Das Scheitern der Europäischen Union auf institutioneller und ethischer Ebene

Gliederung:

1.0 Einleitung/Hinführung zur Thematik
1.1 Fragestellung und Leitfrage
1.2 Methodisches Vorgehen und Zielsetzung

2.0 Hauptteil
2.1 Definition „Theorie der Versicherheitlichung''
2.2 Versicherheitlichung von Migration am Beispiel Polens
2.2.1 Politische Akteure der Versicherheitlichung in Polen
2.2.2 Gesellschaftliche Akteure der Versicherheitlichung in Polen
2.2.3 Versicherheitlichung der Migrationspolitik - Policy Changes

3.0 Fazit

4.0 Literatur

Gendererklärung:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Arbeit die Sprachform des generischen Maskulinum angewendet. Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form geschlechtsunabhängig verstanden werden soll und nicht als Form der Diskriminierung des weiblichen Geschlechts.

Einführung:

Der Integrationsprozess der EU ist geprägt von einer sich häufig wandelnden Geschichte, die von einem Rückschlag im Jahre 1965 mit der Politik des leeren Stuhls bis hin zu erweiterten Integrationsschritten durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon geprägt ist. Die Höhepunkte der neueren Integrationsgeschichte bilden der BREXIT und die Flüchtlingskrise. Länder wie Deutschland und Frankreich, fördern Integration und mehr Zusammenarbeit und betrachten diesen Weg als Lösungsansatz der europäischen Gemeinschaft zu Stabilität und Sicherheit, während andere, speziell die Visegrad Staaten, den Lösungsansatz der Probleme des 21 Jahrhunderts in einem nationalstaatlichen Rückzug aus der europäischen Außen-und Migrationspolitik sehen. Der Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft scheint auf der Probe zu sein. Es lässt sich das Handeln der Staaten kaum mehr als ,,gemeinschaftlich'' betrachten, vielmehr ist eine große Zerklüftung der Staatengemeinschaft zu erkennen. Polen fiel im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik vor allem durch Negativschlagzeilen auf. Die polnische Migrationspolitik ist geprägt von einer antieuropäischen Haltung und der Durchsetzung eigener nationaler Interessen wie dem Schutz der Außengrenzen und der ,,nationalen Identität''. Ziel dieser Arbeit ist es, die Ursachen und Akteure der polnischen Migrationspolitik ab 2013, vor allem jedoch ab 2015, anhand des Theorieansatzes der Versicherheitlichung darzustellen. Hierbei soll vor allem der Ursprung dieses Narratives, sowie die Akteure, die es innerhalb der polnischen Politik und Öffentlichkeit produzieren und re-produzieren, dargestellt und analysiert werden. Um die polnische Migrationspolitik im Rahmen der Versicherheitlichung zu analysieren, sollen im Rahmen dieser Arbeit die Entwicklungen an der polnischen Eu-Außengrenze und die öffentliche Reproduktion der Ereignisse dieser Region unter dem theoretischen Aspekt der Versicherheitlichung untersucht werden. Die Flüchtlings-Situation in Polen seit 2015 ist im europäischen Landesvergleich recht überschaubar. 2014 entfielen nur 1,3 % der Asylanträge innerhalb der EU auf Polen. Dennoch widerrief die damalige polnische Ministerpräsidentin, Beata Szydlo, ihr Versprechen 7000 Flüchtlinge im Rahmen der EU-Umverteilung aufzunehmen, nachdem der Islamische Staat Anschläge in Brüssel verübte(vgl. SZ 2016:1-2). Das Szydlo den Terror in Europa direkt mit der Flüchtlingskrise assoziiert, soll den Schwerpunkt dieser Arbeit darstellen.

Fragestellung und Leitfrage:

Wie die vorangestellte Einführung in den Inhalt dieser Arbeit bereits dargestellt hat, ist es meine Absicht die Prozesse der Versicherheitlichung innerhalb der politischen Landschaft Polens seit 2015 zu skizzieren und zu analysieren. Von daher lautet die Leitfrage dieser Arbeit:

Welche Rolle spielt die Versicherheitlichung von Migrationspolitik in der polnischen Europa- und Flüchtlingspolitik ?

