Die Arbeit befasst sich sowohl mit den mietrechtlichen als auch mit den insolvenzrechtlichen Herausforderungen der Mieter und der Vermieter, die aufgrund der Corona-Pandemie vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen.
Ziel dieser Bachelorarbeit ist es, mögliche Lösungsansätze für die aufgrund der Corona-Pandemie aufkommenden miet- und insolvenzrechtlichen Fragestellungen zu erarbeiten und die mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zu untersuchen. Die möglichen Ergebnisse der miet- und insolvenzrechtlichen Problematik ergeben sich bereits zum Teil aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil- Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht. Während für den anderen Teil der möglichen Ergebnisse historische Rechtsprechungen maßgeblich sind.
Die Arbeit bietet demnach eine wissenschaftliche Ausarbeitung über die Folgen der Corona-Pandemie hinsichtlich des Mietrechts mit insolvenzrechtlichem Fokus. Die Forschungsfrage eignet sich besonders gut als Bachelorarbeitsthema, da die aktuelle Corona-Pandemie viele mietrechtliche Fragen aufwirft und aufgrund der Aktualität und Dringlichkeit der Thematik besonders interessant ist.
Inhaltsverzeichnis
A. „COVID-19“ ein mietrechtliches Problem
I. Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis §§ 535 ff. BGB
II. Mieterschutz durch das BGB
1. Wohnraummietverhältnis
2. Gewerberaummietverhältnis
3. Sonstige Mietverhältnisse
B. Mietrecht unter Beachtung der Corona-Pandemie
I. Mietrechtliche Fallbeispiele
1. Zahlungsrückstände der Mieter von Wohnräumen und Gewerberäumen
1.1. Reaktionsmöglichkeiten des Mieters
1.1.1. Mietstundung
1.1.2. Beantragung von Wohngeld
1.1.3. Beantragung von Grundsicherung für Arbeitssuchende
1.1.4. Beantragung der Corona-Soforthilfe
1.1.5. Notfall-Kinderzuschlag
1.2. Kündigungsausschluss
1.2.1. Kausalität zwischen Corona-Pandemie und Zahlungsverzug
1.2.2. Glaubhaftmachung des Zusammenhangs zwischen Mietrückstand und der Corona-Pandemie
1.3. Mietminderung bei Nichtnutzbarkeit von Gemeinschaftsflächen
1.3.1. Mietminderung bei Ausgangs- und Kontaktsperren nach § 313 Abs. 1 BGB
1.3.2. Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB
2. Einkommensverluste des Vermieters
2.1. Reaktionsmöglichkeiten des Vermieters
2.1.1. Stundung von Verbraucherdarlehen Art. 240 § 3 Abs. 1 EGBGB
2.1.2. Verwertung der Mietsicherheiten
2.1.3. Anspruch auf Verzugszinsen nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB
2.2. Weitere Reaktionsmöglichkeiten
2.3. Sonderkündigungsrechte
2.3.1. Ordentliche Kündigung
2.3.2. Außerordentliche Kündigung
2.3.3. Auslaufen des Kündigungsschutzes
3. Schließungsanordnung der Geschäfte
3.1. Mietminderungsanspruch nach § 536 BGB
3.1.1. Paralleles Beispiel: Tanzverbot im Ersten Weltkrieg
3.1.2. Mangelbegriff
3.1.3. Umfeld- oder Umweltmängel
3.1.4. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Gewerberaummiete
3.1.5. Ergebnis
3.1.6. Differenzierende Betrachtungsweise des BGH
3.2. Ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 BGB
3.2.1. Subjektive Unmöglichkeit § 275 Abs. 1 Alt. 1 BGB
3.2.2. Objektive Unmöglichkeit § 275 Abs. 1 Alt. 2 BGB
3.2.3. Ergebnis
3.3. Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB
3.3.1. Nicht krisenbetroffene Betriebe
3.3.2. Anwendungsbereich § 313 BGB
3.3.3. Spezialgesetzgebung
3.3.4. Mietrechtliche Vorschriften
3.3.5. Zwischenergebnis
3.3.6. Wegfall der Geschäftsgrundlage
