Regulierung von Social Media Plattformen

Inhaltsverzeichnis

Abstract

1.Einleitung

2. Intermediäre: Begriff, Funktionsweise- und Wirkweise
2.1 Der Begriff
2.2 Funktionsweise der Intermediäre
2.3 Wirkweise

3. Medienregulierung in Deutschland
3.1 Rechtliche Grundlage
3.2 Regulierungsziele
3.3 Presse
3.4 Rundfunk
3.5 Regulierungsansätze von Informationsintermediären
3.5.1 Anwendung des allgemeinen Kartellrecht
3.5.2 Telemedienrecht
3.5.3 Ansätze der europäischen Datenschutzgrundverordnung
3.5.4 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

4. Lösungsansätze für die Regulierung von Informationsintermediären
4.1 Diskriminierungsfreie Algorithmen
4.1.1 Implementierung von Transparenz- und Neutralitätsmaximen
4.2 Der Medienstaatsvertrag

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Abstract

In der folgenden Arbeit wird auf die Regulierung von Social Media Plattformen eingegangen. Es wird ein Vergleich zwischen den „klassischen Medien“ und den sogenannten Intermediären vollzogen und ihre Rolle in der öffentlichen Meinungsfindung definiert. Es werden diverse Regulierungsansätze kritisch begutachtet und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt.

The following paper will focus on the regulation of social media platforms. After an introduction, the essay deals with the regulation of "classical media," particularly on press and broadcasting. Afterwards, existing regulatory approaches for intermediaries are analysed, and possible improvements and new concepts will be introduced.

1.Einleitung

Laut einer Langzeitstudie von ARD und ZDF, welche schon seit über 50 Jahren erhoben wird, verbringt jeder Deutsche im Durchschnitt 7 Stunden Zeit mit medialer Nutzung.¹ Dies verteilt sich auf Fernsehen, Radio oder Rundfunk, das Internet und andere publizistische Massenmedien auf. Diese Apparate beeinflussen unser Bild, welches wir von unserer Umwelt haben und bildet die Grundlage für Entscheidungen, die wir Tag täglich treffen. So nehmen Medien eine elementare Rolle in unser aller Leben ein und bedürfen einer intensiven Betrachtung. Sie bieten Handlungsorientierung und einen Faden für die Integration des Einzelnen in die Gesellschaft, haben aber ebenfalls in eine unverzichtbare Aufgabe in einer funktionierenden Demokratie. Als sogenannte „vierte Gewalt“ stellen Medien die Informations-, Meinungsbildungs-, aber auch Kontrollfunktion dar und informieren über alle Belange einer demokratischen Gesellschaft. Daher nehmen Medien die „Rolle von Vermittlern und Hütern ein.“²

Doch es gibt einige nachhaltige Verschiebungen in der Nutzung medialer Inhalte in den letzten Jahren, wobei hier demografische Unterschiede zu betrachten sind. Junge Menschen greifen zunehmend nicht mehr auf „klassische Medien“ wie Zeitungen, Magazine oder Radiosender zurück, sondern nutzen neue Formen der Medien, insbesondere die „sozialen Medien“ für die Kommunikation, aber auch Informationsbeschaffung.³

Dies hat zur Folge, dass gerade politische Diskurse und Entscheidungen nicht nur durch klassische Medien beeinflusst werden. „Soziale Medien“ spielen in der Entwicklung der öffentlichen Meinung eine zunehmend höhere Relevanz. Gerade durch aktuelle Entwicklungen wie die Wahl des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, das Brexit-Referendum in Großbritannien oder des allgemein stärker werdenden Rechtspopulismus in Europa, stellt sich die Frage, welche Rolle „soziale Medien“ in der öffentlichen Meinungsbildung haben.⁴ Plattformen wie Facebook, Twitter und Co. können gezielt auf spezifische Zielgruppen orientiert, politischen Kampagnen eine Plattform bieten und dadurch massiven Einfluss auf den Ausgang von demokratischen Wahlen haben, was durch Erfindungen wie das „Smartphone“ als ständigen Begleiter verstärkt wird.

Durch die Verwendung von Algorithmen, welche im Hintergrund auf den oben genannten Plattformen wirken, werden Informationen anhand diverser Kriterien selektiert und Nutzer bekommen zu geschnitten nach „ihren Bedürfnissen“ Informationen präsentiert, was die Frage in Bezug die Meinungsvielfalt in unserer Demokratie aufwirft, ob Neutralität und Transparenz so gewahrt werden kann.

