Seit ca. eineinhalb Jahren hat die COVID-19-Pandemie die Welt fest im Griff und stellt seitdem öffentliche Ordnungen, Gesundheitssysteme sowie soziale und wirtschaftliche Gefüge vor erhebliche Herausforderungen. Eine COVID-19-Impfung gilt derzeit als effektiver Schutz vor der COVID-19-Erkrankung und als wirksamstes Mittel vor der Weiterverbreitung ihres SARS-CoV-2 Erregers. Für eine Herdenimmunität in der Bevölkerung wird eine Impfrate zwischen 60 bis 70 Prozent benötigt.
Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung bislang eine Impfpflicht gegen COVID-19 ausgeschlossen und lediglich auf die freiwillige Inanspruchnahme des Impfangebots gesetzt. In diesem Zusammenhang galt insbesondere die begrenzte Verfügbarkeit des COVID-19-Impfstoffs bisher als ein Hindernis für eine gesetzliche Impfpflicht. Im Hinblick auf den von der EU mit dem Impfhersteller Biontech/Pfizer aktuell abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des COVID-19-Impfstoffs6 stellt sich nun die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht gesetzlich vorgeschrieben werden kann.
Vor diesem Hintergrund wird im Rahmen dieser Hausarbeit betrachtet, ob eine gesetzliche allgemeine COVID-19-Impfpflicht einen Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung darstellt und ob diese mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Es handelt sich hierbei um eine überwiegend literaturbasierte Hausarbeit, die so aufgebaut ist, dass zunächst in Kapitel 2 betrachtet wird wem die Gesetzgebungskompetenz für eine gesetzliche Impfpflicht obliegt.
Kapitel 3 folgt mit einer kurzen in Augenscheinnahme über die gesetzgeberischen Möglichkeiten einer allgemeinen Impfpflicht nach dem Infektionsschutzgesetz. Anschließend widmet sich Kapitel 4 der materiellen Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht und Kapitel 5 der Kontoverse um die mittelbare Impfpflicht.Die Hausarbeit schließt in Kapitel 6 mit einem Fazit ab.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- GLIEDERUNG
- Gesetzgebungskompetenz
- Impfpflicht nach dem Infektionsschutzgesetz
- Materielle Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht
- Vereinbarkeit mit den Grundrechten
- Verhältnismäßigkeit
- Legitimes Ziel
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Angemessenheit
- Mittelbare Impfpflicht
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit einer gesetzlichen COVID-19-Impfpflicht in Deutschland. Der Fokus liegt dabei auf der Vereinbarkeit einer solchen Impfpflicht mit dem Grundgesetz.
- Gesetzgebungskompetenz für eine Impfpflicht
- Materielle Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht
- Eingriff in Grundrechte
- Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht
- Mittelbare Impfpflicht
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Hausarbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht in Deutschland. Der Schwerpunkt liegt auf der Vereinbarkeit einer solchen Impfpflicht mit dem Grundgesetz.
Gesetzgebungskompetenz
Dieses Kapitel beleuchtet die Zuständigkeit für die Erlassung einer gesetzlichen Impfpflicht.
Impfpflicht nach dem Infektionsschutzgesetz
Dieses Kapitel betrachtet die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes.
Materielle Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht
Dieses Kapitel befasst sich mit der Frage, ob eine gesetzliche Impfpflicht mit den Grundrechten der Bevölkerung vereinbar ist. Hierbei werden die Verhältnismäßigkeit und die Vereinbarkeit mit den Grundrechten untersucht.
Mittelbare Impfpflicht
Dieses Kapitel beleuchtet die Kontroverse um die mittelbare Impfpflicht, also die indirekte Beschränkung von Rechten, die sich aus der Nicht-Impfung ergeben.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen COVID-19-Impfpflicht, Grundgesetz, Infektionsschutzgesetz, Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, mittelbare Impfpflicht und Rechtsstaatlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Ist eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar?
Die Arbeit untersucht die materielle Verfassungsmäßigkeit, insbesondere im Hinblick auf den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
Wer hat die Gesetzgebungskompetenz für eine Impfpflicht?
Die Arbeit prüft in Kapitel 2, ob die Kompetenz zur Erlassung einer solchen Pflicht beim Bund oder bei den Ländern liegt.
Welche Rolle spielt das Infektionsschutzgesetz (IfSG)?
Das IfSG bietet den gesetzlichen Rahmen für Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten; die Arbeit analysiert die dortigen Möglichkeiten für eine Impfpflicht.
Was versteht man unter einer "mittelbaren Impfpflicht"?
Dies bezieht sich auf indirekten Druck, etwa wenn der Zugang zu bestimmten sozialen oder wirtschaftlichen Bereichen an einen Impfstatus geknüpft wird.
Wie wird die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht geprüft?
Die Prüfung erfolgt anhand der Kriterien: legitimes Ziel, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Abwägung der Rechtsgüter).
Warum wurde eine Impfpflicht anfangs von der Bundesregierung ausgeschlossen?
Gründe waren unter anderem die begrenzte Verfügbarkeit des Impfstoffs und das Vertrauen auf die freiwillige Inanspruchnahme des Angebots.
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- Anonym (Autor), 2021, Die Vereinbarkeit einer gesetzlichen COVID-19-Impfpflicht mit dem Grundgesetz, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1157550
