Sonderabgaben entwickelten aus den „Ausgleichsabgaben des
Wirtschaftsverwaltungsrechts“ zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen
und als staatliche Marktordnungsmechanismen und wurden vom zweiten
Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur
Berufsausbildungsabgabe1 erstmals als in sich geschlossener Abgabentyp
entworfen, der neben, Steuern, Gebühren und Beiträgen die vierte Säule im
System hoheitlicher Aufgaben bildet.
Aber auch die herkömmlichen Abgaben unterliegen einem Zwang, sich den
gewandelten Staatsaufgaben anzupassen, welche durch den Haushaltsplan
des Parlaments zum Ausdruck kommen und dadurch eine demokratische
Legitimation erfahren.2 Umso mehr bedürfen Sonderabgaben der
Rechtfertigung, da ihr Aufkommen nicht im allgemeinen Haushalt erfasst
wird, sondern in spezielle Fonds fließt.3
[...]
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Der Begriff der „Sonderabgabe“
- I. Sonderabgaben
- II. Abgrenzung zum Steuerbegriff
- C. Problematik der Erhebung von Sonderabgaben und lenkenden Steuern
- I. Grundrechtliche Schranken
- 1. Einschränkung der Berufsfreiheit
- 2. Einschränkung der Eigentumsgarantie
- 3. Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit
- D. Die Lösungskonzeption des Bundesverfassungsgerichts
- I. Kriterien der Gruppenhomogenität, Sachnähe, Gruppenverantwortung und Gruppennützigkeit
- II. Geltungsbereich- Arten von Sonderabgaben
- 1. Sonderabgaben mit Finanzierungszweck
- 2. Sonderabgaben mit Antriebs- und Ausgleichsfunktion
- 3. Eigene Überlegungen
- III. Kritik an der Konzeption des Bundesverfassungsgerichts
- Definition und Abgrenzung von Sonderabgaben
- Grundrechtliche Schranken der Erhebung von Sonderabgaben
- Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Sonderabgaben
- Kriterien für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben
- Arten und Funktionen von Sonderabgaben
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Sonderabgaben und lenkenden Steuern in Deutschland. Sie analysiert die Definition von Sonderabgaben im Vergleich zu anderen Abgabetypen und beleuchtet die grundrechtlichen Schranken ihrer Erhebung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Auslegung und Kritik der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Lösungskonzeption.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema Sonderabgaben, die ihren Ursprung in Ausgleichsabgaben des Wirtschaftsverwaltungsrechts haben und vom Bundesverfassungsgericht als eigenständige Abgabentypen neben Steuern, Gebühren und Beiträgen anerkannt wurden. Besonders wird die Notwendigkeit der Rechtfertigung von Sonderabgaben hervorgehoben, da deren Einnahmen nicht im allgemeinen Haushalt, sondern in speziellen Fonds verbleiben.
B. Der Begriff der „Sonderabgabe“: Dieses Kapitel befasst sich mit der Definition von Sonderabgaben, die primär durch Abgrenzung von anderen Abgabetypen wie Steuern, Gebühren und Beiträgen erfolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen Kriterien entwickelt, um Sonderabgaben von anderen Abgabetypen abzugrenzen. Die Arbeit hebt hervor, dass die Finanzverfassung des Grundgesetzes die Finanzierung von Gemeinlasten aus Steuern vorsieht und den Gesetzgeber daran hindert, Sonderabgaben zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs zu erheben.
C. Problematik der Erhebung von Sonderabgaben und lenkenden Steuern: Dieses Kapitel analysiert die grundrechtlichen Schranken bei der Erhebung von Sonderabgaben. Es untersucht, wie die Erhebung von Sonderabgaben die Berufsfreiheit, die Eigentumsgarantie und die allgemeine Handlungsfreiheit einschränken kann und welche verfassungsrechtlichen Hürden zu überwinden sind.
