10 Jahre nach Kyoto - Welche Rolle spielen die USA in den internationalen Klimaverhandlungen?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Naturwissenschaftliche Basis und Folgen des Klimawandels
2.1 Definitionen
2.2. Natürlicher vs. Anthropogener Treibhauseffekt
2.3 Die IPCC-Reports und erwartete Kostenbelastung der USA
2.3.1 Die vier „Klimaschutzgutachten“ (Assessment Reports) des IPCC
2.3.2 Projektionen und Folgen des Klimawandels

3. Die Geschichte der amerikanischen Umweltpolitik
3.1 Anfänge in den 70ern
3.2 Die 80er Jahre und der steinige Weg nach Kyoto
3.3. Clinton, Berlin und der Weg nach Kyoto
3.4. Die Post-Kyoto-Phase

4. Kritik und Mechanismen des Kyoto-Protokolls
4.1 Einleitung
4.2 Warum ist „Equity“ so wichtig ?
4.3.Die finanzielle Belastung durch das Kyoto-Protokoll
4.4 Die flexiblen Mechanismen
4.4.1 Der Emissionshandel Artikel 17 KP
4.4.2 Die Projektmechanismen Joint Implementation (JI) Artikel 6 KP und der Clean Development Mechanismus (CDM) Artikel 12 KP
4.4.3 Die Senkenregelung im KP

5. Alternative Strategieansätze zu Kyoto
5.1. Einleitung
5.2 Spieltheoretische Grundlagen
5.2 Klimaabkommen zwischen den USA und China
5.2.1 Das Standard-Modell ohne induzierten technologischen Wandel
5.3. Klimaabkommen zwischen den USA und Kanada
5.4 Einführung in die Thematik der Diffusionsprozesse
5.4.1 Formen der Handlungskoordination
5.4.1.1 Zentrale Regulierung
5.4.1.2 Dezentrale Regulierung
5.4.1.3 Mehrebenenregulierung
5.4.2 Umweltpolitische Innovationsmuster von „Pionierstaaten“
5.4.3 Erklärungsansätze
5.4.4 Internationaler Kontext von Politikdiffusionen

6. Fazit und Schlussbetrachtung

7. Abbildungsverzeichnis

8. Tabellenverzeichnis

9. Abkürzungsverzeichnis

10. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist das vom angloamerikanischen Raum geprägte Wohlstands- und Wachstumsparadigma allgegenwärtig. So wird es in vielen Ländern, insbesondere in Schwellenländern und den „Ländern des Südens“ als ein Maxim politischen und wirtschaftlichen Handelns angesehen, nach ähnlich hohen (Lebens-)Standards zu streben, wie sie in Industrieländern existieren. Das jenes Paradigma nicht nur positive wohlstandssteigernde Konsequenzen hat, sondern mit wirtschaftlichem Wachstum auch die Emissionen ansteigen^[1] und infolge dessen, negative Veränderungen für die Umwelt resultieren. Gewiss die Umweltproblematik ist nicht neu, Umweltprobleme gibt es schon seit dem Mittelalter^[2] nur ihre Dimension hat sich in den heutigen Tagen stark gewandelt. Lange Zeit galten die Umweltgüter Luft und Wasser als Prototypen freier öffentlicher Güter. Dies mag vor 200 Jahren noch vertretbar gewesen sein, da die Belastungen durch menschliches Einwirken geringer waren, weil einerseits weniger als eine Milliarde Menschen auf der Erde lebten und andererseits durch die heute bedeutend intensivere Lebensweise, die durch den steigenden Wohlstand im Laufe der Jahrhunderte stetig zugenommen hat.

Nachdem die Umweltpolitik in den 60er und Anfang 70er Jahren noch eine weniger bedeutende Rolle gespielt hat, Fricke^[3] bezeichnet dieses Terrain als „low-politics“, hat sich der Stellenwert dieses Politikbereiches, insbesondere nach den internationalen Klimaberichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), der nun bereits in vierter aktueller Ausgabe vorliegt, stark gewandelt. So konnte 1997 in Kyoto nach Jahren zähen Verhandelns^[4] und nach dem Regierungswechsel im Jahre 1993 durch die positiven Impulse des damaligen umweltengagierten Vizepräsident Gore in Berlin 1995 die Grundlage für den 1997 beschlossenen Vertrag, dem Kyoto-Protokoll (KP), zum Schutz des Klimas vereinbart werden, wobei die Interessen der Verhandlungsstaaten weiterhin stark divergierten. So muss konstatiert werden, dass die USA im Basisjahr des Kyoto-Protokolls^[5] mehr als ein Drittel der gesamten Emissionen der Welt emittiert hat, obwohl nur vergleichsweise wenig, knapp fünf Prozent der Weltbevölkerung, in den Vereinigten Staaten leben und die Nutzung natürlicher Ressourcen^[6] intensiver ist als in vergleichbaren Industrieländern der OECD. Im Rahmen des Kyoto-Vertrages erklärten sich die USA bereit, ihre Emissionen der sechs vereinbarten Treibhausgase bis zur Budgetperiode 2008-2012 um sieben Prozent, auf Basis des Jahres 1990, zu senken.

Mit der Übergabe der Regierungsgeschäfte an die Republikaner 2001 und den Anschlägen in New York 2001, hat die Klimapolitik einen herben Rückschlag erlitten, indem Präsident Bush den offiziellen Rücktritt von KP erklärte. Die USA begründete dies mit immensen Kosten, die bei der Erreichung des Kyoto-Emissionsreduktionsziels entstehen würden, da die USA bis 2002 etwa 16 Prozent^[7] mehr Schadstoffe als im Basisjahr 1990 freigesetzt hat. Außerdem wurde die Nichtbeteiligung der Entwicklungsländer (EWL) an Verpflichtungen angeführt, hierbei insbesondere mit Blick auf das „aufstrebende“ China, da ansonsten die amerikanische Industrie unter starken Wettbewerbsnachteilen zu leiden hätte.^[8]

Somit war der internationalen Gemeinschaft ein schweres Ziel aufgebürdet, um die Ratifizierung des KP doch noch realisieren zu können, da gemäß Artikel 25 I KP dieses erst dann in Kraft tritt, wenn mindestens 55 Annex-I Staaten, die mindestens 55 Prozent der Gesamtemissionen des Basisjahres 1990 emittieren, das Protokoll ratifiziert haben. Nach einem Nachverhandlungsprozess mit den einzig verbliebenen Parteien, die im Jahr 1990 einen signifikanten Anteil an den weltweiten Emissionen aufwiesen, wurde dann rund drei Jahre nach dem Rückzug der amerikanischen Regierung, das KP von der russischen Duma unterschrieben und konnte dann am neunzigsten Tag der Hinterlegung, gemäß Art. 25 I KP, am 16.02.2005 in Kraft treten.^[9] Trotz der Ratifizierung Russlands ist die USA bis heute nicht bereit, diesem beizutreten, was vielleicht auch an den nahezu unveränderten Rahmenbedingungen liegen mag, sodass der Ulrich(2007) unjüngst harsch mit der USA in die Kritik ging und schrieb: „Der Anspruch der US-Regierung, dass Amerikaner auch in Zukunft doppelt so viel Abgase in die Luft pusten dürfen wie Europäer, fünfmal soviel wie Chinesen und zwanzigmal soviel wie Afrikaner, ist ökologischer Rassismus, und im übrigen politisch nicht durchzuhalten.“^[10]

