Die Seminararbeit beschäftigt sich mit den §§ 111a–111c AktG, die auf Grundlage der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) konsekutiv durch das Gesetz zur Umsetzung (ARUG II) zum 01.01.2020 Einzug in das deutsche Aktiengesetz gefunden haben.
Vorab wird unter Zuhilfenahme von Grafiken ein systematischer Überblick über den persönlichen Anwendungsbereich der Normen geboten. Hierbei werden auch die Verknüpfungen mit den Regelungen der International Accounting Standards (IAS) und International Financial Reporting Standards (IFRS) geschaffen.
Sodann stellt die Arbeit den sachlichen Anwendungsbereich dar. Hierbei wird insbesondere auf die Reichweite des Begriffs des Geschäfts im Sinne des § 111a Abs. 1 AktG eingegangen und die Ausnahme für das Unterlassen in § 111a Abs. 1 S. 3 AktG problematisiert. Zudem wird ausführlich auf die Ausnahme für Geschäfte im ordentlichen Geschäftsgang und zu marktüblichen Konditionen eingegangen.
Weiterführend wird der Pflichtenkanon der §§ 111b f. AktG behandelt. Hierbei wird neben der Bedeutung der Normen im Schwerpunkt auf Umgehungsmöglichkeiten und den Inhalt der Publikationspflicht eingegangen.
Zuletzt setzt sich die Arbeit mit der Wesentlichkeitsgrenze von 1,5 % der Summe aus dem Anlage- und Umlaufvermögen gemäß § 111b Abs. 1 AktG auseinander. Besonders beleuchtet werden die Grundsätze der Wertbestimmung und die Aggregation.
Die Arbeit schließt mit der Problematisierung der Bewertung von Dauerschuldverhältnissen und der Frage, ob der zeitlich gestreckte Nachteilsausgleich im faktischen Konzern durch die Ex-ante-Bewertung des Geschäfts verdrängt wird.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Das Geschäft mit nahestehenden Personen, § 111a
I. Persönlicher Anwendungsbereich
1. Gesellschaft
2. Geschäftsgegner
a) Natürliche Personen
b) Unternehmen
c) Zwischenergebnis
3. Zuständigkeit
II. Sachlicher Anwendungsbereich
1. Geschäft
2. Übertragung/Überlassung
3. Unterlassen
4. Zwischenergebnis
5. Ausnahme
a) Ordentlicher Geschäftsgang
b) Marktübliche Konditionen
C. Pflichtenkanon
I. Zustimmungsvorbehalt, § 111b
II. Publizitätspflicht, § 111c
1. Materie
2. Ort
3. Zeitpunkt
III. Wesentlichkeitsgrenze
1. Wertbestimmung
2. Aggregation
3. Einzelfälle der Bewertung
a) Verdrängung des zeitlich gestreckten Nachteilsausgleichs?
b) Dauerschuldverhältnisse
D. Ergebnis und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht und systematisiert die Regelungen zu Transaktionen mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions – RPTs) im deutschen Aktiengesetz nach Umsetzung der geänderten Aktionärsrechte-Richtlinie (ARUG II), mit einem speziellen Fokus auf die Bewertung dieser Geschäfte gemäß § 111b I AktG.
- Analyse des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs der RPT-Normen (§ 111a AktG)
- Untersuchung des Pflichtenkanons, bestehend aus Zustimmungsvorbehalt (§ 111b AktG) und Publizitätspflicht (§ 111c AktG)
- Kritische Würdigung der Wesentlichkeitsgrenzen und Bewertungsverfahren für RPT-Geschäfte
- Rechtliche Einordnung des Verhältnisses zum Konzernrecht und zum Nachteilsausgleich
Auszug aus dem Buch
1. Geschäft
Der Begriff des Geschäfts wird in § 111a I 1 in Rechtsgeschäfte und Maßnahmen differenziert.
Rechtsgeschäft meint im allgemein-zivilrechtlichen Sinne sowohl Verträge als auch einseitige Rechtsgeschäfte (Anfechtung, Aufrechnung, Kündigung, Ausübung von Optionen sowie Beschlussfassungen).
Eine Maßnahme wiederum ist jedes willensgeleitete Verhalten, das sich auf Vermögens- oder Ertragslage unmittelbar oder mittelbar auswirken kann – mithin alle zweckgerichteten wirtschaftlichen Handlungen. Der Regierungsentwurf listet hierfür beispielhaft Produktionsverlagerungen/-änderungen; Investitionen; Stilllegungen von Betriebsteilen und Abstimmungen im Ein- oder Verkauf auf.
