition von einem autoritären oder totalitären Regime zu einer demokratischen Konsolidierung schafften, jedoch mit einigen demokratischen Merkmalen aufwarten können.

Die Unterscheidungen bei den autoritären Systemen wären das kommunistisch-autoritäre Regime (Sowjetunion 1985-1991), das faschistisch-autoritäre Regime (Mussolini in Italien), das Militärregime (Lateinamerika), das korporatistisch-autoritäre Regime (Dollfuß), das autoritäre Populismusregime (Peron in Argentinien), das theokratisch-autoritäre Regime (verschiedene islamische Staaten), das dynastisch-autoritäre Regime (europäische Monarchien bis Anfang des 20. Jahrhundert) und das sultanistisch-autoritäre Regime (Ceausescu in Rumänien)^[10]. Zu den kommunistisch-autoritären Regimes gehört die Sowjetunion, allerdings nur zu Zeiten, in denen das Land nicht von einer starken Führungspersönlichkeit regiert wurde, sondern durch die Stärke der Partei der Generalsekretär nicht der alleinige Herrscher war. Im kommunistisch-autoritären Regime wird zwischen einer Parteidiktatur und einer Führerdiktatur unterschieden, wobei die Führerdiktatur als totalitäre Herrschaftsform bezeichnet wird.

Weitere Unterformen des totalitären Systems sind das kommunistisch-totalitäre Regime, das gerade unter Josef Stalin in der Sowjetunion vorherrschte, das faschistisch-totalitäre Regime (Deutschland von 1938-1945) und das theokratisch-totalitäre Regime (Afghanistan unter den Taliban).

Das heutige System Weißrusslands ist ein autoritäres Regime, das vom Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko kontrolliert wird.

1.2 Methode und Gliederung

Um eine umfassende Erklärung über die Errichtung der uneingeschränkten Herrschaft von Alexander Lukaschenko in Weißrussland zu erlangen, konzentrierte ich mich vorrangig auf die Recherche von Sekundärliteratur, die zu diesem Thema reichlich vorhanden ist. Nicht nur, dass es viele Quellen zu der Entwicklung des Landes seit der Unabhängigkeit gibt, existieren auch viele Werke, die sich allgemein mit den Transformationsprozessen der sowjetischen Nachfolgestaaten beschäftigen.

Die vorliegende Arbeit ist in zwei Hauptbereiche eingeteilt, wobei der erste, einführende Teil vorwiegend die politische Entwicklung Weißrusslands beleuchtet und der zweite Teil anschließend die Interpretation der gewonnenen Daten beinhaltet.

Für die Suche nach den Gründen, wie es zum Aufbau eines diktatorischen Herrschaftsgefüges durch den Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko kam, konzentriere ich mich im ersten Abschnitt auf die maßgeblichen Fakten des Landes. Hierbei werden die Geschichte, die Kultur des Volkes, die innen – und außenpolitische Entwicklung bis zum Jahr 1997, die Wirtschaft und die Kirche Weißrusslands beschrieben.

Der zweite Teil besteht aus den Erklärungen, wie es zu der Alleinherrschaft Lukaschenkos kam und welche Variablen dafür ausschlaggebend waren.

Der abschließende letzte Bereich konzentriert sich auf die Zusammenfassung der erlangten Ergebnisse und die Entwicklung der politischen Lage nach 1997, ebenso auf eine kurze Beschreibung der wichtigsten, handelnden Akteure der weißrussischen Politik seit der Unabhängigkeit 1990.

Die Bezeichnungen für den Staatsnamen und die handelnden Personen sind im internationalen Sprachgebrauch sehr unterschiedlich. Weißrussland wird im Deutschen amtlich Republik Weißrussland oder Republik Belarus genannt, ich werde bei der auch üblichen Kurzform Weißrussland bleiben. Für die Personennamen verwende ich die deutsche Schreibweise.

2. Die Fakten

Im vorliegenden Abschnitt werden sämtliche Aspekte Weißrusslands beleuchtet, angefangen von der Geschichte, über die Transitionsphase und die Wahl Lukaschenkos zum Staatspräsidenten bis zum Aufbau der notwendigen Strukturen, die eine diktatorische Führung ermöglichten. Ebenso werden hier auch die Außenpolitik und somit die Verbindungen zu Russland erklärt, aber auch die wirtschaftliche Situation Weißrusslands wird näher untersucht.