Diese Arbeit versucht herauszustellen, welchen Auswirkungen bestimmte Entscheidungen in der amerikanischen Umweltpolitik auf andere Länder hat und welchen Beitrag die USA hierzu leisten kann. Welche politischen Entscheidungen müssen getroffen bzw. welche Möglichkeiten hat die USA, um in der internationalen Klimapolitik wieder ein „Globaler Leader“ zu werden oder dieser zu bleiben, insofern es noch immer die Intention der USA ist, wie einst die Führungsrolle der USA als ein entscheidender Faktor für dessen Durchsetzung des Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht gewesen war.^[11] In der folgenden Arbeit wird der Entscheidungsprozess der USA im Jahr 2001 vom KP zurückzutreten analysiert, beginnend mit der Klimapolitik in den 70er Jahren und der Analyse des Regierungswechsels am Ende der Dekade. Kern der Arbeit wird es sein, im wesentlichen vier künftige amerikanische klimapolitische Optionen zu beschreiben. Es sollen im wesentlichen drei Strategien ausführlich diskutiert werden. Das Szenario I erörtert ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und China im Rahmen der Spieltheorie. Im Szenario II werden die Voraussetzungen beleuchtet, die es ermöglichen ein bilaterales Handelssystem zwischen den USA und Kanada zu etablieren, sowie dem Szenario III, das die horizontalen und vertikalen Diffusionsprozesse innerhalb den USA zwischen Bundessaaten und Gliedstaaten untersucht.

Im Folgekapitel sollen die wesentlichen Grundlagen zum Verständnis des Klimawandels erläutert werden. Im Anschluss wird die amerikanischen Klimapolitik aus historischer Sicht kurz beschrieben, um dann ausführlich die Klimapolitik der letzten zwei Jahrzehnte zu beleuchten, hierbei insbesondere den Verhandlungsprozess in Kyoto und die unterschiedlichen Positionen der Industrieländer und Entwicklungsländer als auch die Grundlage, die zur Ablehnung des Vertrages seitens der USA geführt hat. Das der Entscheidung, das KP abzulehnen, zugrundeliegende ökonomische Modell der amerikanischen Regierung, wird anderen Studien gegenübergestellt werden und einer kritischen Prüfung unterzogen. Abschließend soll ein möglicher Ausblick der amerikanischen Klimapolitik der kommenden Jahre gegebenen werden, insbesondere mit Blick auf die Präsidentenwahl und künftige Entwicklungen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

2. Naturwissenschaftliche Basis und Folgen des Klimawandels

2.1 Definitionen

Als erstes soll mit der Betrachtung von Umweltproblemen der Begriff Umwelt und Klima definiert werden. Hierbei sei beispielhaft auf zwei Definitionen eingegangen, die von Siebert (1998), der sie als „set of natural conditions that defines the human living space“ unterteilt und weiterhin „in different environmental systems as air, water and land“.^[12] Ein etwas weitere Fassung des Begriffes Umwelt gibt Wicke (1993), bezeichnet als „Gesamtheit der existenzbestimmenden Faktoren, die die physischen, psychischen, technischen, ökonomischen und sozialen Bedingungen und Beziehungen des Menschen bestimmen.“^[13] Hingegen umfasst das Klima den zeitlichen Rahmen zwischen mehreren Monaten bis Jahren und das terrestrischen Klima lässt sich definierten als

„die für einen Standort, eine definierte Region oder gegebenenfalls auch globale statistische Beschreibung der relativen Klimaelemente, für die eine relativ große zeitliche Größenordnung die Gegebenheiten und Variationen der Erdatmosphäre hinreichend ausführlich charakterisiert.“^[14]

2.2. Natürlicher vs. Anthropogener Treibhauseffekt

Das Klima auf unserem Planeten wird entscheidend durch die Sonneneinstrahlung beeinflusst. Etwa 30% dieser Energie wird wieder in den Weltraum zurückgestrahlt, der Rest dient der Erwärmung der Erdoberfläche, ohne die die mittlere Oberflächentemperatur um rund 33 Grad geringer ausfallen würde und somit erst ein Leben auf der Erde ermöglicht wird.^[15] „Der Unterschied resultiert daher, dass die Infrarotstrahlung z.T. in der Atmosphäre verbleibt. Sie wird dort durch die infrarotaktive „Treibhausgase“ (Art. 1 Nr. 5 FCCC) absorbiert, die diese Strahlung zu Schwingungen mit Veränderung ihre Energieniveaus anregt.“^[16]

Der anthropogene Treibhauseffekt lässt sich hingegen auf die erhöhte Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre zurückzuführen, wobei allein der Anteil des Kohlendioxids am anthropogenen Treibhauseffekt 60% beträgt.^[17] Zudem bleibt Kohlendioxid in der Atmosphäre relativ lang „klimawirksam“ mit einer Wirkungsdauer von etwa 50 bis 200 Jahren, oder wie es Brauch (1996) formuliert, dass die anthropogene Störzeit diesen Zeitraum umfasst.^[18] Die ansteigenden Emission lassen sich im wesentlichen auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Erdöl, Ergas und Kohle und andererseits auf Landnutzungsänderungen zurückführen, deren Anteil etwa ein Viertel beträgt.^[19] Methan und Stickstoffdioxid werden primär durch Bodennutzungsveränderungen und die Landwirtschaft verursacht. Infolge dessen kommt es zu einer Ausweitung des natürlichen Treibhauseffektes in der Atmosphäre, also einer erhöhten Aufnahme und Abgabe infraroter Strahlung. Um nun das „natürliche“ Gleichgewicht des Klimasystems wiederherzustellen, erhöht sich, als Anpassungsreaktion, die weltweite Oberflächentemperatur der Erde.^[20]

2.3 Die IPCC-Reports und erwartete Kostenbelastung der USA

Der „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) ging aus der Zusammenarbeit der World Meterological Organisation (WMO) und dem United Nations Environment Programme (UNEP) im Jahr 1988 hervor. Hierbei handelt es sich nicht um neue Forschungsergebnisse sondern um eine Art „Kompendium“ von bereits publizierten wissenschaftlichen Studien.