3.3.7. Nachträgliche Änderung der Umstände (reales Element)
3.3.8. Schwerwiegende Änderung (hypothetisches Element)
3.3.9. Risikoverteilung (normatives Element)
3.4. Rechtsfolge § 313 Abs. 3 BGB
3.5. Aufhebung der Schließungsanordnungen von Geschäften
3.6. Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter
3.7. Mietminderung beweglicher Sachen
II. Entschädigungsansprüche
1. Fallbeispiel 1
2. Fallbeispiel 2
3. Verhütungsmaßnahmen nach §§ 16 ff. IfSG
4. Bekämpfungsmaßnahmen nach §§ 24 ff. IfSG
5. Entschädigungsansprüche nach § 56 Abs. 1 IfSG
5.1. Berufliches Tätigkeitsverbot oder Quarantänepflicht
5.2. Verdienstausfall
5.3. Entschädigungshöhe
5.4. Rechtsfolge: Fallbeispiel 1
5.5. Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 56 IfSG auf Fallbeispiel 1
5.6. Rechtsfolge: Fallbeispiel 2
6. Entschädigungsansprüche nach § 65 IfSG
6.1. Nichtstörer
6.2. Sonderopfer
6.3. Eingriff in Art.14 Abs. 1 GG
6.4. Entschädigungshöhe
6.5. Rechtsfolge
7. Faktische Nichtnutzbarkeit für Ladengeschäfte über 800 qm
C. Mieterinsolvenz
I. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
II. Aussetzung der Gläubigerinsolvenzanträge
1. Beweislastumkehr
2. Fehlende Kausalität
3. Keine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit
4. Vermutungsregel
III. Suspendierung der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen
1. Geschäftsführerhaftung nach Kenntnis der Insolvenzreife
2. Gefahren bei Geschäftsfortführung trotz Zahlungsunfähigkeit
3. Ergebnis
IV. Insolvenzanfechtungsschutz
V. Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei natürlichen Personen
VI. Pfändbarkeit der „Corona-Soforthilfen“
D. Vermieterinsolvenz
E. Abschließende Bewertung der Neuregelungen der COVID-19-Gesetze
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf bestehende Mietverhältnisse, insbesondere unter Berücksichtigung insolvenzrechtlicher Fragestellungen. Ziel ist es, Lösungsansätze für Mieter und Vermieter zu entwickeln, die durch die gesetzlichen Maßnahmen zur Abmilderung der Pandemiefolgen beeinflusst werden, wobei sowohl mietrechtliche als auch insolvenzrechtliche Herausforderungen untersucht werden.
- Analyse mietrechtlicher Konsequenzen von Pandemie-Schließungsanordnungen.
- Untersuchung von Stundungs- und Kündigungsschutzregelungen für Mieter.
- Evaluation von Entschädigungsansprüchen und Haftungsfragen bei Insolvenzreife.
- Prüfung insolvenzrechtlicher Anpassungen durch das COVInsAG.
Auszug aus dem Buch
A. „COVID-19“ ein mietrechtliches Problem
Ende Dezember 2019 ist das sogenannte Coronavirus, auch „COVID-19“ genannt, erstmals in China ausgebrochen. Um die Infektionszahlen in Deutschland gering zu halten, wurden zunächst öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen, Versammlungen sowie auch Zusammenkünfte und Ansammlungen verboten. Ebenso wurden Schließungen für bestimmte Arten von Gewerbebetrieben, wie z. B. Diskotheken, Bars, Messen, Kinos, Theater und Museen sowie für Gewerbetreibende im Bereich Körperpflege, aber auch für Gaststätten und Hotels, angeordnet. Daraus ergaben sich drastische Folgen für das Wirtschaftssystem, welche zu neuen mietrechtlichen Fragestellungen führten. Die Corona-Pandemie stellt viele Rechtsgebiete vor Herausforderungen in einer neuen Dimension. Gegenstand meiner Bachelorarbeit ist es, das Mietrecht anhand der aktuellen Gesetzeslage zu untersuchen und die aufgrund der Pandemie aufkommenden mietrechtlichen Fragestellungen zu beantworten.