Dieser Teil der Arbeit dient dem Leser, einen kleinen Einblick in die Politik des Landes bekommen zu können, damit die hervorgebrachten Gründe im dritten Teil gut angenommen werden können.

2.1 Geschichte und Kultur Weißrusslands

Das heutige Gebiet Weißrusslands, das zwischen Polen, Litauen, Lettland, Russland und der Ukraine liegt, hat eine lange Geschichte der Fremdherrschaft hinter sich. Schon im frühen 13. Jahrhundert konnte sich die weißrussische Bevölkerung nicht selbständig entwickeln, da zu diesem Zeitpunkt bereits eine Eingliederung in das Großfürstentum Litauen stattfand - über Jahrzehnte wurden alle Gebiete des heutigen Territoriums Litauen unterstellt. Später war die Kontrolle über die weißrussischen Ländereien jahrhundertelang an unterschiedliche Fürstentümer und Königshäuser aufgeteilt. So kam es zum Beispiel 1385 zu der Union von Kreva, die Polen, das immer stärker wurde, und Litauen verband, mit dem Ziel, Moskau im Osten und dem deutschen Ritterorden im Westen gemeinsam Einhalt zu gebieten. In einigen Schlachten 1409 und 1410 konnte dieses Bündnis dann den Ritterorden besiegen und dadurch wurde auch die Position Litauens, und damit auch Weißrusslands, gestärkt. Gleichzeitig wurde auch Moskau mit seinen Territorien stärker und bedrohte das Fürstentum Litauen, was zum Livländischen Krieg ( 1558-1583) führte, den Litauen verlor. Durch diese Niederlage brachten vor allem weißrussisch - litauische Kleinadelige den Vorschlag auf eine erneute Union mit Polen ein, die dann 1569 geschlossen wurde. Wichtigste Neuerung der Union von Lublin war die Errichtung des Sejms, der diesen polnisch-litauischen Zusammenschluss führen sollte. Der Name dieses künstlichen Staatsgebildes war „Rzeczpospolita“. Die Rzeczpospolita wurde durch innere Unruhe geschwächt, da im 16. und 17. Jahrhundert die orthodoxe und die katholische Kirche Kontroversen austrugen, die nie restlos und ohne Widerstand gelöst werden konnten. Durch diese innere Schwäche, aber auch durch die Überlegenheit des russischen Heeres ohne Chance, mussten 1654 große Gebiete Weißrusslands an Moskau abgetreten werden. Moskau unterstützte die orthodoxe Kirche, doch war es weder für die moskowitischen Herrscher, noch für die orthodoxe Kirche möglich, das weißrussische Gebiet endgültig zu besetzen und so konnten bis 1700 wieder ein paar Gebietsveränderungen herbeigeführt werden.

1700 – 1721 kam es dann auf dem Gebiet Weißrusslands zum Großen Nordischen Krieg zwischen Russland auf der einen Seite und Schweden, mit weißrussischer Unterstützung, auf der anderen Seite. Für Weißrussland hatte dieser Krieg weitreichende Folgen, da ungefähr ein Drittel der Bevölkerung dabei getötet wurde und auch wirtschaftliche Konsequenzen das Land erschütterten. Die gesamte Rzeczpospolita war geschwächt und das führte am Ende des 18. Jahrhunderts zu den drei polnischen Teilungen, in deren Zuge Polen auf Preußen, Österreich und Russland aufgeteilt wurde. Die östlichen Gebiete Polens, also Weißrussland, kamen durchwegs zu Russland und so wurde der polnische Einfluss zurückgedrängt und die russische Verwaltung und die orthodoxe Kirche regierten Weißrussland. Im Jahr 1812 kam dann Napoleon in das Land und besetzte Minsk, im Oktober schlug Russland zurück und vertrieb Napoleon, doch Weißrussland war wieder einmal Kriegsschauplatz und bekam diesen Krieg stark zu spüren. Im Laufe der Jahre machte sich im gesamten polnischen und weißrussischen Gebiet Unzufriedenheit mit der russischen Besatzung breit, die dann 1863 zu einem Aufstand führte. Dieser Aufstand war allerdings nicht einheitlich und durch diese inneren Kontroversen war er nicht erfolgreich, Russland konnte ihn blutig niederschlagen und so gab es schlussendlich bis zur Revolution im russischen Zarenreich 1905 keine Veränderungen an der politischen Situation Weißrusslands, abgesehen von der Entwicklung eines Nationalismus, der aber eher im Untergrund zu finden war. „Ein Hindernis auf dem Weg der Herausbildung der belarussischen Nation sowie einer eigenen Staatlichkeit war das Fehlen eines Bürgertums“^[11]: da das Land seit frühen Tagen agrarisch war, gab es nur die Bauern, die aber sehr arm waren, erst spät die Leibeigenschaft verloren hatten und auch dadurch nur in den Besitz von wenig Grund kamen.