Die Hauptaufgabe oder Zielstellung des IPCC ist „to undertake periodic comprehensive assessments of the available scientific and socio-economic information on climate change and its impacts on options for mitigating and adapting to the risks posed by climate change.”^[21]

Der IPCC setzt sich aus drei verschiedenen Arbeitsgruppen zusammen. Die erste beschäftigt sich mit den wissenschaftlichen Aspekten des Klimasystems und des Klimawandels während Working Group II (WGII) „Schadenswirkungen“ auf sozioökonomische und natürliche Systeme beleuchtet und schließlich Arbeitsgruppe III, die Handlungsspielräume für die Reduktion von Treibhausgasen und die möglichen politische Handlungsoptionen erarbeitet, aus denen dann ein Kurzbericht, der „Summary for Policymaker“ entsteht.^[22] Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die durch den anthropogenen Treibhauseffekt erzeugten Klimawandel erklärenden Berichte ein besseres Verständnis in der breiten Bevölkerung, insbesondere aber im Hinblick auf die politischen Entscheidungsträger herbeigeführt werden soll.^[23]

2.3.1 Die vier „Klimaschutzgutachten“ (Assessment Reports) des IPCC

Aus Berechnungen des ersten Assessment-Reports (AR), ergibt sich eine erwartete Erhöhung der Erdoberflächentemperatur von 0,3°C (mit einem noch hohen Unsicherheitsfaktor von 0,2 bis 0,5°C) pro Dekade unter Annahme eines „unveränderten“ Schadstoffausstoßes.^[24] Jener Bericht lieferte die Basis für die in Rio de Janeiro anberaumte „Weltklimakonferenz“ des United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) auf der das elementare Ziel in Artikel 2 der Rahmenkonvention formuliert wurde, nämlich „die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.“^[25] Der zweite Klimabericht des Jahres 1995 stellte einen wesentlichen Fortschritt im Hinblick auf das Verständnis klimatischer Zusammenhänge dar, und diente als Grundlage für die internationalen Verhandlungen der Conference of the Parties (COP) in Berlin und den Klimagesprächen in Kyoto.

In den beiden aktuellen ARs von 2001 und 2007 wurden detaillierte Klimaszenarien erstellt, um sich einen Überblick zu verschaffen und den politischen Entscheidungsträgern verschiedene Handlungsstrategien zu verdeutlichen.^[26]

Neu ist seit dem dritten AR, dass im Rahmen der Möglichkeitsabschätzungen zusätzliche Vermerke hinzugefügt worden sind, um die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ereignisses zu quantifizieren.^[27]

Auf der Basis des aktuellen AR4, der im vergangenen Jahr erschienen ist, sollen nun noch einmal alle Forschungsergebnisse etwas ausführlicher beschrieben werden. „Der Kohlendioxidausstoß hat seit etwa 1750 um 35 Prozent von 280 ppmv auf 379 ppmv im Jahr 2005 zugenommen. Die Zuwachsrate der letzten zehn Jahre ist die größte seit 50 Jahren. Der heutige Wert ist der größte seit den letzten 650.000 Jahren. 78 Prozent der Erhöhung gehen auf die Nutzung fossiler Brennstoffe, 22 Prozent auf Landnutzungsänderungen zurück. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Meridionale Umwälzbewegung im Atlantik^[28] um durchschnittlich 25 Prozent im 21. Jahrhundert abnehmen wird.“^[29]

Die mittlere Erdoberflächentemperatur hat bis 2005 um 0,74°C im Vergleich zu 1750 zugenommen, auch der Anstieg des Meeresspiegels hat rapider zugenommen, im Zeitraum von 1961 bis 2003 um durchschnittlich 1,8mm pro Jahr auf nun 3,1mm pro Jahr im Zeitraum zwischen 1993 und 2003. Zudem waren elf der letzten zwölf Jahre (1995-2006) die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnung im Jahre 1850.^[30]

Aufgrund des letzten IPCC Berichts, der den Anstieg der CO2-Konzentration mit sehr wahrscheinlich (<90%)^[31] eingestuft hat, als auch das Gutachten des Hamburger Max-Planck-Intstituts kommt zu dem Schluss, dass die Klimaveränderungen der letzten Dekaden mit einer Wahrscheinlichkeit von 95% „menschenverursacht“ sind, und somit das KP seine Relevanz als Beitrag zum Klimaschutz bestätigt sieht.^[32] Inwieweit es seine Zielsetzungen effizient und ökologisch treffsicher erreicht, soll im Laufe dieser Arbeit diskutiert werden.

2.3.2 Projektionen und Folgen des Klimawandels

Ein Monetarisierung der Klimaschäden speziell für die USA, hat u.a. Cline (1992) vorgenommen und kommt zu dem Ergebnis, dass die USA sich mit Kosten von etwa 60 Milliarden Dollar konfrontiert sieht,^[33] das Pendant für die weltweiten Folgeschäden bieten u.a. Fankhauser (2003) als auch die IPCC-Berichte. So werden Kosten neben bereits erwähnten landwirtschaftlichen Schäden, auch Kosten für erhöhte Energieaufwendung, z.B. durch Kosten für Klimaanlagen, etc. genannt. Durch den Anstieg des Meeresspiegel um einen Meter müsste die USA mit kumulierten Kosten zwischen 73 und 111 Milliarden rechnen. In einer Langzeitprojektion bei einem angenommenen, extrem ungünstigen Fall und sehr sensiblen Klimaparametern könnten sich die Kosten der USA auf 13 bis 26 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen.^[34] Zudem sollte in die Überlegungen miteinbezogen werden, dass es sich bei den Projektionen um den durchschnittlich zu erwartenden Wandel des Klimas handelt. Da sich aber „extreme“ Wetterereignisse häufen und deren Intensität zunimmt, wie extreme Temperaturen und Niederschlagsmengen, Hurrikans und tropische Stürme, bei denen sowohl die Anpassung selbst für ein Industrieland, als auch die Quantifizierung von Kosten infolge von „Hitzeopfern“ nur schwer möglich ist.^[35] Bereits heute, so die Schätzungen Clines starben von den 1,7 Millionen Menschen des Jahres 1990 in den Vereinigten Staaten 1,1 Millionen aufgrund von „wettersensiblen“ Krankheiten. Hinzu kommen die Risiken von Migrationen aus den südlichen Ländern, hervorgerufen durch geringere Ernteerträge aufgrund häufigerer Trockenperioden.

Bei der Betrachtung der weltweiten Klimaschäden der letzten fünfzig Jahre fällt auf, dass sie nicht nur an Häufigkeit, sondern auch an Intensität zugenommen haben. Besonders problematisch erscheint hier, was auch weite Teile der USA betrifft, dass sich die Zahl der unversicherten Sturmschäden, die die Betroffenen in zunehmendem Maße selbst finanzieren müssen, zunimmt.^[36] Bei einem Temperaturanstieg von etwa 2-3°C bis zum Jahr 2100 werden etwa 50 Millionen Menschen zusätzlich von Hunger bedroht sein. Die landwirtschaftliche Produktion in den Vereinigten Staaten, Europa und Kanada etwa um 20 Prozent degenerieren wird,^[37] hauptsächlich durch Hitzeperioden und die daraus resultierende geringere Bodenfruchtbarkeit.^[38] Andererseits nehmen durch das Abschmelzen von arktischem Eis^[39] von jährlich 2,7 Prozent seit 1978^[40] und der Ausdehnung des Volumens des Ozeans in Folge der Temperaturerhöhung nehmen die Risiken für Wetterextreme, wie z.B. Fluten, die zusätzlich durch Degradierung von Riffen begünstigt werden zu.^[41] Da etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung weniger als einhundert Kilometer von der Küste entfernt leben, wären größere Teile der Bevölkerung von künftigen Überflutungen bedroht.^[42] Neben den ökonomischen Aspekten sollten auch die kulturellen und ökologischen Aspekte, wie Landverlust, das „Versinken“ der tief liegenden Inseln und Artensterben eine Berücksichtigung finden. Allein die durch Abholzungen freigesetzten Schadstoffe belaufen sich auf etwa 15-25 Prozent der weltweiten Emissionen.^[43] So sind und werden die tief liegenden Inselstaaten „Alliance of Small Islands States“ (AOSIS) stärker betroffen sein als beispielsweise Nordamerika oder Europa. Gleichzeitig führt die steigende CO2-Konzentration der Luft zu einer Versauerung des Meerwassers mit negativen Folgen für das Leben im Meer.^[44] So haben „regionale“ Phänome wie El-Niño eine weltweite Auswirkung, wobei sich die Intensität derer in den letzten 100 Jahren erhöht hat. Caviedes (2005) beschreibt die Folgen wie u.a. Missernten in Mexico, tropische Wirbelstürme in Chile, aber auch die Auswirkung auf den Seegang in der Nordsee. Eine der größten Gesundheitsschäden wird aber durch indirekte Auswirkungen verursacht, so z.B. durch Zecken, Mücken und Fliegen übertragene Infektionskrankheiten. Aus Ergebnissen des IPCC Berichts erhöht sich, bedingt durch den Temperaturanstieg bis 2080, die Gefahr, dass sich zusätzlich 260-320 Millionen Menschen mit Malaria infizieren.^[45] Im internationalen Vergleich sind in den Jahren 1997-2003 die Gesundheitskosten in den USA 2,3 mal schneller gewachsen als das GDP und liegen damit etwa 140% über dem Durchschnittswert der OECD.^[46]

