Die Vereinbarkeit einer gesetzlichen COVID-19-Impfpflicht mit dem Grundgesetz


Hausarbeit, 2021

25 Seiten, Note: 1,7

Anonym


Leseprobe

Gliederung

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Gesetzgebungskompetenz

3 Impfpflicht nach dem Infektionsschutzgesetz

4 Materielle Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht
4.1 Vereinbarkeit mit den Grundrechten
4.2 Verhältnismäßigkeit
4.2.1 Legitimes Ziel
4.2.2 Geeignetheit
4.2.3 Erforderlichkeit
4.2.4 Angemessenheit

5 Mittelbare Impfpflicht

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Genderhinweis

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezo-genen Hauptwörtern in dieser Hausarbeit die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform beinhaltet keine Wertung.

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AHA+L+A Abstand halten, Hygiene beachten, im Alltag Maske tragen, regelmäßig lüften und Corona-Warn-App nutzen

AT Amtlicher Teil

ARP Arbeitsschutz in Recht und Praxis (Zeitschrift für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz)

Art. Artikel

BAnz Bundesanzeiger

BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

BGB Bürgerlicher Gesetzbuch

BGBl. Bundesgesetzblatt

BVerfG Bundesverfassungsgericht

BVerfGE Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts

bzw. beziehungsweise

ca. circa

COVID-19 Corona Virus Disease 2019

COVuR COVID-19 und Recht (Zeitschrift für alle Rechtsfragen zur Corona-Krise)

DÖV Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften)

DRiZ Deutsche Richterzeitung

DW Deutsche Welle

EU Europäische Union

f. folgende (Singular)

ff. folgende (Plural)

gem. gemäß

GG Grundgesetz

IfSG Infektionsschutzgesetz

i.V.m. in Verbindung mit

JuS Juristische Schulung (Zeitschrift für Studium und Referendariat)

JZ Juristenzeitung

NJW Neue Juristische Wochenschrift

Nr. Nummer

NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

Rn. Randnummer

S. Seite

Sars-CoV-2 Severe acute respiratory syndrome coronavirus type 2

V Verkündungen

WD Wissenschaftliche Dienste

z.B. zum Beispiel

ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik

1 Einleitung

Seit ca. eineinhalb Jahren hat die COVID-19-Pandemie die Welt fest im Griff und stellt seitdem öffentliche Ordnungen, Gesundheitssysteme sowie soziale und wirtschaftliche Gefüge vor erhebliche Herausforderungen. Eine COVID-19-Impfung gilt derzeit als effektiver Schutz vor der COVID-19-Erkrankung1 und als wirksamstes Mittel vor der Weiterverbreitung ihres SARS-CoV-2 Erregers2. Für eine Herdenimmunität in der Bevölkerung wird eine Impfrate zwischen 60 bis 70 Prozent benötigt.3 Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung bislang eine Impfpflicht gegen COVID-19 ausgeschlossen und lediglich auf die freiwillige Inanspruchnahme des Impfangebots gesetzt.4 In diesem Zusammenhang galt insbesondere die begrenzte Verfügbarkeit des COVID-19-Impfstoffs bisher als ein Hindernis für eine gesetzliche Impfpflicht.5 Im Hinblick auf den von der EU mit dem Impfhersteller Biontech/Pfizer aktuell abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des COVID-19-Impfstoffs6 stellt sich nun die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht gesetzlich vorgeschrieben werden kann.

Vor diesem Hintergrund wird im Rahmen dieser Hausarbeit betrachtet, ob eine gesetzliche allgemeine COVID-19-Impfpflicht einen Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung darstellt und ob diese mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.

Es handelt sich hierbei um eine überwiegend literaturbasierte Hausarbeit, die so aufgebaut ist, dass zunächst in Kapitel 2 betrachtet wird wem die Gesetzgebungskompetenz für eine gesetzliche Impfpflicht obliegt. Kapitel 3 folgt mit einer kurzen in Augenscheinnahme über die gesetzgeberischen Möglichkeiten einer allgemeinen Impfpflicht nach dem Infektionsschutzgesetz7. Anschließend widmet sich Kapitel 4 der materiellen Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht und Kapitel 5 der Kontoverse um die mittelbare Impfpflicht. Die Hausarbeit schließt in Kapitel 6 mit einem Fazit ab.

