Das politische System der Republik Belarus

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Überblick zur theoretische Debatte

Autoritarismus nach Juan Linz

Das politische System von Belarus

Begrenzter Pluralismus in Belarus

Elitenrekrutierung

Opposition

Nichtregierungsorganisationen

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Mit der Osterweiterung der Europäischen Union ist ein Staat zum Nachbarn geworden, der vorher viel ferner schien und bisher höchsten als Transitland für russische Gaslieferungen bekannt war: die Republik Belarus. Während in einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion demokratische Systeme etabliert wurden, entwickelte sich das im deutschsprachigen Raum oft noch als „Weißrussland“ bezeichnete Land in eine andere Richtung.

Belarus unter dem seit 1994 regierenden Präsidenten Lukaschenko wird in Presse und Literatur oft als „letzte Diktatur Europas“ bezeichnet und so soll in dieser Hausarbeit untersucht werden, ob sich das politische System der Republik Belarus als autoritär einordnen lässt.

Dazu wird zunächst ein grober Überblick über die theoretische Debatte um die Einordnung bzw. Typologisierung politischer Systeme gegeben. Neben der Vorstellung verschiedener Konzepte der Transformationsforschung wird besonders auf das Autoritarismus-Konzept von Juan Linz eingegangen. Abschließend erfolgt eine Einordnung des politischen Systems von Belarus nach Linz und ergänzend die Einordnung nach anderen Konzepten.

Überblick zur theoretische Debatte

Der Zusammenbruch der Sowjetunion setzte einen Prozess des Systemwandels in Gang, bei dem sich der Endpunkt der Transition nicht klar abzeichnete. Ähnlich wie bei den Demokratisierungsstaaten in Südeuropa (Spanien, Portugal, Griechenland) und Lateinamerika wo man „in der Regel von der Sequenz Autoritäres Regime – Liberalisierung – Demokratisierung – Konsolidierung ausgegangen“ (Beichelt, S.5) war, herrschte für den postkommunistischen Raum Anfang der 1990er Jahre „das Paradigma der transition to democracy, d.h. die Annahme, daß sich die ehemals kommunistischen Länder schon irgendwie in Richtung Demokratie bewegen würden“ (Wiest, S.1).

Bereits Mitte der 1990er Jahre ließ sich allerdings erahnen, dass sich die Demokratisierung nicht in allen Transformationsstaaten konsolidierte. Besonders für Belarus wurde klar, dass die unterstellte Entwicklung zum demokratischen System nicht zwangsläufig war: „Nicht aus jeder in die Krise geratenen Nichtdemokratie muss eine Demokratie werden“ (Beichelt, S.5).

Damit man die „stecken gebliebenen“ oder gar „gescheiterten“ Demokratien aber nicht mit dem Begriff des Autoritarismus verbinden musste, sondern um ihnen auch weiterhin zumindest begrifflich die Chance auf Entwicklung zur Demokratie geben zu können, wurden Konzepte entwickelt, die den Übergangsprozess zur Demokratie auch namentlich kenntlich machen sollten.

Um den „Graubereich“ (Croissant) zwischen Demokratie und Autokratie besser zu erfassen, wurden daher „verminderte Subtypen“ (diminished subtypes, Collier/Levitsky) der Demokratie gebildet, deren Besonderheit darin bestand, dass sie „wichtige Definitionsmerkmale der Demokratie verletzen“ (Wiest, S.1). Es entstand eine Vielzahl von so genannten „Demokratien mit Adjektiven“, deren Bandbreite von „begrenzten Demokratien“ (Collier/Levitsky) über „delegative Demokratien“ (O’Donnell) bis zu den „defekten Demokratien“ (Merkel/Croissant) reicht. Das Festhalten am Begriff der Demokratie soll dabei verdeutlichen, dass es sich bei den Systemen durchaus um Demokratien im Sinne des Polyarchie-Konzeptes von Robert Dahl handelt und diese „Demokratien mit Adjektiven“ lediglich „spezifische Defizite auf[weisen], die sich im Laufe der weiteren Konsolidierung auflösen könnten“ (Wiest, S.1).