3. Die Geschichte der amerikanischen Umweltpolitik

3.1 Anfänge in den 70ern

Die Grundlagen des Phänomens des Treibhauseffektes wurden bereits 1896 vom schwedischen Wissenschaftler Svante Arrhenius beschrieben. Die daraus resultierenden Folgen haben – wie bereits in Kapitel 2 beschrieben – höchst unterschiedliche Auswirkungen in den einzelnen Nationen, und trotz der fundierten wissenschaftlichen Kenntnis bleibt ein minimal bestehender Unsicherheitsfaktor. Brauch (1996, 317) sieht sogar einen Wandel, in der alten „globalen Ordnung“, indem er nicht mehr Machtpolitik, wie sie seit 1815 vorherrschend war, sondern den Klimawandel, den Bevölkerungszuwachs und den steigenden Energiebedarf - drei stark interdependente Faktoren - als die bedeutendsten Herausforderungen für das 21. Jahrhundert ansieht.

Das rasante Wirtschaftswachstum in den 50er und 60er Jahren, zusätzlich gespeist von günstigen Ölimporten, sowie den offenkundigen Luft- und Wasserverschmutzungen in den USA boten einen fruchtbaren Nährboden für ein breites umweltpolitischen Engagement Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre. Es begann, mir dem ersten wichtigen umweltpolitischen Gesetz, dem „National Environmental Policy Act“ unter Präsident Nixon und gipfelte darin, dass Jimmy Carter große Teile Alaskas unter Schutz stellte.“^[47] Dieser führte dazu, dass viele Klagen von Betroffenen bei der 1970 gegründeten „Environmental Protection Agency“ (EPA) eingereicht wurden, da nun eine gesetzliche Basis als Grundlage für einen einheitlichen Umweltstandard durchsetzbar geworden war. Im gleichen Jahr wurde ein Programm zur Luftreinhaltung, der sog. „Clean Air Act“ (CAA) beschlossen.^[48] Erstmals wurden mit einem Gesetz nationale Ziele für Luftqualitätsstandards definiert als auch eine prozentuale Reduktion für Fahrzeugemissionen gesetzlich vorgeschrieben, kontrolliert durch die EPA.^[49] Diese setzt daraufhin nationale Standards für die spezifizierten Emissionen, die im Gesetz genannt sind – im übrigen ist Kohlendioxid bis heute kein Bestandteil des CAA – worauf dann die nationalen Regierungen in ihren State Implementation Plans (SIPs) nachweisen müssen, mit welchen Maßnahmen sie die von der EPA vorgegebenen Standards erreichen können.^[50]

Auch die internationale Gemeinschaft hat mit dem Gipfel in Stockholm und der dort beschlossenen `Deklaration 1972`, die jedem Menschen das Recht einräumt, neben den individuellen Grundrechten wie Freiheit und Gleichheit auch eine Umwelt vorzufinden, die ein Leben in Würde ermöglicht.^[51] In der amerikanischen Energiepolitik wurde bedingt durch die steigenden Energiepreise während der Ölkrisen von 1972/3 und 1979/80 ein milliardenschweres Programm zur Förderung der Nutzung der reichlich in den USA vorhandenen Kohle beschlossen. Infolge dessen wurde die Energiepolitik stark auf Kohle ausgerichtet und man hat so die Abhängigkeit von relativ teuer gewordenen internationalen Ölimporten drosseln können. Dieses Technologie bestimmende Programm schlägt sich auch heute noch in einem hohen Anteil der Primärenergieerzeugung nieder.^[52] Neben den wirtschaftlichen Entwicklungen erhielt auch die Debatte um das Klimathema erneuten Schwung durch die im Jahre 1979 von Präsident Jimmy Carter in Auftrag gegebene Studie an die „National Academy of Science“ (NAS) und das Massachusetts Institute of Technology (MIT), die in ihrem Gutachten, dem sog. „Charney Report“ bestätigten, dass bei anhaltend ansteigender Konzentration von Kohlendioxid sich das Klima in nicht unerheblichen Maße verändern wird.^[53]

3.2 Die 80er Jahre und der steinige Weg nach Kyoto

In den 80er Jahren waren die Politiker, durch Studien der vorangegangenen Jahre unter Führung der USA bestrebt, dem Abbau der Ozonschicht entgegenzutreten, was dann nach längeren Verhandlungen und einigen zuvor beschlossenen Abkommen dann im Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht kulminierte, und bis heute als eines der erfolgreichsten Umweltabkommen der jüngeren Geschichte gilt. Die ursprünglich anvisierte Halbierung wurde bei weitem übertroffen, sodass die Emission von Fluorkohlenwasserstoffen (FCKWs) um mehr als 90 Prozent gesenkt werden konnten.

Der im gleichen Jahr 1987 veröffentlichte ´Brundtland Report` zur nachhaltigen Entwicklung konnte der Klimapolitik weitere Impulse geben, sodass spätestens zu Beginn der 90er Jahre, auch bedingt durch eine zunehmende Zahl wissenschaftlicher Studien zu diesem Komplex, die Klimafrage zu den wichtigsten Themen der internationalen Politik avancierte.