2 Gesetzgebungskompetenz

Es steht fest, dass „der Schutz der Bevölkerung vor dem Risiko der Erkrankung [...] in der sozialstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes eine Kernaufgabe des Staates“8 ist. Gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG9 unterliegen Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen, wozu auch Impfungen zählen,10 der konkurrierenden Gesetzgebung. Dies bedeutet, dass grundsätzlich den Ländern die Gesetzgebung gem. Art. 72 Abs. 1 GG obliegt, es sei denn, der Bund macht von seiner Gesetzgebungskompetenz, so wie beim Erlass des Masernschutzgesetzes in § 20 Abs. 8 ff. IfSG,11 Gebrauch. Da im Rahmen der COVID-19-Pandemie der Bund davon bisher nicht Gebrauch gemacht hat, hätten die Bundesländer die Option, eine gesetzliche Impfpflicht durch Gesetz mit der in Art. 80 Abs. 4 GG geregelten Verordnungsermächtigung zu erlassen.

3 Impfpflicht nach dem Infektionsschutzgesetz

Das IfSG hat das Ziel mittels eines rechtlichen Rahmens übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu entdecken und ihre Weiterverbreitung zu unterbinden, § 1 Abs. 1 IfSG. Aus diesem Grunde sind in § 20 Abs. 6, 7 IfSG Verordnungsermächtigungen zur Statuierung von Impfpflichten normiert,12 wobei § 20 Abs. 6 Satz 2 IfSG auch einen Ausnahmetatbestand für Personen vorsieht, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation davon zu befreien sind. Vordringlich ist nach § 20 Abs. 6 IfSG das Bundesministerium für Gesundheit mit der Zustimmung des Bundesrates ermächtigt, eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung mittels einer Rechtsverordnung durchzusetzen. Nachrangig gilt für die Länder die Verordnungsermächtigung des § 20 Abs. 7 IfSG. Im Rahmen dieser Verordnungsermächtigungen wird diskutiert, ob § 20 Abs. 6, 7 IfSG auch zu einer Impfpflicht der gesamten Bevölkerung ermächtigt. Gegen eine Impfpflicht der gesamten Bevölkerung spricht der normierte Wortlaut von „Teilen der Bevölkerung“.13 Eine Abgrenzung zwischen impfpflichtigen und nicht-impfpflichtigen Teilen der Bevölkerung erscheint allerdings bei rasch unkontrolliert ausbreitenden Pandemien, wie der COVID-19-Pandemie, kaum praktikabel. Da es gerade in der Natur einer Pandemie liegt, nicht vor (Landes-)Grenzen halt zu machen.14 Auch die Selektion von impfpflichtigen Bevölkerungsteilen aufgrund einer Bedrohungslage, wie z.B. nur für Pflegekräfte,15 gestaltet sich bei der COVID-19-Pandemie äußerst schwierig, da sich die Erkrankung bei jedem Betroffenen unvorhersehbar entwickelt sowie zu unterschiedlich schweren oder gar zu tödlichen Verläufen, unabhängig von Alter oder Vulnerabilität, führen kann.16 Aus diesem Grunde ist die mehrheitlich vertretene Annahme, dass § 20 Abs. 6 IfSG, entgegen seinem Wortlaut wohl eher die gesamte Bevölkerung bei einer Gesamtbedrohungslage (allgemeine Impfpflicht) meint, nachvollziehbar.17 Da, wie bei der bis zum Jahr 1983 geltenden Pockenimpfpflicht des Reichsimpfgesetzes und des kürzlich erlassenen Masernschutzgesetzes18, der Gesetzgeber eher dazu tendiert, eine gesetzliche statt eine per Exekutivermächtigung erlassene Impfpflicht einzuführen,19 bedarf es derzeit noch keiner weitergehenden Vertiefung dieser Diskussion.