Dabei gehe ich insbesondere auf die Reaktionsmöglichkeiten sowohl des Mieters als auch des Vermieters in Zeiten der Corona-Pandemie ein. Die Frage nach Entschädigungsansprüchen gegen die Vermieter und den Staat ist auch von besonderem Interesse, weil Gewerberaummieter durch die behördlichen Schließungsanordnungen erhebliche Umsatzeinbußen erleiden mussten. Einen ersten Beitrag zur Bewältigung der Krisensituation leistete der Gesetzgeber mit dem Gesetz vom 27.03.2020 zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie. Unter anderem im Zivil-, und Insolvenzrecht wurden Vorschriften erlassen, da die hoheitlichen Schließungsanordnungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) dazu führten, dass viele Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien infolge der Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie ist Teil eines Maßnahmenpakets des Bundes, welches Liquiditätshilfen bereitstellt, da durch die Corona-Pandemie viele Mieter und Vermieter vor bislang nicht gekannten Herausforderungen stehen und oftmals die Existenz von Unternehmen bedroht ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A. „COVID-19“ ein mietrechtliches Problem: Dieses Kapitel führt in die Thematik ein und beleuchtet die allgemeinen mietrechtlichen Rahmenbedingungen sowie den Schutz durch das BGB.
B. Mietrecht unter Beachtung der Corona-Pandemie: Dieser Abschnitt behandelt detailliert die mietrechtlichen Auswirkungen der Pandemie, einschließlich Zahlungsproblemen, Kündigungsschutz sowie Mietminderungsfragen und die Störung der Geschäftsgrundlage.
C. Mieterinsolvenz: Hier werden die Auswirkungen der Pandemie auf das Insolvenzrecht, insbesondere die Aussetzung der Antragspflicht und die damit verbundenen straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen, analysiert.
D. Vermieterinsolvenz: Dieses Kapitel widmet sich kurz den spezifischen Herausforderungen, die sich bei einer Insolvenz des Vermieters aufgrund der COVID-19-Regelungen ergeben.
E. Abschließende Bewertung der Neuregelungen der COVID-19-Gesetze: Die Arbeit schließt mit einer kritischen Reflexion über die Wirksamkeit und Angemessenheit der gesetzgeberischen Maßnahmen zur Krisenbewältigung.
Schlüsselwörter
COVID-19, Mietrecht, Gewerberaummiete, Corona-Pandemie, Insolvenzrecht, Mietminderung, Geschäftsgrundlage, Kündigungsschutz, Infektionsschutzgesetz, Schließungsanordnung, Zahlungsrückstand, Insolvenzantragspflicht, COVInsAG, Entschädigungsansprüche, Unternehmensinsolvenz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die miet- und insolvenzrechtlichen Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie und die darauf basierenden behördlichen Maßnahmen für Mieter und Vermieter entstanden sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen den Schutz von Mietverhältnissen, Möglichkeiten der Mietminderung bei Schließungsanordnungen, Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sowie insolvenzrechtliche Privilegierungen von Unternehmen während der Pandemie.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Erarbeitung von Lösungsansätzen für die aufgetretenen miet- und insolvenzrechtlichen Problemstellungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neuregelungen zur Abmilderung der Pandemiefolgen.
Welche wissenschaftliche Methodik wird verwendet?
Es erfolgt eine fundierte rechtswissenschaftliche Ausarbeitung, die auf der Analyse aktueller Gesetzestexte, historischer Rechtsprechung und der Auswertung relevanter Fachliteratur und Kommentierungen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine mietrechtliche Fallanalyse zur Zeit der Pandemie, eine Untersuchung von Schließungsanordnungen, Entschädigungsansprüchen und eine detaillierte Auseinandersetzung mit den insolvenzrechtlichen Regelungen, inklusive Geschäftsführerhaftung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie COVID-19, Mietrecht, Insolvenzrecht, Geschäftsgrundlage, Kündigungsschutz und Infektionsschutzgesetz charakterisieren.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle des Vermieters?
Der Vermieter wird als Vertragspartei betrachtet, die trotz der staatlichen Eingriffe in die Nutzung der Mietsache einen Anspruch auf Mietzahlung hat, jedoch auch durch die neuen Kündigungsschutzgesetze in ihren Möglichkeiten eingeschränkt wurde.
Welche Rolle spielt das Infektionsschutzgesetz in der Argumentation?
Das Infektionsschutzgesetz bildet die Rechtsgrundlage für die Schließungsanordnungen; die Arbeit diskutiert intensiv, ob diese Maßnahmen zu mietrechtlichen Ansprüchen wie Minderung oder zu öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüchen führen.
Was ist das Zwischenergebnis zur Störung der Geschäftsgrundlage?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass eine Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eine Einzelfallprüfung erfordert und keine pauschale Lösung für alle von der Pandemie betroffenen Gewerbemietverträge bietet.
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- Anonym (Autor), 2020, Auswirkungen der Corona-Pandemie auf bestehende Mietverhältnisse. Ein insolvenzrechtlicher Fokus, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1158353