Betrachtet man die amerikanische Perspektive pragmatisch, sind die Vereinigten Staaten mit 36 Prozent der globalen Emissionen im Jahr 1990 als auch im Jahr 2002 mit rund 23 Prozent^[54] nach wie vor in den absoluten und Pro-Kopf Emissionen weltweit führend. Spätestens seit der Hitzewelle des Jahres 1988 wurde deutlich, dass der Klimawandel in den anstehenden Wahlen einen festen Platz bekommen würde, sodass sich Kandidat Bush als „environmental president“ bezeichnete und William Reilly, einen Umweltschützer an die Spitze der EPA beförderte. Dies hatte auch strategische Erwägungen, da Reilly kein Klimaexperte war und eine Studie des „Counsil of Economic Advisers“ (CEA) im Jahr 1990 bezifferte die Kosten in einem pessimistischen Szenario auf bis zu 3,6 Milliarden Dollar, eine hohe Summe für das bis dato kaum wissenschaftlich fundierte Problem des Klimawandels.^[55]

Formale Verhandlungen wurden Anfang 1991 vom Intergovernmental Negotiating Committee (INC) aufgenommen, wobei die Position der EU, bindendende Ziele und konkrete Zeitpläne festzulegen, wegen der Ablehnung seitens der USA kein Erfolg beschieden war.^[56] Nachdem man sich über die inhaltlichen Aspekte geeinigt hatte, konnte die Klimarahmenkonvention im Juni 1992, als Ergebnis des Erdgipfels 1992 in Rio de Janeiro, unterzeichnet und verabschiedet werden, dies von mehr als 150 Staaten und fast ausnahmslos allen größeren OECD Staaten, sicherlich auch, um sich nicht bereits zu Beginn der Bemühungen um ein „nachhaltiges Wachstum“ international zu isolieren. Als Ergebnis resultierten zwei Konventionen zum Schutz des Weltklimas und der Artenvielfalt, sowie der zentrale Artikel 2 UNFCCC, in der „die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau stabilisiert werden soll, dass eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird…“, die verstärke Anwendung des Vorsorgeprinzips und als wichtige Voraussetzung für die kommenden Verhandlungen, eine Pflicht zur Erstellung eines Treibhausgasinventars.^[57]

Die Verhandlungen waren im wesentlichen durch drei Faktoren belastet. Einerseits setzten rezessive Tendenzen der Weltwirtschaft ein, sodass die Umweltthemen von sozialen und ökonomischen Aspekten in den Hintergrund „gedrängt“ wurden und zweitens, mussten sich die Nationen nach dem Ende der bipolaren Weltordnung neu orientieren, u.a. auch wegen des zunehmenden Wettbewerbsdrucks aus dem asiatischen Raum.^[58] Da Präsident Bush Sr. bereits auf der UN Klimarahmenkonvention erklärte, dass „der American Way of Life“ nicht verhandelbar sei,^[59] aber es auch den betroffenen Entwicklungsländern an Zielstrebigkeit mangelte, weitergehende Maßnahmen zu einzufordern, blieb ein Interessenaustausch aus und endete mit dem Beschluss freiwilliger Maßnahmen.^[60]

3.3. Clinton, Berlin und der Weg nach Kyoto

Nach dem Wahlsieg Clintons zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ernennung des Vizepräsidenten Al Gore, schöpften die Europäer mehr Hoffnung, dass sich die umweltpolitische Ausrichtung der USA mehr der europäischen annähern würde. Bereits im Februar 1993 kündigte er eine Mengensteuer, die sog. „BTU-tax“ an, die zu einem sparsameren Umgang mit Ressourcen führen sollte und den Benzinpreis um etwa 4,3 Cent pro Gallone verteuert hätte. Da der republikanisch mehrheitliche Kongress der Steuern skeptisch gegenüberstand, war mit einer Zustimmung nicht zu rechnen.^[61] Im gleichen Jahr wurde ein weiteres Aktionsprogramm angestoßen, der Climate Change Action Plan (CCAP), mit dem Ziel, die Emissionen in 2000 auf das Niveau des Jahres 1990 zurückzuführen, wobei dies ganzheitlich auf freiwilligen Programmen wie industriellen Partnerschaften, staatlichen Anreizen und einer Aufstockung des Forschungsetats basierte, die vorwiegend auf die Realisierung von verbesserter Technologienstandards und Produkten abzielten.^[62]

Die zentrale Zielsetzung auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz (COP) 1995 in Berlin bestand in der Verschärfung der Verpflichtungen der Industriestaaten, wobei sich bereits im Vorfeld andeutete, dass die Forderung Deutschlands nach konkreten Reduktionsverpflichtungen nur schwer realisierbar war.^[63] Unterstützt wurde Deutschland dabei von der „Green Group^[64] “ unter Führung Indiens. Erst eine gezielte Medienkampagne in den USA, inszeniert von Umweltschutzgruppen, lies keinen Zweifel daran, wer für den Stillstand in den Verhandlungen verantwortlich war, sodass US-Delegation einlenkte und das Berliner Mandat verabschiedet werden konnte, dass im Kern vorsieht, sich innerhalb der nächsten Jahre auf verbindliche Reduktionsziele und einen festen Zeithorizont zu einigen, da die freiwilligen Vereinbarungen von Rio als auch der CCAP zu keiner nennenswerten Senkung der Treibhausgase geführt haben, und auch Clinton eingestand, dass sein ambitioniertes Ziel für 2000 nicht mehr zu realisieren ist.^[65] Da nun konkret umzusetzende Maßnahmen beschlossen werden sollten, kristallisierten sich um so deutlicher die einzelnen Gruppeninteressen heraus.

Einerseits, die sog. „JUSCANZ“–Gruppe,^[66] die eher konkreten Reduktionsverpflichtungen und Zeiträumen skeptisch gegenübersteht, weil sie sich mit stark steigenden Energiepreisen und hohe Kosten der Emissionsreduktion konfrontiert sahen. In dieser Zusammensetzung – unter Führung der USA und Australiens – lehnten sie einen Entwurf der AOSIS-Gruppe^[67] ab, den Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2000 um 20 Prozent zu senken.^[68] Dieses Bündnis relativ flach liegender Insel- und Küstenstaaten sind vom Anstieg des Meeresspiegels besonders stark betroffen und bezieht somit klar Stellung für einen „bindenden“ Vertrag, unterstützt von der EU 15.

Bereits nach der zweiten IPCC-Konferenz 1996 als auch bei einem Interimstreffen zwischen den USA und der EU machten die Vereinigten Staaten deutlich, dass „kurzfristige Ziele unrealistisch und inakzeptabel seien und diese eine unnötige Belastung für das amerikanische und globale Wachstum darstellen mit der Konsequenz, dass sich nur wenige, wenn überhaupt, Staaten auf ein solches Abkommen einlassen werden.“^[69]

Einen weiteren wesentlichen Aspekt stellten die, von den Amerikanern geforderten Flexibilitätsmechanismen dar.^[70] Hierbei sollte vor allem der Wirtschaft und der amerikanischen Industrie Rechnung getragen werden, die Verpflichtungen zu möglichst geringen Kosten realisieren zu können.