Aus diesem Grunde können vorerst auch die Bedenken dahin gestellt bleiben, ob und inwieweit eine per Rechtsverordnung erlassene Impfpflicht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wesentlichkeit und den Erfordernissen der Bestimmtheit nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gerecht werden kann.20

4 Materielle Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht

Vor dem Hintergrund, dass viele Länder bei der Eindämmung der COVID-19-Pandamie auf eine gesetzliche Impfpflicht setzen,21 wären hierbei für Deutschland verfassungsrechtliche Aspekte, vornehmlich die Vereinbarkeit mit den Grundrechten, zu hinterfragen. Bei der Einführung einer gesetzlichen allgemeinen Impfpflicht gilt es im Wege der praktischen Konkordanz die Verhältnismäßigkeit zu wahren.22 Da der Staat mit den Schutzimpfungen nach §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 9 IfSG unweigerlich in die Freiheits-/Abwehrrechte seiner Bevölkerung eingreifen würde, indem er seinen staatlichen Schutzpflichten, nämlich dem Schutz von Leben und Gesundheit23 sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens24 nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, nachkäme. Auch wenn in dem GG kein Wirtschaftsverfassungsrecht konstituiert ist25 und es die Ansicht gibt, dass das grundrechtliche Schutzpflichtensystem nicht dermaßen weit ausgedehnt werden könne,26 kommt zudem eine wahrzunehmende subsidiäre Schutzpflicht des Staates bei gesamtwirtschaftlichen Gefährdungen nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Betracht. Da die staatlicherseits veranlassten Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, wie etwa die Restriktionen von Geschäftsöffnungen, Veranstaltungen und Beherbergungs- sowie Bewirtungsmöglichkeiten, die wirtschaftliche Aktivität dermaßen beschränkt haben, dass mit ihr nicht nur die stärkste wirtschaftliche Rezession seit der deutschen Nachkriegszeit,27 sondern auch allein im Jahr 2021 mindestens 25.000 Insolvenzen einhergehen werden.28 Mit einer allgemeinen Impfpflicht könnten die ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen aufgehoben werden und die Wirtschaft wieder aufleben.

4.1 Vereinbarkeit mit den Grundrechten

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt als Abwehrrecht insbesondere die biologisch-physiologische Gesundheit des Menschen, also die Integrität seiner körperlichen Substanz.29 Eine gesetzliche Impfpflicht würde einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG darstellen. Dieser erfolgt nämlich nicht nur allein durch den Einstich mit der Impfnadel in den Körper, sondern auch mit dem gleichzeitigen Injizieren eines Impfstoffs. Während ersterer noch als Bagatelleingriff bewertet werden kann, gilt das Injizieren des Impfstoffs als Eingriff mittlerer Intensität,30 da dieser gezielt die biologisch-physiologische Substanz verändern soll und unter Umständen körperliche Reaktionen in Form von gängigen Impfreaktionen oder sogar Impfschäden auslösen kann.

Da Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zudem selbstbestimmte Entscheidungen über die körperliche Integrität, also mitunter die Freiheit zur Krankheit gewährt,31 würde auch hierin eine gesetzliche Impfpflicht eingreifen.

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet als Abwehrrecht den Eltern das Recht und die Pflicht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder frei von staatlichen Interventionen.32 Da zu der Pflege des Kindes auch gesundheitliche Maßnahmen, wie etwa das Impfen,33 zählen, würde der Staat mit einer gesetzlichen Impfpflicht, sofern sie auch für Kinder ausgesprochen wird, eingreifen.

Das Recht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1, 2 GG gewährt religiöse und weltanschauliche Verhaltensweisen ohne staatliche Einflussnahmen allein nach den Lehren seines Glaubens auszuüben.34 Im Hinblick auf Religionen und Weltauffassungen, in denen Impfungen abgelehnt werden,35 würde eine gesetzliche Impfpflicht in das Recht auf Religionsfreiheit eingreifen.