D. Die Lösungskonzeption des Bundesverfassungsgerichts: In diesem Kapitel wird die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Lösungskonzeption zur Rechtfertigung von Sonderabgaben dargestellt. Die Arbeit beschreibt die Kriterien der Gruppenhomogenität, Sachnähe, Gruppenverantwortung und Gruppennützigkeit, welche das Gericht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben heranzieht. Weiterhin werden verschiedene Arten von Sonderabgaben, wie Sonderabgaben mit Finanzierungszweck und mit Antriebs- und Ausgleichsfunktion, erörtert und die Kritik an der Konzeption des Bundesverfassungsgerichts wird angeschnitten.
Schlüsselwörter
Sonderabgaben, Steuern, Abgabenrecht, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, Grundrechte, Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie, allgemeine Handlungsfreiheit, Finanzverfassung, Marktordnungsmechanismen, Wettbewerbsverzerrung, Finanzierungszweck, Antriebsfunktion, Ausgleichsfunktion.
Häufig gestellte Fragen zum Dokument: Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für die Erhebung von Sonderabgaben und lenkenden Steuern in Deutschland
Was ist der Gegenstand dieses Dokuments?
Das Dokument analysiert die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Sonderabgaben und lenkenden Steuern in Deutschland. Es untersucht die Definition von Sonderabgaben, ihre Abgrenzung zu anderen Abgabetypen, die grundrechtlichen Schranken ihrer Erhebung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu.
Was sind die zentralen Themen des Dokuments?
Die zentralen Themen sind die Definition und Abgrenzung von Sonderabgaben, die grundrechtlichen Schranken (Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie, allgemeine Handlungsfreiheit), die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (insbesondere die Kriterien Gruppenhomogenität, Sachnähe, Gruppenverantwortung und Gruppennützigkeit), die Arten und Funktionen von Sonderabgaben (Finanzierungszweck, Antriebs- und Ausgleichsfunktion) sowie Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Wie definiert das Dokument Sonderabgaben?
Sonderabgaben werden primär durch Abgrenzung von Steuern, Gebühren und Beiträgen definiert. Das Dokument beschreibt die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht zur Abgrenzung entwickelt hat und hebt hervor, dass die Finanzverfassung des Grundgesetzes die Finanzierung von Gemeinlasten aus Steuern vorsieht.
Welche grundrechtlichen Schranken gelten bei der Erhebung von Sonderabgaben?
Die Erhebung von Sonderabgaben kann die Berufsfreiheit, die Eigentumsgarantie und die allgemeine Handlungsfreiheit einschränken. Das Dokument untersucht, welche verfassungsrechtlichen Hürden daher zu überwinden sind.
Welche Lösungskonzeption hat das Bundesverfassungsgericht entwickelt?
Das Bundesverfassungsgericht hat Kriterien wie Gruppenhomogenität, Sachnähe, Gruppenverantwortung und Gruppennützigkeit entwickelt, um die Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben zu prüfen. Das Dokument beschreibt diese Kriterien und erörtert verschiedene Arten von Sonderabgaben (z.B. mit Finanzierungszweck oder Antriebs- und Ausgleichsfunktion).
Welche Kritikpunkte werden an der Konzeption des Bundesverfassungsgerichts geübt?
Das Dokument erwähnt Kritikpunkte an der Konzeption des Bundesverfassungsgerichts, geht aber nicht im Detail darauf ein. Nähere Informationen hierzu wären in der vollständigen Arbeit zu finden.
Welche Arten von Sonderabgaben werden unterschieden?
Das Dokument unterscheidet Sonderabgaben mit Finanzierungszweck und Sonderabgaben mit Antriebs- und Ausgleichsfunktion.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt?
Schlüsselwörter sind: Sonderabgaben, Steuern, Abgabenrecht, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, Grundrechte, Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie, allgemeine Handlungsfreiheit, Finanzverfassung, Marktordnungsmechanismen, Wettbewerbsverzerrung, Finanzierungszweck, Antriebsfunktion, Ausgleichsfunktion.
Wie ist das Dokument aufgebaut?
Das Dokument ist in eine Einführung, die Definition von Sonderabgaben, die Problematik der Erhebung und die Lösungskonzeption des Bundesverfassungsgerichts gegliedert. Es beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, eine Zusammenfassung der Kapitel und Schlüsselwörter.
- Quote paper
- Hannah Schatte (Author), 2007, Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Sonderabgaben und lenkende Steuern, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/115509