Hierbei forderten die USA u.a., dass die für die Erreichung des Emissionsreduktionszieles nicht ein konkretes Jahr festgelegt werden soll, sondern eine Periode von fünf Jahren (2008-2012), damit sich Unternehmen den Schwankungen der Wirtschaft, z.B. nach einem Boomjahr, besser anpassen zu können. Ein weiterer vorgeschlagener Tagespunkt, um mehr Flexibilität zu erreichen, waren das „Ansparen“ und das „Leihen“ von Emissionen über die Budgetperioden hinaus. Diesem Mechanismus stand die EU sehr skeptisch gegenüber, da man beim „Leihen“ keinen konkreten Zeitpunkt fixieren kann, zu dem ein gewisse Reduktion erreicht sein muss und somit sich auch die rechtliche Festsetzung von Sanktionsmechanismen als sehr schwierig erwiesen hätte.^[71]

Rückenwind im Vorfeld der Kyoto-Verhandlungen erhielt der Klimaprozess durch die erste offizielle Aussage eines Vertreters der Ölindustrie, dem Vorsitzenden von British Petroleum John Browne im Mai 1997, der sagte,

„dass es unklug sei, die Gefahren zu ignorieren und andererseits sieht er auch die Entwicklungspotentiale der Solarsparte bei etwa einer Milliarde Dollar Umsatz innerhalb der nächsten Dekade“.^[72]

Seitens der Regierung suchte man im Anschluss an die UNGASS^[73] im Juni 1997, wieder den Anschluss und die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen. Clinton startete eine neue Kampagne die „White House Initiative on Global Climate Change“, die in der Bevölkerung ein Bewusstsein vom Umfang der Auswirkungen des Klimawandels schaffen sollte und welche auch eine große Medienresonanz fand.^[74],^[75]

Kontraproduktiv für die Umsetzung und Akzeptanz des KP in der Bevölkerung war eine Medienkampagne von Kohle- und Stahlindustrie,^[76] die die wissenschaftliche Fundiertheit des anthropogenen Klimawandels anzweifelten. Sie befürchteten starke Wettbewerbsnachteile durch die den nicht der Emissionspflicht unterliegenden Ländern, v.a. China,^[77] und dass – dies wohl der wichtigste Grund – ohne eine angemessene Beteiligung der Entwicklungsländer, deren Emissionen sowohl in absoluten als auch relativen Zahlen zu denen der Industriestaaten steigen. Dies gipfelte in einer im Senat durchgeführten 95-0 Abstimmung im Juli 1997, der sog. „Byrd-Hagel-Resolution“, gegen ein Klimaabkommen, und ohne eine „neue spezifische planmäßige Verpflichtung zur Begrenzung von Treibhausgasen für die Entwicklungsländer.“^[78]

Der Erfolg der US-Strategie bei den vorgeschlagenen flexiblen Instrumenten ist nicht von der Hand zu weisen. Von den Vorschlägen, haben, mit Ausnahme des „Leihens“ von Emissionen aus der nachfolgenden Budgetperiode, der Emissionshandel, Joint Implementation, der breiter gefasster Ansatz von sechs, anstatt drei von der EU vorgeschlagenen, Treibhausgasen sowie Mehrperiodenziele Einklang in das Kyoto-Protokoll gefunden.^[79]

Gerade diese zugestandene Flexibilität und ein Besuch des Vizepräsidenten Gore brachte nach einer mehrstündigen Sitzung den Durchbruch, sodass sich die USA auf eine Reduktion von sieben Prozent gegenüber der Basisperiode im Jahr 1990 verpflichtete,^[80] trotz weiterhin vehementen Insistierens auf Verpflichtungen der EWL.

Schlussendlich hat niemand all seine Vorstellungen durchsetzen können, aber jeder Teilnehmer auf der Konferenz von Kyoto konnte etwas realisieren. Die EU erreichte ihre festen Reduktionsverpflichtungen und konkrete Zeiträume, die USA gewann mehr Gestaltungsspielräume, Japan konnte das Abkommen als einen Erfolg im eigenen Land verbuchen und die EWL blieben bis dato von jeglichen Verpflichtungen während der ersten Budgetperiode befreit.^[81]

3.4. Die Post-Kyoto-Phase

Schon während des Kyoto-Verhandlungsprozesses wurde klar, dass die USA Probleme bekommen könnten, ihre recht ambitionierten, Verpflichtungen bis 2012 einzuhalten, dies einerseits durch das kräftige Wachstum^[82] der 90er Jahre, anderseits durch eine im Vergleich zu anderen Industriestaaten konstante Wachstumsrate der Bevölkerung. Die Europäer können auf einen historischen Bonus zurückgreifen. Zum einen durch der Politik unter Thatcher, bei der die Kohlesubventionen drastisch gestrichen wurden und die Wirtschaft sich auf umweltfreundlicheres Erdgas forciert hat, und zum anderen durch den Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft nach dem Ende der bipolaren Weltordnung,^[83] und sich hierdurch z.T. auch die europäische Position in Richtung stärkerer Reduktionen zu erklären vermag. Der amerikanische Verhandlungspartner, Stuart Eizenstadt, zog 1998 in Zweifel, ob das KP bei einer Abstimmung im Kongress die erforderliche Mehrheit und andererseits, ob die benötigte Mindestemissionsmenge für das Inkrafttreten^[84] gem. Art. 25 KP bei Nichtbeteiligung der USA erreichen werde.^[85]

Diese verfassungsmäßige Gewaltenteilung fand besonders in der zweiten Amtsperiode von Clinton ihren Niederschlag, der da republikanisch mehrheitliche Senat teils gewissen freiwilligen Resolutionen zustimmte, aber die Mittel für die EPA und des Department of Energy zusammenstrich, sodass ihre Analysetätigkeit stark eingeschränkt worden ist.^[86]

Das Treffen der Staatengemeinde auf der COP6 im Jahr 2000 stellte eine wichtige Folgeverhandlung der COP3 in Kyoto dar. Hierbei zeigte sich die EU unnachgiebig, dass mindestens die Hälfte aller Emissionsreduktionen im eigenen Land realisiert werden müssten. Die USA wollte hingegen keine Flexibilitätseinschränkungen und somit finanzielle Mehrbelastungen akzeptieren.^[87] Zudem sah die EU in der Anerkennung der Senkenregelung eine weitere ‚Aufweichung’ der angestrebten Kyoto-Ziele und kritisierte das teils unzureichende Überwachungssystem.^[88] Hier hat man seitens der EU denkbar kurzfristige Schlüsse gezogen, da allein durch Brandrodung und Abholzung 20 Prozent der weltweiten Emissionen erzeugt werden, die Rohstoffe häufig in den ärmeren Regionen vorhanden sind, diese meist die einzige Einnahmenquelle darstellen, und sich der Desertifikationsprozess durch mehr Abholzung beschleunigt, was zu stärkeren Lebensmittelengpässen führt, da weniger fruchtbares Ackerland verbleibt, und somit neue Flächen erschlossen werden müssen, z.B. durch Brandrodung, um der wachsenden Bevölkerung wenigstens eine Basisgrundlage zu ermöglichen.^[89]

Allein durch das Problem der überschüssigen Zertifikate, oder der sog. „hot-air“-Problematik, die sich aus dem Rückgang der Emissionen in den osteuropäischen Ländern, wie Russland, Ukraine und Polen ergibt, die aber nicht auf Emissionsreduktionsmaßnahmen beruhen, sondern dem Zusammenbruch der Wirtschaft nach dem kalten Krieg, ergibt sich, nach Berechnungen von Zhang (2002), ein Angebotsüberschuss von etwa 105 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Inwiefern sich die von der EU vorgeschlagenen Einschränkungen auf die Kosten auswirken wird in Kapitel 3 ausgiebiger untersucht, wobei die USA nach wie vor auf einen langfristigen technologiebasierten Lösungsansatz, anstatt sich auf kurzfristige Ziele zu fixieren.^[90]

Jene Situation nach der COP6, Unsicherheit bezüglich der Senkenregelung sowie der Kostenbelastung haben dazu geführt, dass George W. Bush am 13. März des Folgejahres vom Kyoto-Prozess zurücktrat,

„da 80 Prozent der Welt von Verpflichtungen befreit sind so u.a. China und Indien. Zudem würden der amerikanischen Wirtschaft schwere Rückschläge drohen und in der jetzigen Form sei Kyoto inadäquat in Bezug auf die effektive Behandlung globaler Klimaprobleme“.^[91]

Dies war für die Klimaverhandlungen ein herber Rückschlag, da nun auch andere Staaten ihre Zweifel hätten artikulieren können, die sie bei amerikanischer Unterstützung für das Protokoll nie geäußert hätten. Außerdem wurde das Inkrafttreten gem. § 25 I KP nahezu unmöglich wurde, da fast alle anderen Staaten, insbes. Russland unterzeichnen müssten, um die erforderlichen 55 Prozent der THG des Jahres 1990 zu erreichen.