Die Revolution im Jahr 1905 kam durch die Niederlage des Zaren im Krieg gegen Japan zustande und brachte für Russland eine Staatsduma, die aber ein Jahr später wieder vom Zaren abgesetzt wurde. Für Weißrussland änderte sich dahingehend etwas, da nun die Bauern Land besitzen durften. Als 1914 der 1. Weltkrieg ausbrach, war Weißrussland wieder ein Hauptkriegsschauplatz und von zwei Ländern besetzt, im Osten stand man unter russischer Besatzung, im Westen unter deutscher. Dadurch fanden viele Kriegshandlungen auf dem heutigen weißrussischen Gebiet statt. 1917 wurde in Russland der Zar gestürzt und der Sozialismus trat an die Stelle des Zarismus, so auch in Weißrussland, das besonders empfänglich für die Revolution war, da die Bevölkerung mehrheitlich aus Bauern bestand, die nur wenig oder gar kein Land besaßen. Im Zuge der Revolution kam es zu vielen Kontroversen, die das Land nicht gerade einigten. So gab es wie im gesamten russischen Raum natürlich nicht nur Bolschewiken, sondern auch Gegner der bolschewistischen Revolution. Weiters endete der Weltkrieg auch erst 1918, also stand Deutschland noch immer in Weißrussland und eroberte auch noch Minsk. Die Weißrussen weigerten sich, die stärker beginnende Russifizierung zu akzeptieren, aus diesem Grund, nach dem Frieden von Brest-Litowsk ( weite Teile Weißrusslands sollten an Deutschland gehen), wurde die Belarussische Volksrepublik (BVR) gegründet, ein unabhängiger weißrussischer Staat. Deutschland verlor dann den Weltkrieg und durch den Friedensvertrag von Versailles wurde der in Brest geschlossene Vertrag annulliert und die Sowjetunion annektierte Weißrussland und die Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR)wurde gegründet. Doch auch Polen profitierte vom 1. Weltkrieg und erstarkte, was dazu führte, nach früheren Gebieten zu streben, also besetzte man Weißrussland. Dies führte zu einem Krieg zwischen der Sowjetunion und Polen, den die Russen gewinnen konnten und grosse Teile Weißrusslands wurden nun endgültig in die Sowjetunion eingegliedert, wobei der westliche Teil an Polen abgetreten werden musste. Somit vollzog sich in der Zwischenkriegszeit eine unterschiedliche Entwicklung, der Westen wurde polonisiert, der Osten unter sowjetischer Kontrolle zwangskollektiviert.

In der Sowjetunion breitete sich zu dieser Zeit unter Stalin ein totalitäres Regime aus, von dem auch die Bevölkerung Weißrusslands betroffen war, da den Repressalien auch viele Bürger der weißrussischen Sowjetrepublik ausgesetzt waren.

Auch im 2. Weltkrieg war Weißrussland wieder einer der am meisten betroffenen Kriegsschauplätze. Die Sowjetunion marschierte in den westlichen, polnischen Gebieten ein und Deutschland besetzte den Rest Polens. Obwohl der 1939 getroffene Molotov-Ribbentrop-Pakt das weißrussische Gebiet von Kriegshandlungen verschonen sollte, entwickelte sich gerade dort der 2. Weltkrieg Richtung Osten. Hitler erklärte 1941 Stalin den Krieg und Weißrussland war natürlich, weil westlichster Teil der Sowjetunion, die erste Front. Durch die militärische Überlegenheit der Deutschen wurde bald das gesamte Weißrussland erobert und unterdrückt. Es kam zu Vertreibungen und Ermordungen eines grossen Teils der Bevölkerung, das viertgrößte Konzentrationslager des dritten Reichs – Trascjanec – stand auf weißrussischem Boden. Zwischen 1941 und 1944 sank zum Beispiel die Einwohnerzahl Minsks von 300.000 auf 50.000(um die 80.000 Juden lebten 1941 in Minsk^[12]) und ca. 90 % der Stadt wurde zerstört. Im Juli 1944 wurde Weißrussland dann von den sowjetischen Truppen befreit und weitere 45 Jahre als BSSR begannen. In dieser Zeit existierte Weißrussland als eigener Staat nicht, die gesamte Politik wurde in Moskau gemacht und das Land wurde von dort regiert. Trotzdem hatte Weißrussland – so wie die ukrainische Sowjetrepublik - eine eigene Stimme in der UN-Vollversammlung, da die Sowjetunion als Vielvölkerstaat sonst nur als ein Mitglied gegolten hätte.