Ein ausuferndes, isoliertes Begriffsverständnis würde aber dazu führen, dass die konsekutiven Handlungen solvendi causa neben dem eigentlichen schuldrechtlichen Rechtsgeschäft alle einzelne Maßnahmen wären. Dies ist nicht nur artifiziell, sondern auch rechtstechnisch sinnlos: Sobald ein schuldrechtlicher Vertrag wirksam geschlossen wurde, besteht die Rechtspflicht der Gesellschaft, die versprochene Maßnahme zu vollziehen. Eine Anordnung der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats liefe so ins Leere. Ebengleiches wäre der Fall, würde man das Begriffsverständnis des Rechtsgeschäfts auf die dinglichen Rechtsgeschäfte erstrecken. Das Geschäft des § 111a ist mithin als Ganzes zu betrachten, sozusagen totum pro parte. Dies stellt der Regierungsentwurf in Bezug auf die dingliche Ebene und unwesentliche Änderungen des Geschäfts auch ausdrücklich fest.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einleitung führt in die Neuregelungen der §§ 111a–111c AktG zur Regulierung von Transaktionen mit nahestehenden Personen ein und legt das Ziel der Systematisierung fest.
B. Das Geschäft mit nahestehenden Personen, § 111a: Dieses Kapitel definiert den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Normen, inklusive der Ausnahmen für bestimmte Geschäftstypen.
C. Pflichtenkanon: Hier werden die prozeduralen Anforderungen analysiert, insbesondere der Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats, die Publizitätspflichten und die angewandten Wesentlichkeitsgrenzen.
D. Ergebnis und Ausblick: Das Fazit fasst die organisatorischen Herausforderungen für Unternehmen zusammen und bewertet die Kodifizierung als einen minimalinvasiven, aber effektiven Beitrag zur Reduzierung von Informationsasymmetrien.
Schlüsselwörter
Related Party Transactions, ARUG II, Aktiengesetz, Aufsichtsrat, Zustimmungsvorbehalt, Publizitätspflicht, Wesentlichkeitsgrenze, Tunneling, Konzernrecht, Nachteilsausgleich, Unternehmensbewertung, Kapitalmarktrecht, Transaktionsbewertung, Corporate Governance, Aktiengesellschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die neuen gesetzlichen Regelungen des deutschen Aktiengesetzes zu Transaktionen zwischen einer Gesellschaft und ihr nahestehenden Personen, die durch das ARUG II eingeführt wurden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen den Anwendungsbereich der §§ 111a ff. AktG, die Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats, die Veröffentlichungspflichten bei solchen Geschäften sowie die Methoden zur Bewertung der Wesentlichkeit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die neuen Vorschriften zu erläutern, zu systematisieren und insbesondere die Bewertung von Geschäften unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben einer kritischen Analyse zu unterziehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsdogmatische Analyse auf Basis des Gesetzeswortlauts, der Gesetzesbegründung, der einschlägigen Fachliteratur und der herrschenden Meinung im Gesellschaftsrecht angewandt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition von nahestehenden Personen, die Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs, die Analyse des Pflichtenkanons (Zustimmung und Publizität) sowie die spezifischen Bewertungsfragen bei Dauerschuldverhältnissen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist insbesondere geprägt durch Begriffe wie Related Party Transactions, ARUG II, Zustimmungsvorbehalt, Publizitätspflicht und Wesentlichkeitsgrenze.
Wie wird mit dem Problem der Aggregation bei mehreren Geschäften umgegangen?
Die Arbeit erläutert, dass Einzelgeschäfte mit derselben nahestehenden Person innerhalb eines Geschäftsjahres aggregiert werden müssen, um eine Umgehung der Wertgrenzen durch Stückelung zu verhindern.
Wie verhält sich das neue RPT-Regime zum Nachteilsausgleich im faktischen Konzern?
Es besteht ein Spannungsfeld, da die Ex-ante-Anforderungen der RPT-Normen schwer mit dem zeitlich gestreckten Nachteilsausgleich gem. § 311 AktG zu vereinbaren sind; die Arbeit diskutiert hierzu verschiedene Auffassungen zur Koexistenz der Regelungen.
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- Maximilian Schlereth (Author), 2021, Transaktionen mit nahestehenden Personen ("Related Party Transactions") nach Umsetzung der geänderten Aktionärsrechte-Richtlinie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1157792