1.2 Methodisches Vorgehen und Zielsetzung:

Im Rahmen der methodischen Herangehensweise an diese Arbeit, beabsichtige ich eine qualitative Einzelfallanalyse durchzuführen. Eine Einzelfallstudie ist eine umfassende und tief gehende Forschungsstrategie zur Betrachtung eines abgegrenzten Falles, welcher in seiner Binnenstruktur und Umweltverhältnissen umfassend und tief gehend verstanden werden soll (vgl. Yin 2009: 18). Den beobachteten Einzelfall stellt in dieser Arbeit die polnische Europa- und Flüchtlingspolitik dar. Um im Rahmen der Analyse dieser Arbeit zu einem aussagekräftigen Ergebnis zu gelangen, soll das Konzept der Versicherheitlichung als Framework anhand von Barry Buzan's Werk ,,Security: A New Framework for Analysis'', sowie eine kurze Einführung in die politischen Geschehnisse der polnischen Europa- und Migrationspoilitk einleitend in dieser Arbeit vorgestellt werden. Anschließend an diese Ausführungen folgt der Analyse Abschnitt, welcher im Rahmen einer qualitativ hermeneutischen Analyse unter Verwendung von ausgewählter Fachliteratur die Aspekte der Versicherheitlichung nach Buzan's Framework auf das Fallbeispiel der polnischen Europa- und Flüchtlingspolitik anwendet. Ziel dieser Arbeit ist es, anhand der Einzelfallanalyse die Aspekte herauszustellen, welche antreibend auf den Securutarization Process innerhalb der polnischen Politik und Gesellschaft wirken und ebenso die Akteure herauszustellen, welche für die Produktion und Reproduktion dieser angeblichen Bedrohungen verantwortlich sind und somit den Prozess der Versicherheitlichung vorantreiben. In der abschließenden Analyse soll außerdem der Ausblick auf die Auswirkungen für Politik und Gesellschaft gezeichnet werden, welcher durch die Prozesse der Versicherheitlichung in Gang gesetzt wird, da Versicherheitlichung vor allem im policy Bereich meistens auch Veränderung mit sich bringt.

2.0 Hauptteil:

2.1 Definition von Versicherheitlichung:

Versicherheitlichung steht namensgebend in Verbindung mit Sicherheit. Der Sicherheitsbegriff in den internationalen Beziehungen muss jedoch von der Bedeutung des alltäglichen Begriffes unterschieden werden. Im Gegensatz zu den Begriffen der zivilen Sicherheit, befasst sich der internationale Sicherheitsbegriff mit ,,power politics''. Dies bedeutet, dass der internationale Sicherheitsbegriff sich mit den elementraren Fragen des Überlebens befasst, übertragen auf das politische System. Die Versicherheitlichung einer Thematik innerhalb der Politik beschreibt also die Darstellung einer Situation als eine existenzielle Bedrohung für den Staat oder die Gesellschaft, deren Abwendung wiederum es dem Staat erlaubt, Maßnahmen zu ergreifen, bzw. zu mobilisieren, welche die Schranken der alltäglichen Politik, also der genormten ,,policy power'', zu überschreiten, um eben diesen ,,existenziellen Bedrohungen'' entgegenzuwirken (vgl. Buzan 1999:21). Es ist wichtig zu verstehen, dass im Kontext der Versicherheitlichung die verschiedenen Bereiche einer Gesellschaft verschiedene Kriterien für Bedrohungen, welche Versicherheitlichung notwendig macht, ansetzten. Im politischen Bereich zählt hierzu die Gefährdung der staatlichen Souveränität durch die Bedrohung oder Einschränkung der Legitimität oder der staatlichen Autorität, bzw. Anerkennung. Im sozialen Sektor ist die Gefährdung der kollektiven Identität, welche für die Bildung und Existenz von nationalen Gesellschaften elementar ist, ein Gegenstand dessen Gefährdung für den Staat und die Gesellschaft von Bedeutung und somit Gegenstand von Versicherheitlichung sein kann. Jedoch sollte erwähnt werden, dass die ständige Veränderung und Transformation von kollektiver Identität ein natürliches Phänomen ist und die Bedrohung dieser Identität von dem Grad an kultureller Toleranz der politischen Ebene abhängig ist( vgl. Buzan 1999:24). Dieser Aspekt soll später in der Analyse erneut aufgegriffen und diskutiert werden. Terminologien der Versicherheitlichung des ökonomischen als auch ökologischen Sektors von Nationen und Systemen, spielen für die hier thematisierte Forschungsfrage keine Rolle und werden aus Gründen des Umfangs nicht weiter besprochen.

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