An der Geschichte Weißrusslands, genauer müsste man von der weißrussischen Bevölkerung sprechen, da die Nation Weißrussland so gut wie nie entstand, ist der wichtigste Punkt, dass das Territorium immer wieder Kriegsschauplatz war. Dadurch wurde man in seiner Entwicklung gestört, da grosse Teile der Bevölkerung ( mehr als zweieinhalb Millionen) getötet wurden und auch natürlich bei den Kriegen wichtige Wirtschaftsstrukturen zerstört wurden. So fand nach den Kriegen zwar ein Neuaufbau statt, doch der konnte meistens nur kurz währen. Insgesamt gab es auf weißrussischem Gebiet seit dem 15. Jahrhundert acht große, offizielle Kriege^[13], die für massive Zerstörungen und Verlusten innerhalb der Bevölkerung verantwortlich waren, ganz abgesehen von den früheren Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Stämmen, kleineren Kriegen zwischen polnischen, russischen und litauischen Fürstentümer, Bauernaufständen und Revolutionen oder den drei polnischen Teilungen, die das Gebiet stark beeinflussten.

2.1.1 Kultur

In Weißrussland konnte sich in der Geschichte keine eigene, nationale belarussische Kultur entwickeln, da man niemals unabhängig war und so die Identität als Weißrusse nicht ausgebildet wurde. Die vereinzelten Versuche Intellektueller seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts, ein Nationalbewusstsein innerhalb der Bevölkerung herauszubilden, scheiterten. Einerseits gab es den Wunsch danach nicht, andererseits zerstörte gerade der Einfluss der Sowjetunion jegliche Bestrebungen. Vor allem die von Stalin vorangetriebene Russifizierung nach dem 2. Weltkrieg hinderte die Nationalbewegung, weißrussische Kultur zu etablieren.

Auch die Zeit der Perestroika zeigt den Mangel an Identität, da es in Weißrussland kaum Unabhängigkeitsbestrebungen gab, ganz im Gegenteil zu vielen anderen Sowjetrepubliken. Die Unabhängigkeit wurde schließlich zwar akzeptiert, aber nie von Innen her forciert.

Zu diesem Zeitpunkt war die Amtssprache in Weißrussland russisch, in Schulen wurde russisch unterrichtet und es war kaum weißrussische Literatur vorhanden.

2.2 Die fehlgeschlagene Transition

2.2.1 Zwischen Unabhängigkeit und Lukaschenko

Der Beginn des Untergangs der Sowjetunion war der Amtsantritt Michail Gorbatschows 1985, der die alten Strukturen, die seit dem zweiten Weltkrieg bestanden, langsam aufbrach und versuchte, Reformen einzubringen. Seine Intention war aber nicht die Auflösung der Sowjetunion und der totale Zusammenbruch des Kommunismus, sondern nur eine Abschwächung des autoritären Führungsstils der kommunistischen Partei.