Trotz des Rückzugs kündigte Bush im Februar 2002 eine freiwilliges Programm im eigenen Land an, dass die Treibhausgasemissionsintensität^[92] innerhalb der nächsten zehn Jahre um 17,5 Prozent reduziert. Hierbei wurde nicht konkret definiert, wie welche Sektoren beteiligt werden. Unterstützung wurde für die Bereiche von Subventionen klimafreundlicher Technologien, Sequestrierungstechnologien, u.a.m. wurden angekündigt. Betrachtet man die historischen Entwicklung von 1990 bis 2000, einer Intensitätsreduzierung von 16 Prozent über den genannten Zeitraum, so lässt sich zusammenfassen, dass das Programm wenig ambitionierte Forderungen enthält.^[93]

Passend hierzu hat die EPA einen strategischen Plan, den „Clean Air Act and Global Climate Change“ für den Zeitraum 2003-2008 vorgestellt, mit dem Ziel die Luftqualität zu verbessern und gleichzeitig die Risiken für den Menschen zu verringern.^[94] Einen interessanten Alternativvorschlag zu den internationalen Bemühungen stellte der „Climate Stewardship Act of 2003“ dar, vorgeschlagen von den Senatoren McCain (R) und Lieberman (D). Inhaltlich wird ein amerikanisches Handelssystem vorschlagen, dass beginnend mit dem Jahr 2010 die Emissionen innerhalb der folgenden sieben Jahre auf das Niveau der Basisperiode des KP zurückführt und dabei mehr als 70 Prozent der gesamten Kohlendioxidemissionen der USA umfasst würde. Im Vergleich zu der Kyoto Zielsetzung von etwa zwei Milliarden Tonnen, ist das Programm relativ moderat, aber wesentlich ambitionierter als der Vorschlag von Präsident Bush die Treibhausgasintensität um 17,5 Prozent zu senken, wodurch eine Reduktion von etwa 350 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent^[95] resultieren würde.^[96]

Ein weiterer wichtiger nicht zu vernachlässigender Aspekt sind sowohl die politischen Umstände als auch die schwierige wirtschaftliche Lage zu Beginn des neuen Jahrtausends und mit den Anschlägen von New York und dem sich anschließenden „Krieg gegen den Terror“ waren diese politischen Debatten themenbestimmend, was die Umweltagenda nicht unwesentlich beeinflusste. Auf der einen Seite wurde der ohnehin schon defizitäre Haushalt durch die Militärausgaben weiter belastet, was notwendigerweise in anderen Politikbereichen weniger Handlungsspielraum bot, und gleichzeitig wurden Umweltprobleme durch die „drohende Terrorgefahr“ marginalisiert, so dass es für die Befürworter der neuen Umweltagenda ziemlich schwierig war, eine breitere Zustimmung für weitere umweltpolitische Programme in der Bevölkerung zu gewinnen.^[97]

Infolge dessen gab es in der amerikanischen Regierung erst im Jahr 2005 wieder einen kräftigen Impuls in der Umweltpolitik mit dem verabschiedeten „Energy Policy Act“, wobei technologische Entwicklungen, wie die Förderung von sauberen Kohletechnologien, erneuerbaren Energie, der Ausbau der Gasinfrastruktur,^[98] die Entwicklungssubventionierung von Wasserstoffautos, einen zentralen Stellenwert einnahmen. Die erwartete Anpassung des CAFE-Standards,^[99] der auf eine höhere Energieeffizienz von Fahrzeugen abstellt, wurde bereits im Vorfeld der Verhandlungen ausgeklammert.^[100]

[...]

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^[1] Viele Energieexperten haben bis in die 70er Jahre postuliert, dass der Anstieg der Emissionen mindestens so stark zunimmt wie das Wirtschaftswachstum eines Landes. Diese Sichtweise wird heutzutage kaum noch vertreten. Da der Ölpreis, auch historisch gesehen, extrem niedrig war, gab für die westlichen Industriestaaten keinen Anlass einen rationalerem Umgang mit den natürlichen Ressourcen anzustreben. Vgl. u.a. Brauch (1996), S. 170ff.

^[2] Vgl. Brandes et al., (1997) S. 196ff.

^[3] Fricke (2001), S. 9.

^[4] Zu den internationalen Klimaverhandlungen bis zum Vertrag von Kyoto sei verwiesen auf zwei Quellen unter vielen: Oberthür/Ott (2000) und Grubb et al. (1999).

^[5] Als Basisjahr wurde auf der zweiten „Conference of the Parties“ in Berlin das Jahr 1990 als Ausgangsbasis für die Bestimmung von Reduktionszielen festgelegt. Vgl. KP Art. 3 V,VII.

^[6] Siehe Anhang - Abbildung 1-1 und 1-2.

^[7] OECD (2004), S. II.16.

^[8] Victor (2004), S. 4; Steward/Wiener (2003), S. 10; WEFA (1998).

^[9] Hofmann (2006), S. 41. Nach der Ratifikation Russlands beläuft sich die Emissionsmenge der Annex-I Länder 61,6%, sodass Art. 25 I KP wirksam wird.

^[10] „Die Zeit“ (2007): Erst kommt die Moral, 08.03.2007.

^[11] Simonis (2000), S. 311.

^[12] Siebert (1998), S. 8.

^[13] Wicke (1993), S. 5.

^[14] Schönwiese (1994), S. 61.

^[15] UNEP/UNFCCC, Climate Change Information Kit, Information Sheet 2, S. 6.

^[16] Holtwisch (2006), S. 10.

^[17] UNEP/UNFCCC, Climate Change Information Kit, Information Sheet 2, S. 8. Eine andere Studie des FAO, State of the World Forest 2001, S. 60 verifiziert den durch das Kohlendioxid „verursachten“ Anteil mit 65%.

^[18] S. Anhang - Abbildung 2-2-1, Historische Entwicklung der drei wichtigsten Treibhausgase.

^[19] Ebd., S. 9.

^[20] UNEP/UNFCCC, Climate Change Information Kit, Information Sheet 9, S. 20.

^[21] Government of Canada (2005), S. 2.

^[22] Vgl. Earth Negotiating Bulletin, Vol. 12, No. 319.

^[23] Hierbei sei angemerkt, dass die erwähnten Berichte nicht das ganze Spektrum der wissenschaftlichen Erkenntnisse abbilden können, sondern nur die „wesentlichen“ Dinge genannt werden. Ausführlicher in Coenen (1996).

