Das primäre Ziel der Europäischen Union ist die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes, indem ein diskriminierungsfreier Handel zwischen den Mitgliedsstaaten möglich ist (Art. 2 i. V. m. Art. 3 EGV). Nach Art. 14 EGV umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet wird. Nach dem Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 EGV wird die Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen nur tätig, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden könnten.“ Da die Errichtung eines europäischen Energiebinnenmarktes nicht allein einzelstaatlich möglich ist, erhält die Europäische Gemeinschaft in diesem Bereich die Berechtigung für hoheitliches Handeln.
Die Elt-RL 96/92/EG und die Gas-RL 98/20/EG haben nach Auffassung der Kommission einen „wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes geleistet.“ Um eine weitere Liberalisierung des Energiemarktes voranzutreiben und unter anderem die Schwächen im Bereich des Netzzugangs und der Entflechtung zu beseitigen, wurden die bis dahin geltenden Richtlinien durch die Beschleunigungsrichtlinien 2003/54/EG zum Elektrizitätsbinnenmarkt und 2003/55/EG zum Erdgasbinnenmarkt ersetzt. Die in den Beschleunigungsrichtlinien verfolgten Ziele liegen in der „Errichtung eines wettbewerbsorientierten, sicheren und unter ökologischen Aspekten nachhaltigen Elektrizitäts- bzw. Erdgasmarkts in Europa.“ Festzustellen ist, dass trotz der Umsetzung der Beschleunigungsrichtlinien bis dato ein unzureichender Wettbewerb auf dem Energiemarkt vorherrscht. Zur Beseitigung der genannten Schwächen fordert die Kommission deshalb strengere Entflechtungsvorschriften. Dabei schlägt sie zwei Verfahren vor: Zum einen die von der Kommission bevorzugte Option der eigentumsrechtlichen Entflechtung und zum anderen die Einrichtung eines „Independent System Operator“.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Strukturmerkmale der Märkte Strom und Gas
3. Energiepolitik in der Europäischen Union
3.1. Das erste Energiepaket der Europäischen Union
3.2. Das zweite Energiepaket der Europäischen Union
3.3. Das dritte Energiepaket der Europäischen Union
4. Die Umsetzung in deutsches Recht
4.1. Ziele und Neuerungen des novellierten Energiewirtschaftsgesetz
4.2. Die Formen der Entflechtung im Energiewirtschaftsgesetz
4.2.1. Informationelle Entflechtung
4.2.2. Rechnerische Entflechtung
4.2.3. Operationelle Entflechtung
4.2.4. Rechtliche Entflechtung
5. Die geplanten Formen der Entflechtung im dritten Energiepaket der Europäischen Union
5.1. Das „Ownership Unbundling“
5.2. Der „Independent System Operator“
5.3 Rechtliche und ökonomische Bedenken des „Ownership Unbundling“
5.4 Die Alternative eines „dritten Wegs“
6. Kritische Würdigung
Zielsetzung & Themen
Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Analyse der energierechtlichen Entwicklungen auf EU-Ebene sowie deren Implementierung in das deutsche Recht, mit einem besonderen Fokus auf die kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen Entflechtungsmodellen (Unbundling) zur Förderung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten.
- Strukturmerkmale und Wettbewerbssituation der Strom- und Gasmärkte.
- Die Entwicklung der Energiepolitik der Europäischen Union durch die Energiepakete.
- Umsetzung und Ausgestaltung der Entflechtungsformen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).
- Analyse und Bewertung der geplanten Entflechtungsoptionen des dritten Energiepakets.