Im Jahre 1991 führte die Politik von Glasnost und Perestroika unter Gorbatschow schlussendlich zur Auflösung der Sowjetunion, da es Boris Jelzin gelang, die Russische Republik als eigenständiges Territorium zu propagieren. Jelzin trat schon 1990 aus der KPdSU aus und wurde 1991 zum Präsidenten Russlands gewählt. Während des gegen Gorbatschow, aber auch gegen ihn selbst, gerichteten Putschs gelang es ihm und der russischen Regierung, die Putschisten scheitern zu lassen und so noch größere Beliebtheit im Volk zu erlangen. Zu diesem Zeitpunkt existierte die Sowjetunion nur noch formal, in Wirklichkeit war Russland, die größte Sowjetrepublik, längst unabhängig. Was folgte, war die Auflösung der Sowjetunion und die Unabhängigkeit der einzelnen Republiken. „Es erscheint als besonders bemerkenswert, dass bei der über sieben Jahrzehnte währenden sowjetischen Diktatur, die über lange Strecken durch Gewaltanwendung und Massenterror bestimmt gewesen ist, ihr Ende friedlich und weitgehend gewaltfrei kam“^[14]. Der Zusammenbruch kam von Innen, ohne Gewalt (abgesehen vom Putsch, der aber nicht der Auslöser für dieses Ereignis war) und ohne gravierenden Druck aus der Bevölkerung.

All das führte zu einem Wandel in der Politik, da die einzelnen nationalen Teile der KPdSU unter der Führung des Zentralkomitees aufhörten zu existieren und so in den ehemaligen Sowjetrepubliken die Notwendigkeit bestand, eine Systemtransformation durchzuführen und eigenständige Regierungen aufzubauen. Man kann dabei sehr viele verschiedene Arten der Transformation unterscheiden, in manchen Ländern fand sie beinahe gar nicht statt, in manchen ehemaligen kommunistischen Staaten wurde der Realsozialismus sofort in ein demokratisches System geändert.

Unter anderem ausschlaggebend für die Entwicklung des politischen Systems nach der Unabhängigkeit war und ist die Position des Staatspräsidenten. Anhand der Abbildung sieht man, dass die meisten Präsidenten der Nachfolgestaaten ehemalige KP-Mitglieder waren^[15]:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1

Die Transformation in Weißrussland verlief anders als in den anderen ehemaligen Republiken der Sowjetunion. Zum einen blieb das Parlament, das 1990 noch als Oberster Sowjet gewählt wurde, bis 1995 bestehen und war bis zur ersten Präsidentenwahl 1994 einziges, politisches Organ der Nation. Dieser Oberste Sowjet deklarierte am 27.Juli 1990 die Unabhängigkeit der BSSR^[16], nachdem durch den Putsch gegen Michail Gorbatschow die Welle der Unabhängigkeitsdeklarationen losgetreten wurde. Weißrussland war dabei die letzte ehemalige Teilrepublik, die souverän wurde. In ein Verfassungsgesetz wurde die Unabhängigkeit am 25.August 1991 gehoben. Am 8.Dezember 1991 wurde daraufhin die GUS^[17] durch die ehemaligen Sowjetrepubliken mit Ausnahme der baltischen Staaten gegründet. Das Parlament blieb bestehen, es gab keine Neuwahlen und der Parlamentspräsident Stanislaus Schuschkewitsch wurde im September zum Präsidenten bestimmt und Weißrussland wurde eine unabhängige Republik.

Blickt man auf die Entwicklung vom Beginn der Unabhängigkeit 1991 bis zur ersten Präsidentschaftswahl 1994 ist kein großer Wandel im politischen System zu erkennen, die zu Sowjetzeiten bestandenen Institutionen blieben relativ gleich und auch im Wirtschaftssektor gab es keinen Fortschritt, eher noch Rückschritt, da durch die frühere Abhängigkeit zu Russland die Wirtschaft in Weißrussland nun zurückfiel. Es kam zwar zur Bildung neuer, antikommunistischer Parteien, die jedoch nur wenig Einfluss auf die Politik hatten. Einerseits aus dem Grund, dass eben der Oberste Sowjet noch bis 1995 eingesetzt war, andererseits hatten die neuen Parteien auch keinen hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Ein Beispiel für die relative Schwäche der Parteien war eine Unterschriftenaktion der „Novaja Belarus“^[18], die zu Neuwahlen führen sollte, aber trotz genügend Unterschriften im Obersten Sowjet als unrechtmäßig eingestuft wurde und somit scheiterte. Generell wuchsen die neuen Parteien nicht sehr schnell, die größten Parteien hatten nur an die 900 Mitglieder, auch dadurch wurde der Einfluss der regierenden Elite kaum eingeschränkt.