4.2 Verhältnismäßigkeit

Maßgeblich für die Einführung einer gesetzlichen allgemeinen Impfpflicht gegen den SARS-CoV-2-Erreger ist die Verhältnismäßigkeit. Hierin liegt zugleich auch die Herausforderung der relativ jungen COVID-19-Pandemie, nämlich mit wissenschaftlich noch unzureichend gewonnenen Tatsachen und Erkenntnissen umzugehen. Daher gilt es bei der rechtlichen Wertung die Besonderheiten dieser neuartigen Infektionskrankheit nach dem aktuellsten klinischen und wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu berücksichtigen.36 Wobei der Legislative und Exekutive gerade durch die noch ungewissen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie höhere Einschätzungsprärogativen sowie Gestaltungsspielräume zugesprochen werden.37

4.2.1 Legitimes Ziel

Eine allgemeine Impfpflicht kann dafür sorgen, dass im Rahmen der COVID-19-Pandemie die benötigte Herdenimmunität sichergestellt wird. Diese dient nicht nur der Gesundheit jedes einzelnen Geimpften, also dem Individualschutz, sondern auch dem Schutz der Allgemeinheit (Drittschutz). Da Menschen, die sich nicht impfen lassen können, durch die Geimpften in ihrem Umfeld geschützt werden. So trägt die Herdenimmunität dazu bei, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Erregers einzudämmen und seine Mutationen so gering wie möglich entstehen zu lassen.38 Zudem kann die allgemeine Impfpflicht dazu beitragen, das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten.39 Insbesondere können im Falle seiner Überlastung die Problematik der Triage, also die Frage, wem die nicht ausreichend vorhandene intensivmedizinische Versorgung gebühren soll,40 und eine Verschärfung der ohnehin prekären Arbeitsbedingungen für das systemrelevante Pflegepersonal41 vermieden werden.

4.2.2 Geeignetheit

Im Hinblick darauf, dass die Wirksamkeit der derzeit zugelassenen Impfstoffe gegen die COVID-19-Erkrankung zwischen 70 und 95 Prozent liegt,42 ist fraglich, ob der bezweckte Schutz der Bevölkerung erreicht werden kann. Dem kann jedoch entgegen gehalten werden, dass keine medizinische Maßnahme eine Wirksamkeit von 100 Prozent hat.43 Entscheidend ist jedoch, dass sich bei einem Geimpften die COVID-19-Erkrankung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit weitaus milderen Symptomen niederschlägt oder sogar verhindert werden kann (Individualschutz).44 Den bestehenden Bedenken, ob eine Impfung die Weiteransteckung ausschließen und damit dem Drittschutz Rechnung tragen kann,45 können die seit Impfbeginn (26./27. Dezember 2020) sukzessive sinkenden Infektions- und Todesfallzahlen entgegengehalten werden.46

4.2.3 Erforderlichkeit

Mildere Mittel wären weiterhin auf die alleinige Einhaltung der AHA+L+A-Regeln und die zeitlich befristeten Kontaktbeschränkungen der Bevölkerung zu vertrauen.47 Allerdings haben diese die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Erregers, wie der zweite Lockdown des Winters 2020 demonstriert hat,48 nicht verhindern können. Mangels einer derzeitigen Zulassung des COVID-19-Impfstoffs in Form einer Pille49 oder eines Nasensprays50, kann auch nicht auf diese milderen Varianten ohne den erforderlichen Einstich der Impfnadel, der ohnehin als Bagatelleingriff gilt, zurückgegriffen werden. Das Vertrauen auf eine freiwillige Impfteilnahme ist, wie auch die aktuelle hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung zeigt,51 durchaus ein milderes Mittel als eine auferlegte Impfpflicht. Jedoch gibt es wie bei jeder anderen Impfung auch Bevölkerungsteile, die sich trotz offizieller Impfaufklärungskampagnen52 und Empfehlungen von der unabhängigen ständigen Impfkommission53, nicht impfen lassen wollen und ihre Entscheidungen vielmehr von ihrer sozialen Umgebung54 abhängig machen.55 Im Hinblick auf die derzeit fehlende spezifische medikamentöse Therapiemöglichkeit56 einer COVID-19-Erkrankung und der kürzlichen Feststellung, dass sich jeder, der sich nicht impfen lässt, an COVID-19 erkranken wird, erscheint eine allgemeine Impfpflicht erforderlich.57 Daher würde im Rahmen dieser Gesamtbedrohungslage eine Impfpflicht auch nur für gewisse Teile der Bevölkerung oder besonders gefährdeten Berufsgruppen, wie z.B. für Pflegekräfte, Polizisten oder Verkäufer, nicht zweckauskömmlich sein.