^[24] Hiermit ist das im englischsprachigen Raum genutzte BAU-Szenario (business as usual“) gemeint.

^[25] UNFCCC (Artikel 2); unter: http://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf.

^[26] Eine Prognose der CO2-entwicklung bis 2100 befindet sich im Anhang - Abbildung 2-3-1.

^[27] So wurden auf Wunsch einiger Länder zusätzliche Wahrscheinlichkeiten für den Eintritt von Ereignissen hinzugefügt: very likely (90-99%), likely (66-90%), medium likelihood (33-66%), unlikely (10-33%) und very unlikely (1-10%).

^[28] vulgo: Golfstrom

^[29] Auszug aus der Zusammenfassung des Alfred-Wegener-Institutes für Polar- und Meeres-forschung, unter: http://www.awi.de/de/aktuelles_und_presse/ausgewaehlte_themen/klima-

wandel/ipcc_bericht_2007/zusammenfassung [Stand: 02.03.07].

^[30] The Economist (2007): Heating up, 10. Februar, S. 86.

^[31] IPCC (2007), S. 5.

^[32] Fricke (2001), S. 15.

^[33] S. Anhang - Tabelle 2-3-2 unter Annahme einer Verdopplung der CO2-Konzentration und eines Anstieges der Oberflächentemperatur von 2,5°C über das vorindustrielle Niveau.

^[34] Cline (1992), S. 132f.

^[35] Wigley (2001), S. 20ff.

^[36] S. Anhang – Abb. 2-3-2 und 2-3-3 Historische Entwicklung der weltweiten Klimaschäden.

^[37] Cline (1992), S. 88, unter Annahme einer Verdopplung der CO2-Konzentration bis 2100.

^[38] Vgl. WBGU (2003), S. 14, 16; weiterführend Parry et al. (1999).

^[39] Dies entzieht auf längere Sicht betrachtet, nämlich dann, wenn große Eisflächen abgeschmolzen sind, Völkern wie u.a. den Inuit, Yupik Inupiat die Lebensgrundlage (Goldberg/Wagner, 2004).

^[40] IPCC (2007), S. 8.

^[41] Dies bietet Wellen ein größeres Angriffspotential, vgl. Wilkinson et al. (1999).

^[42] Fricke (2001), S. 16.

^[43] Oberthür/Ott (2000), S. 34.

^[44] Weitere Ausführungen WGBU (2006).

^[45] IPCC (2001)

^[46] OECD (2005), S. 190.

^[47] Speth (2004), S. 10.

^[48] In den folgenden Jahren wurden mehrere Umweltgesetze erlassen so u.a. Clean Water Act, Endangered Species Act, Safe Water Drinking Act, u.a.

^[49] Fiorino (1995), S. 25.

^[50] Haq et al. (2001), S. 132.

^[51] Fricke (2001), S. 49.

^[52] Victor (2004), S. 48.

^[53] Charney Report, S. 1f. unter: http://www.atmos.ucla.edu/~brianpm/ download/ charney_report.pdf [Stand 09.10.2007].

^[54] OCED (2004), S. II. 16.

^[55] Counsil of Economics Advisers, Economic Report of the President, 1990.

^[56] Agrawala/Andresen (1999), S. 460.

^[57] Quennet-Thielen (1996), S. 78.

^[58] Loske (1996), S. 246.

^[59] Europa-Modelling (2005), 26.

^[60] Ausführlich zu den Verhandlungen der USA vgl. Moltke (1993), 26-43.

^[61] Anderson (1997), S. 5.

^[62] President William J. Clinton and Vice President Albert Gore, The Climate Change Action Plan, 1993, Washington, D.C.

^[63] Vgl. Grubb (1995).

^[64] Die Green Group besteht in Konstellation als Gruppe der G77 (EWL) plus Indien.

^[65] Vgl. Oberthür/Ott (2000), Kap. 4.2.

^[66] Zu dieser Staatengruppe gehören Japan, USA, Kanada, Australien und Neuseeland.

^[67] AOSIS steht für die Staatengruppe der „Alliance of Small Island States.“

^[68] Quennet-Thielen (1996), S. 82.

^[69] U.S. Department of State, „Climate Change: US Non-Paper,“ Dezember 1996 [eigene Übersetzung].

^[70] Im Kapitel 4.4. werden diese Instrumente näher erläutert.

^[71] Shardul/Agrawala (1999), S. 462f.

^[72] Browne (1997), S. 4 und 13 [eigene Übersetzung].

^[73] United Nations General Assembly Special Session

^[74] Oberthür/Ott (2000), S. 105.

^[75] S. Anhang – Abbildung 3-3. Nie erreichte die Berichterstattung mehr Aufmerksamkeit in den amerikanischen Medien.

^[76] Benedick (1999), S. 21.

^[77] Andresen (1997), S. 10.

^[78] 105th Congress, 1st Session, Senate Resolution 98 (12.06.1998) [Auszug].

^[79] Oberthür/Ott (2000), S. 19.

^[80] Schneider (1998)

^[81] Andresen (1998)

^[82] So betrug das Wachstum in den USA zwischen 1990 und 1998 27,7 Prozent, hingegen in den europäischen OECD-Staaten nur etwa 16,2 Prozent (IEA 2004, S. II. 31).

^[83] Benedick (1999), S. 17.

^[84] Der Artikel 25 I KP sieht vor, dass „mindestens 55 Vertragsparteien des Übereinkommens, darunter in Anlage I aufgeführte Vertragsparteien, auf die insgesamt mindestens 55 v.H. der gesamten Kohlendioxidemissionen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien im Jahr 1990 entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben.“

^[85] Franz (1998)

^[86] Softing (2002), S. 20.

^[87] Norman/Faure (2004), S. 217.

^[88] Brandt/Svendsen (2002), S. 1192.

^[89] Beitrag aus der Vortragsreihe „Umwelt Ressourcen Frieden“ in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am 19.09.2007.

^[90] U.a. Norman/Faure (2004), S. 220, Andresen (1997), S. 12, Grubb (1997), S. 161.

^[91] Müller (2004), S. 36.

^[92] Die Treibhausgasemissionsintensität ist definiert als Verhältnis der emittierten Menge an Treibhausgasen in Tonnen pro Million Dollar Wirtschaftsleistung.

^[93] Gardiner/Jacobson (2002)

^[94] OECD (2005), S. 58.

^[95] Künftig wird für das Maß CO2-Äquivalent gleichbedeutend die Kurzschreibweise CO2 verwendet.

^[96] Pizer/Kopp (2003), S. 2f.

^[97] Gottlieb (2005), S. 407.

^[98] Hierbei wurde insbesondere auf den Ausbau der Hafeninfrastruktur für den Energieimport von verflüssigtem Erdgas Wert gelegt, der die Energieimporte weiter diversifiziert.

^[99] CAFE steht für „Corporate Average Fuel Economy“ und drückt aus, wie welche Reich-weite ein amerikanisches Fahrzeug mit einer Gallone Treibstoff erreicht und seit dem Jahr 1990 bei einer Reichweite von 27,5 Meilen pro Gallone für PKWs liegt.

^[100] Deutsche Bank Research (2005), S. 2f.