Auf Parteienebene waren die Mitglieder der kommunistischen Partei, die noch zu Sowjetzeiten gewählt wurden, die herausragende Kraft in den Jahren 1991 bis 1994. Die Partei, der Watscheslaw Kebitsch vorstand, vereinigte die meisten Abgeordneten des Parlaments in sich und hatte die Regierungsgewalt inne, mit Kebitsch als Premierminister. Auch das Militär und verschiedene Medien wurden von der Partei kontrolliert, was dazu führte, daß die Opposition bis 1994 keinerlei Einfluß auf politische Entscheidungen hatte. Das vorrangige Ziel der herrschenden Elite war eine Union mit Russland.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam es in allen ehemaligen Sowjetrepubliken zu der Notwendigkeit, eine neue Verfassung zu entwerfen, da der Staatsapparat aufgelöst wurde, neue Hierarchien geschaffen werden und das politische System neu definiert werden musste. Zu kommunistischen Zeiten existierte zwar eine Verfassung in der Sowjetunion, diese hatte jedoch nicht die gleiche Legitimität wie in den liberalen, demokratischen Republiken. Grundlage des Systems war die Ideologie des Marxismus und die sozialen Werte, ausführende Gewalt die „allmächtige“ kommunistische Partei. Die einzelnen Staaten innerhalb der Union waren der sowjetischen Gesamtverfassung^[19] unterstellt, die am 7. Oktober 1977 ratifiziert wurde und in Weißrussland im April 1978 in Kraft trat.

In Weißrussland kam es ab 1990 zu den Diskussionen über eine neue Verfassung, die aber erst später, nämlich 1994, wirklich umgesetzt wurden. Der Weg zu einer eigenen weißrussischen Verfassung begann mit der Souveränitätserklärung am 27. Juli 1990, in deren Zuge alle Kompetenzen von der Sowjetunion auf Weißrussland übertragen wurden. Die Unabhängigkeitserklärung wurde dann am 25. August 1991 ein Verfassungsgesetz. In der Folge stellte sich die Frage nach der Stärke des Präsidentenamtes als schwierigste Aufgabe für die Ausarbeitung der Verfassung dar, da sich das Parlament nicht einigen konnte, weiters war auch die Unabhängigkeit ein zentraler Punkt, da nicht wenige Politiker noch für einen Anschluss an Russland eintraten. 1994 konnte dann endlich Einigung erzielt werden, einerseits da Russland keinen Zusammenschluss mit Weißrussland wollte, andererseits wurde beschlossen, ein starkes Präsidentenamt einzuführen. Weißrussland wurde somit ein präsidentielles Regierungssystem, in den Anfängen -1994- „allerdings mit zwischen Präsidenten und Premierminister geteilter Exekutive“^[20]. Allein diese lange Periode - bis die neue Verfassung entstand – charakterisiert die komplizierte Lage Weißrusslands während der Transformation. Obwohl auch in vielen anderen postkommunistischen Staaten eine neue Verfassung erst sehr spät gebildet wurde, ist der Unterschied zu diesen Ländern, dass eigentlich niemand die wahre Führungsposition bekleiden konnte.

Bis 1994 gab es somit keinen gewählten Präsidenten, seine Aufgaben übernahm der Parlamentspräsident nach altem sowjetischem Vorbild. Zwei Persönlichkeiten standen an der Spitze Weißrusslands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der noch zu Sowjetzeiten installierte Premierminister Wjatscheslaw Kebitsch und der Parlamentspräsident Stanislaus Schuschkewitsch, der den früheren Parlamentspräsidenten Mikalaj Dzemjancej ablöste, da dieser durch den gescheiterten Putsch in der Sowjetunion an Legitimation verlor, weil auch Dzemjancej – wie viele andere Mitglieder des Obersten Sowjets – am Putsch beteiligt war. Schuschkewitsch wurde durch seine Funktion auch gleichzeitig offizieller Staatspräsident. Das vorrangige Problem bei dieser Konstellation war die unterschiedliche Richtung der beiden führenden Politiker, da Kebitsch - „der schon während der Perestrojka erfolgreich versucht hatte, politische Reformen in Weißrussland zu verhindern“^[21] - noch aus den Reihen der KPdSU kam , und von Anfang an gegen die Unabhängigkeit Weißrusslands und für die Zusammenführung mit Russland eintrat. Währenddessen war Schuschkewitsch als faktisches Staatsoberhaupt schon für die Auflösung der Sowjetunion und Gründung der GUS verantwortlich. Zwar war auch Schuschkewitsch Mitglied der KPdSU, allerdings gab er seine Mitgliedschaft 1991 auf. Stanislaus Schuschkewitsch schien in der Anfangsphase der Unabhängigkeit als idealer Kandidat für den Staatsvorsitz, da er einerseits die Opposition vertrat^[22], andererseits durch die frühere Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei auch den konservativen Kräften durchaus gefiel. Die Amtsperiode Schuschkewitschs war dann trotzdem geprägt von den unterschiedlichen Ideen gegenüber Watscheslaw Kebitsch, der als Premierminister das Parlament hinter sich hatte. Da das Parlament schon seit 1990 in dieser Form mit den selben Abgeordneten bestand und diese zum großen Teil aus dem Lager der kommunistischen Partei kamen, verfolgte es eine Politik der Annäherung zu Russland. Schuschkewitsch stand im Gegensatz dazu für Reformen ein, die Weißrussland einerseits die Marktwirtschaft und andererseits auch die tatsächliche Unabhängigkeit von Russland bringen sollten.