4.2.4 Angemessenheit

Es scheint, als ob eine allgemeine Impfpflicht gegen die COVID-19-Erkrankung die Heilslösung ist, um die Bevölkerung vor einer Infizierung mit dem SARS-CoV-2-Erreger zu schützen. Allerdings muss sie auch angemessen sein. Hierzu müssen die grundrechtlichen Beeinträchtigungen der Impfpflichtigen mit den Absichten der allgemeinen Impfpflicht in einem ausgewogenem Verhältnis stehen, wobei die gesundheitsgefährdenden Ausmaße der COVID-19-Erkrankung und die mit einer Impfung unter Umständen einhergehenden Nebenwirkungen mit zu berücksichtigen sind.58 Der Staat kommt mit einer allgemeinen Impfpflicht seiner vordringlichen verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit gefährdeter Menschen59 nach, da die Vornahme einer COVID-19-Impfung die Wahrscheinlichkeit einer COVID-19-Infektion der Bevölkerung erheblich reduziert und so nicht nur das Leiden unter den durch den SARS-CoV-2-Erreger verursachten Krankheitssymptomen, sondern auch eine Überlastung des Gesundheitssystems vor hospitalisierungsbedürftigen Erkrankten verhindert. Außerdem wird aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen, dass bei geimpften Personen das Risiko einer Virusübertragung stark vermindert ist.60 Zudem bewirkt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, dass die getroffenen Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen nach §§ 28a, 28b IfSG,61 die im Übrigen ebenfalls grundrechtseinschränkende Wirkungen62 und nicht unerhebliche soziale, gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Folgen mit sich brachten,63 (sukzessive) aufgehoben werden können.

[...]


1 Robert Koch-Institut vom 04. Mai 2021.

2 Robert Koch-Institut vom 19. April 2021.

3 Deutsches Ärzteblatt vom 30. November 2020.

4 Die Bundesregierung vom 10. Mai 2021.

5 Wolff/Zimmermann, NVwZ, 2021, 182 (182).

6 ÄrzteZeitung vom 09. Mai 2021.

7 Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850) geändert worden ist.

8 BVerfGE 123, 186 (242) Rn. 171.

9 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 und 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) geändert worden ist.

10 Broemel in Münch/Kunig, GG, Art. 74 Rn. 70; Kment in Jarass/Pieroth, GG, Art. 74 Rn. 49; Wissenschaftliche Dienste vom 29. März 2021, S. 3.

11 Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention vom 20.02.2020, BGBl. I 2020, 148.

12 Gebhard in Kießling, Infektionsschutzgesetz (2020), § 20 Rn. 24.

13 Rixen in Huster/Kingreen, Handbuch Infektionsschutzrecht, 2021, Kapitel 5 Rn. 25.

14 Robert Koch-Institut vom 19. Mai 2021.

15 ÄrzteZeitung vom 12. Januar 2021.

16 Bäuerle/Geissel/Mrusek/Nößler, ÄrzteZeitung vom 14. Oktober 2020; Schaks in Kluckert, Das neue Infektionsschutzrecht, 2021, Teil 5 § 14 Rn. 26; Kersten/Rixen in Kersten/Rixen, Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, 2020, Kapitel II Nr. 1 S. 19.

17 Schaks in Kluckert, Das neue Infektionsschutzrecht, 2021, Teil 5 § 14 Rn. 25; Zuck, ZRP, 2017, 118 (119); Gebhard in Kießling, Infektionsschutzgesetz, 2020, § 20 Rn. 29; Gerhardt, ARP, 2021, 149 (152).

18 Schäferling/Tonti, COVuR, 2021, 73 (74).

19 Gebhard in Kießling, Infektionsschutzgesetz, 2020, § 20 Rn. 25; Ritgen in Kluckert, Das neue Infektionsschutzrecht, 2021, § 12 Rn. 19.

20 Leisner-Eigensperger, NJW, 2021, 202 (203); Wolff/Zimmermann, NVwZ, 2021, 182 (183); Schaks in Kluckert, Das neue Infektionsschutzrecht, 2021, Teil § 14 Rn. 23.

21 ÄrzteZeitung vom 29. November 2020.

22 Rixen in Huster/Kingreen, Handbuch Infektionsschutzrecht, 2021, Kapitel 5 Rn. 57;Goldhammer/Neuhöfer, JuS, 2021, 212 (215 ff.); Schmitz/Neubert, NVwZ, 2020, 666 (666).