Theoretische Basis für den bekannten Systemtypus der „defekten Demokratien“ ist das Konzept der „embedded democracy“ (Merkel u.a.). Dabei werden ineinander verzahnte Teilregime (Wahlregime, politische Teilhaberechte, bürgerliche Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle, effektive Regierungsgewalt) analysiert und auf ihre Beziehung zueinander untersucht. Die Existenz des Wahlregimes als zentrale Dimension entscheidet dabei über die Zuordnung in die Subtypen der „defekten Demokratie“: „exklusive Demokratie“, „illiberale Demokratie“ oder „Enklavendemokratie“.

Kritisiert wird bei den Konzepten der „verminderten Subtypen“, dass vom Kernkonzept („root concept“, Sartori) der Demokratie untergeordnete Formen abgeleitet werden, die elementare Kernprinzipien der eigene Definition wie z.B. den rechtstaatlichen Gedanken verletzen. Wenn also bürgerliche Freiheitsrechte als Kernprinzip dieser Definition von Demokratie gelten, kann ein Land ohne diese Freiheitsrechte eben nicht als demokratisch und auch nicht als „defekt demokratisch“ klassifiziert werden. Mit der passenden Kritik von Friedbert Rüb („Kernprinzipien sind Kernprinzipien, und ein Minimum ist ein Minimum, von dem nichts mehr subtrahiert werden kann.“, Rüb, S.102) muss man darauf hinweisen, dass eine saubere Trennung zwischen Demokratien und Autokratien nicht mehr möglich ist und dadurch „in erster Linie der Demokratiebegriff verwässert wird“ (Wiest, S.2). Eine weitere konzeptionelle Kritik besteht darin, dass dieses Konzept stark an das Vorbild westlicher Demokratien angelehnt ist und somit nur schwer auf den asiatischen und afrikanischen Raum angewendet werden kann. Auch politisch ist die Bildung von begrifflichen „Quasi-Demokratien“ fragwürdig, da sie faktisch autoritären Regimen eine scheindemokratische Legitimation gibt, sobald in irgendeiner Form Wahlen durchgeführt werden.

Ein weiteres Konzept der Transformationsforschung entstand mit den „hybriden Regimen“, die sowohl Merkmale von Demokratien als auch von Autokratien aufweisen und keinem der beiden Typen eindeutig zugeordnet werden können. Während einige Forscher diesen Regimetyp lediglich auf politische Systeme in der direkten Übergangsphase anwenden, verstehen andere (z.B. Rüb) die „hybriden Regime“ als ganz neuen Systemtypen, der neben Demokratien, Autokratien und Totalitarismus etabliert werden soll. Damit ist die Idee verknüpft, dass in Staaten mit stecken gebliebenen Demokratien ein komplett neues politisches System entstanden ist, dass sich nicht in die bestehende Trias der Formen politischer Herrschaft einordnen lässt. Bei genauerer Betrachtung dieser Systeme kann man aber sehr wohl Kriterien des Autoritarismus anwenden wodurch auch dieses Konzept zu kritisieren ist.

Die dargestellte und in letzter Zeit vermehrt auftretende Kritik an den Konzepten der „Demokratien mit Adjektiven“ als auch der „hybriden Regime“ führt dazu, dass sowohl in der Osteuropa- als auch in der Transformationsforschung ein Umdenken stattfindet. Zunehmend wird für „Systeme der gescheiterten Demokratisierung der Begriff des autoritären Regimes benutzt“ (Wiest, S.2). Es zeigt sich besonders in Ländern wie Belarus, dass demokratische Defizite nicht mit der Zeit überwunden werden, sondern diese Defekte vielmehr „systematischer Natur“ (Wiest) sind.

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