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^[1] Aus Luchterhandt, Otto: Neue Regierungssysteme in Osteuropa und der GUS, Berlin Verlag, Berlin, 2002, Seite 336

^[2] Merkel, Wolfgang: Systemtransformation, Leske+Budrich, Opladen, 1999[2] Vgl. Beichelt, Timm: Demokratische Konsolidierung im postsozialistischen Europa, Leske+Budrich, Opladen, 2001

[3] Beichelt, Timm: Demokratische Konsolidierung im postsozialistischen Europa, Leske+Budrich, Opladen, 2001

^[4] Aus Merkel, Wolfgang: Systemtransformation, Leske+Budrich, Opladen, 1999, Seite 25

^[5] Aus Merkel, Wolfgang: Systemtransformation, Leske+Budrich, Opladen, 1999, Seite 34

^[6] Brzezinski: Totalitarian and Authoritarian Regimes, Lynne Rienner Publishers, Boulder, 2000, Seite 70

^[7] Vgl. Linz, Juan J.: Totalitarian and Authoritarian Regimes, Lynne Rienner Publishers, Boulder, 2000, Seite 70

^[8] Aus Linz, Juan J.: Totalitarian and Authoritarian Regimes, Lynne Rienner Publishers, Boulder, 2000, Seite 77

^[9] Aus Linz, Juan J.: Totalitarian and Authoritarian Regimes, Lynne Rienner Publishers, Boulder, 2000, Seite 160

^[10] Vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation, Leske+Budrich, Opladen, 1999, Seite 38

^[11] Aus Belarus-unbekannte Mitte Europas, Institut für Deutschlandstudien (IFD) an der Europäischen Humanistischen Universität (EHU), Minsk, 2004, Seite 26

^[12] Aus http://www.cologneweb.com/wehrmacht.htm

^[13] Litauen/Polen – Deutschen Orden(1409-1410); Livländischer Krieg(1558-1583); Erster polnisch-russischer Krieg(1609-1618); Großer Nordischer Krieg(1700-1721); Krieg mit Napoleon(1812), 1.Weltkrieg(1914-1918); Polnisch-russischer Krieg(1919-1920; 2.Weltkrieg(1939-1945)

^[14] Aus Wassmund, Hans: Das Ende der Sowjetunion. Voraussetzungen – Verlauf – Konsequenzen, in Timmermann, Heiner/Gruner Wolf D.: Demokratie und Diktatur in Europa, Duncker & Humboldt, Berlin, 2001, Seite 569

^[15] Aus Pradetto, August/Weckmüller, Carola: Präsidenten in postkommunistischen Ländern, Peter Lang, Frankfurt am Main, 2004, Seite 49

^[16] Deutsch: Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik

[17] Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

[18] Neues Weißrussland

^[19] siehe Schneider, Bernhard: Breschnews neue Sowjetverfassung, Verlag Bonn Aktuell, Stuttgart, 1978

^[20] Aus Steinsdorff, Silvia: Das politische System Weißrusslands, in Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Osteuropas, Leske+Budrich, Opladen, 2004, Seite 433

[21] Aus Steinsdorff, Silvia: Das politische System Weißrusslands, in Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Osteuropas, Leske+Budrich, Opladen, 2004, Seite 435

[22] Schuschkewitsch trat bei der Wahl zum Obersten Sowjet 1990 für die BNF (Volksfront), eine

Oppositionspartei, an.