23 Stern, DÖV, 2010, 241 (244); Brade/Müller, NVwZ, 2020, 1793 (1794).

24 Kunig/Kämmerer in Münch/Kunig, GG, Art. 2 Rn. 114.

25 Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 76.

26 Stern, DÖV, 2010, 241 (247).

27 Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kurzexpertise von März 2021, S. 13.

28 Amerland, SpringerProfessional vom 03. Mai 2021.

29 Kunig/Kämmerer in Münch/Kunig, GG, Art. 2 Rn. 115.

30 Wolff/Zimmermann, NVwZ, 2021, 182 (182 f.); Zuck, ZRP, 2017, 118 (120).

31 Lang in Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 2 Rn. 63 f.

32 Uhle in Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 6 Rn. 48.

33 Pieper/Schwager-Wehming, DÖV, 2021, 287 (295).

34 Germann in Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 4 Rn. 23 ff.

35 Deutsches Ärzteblatt vom 14. Juni 2019; Eisele, DW vom 23. April 2021.

36 Goldhammer/Neuhöfer, JuS, 2021, 212 (214); Pieper/Schwager-Wehming, DÖV, 2021, 287 (289 f.).

37 BVerfG, NVwZ, 2020, 876 (878) Rn. 10; BayVGH, NJW, 2020, 1236 (1240), Rn. 60; Kersten/Rixen in Kersten/Rixen, Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, Kapitel IV Nr. 1 S. 49; Goldhammer/Neuhöfer, JuS, 2021, 212 (217).

38 Bundesministerium für Gesundheit vom 16. April 2021.

39 Deutscher Bundestag, Gesundheit/Ausschuss vom 21. Mai 2021.

40 Kersten/Rixen in Kersten/Rixen, Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, 2020, Kapitel IV Nr. 2; Brade/Müller, NVwZ, 2020, 1792 (1793).

41 Zeitonline vom 27. Oktober 2020.

42 Bundesministerium für Gesundheit vom 14. Mai 2021.

43 Pieper/Schwager-Wehming, DÖV, 2021, 287 (291).

44 Bundesministerium für Gesundheit vom 16. April 2021.

45 Bundesministerium für Gesundheit vom 13. April 2021

46 Erdmann/Klack, Zeitonline vom 24. April 2021.

47 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vom 22. Februar 2021.

48 Kodzo/Imöhl, WirtschaftsWoche vom 08. April 2021.

49 Hartwig, Merkur.de vom 24. März 2021.

50 Derksen, Neue Osnabrücker Zeitung vom 28. August 2020.

51 Robert Koch-Institut vom 26. Mai 2021.

52 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vom 19. Mai 2021.

53 Robert Koch-Institut vom 10. Mai 2021.

54 Haas/Eckstein, Neue Züricher Zeitung vom 16. Mai 2021.

55 Böhnke/Kattwinkel, Zeitonline vom 14. Mai 2021.

56 Bundesministerium für Gesundheit vom 17. Mai 2021.

57 Zeitonline vom 12. Mai 2021.

58 Pieper/Schwager-Wehming, DÖV, 2021, 287 (293); Wolff/Zimmermann, NVwZ, 2021, 182 (183).

59 BVerfG, NVwZ, 2020, 876 (877) Rn. 8b.

60 Robert Koch-Institut vom 12 .Mai 2021

61 Die Bundesregierung vom 25. Mai 2021.

62 Wissenschaftliche Dienste vom 29. März 2021, S. 5.

63 Kersten/Rixen in Kersten/Rixen, Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, 2020, Kapitel IV Nr. 1 S. 45 ff.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Die Vereinbarkeit einer gesetzlichen COVID-19-Impfpflicht mit dem Grundgesetz
Hochschule
Universität Kassel
Note
1,7
Jahr
2021
Seiten
25
Katalognummer
V1157550
ISBN (Buch)
9783346554260
Sprache
Deutsch
Schlagworte
covid-19-impfpflicht, grundgesetz, Impfpflicht, Corona, COVID-19, covid, pandemie
Arbeit zitieren
Anonym, 2021, Die Vereinbarkeit einer gesetzlichen COVID-19-Impfpflicht mit dem Grundgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1157550

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