Das primäre Ziel der Europäischen Union ist die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes, indem ein diskriminierungsfreier Handel zwischen den Mitgliedsstaaten möglich ist (Art. 2 i. V. m. Art. 3 EGV). Nach Art. 14 EGV umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet wird. Nach dem Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 EGV wird die Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen nur tätig, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden könnten.“ Da die Errichtung eines europäischen Energiebinnenmarktes nicht allein einzelstaatlich möglich ist, erhält die Europäische Gemeinschaft in diesem Bereich die Berechtigung für hoheitliches Handeln.
Die Elt-RL 96/92/EG und die Gas-RL 98/20/EG haben nach Auffassung der Kommission einen „wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes geleistet.“ Um eine weitere Liberalisierung des Energiemarktes voranzutreiben und unter anderem die Schwächen im Bereich des Netzzugangs und der Entflechtung zu beseitigen, wurden die bis dahin geltenden Richtlinien durch die Beschleunigungsrichtlinien 2003/54/EG zum Elektrizitätsbinnenmarkt und 2003/55/EG zum Erdgasbinnenmarkt ersetzt. Die in den Beschleunigungsrichtlinien verfolgten Ziele liegen in der „Errichtung eines wettbewerbsorientierten, sicheren und unter ökologischen Aspekten nachhaltigen Elektrizitäts- bzw. Erdgasmarkts in Europa.“ Festzustellen ist, dass trotz der Umsetzung der Beschleunigungsrichtlinien bis dato ein unzureichender Wettbewerb auf dem Energiemarkt vorherrscht. Zur Beseitigung der genannten Schwächen fordert die Kommission deshalb strengere Entflechtungsvorschriften. Dabei schlägt sie zwei Verfahren vor: Zum einen die von der Kommission bevorzugte Option der eigentumsrechtlichen Entflechtung und zum anderen die Einrichtung eines „Independent System Operator“.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Strukturmerkmale der Märkte Strom und Gas
- Energiepolitik in der Europäischen Union
- Das erste Energiepaket der Europäischen Union
- Das zweite Energiepaket der Europäischen Union
- Das dritte Energiepaket der Europäischen Union
- Die Umsetzung in deutsches Recht
- Ziele und Neuerungen des novellierten Energiewirtschaftsgesetz
- Die Formen der Entflechtung im Energiewirtschaftsgesetz
- Informationelle Entflechtung
- Rechnerische Entflechtung
- Operationelle Entflechtung
- Rechtliche Entflechtung
- Die geplanten Formen der Entflechtung im dritten Energiepaket der Europäischen Union
- Das „Ownership Unbundling“
- Der „Independent System Operator“
- Rechtliche und ökonomische Bedenken des „Ownership Unbundling“
- Die Alternative eines „dritten Wegs“
- Kritische Würdigung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit befasst sich mit der Entflechtung von Erzeugern und Netz bei Strom und Gas im Kontext der europäischen Energiepolitik. Sie analysiert die Entwicklung der Energiepolitik der Europäischen Union und die damit verbundenen Regulierungsmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Entflechtung von Erzeugungs- und Netzaktivitäten. Die Arbeit untersucht die verschiedenen Formen der Entflechtung, die im Energiewirtschaftsgesetz und im dritten Energiepaket der Europäischen Union vorgeschlagen werden, und bewertet deren rechtliche und ökonomische Auswirkungen.
- Entwicklung der europäischen Energiepolitik
- Verschiedene Formen der Entflechtung
- Rechtliche und ökonomische Auswirkungen der Entflechtung
- Bewertung der Entflechtungsmaßnahmen
- Zukünftige Herausforderungen der Energiepolitik
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Entflechtung von Erzeugern und Netz bei Strom und Gas ein und erläutert die Relevanz des Themas im Kontext der europäischen Energiepolitik. Sie stellt die Ziele der Arbeit dar und gibt einen Überblick über die behandelten Themen.
Das zweite Kapitel beleuchtet die Strukturmerkmale der Märkte Strom und Gas. Es analysiert die Besonderheiten dieser Märkte und die Herausforderungen, die sich aus der Verflechtung von Erzeugung und Netz ergeben.
Das dritte Kapitel befasst sich mit der Energiepolitik der Europäischen Union. Es beschreibt die Entwicklung der Energiepolitik von den ersten Energiepaketen bis hin zum dritten Energiepaket. Die Kapitel analysieren die Ziele und Maßnahmen der einzelnen Energiepakete und beleuchten die Rolle der Entflechtung in der europäischen Energiepolitik.
Das vierte Kapitel untersucht die Umsetzung der europäischen Energiepolitik in deutsches Recht. Es analysiert die Ziele und Neuerungen des novellierten Energiewirtschaftsgesetz und die verschiedenen Formen der Entflechtung, die im deutschen Recht vorgesehen sind.
Das fünfte Kapitel befasst sich mit den geplanten Formen der Entflechtung im dritten Energiepaket der Europäischen Union. Es analysiert die Konzepte des „Ownership Unbundling“ und des „Independent System Operator“ und bewertet deren rechtliche und ökonomische Auswirkungen. Das Kapitel stellt auch die Alternative eines „dritten Wegs“ vor.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Entflechtung von Erzeugern und Netz, die europäische Energiepolitik, das Energiewirtschaftsgesetz, das dritte Energiepaket der Europäischen Union, das „Ownership Unbundling“, der „Independent System Operator“ und die rechtlichen und ökonomischen Auswirkungen der Entflechtung.
- Citation du texte
- Diplom Ökonom Alexander Gary (Auteur), 2008, Die Entflechtung von Erzeugern und Netz bei Strom und Gas, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/115519
