Die vorliegende Arbeit stellt eine theoretische Analyse der Anwendbarkeit der Rechtsinstrumente städtebaulicher Verträge nach § 11 BauGB im Zusammenhang mit der Baulandentwicklung durch Investoren dar.
Folgende Leitfragen sollen untersucht werden: Welche einzelnen Interessen und Ziele verfolgen die jeweiligen Vertragspartner im Rahmen der Baulandentwicklung? Welche städtebaulichen Instrumente und Strategien stehen den Gemeinden konkret zur Verfügung, und unter welchen Bedingungen sind diese anwendbar, um den kommunalpolitischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen? Können die Forderungen der Gemeinde in grenzenloser Diversität vertraglich berücksichtigt werden und dürfen sie dabei gesetzliche Bestimmungen derogieren? Kann der Investor im Zuge der Baulandentwicklung generell zur Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertrages verpflichtet werden, dessen Inhalt maßgeblich in seine Rechte eingreift? Wie kann sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer vertraglichen Forderungen rechtlich absichern?
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Problemstellung
- II. Zielsetzung
- B. Allgemeines zu städtebaulichen Verträgen
- I. Entstehungsgeschichte
- II. Begrifflichkeit
- III. Rechtsnatur
- IV. Interessen und Ziele
- 1. der Gemeinde am Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
- 2. des Investors am Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
- C. Anwendungsbereich städtebaulicher Verträge
- I. Zur Baurechtschaffung
- II. Zur Baulandentwicklung und -erschließung
- 1. im Vorfeld der Bauleitplanung
- 2. im Rahmen der Bauleitplanung
- D. Baulandentwicklungsmodelle
- I. Vorbemerkung
- II. Kooperation mit dem Investor als Initiator des Vorhabens
- III. Einschaltung eines privaten Maßnahmenträgers im Rahmen des Investorenmodells
- IV. Beispiele aus der Praxis
- 1. Das Münchner Modell der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBon)
- 2. Das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM)
- 3. Das Berliner Modell
- E. Allgemeine Anforderungen an die Rechtmäßigkeit städtebaulicher Verträge
- I. Formelle Anforderungen
- 1. Formbedürftigkeit
- 2. Zuständigkeit
- 3. Vergaberecht
- II. Materielle Schranken
- 1. Vorwegbindungen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB
- 2. Eingriffe in das Privateigentum
- a) Beschränkung auf Aufwendungs- und Kostenersatz
- b) Beachtung des Angemessenheitsgebots
- c) Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB (AGB)
- 3. Koppelungsverbot
- III. Rechtsfolgen der Verletzung von Vorschriften
- 1. Verstoß gegen Formvorschriften
- 2. Verstoß gegen materielle Vorschriften
- 3. Strafrechtliche Risiken
- F. Die einzelnen, wesentlichen Typen städtebaulicher Verträge
- I. Städtebauliche Verträge zur Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB
- 1. Beauftragung von Planungsleistungen durch den Investor
- 2. Neuordnung der Grundstücksverhältnisse
- 3. Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen
- II. Erschließungsvertrag gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB
- 1. Vorbemerkung
- 2. Vertragsformen
- a) Echter Erschließungsvertrag
- b) Unechter Erschließungsvertrag
- 3. Wesentlicher Inhalt des Erschließungsvertrages
- Vertragspartner
- Herzustellende Erschließungsanlagen
- a)
- b)
- c)
- Umfang der Kostenübernahme
- III. Städtebauliche Verträge zur Förderung und Sicherung städtebaulicher Maßnahmen gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB
- 1. Bau- und Nutzungsverpflichtung
- 2. Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft
- 3. Bindungen zur Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen
- 4. Regelungen zur Wohnraumversorgung ortsansässiger, einkommensschwächerer Bevölkerung (Einheimischenmodell)
- a) Gemeindlicher Zwischenerwerb
- b) Ankaufsrecht der Gemeinde (Weilheimer Modell)
- c) Zustimmungsvorbehalt (Traunsteiner Modell)
- IV. Städtebauliche Verträge zur Übernahme von Kosten nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB
- 1. Erstattung von Planungskosten der Gemeinde
- 2. Erstattung verwaltungsinterner Personal- und Sachkosten
- 3. Erstattung von Infrastrukturfolgekosten
- a) Folgekostenfähige städtebauliche Maßnahmen
- b) Anforderungen an die Bestimmtheit der Maßnahmen
- c) Beachtung der Kausalität
- V. Städtebauliche Verträge zum Klimaschutz und zur energetischen Qualität von Gebäuden nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 4 und 5 BauGB
- 1. Klimabezogene Infrastruktur
- Rechtliche Grundlagen städtebaulicher Verträge nach § 11 BauGB
- Anwendungsbereiche und -möglichkeiten von städtebaulichen Verträgen in der Baulandentwicklung
- Rechtliche Anforderungen an städtebauliche Verträge, insbesondere im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit
- Analyse verschiedener Typen von städtebaulichen Verträgen
- Praktische Beispiele für die Anwendung von städtebaulichen Verträgen in der Baulandentwicklung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der Anwendung städtebaulicher Verträge nach § 11 BauGB im Zusammenhang mit Baulandentwicklung durch Investoren. Sie analysiert die rechtlichen Instrumente, die in diesem Kontext zur Verfügung stehen, und untersucht deren Einsatzmöglichkeiten und Grenzen. Im Fokus der Arbeit steht die theoretische Analyse der Rechtsinstrumente und deren praktische Anwendungsmöglichkeiten.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Problemstellung und die Zielsetzung der Arbeit darlegt. Anschließend werden in einem umfassenden Kapitel die Grundlagen städtebaulicher Verträge erläutert. Hierbei werden die Entstehungsgeschichte, Begrifflichkeit, Rechtsnatur und die Interessen und Ziele der Vertragspartner beleuchtet. Das folgende Kapitel widmet sich dem Anwendungsbereich städtebaulicher Verträge, insbesondere im Hinblick auf die Baulandentwicklung und -erschließung. Es werden verschiedene Modelle der Baulandentwicklung vorgestellt, wie z.B. das Münchner Modell der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBon) oder das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM).
Das Kapitel E behandelt die allgemeinen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit städtebaulicher Verträge, wobei sowohl formelle als auch materielle Schranken betrachtet werden. Es werden die Rechtsfolgen der Verletzung von Vorschriften sowie die strafrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen aufgezeigt. Abschließend werden verschiedene Typen städtebaulicher Verträge, wie z.B. Erschließungsverträge, detailliert analysiert.
Schlüsselwörter
Städtebauliche Verträge, § 11 BauGB, Baulandentwicklung, Investoren, Rechtliche Instrumente, Rechtmäßigkeit, Erschließung, Bauleitplanung, Bodenordnung, Bodennutzung, Infrastruktur, Wohnraumversorgung.
- Arbeit zitieren
- LL.B. Benjamin Leistner (Autor:in), 2020, Anwendung städtebaulicher Verträge nach § 11 BauGB im Zusammenhang mit Baulandentwicklung durch Investoren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1159433