Auszug aus dem Buch
4.2.1. Informationelle Entflechtung
Gemäß § 9 Abs. 1 EnWG sind sowohl kleine als auch große vertikal integrierte EVU und Netzbetreiber dazu verpflichtet wirtschaftlich sensible Daten wie bspw. Netzkundeninformationen vertraulich zu behandeln (hier handelt es sich um die Verwendung von „fremden“ sensiblen Informationen). So sollen Informationen über den Verbrauch von Netzkunden nicht dazu verwendet werden dem eigenen Vertrieb einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wenn sich das vertikal integrierte EVU oder der Netzbetreiber entscheiden Informationen über die eigenen Tätigkeiten bspw. in Form von Netzinformationen preiszugeben, die wirtschaftliche Vorteile bringen können, sollte dies in einer diskriminierungsfreien Weise erfolgen (§ 9 Abs. 2 EnWG). Die Informationen müssen für alle Interessenten, also auch für den externen Wettbewerb verfügbar sein. Ein wesentliches Ziel des § 9 EnWG ist es, den Informationsvorsprung der vertikal integrierten EVU, durch den Betrieb der Netze gegenüber anderen nicht vertikal integrierten Wettbewerbern, auf den dem Netzbetrieb vor- und nach gelagerten Märkten auszuschließen. Erreicht wird die informationelle Entflechtung durch die Überwachung von Zugriffsberechtigungen und Gleichbehandlungsprogrammen. Die Zugriffe der Wettbewerbsbereiche auf Informationen des Netzbereiches muss durch entsprechende IT-Konzepte verhindert werden. In einem Gleichbehandlungsprogramm verpflichten sich die Arbeitnehmer des Netzbereiches die dort anfallenden Daten vertraulich zu behandeln. Bei auftretenden Verstößen können arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Ermahnungen, Abmahnungen oder im schlimmsten Fall die Kündigung ausgesprochen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung des Ziels zur Schaffung eines einheitlichen Energiebinnenmarktes durch Liberalisierung und Beseitigung von Schwächen beim Netzzugang sowie der Entflechtung.
2. Strukturmerkmale der Märkte Strom und Gas: Analyse der oligopolistischen Marktstrukturen in Deutschland und deren historischer Ursprung sowie die Auswirkungen auf die Energiepreise.
3. Energiepolitik in der Europäischen Union: Detaillierte Betrachtung der EU-Energiepakete von der ersten Liberalisierung bis hin zu den Vorbereitungen für das dritte Energiepaket.
4. Die Umsetzung in deutsches Recht: Darstellung der gesetzlichen Implementierung der EU-Vorgaben im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und Erläuterung der vier Entflechtungsformen.
5. Die geplanten Formen der Entflechtung im dritten Energiepaket der Europäischen Union: Analyse des „Ownership Unbundling“, des „Independent System Operator“ und der Alternative des „dritten Wegs“.
6. Kritische Würdigung: Reflektion des Autors über die Notwendigkeit von staatlicher Aufsicht und die Verhältnismäßigkeit der verschiedenen Entflechtungsformen im Hinblick auf den Wettbewerb.
Schlüsselwörter
Entflechtung, Unbundling, Strommarkt, Gasmarkt, Europäische Union, Energiepolitik, Energiewirtschaftsgesetz, EnWG, Netzzugang, Ownership Unbundling, Independent System Operator, Wettbewerb, Energiebinnenmarkt, Regulierung, Bundesnetzagentur
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Anforderungen an die Entflechtung von Netzbetrieb und Energievertrieb in den Märkten für Strom und Gas.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die europäische Energiepolitik, die regulatorischen Rahmenbedingungen des Energiewirtschaftsgesetzes sowie die Vor- und Nachteile verschiedener Entflechtungsmodelle.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsfrage?
Ziel ist die kritische Vorstellung der energierechtlichen Entwicklungen in der EU und deren Umsetzung in deutsches Recht, um einen fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerb zu gewährleisten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der Richtlinien der Europäischen Union und deren Überführung in das nationale Energiewirtschaftsgesetz unter Einbeziehung aktueller Literatur und Monitoring-Berichte.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der bisherigen Entflechtungsformen im EnWG (informationell, rechnerisch, operationell, rechtlich) und die geplanten Neuerungen des dritten Energiepakets der EU.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist maßgeblich durch Begriffe wie Unbundling, Wettbewerbsförderung, Netzregulierung und Energiebinnenmarkt geprägt.
Was besagt die „De minimis“-Regelung?
Sie besagt, dass für kleinere vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, die weniger als 100.000 Kunden versorgen, weniger strenge Entflechtungsanforderungen gelten.
Welche Bedenken bestehen gegen das „Ownership Unbundling“?
Kritiker führen rechtliche und ökonomische Bedenken an, insbesondere hinsichtlich der Eigentumsrechte und möglicher Verluste von Synergien, weshalb alternative Modelle diskutiert werden.
Wie unterscheidet sich der „dritte Weg“ von der eigentumsrechtlichen Entflechtung?
Beim „dritten Weg“ behalten die Unternehmen ihr Eigentum an den Netzen, müssen sich jedoch stärkeren staatlichen Kontrollen durch Regulierungsbehörden unterwerfen.
- Arbeit zitieren
- Diplom Ökonom Alexander Gary (Autor:in), 2008, Die Entflechtung von Erzeugern und Netz bei Strom und Gas, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/115519