2. Intermediäre: Begriff, Funktionsweise- und Wirkweise

2.1 Der Begriff

Zunächst gilt erst mal zu klären, was unter die Kategorisierung der Medien fällt. Unter Sammelbegriff Medien versteht man „alle audiovisuellen Mittel und Verfahren zur Verbreitung von Informationen, Bildern, Nachrichten“. Zu diesen zählt die Presse (Zeitungen, Zeitschriften), der Rundfunk (Radio, Film und Fernsehen) sowie die sozialen Medien, „die vor allem der Vernetzung der Nutzer untereinander zur gegenseitigen Information, Kommunikation und (ggf.) der Zusammenarbeit (z. B. Twitter, Facebook, Instagram) dienen“.⁵ Sollte im nachfolgend der Begriff „klassische Medien“ verwendet werden, da ist die Rede von jeglicher Form der Presse oder des Rundfunks.

Soziale Medien im speziellen Facebook und Twitter werden als sogenannte Medienintermediäre bezeichnet. Das bedeutet frei übersetzt „dazwischen liegend“. Laut Definition zeichnen sich Medienintermediäre dadurch aus, dass „sie Inhalte Dritter durch deren Aggregation, Selektion und Präsentation verfügbar machen. Dazu nutzen sie selbst gewählte algorithmische Mechanismen.⁶ Das bedeutet, dass daher nicht wie herkömmliche Medien selbst Inhalte produziert werden, dafür aber eine Vermittlungsfunktion zwischen den digitalen Inhalten und dem Nutzer eingenommen wird.

Im Folgenden wird sich aber nur auf soziale Medien konzentriert, die eine relevante Rolle in der Bildung der Meinungsvielfalt innehaben. Deshalb wird in nachfolgend, wenn von „Intermediären“ oder „Informationsintermediären“⁷ die Rede ist, sich auf soziale Netzwerke bezogen, die eine relevanten Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben, wie Facebook oder Twitter.

2.2 Funktionsweise der Intermediäre

Intermediäre haben eine besondere Rolle im Internet. Sie machen die Unmengen an Informationen überschaubar und sortieren diese, damit sie nutzbar für den Endverbraucher sind. Daher haben sie eine unabdingbare Funktion und sorgen als sogenannte „Gatekeeper“ dafür, den Zugang zu meinungsrelevanten Informationsangeboten sammeln, selektieren und zu. gewichten.⁸ Dies erfolgt in der Regel durch sogenannte Algorithmen, die durch speziell angelegte Parameter und Wenn-dann-Logik Inhalte herausfiltern und dem Benutzer anzeigen. Diese Gatekeeper-Funktion ist aber nicht orientiert wie beispielsweise bei redaktionellen Inhalten an den journalistischen Qualitätsansprüchen, sondern lediglich an der dem Rezipienten zu bemessenden Relevanz.⁹ Die immer höher werdende Komplexität der Informationsintermediäre, die auf Basis von künstlicher Intelligenz ihre Algorithmen immer weiterentwickeln, kann bezüglich Neutralität und Transparenz zu einem Faktor werden, der problematisch gesehen werden muss. Hinsichtlich der Meinungsvielfalt ist daher für Endnutzer oftmals nicht mehr ersichtlich, inwiefern eine Selektion der Inhalte vorgenommen wird.¹⁰ Hier liegt auch der Kern des Problems, da Nutzer auf die Funktionsweise der Algorithmen angewiesen sind, aber nicht das technische Verständnis haben, die Funktionsweise der Selbigen nachvollziehen zu können.

2.3 Wirkweise

Das Problem, das den Algorithmen inne liegt, ist das die Wirkweise und Funktion nicht nachvollziehbar ist. Laut einer Studie der Universität Illinois in Verbindung mit der California State University aus dem Jahr 2015, ist 62,5% der Befragten nicht bewusst gewesen, das die angezeigten Informationen auf Facebook durch Algorithmen organisiert werden.¹¹

Algorithmen können jedoch auch unerwünscht Nebeneffekte haben, in denen auch oftmals die Problematik inne liegen. Durch Echokammer- und Filterblasen können bereits bestehende Meinungen verstärkt und Beitrage zu einer Radikalisierung getätigt werden.

3. Medienregulierung in Deutschland

Medienregulierung hat eine historische Tradition. Der Begriff der Medienregulierung umfasst verschiedene Dimensionen und Ebenen. Er kann definiert werden als „Prozess der Regelsetzung, Regeldurchsetzung und Sanktionierung von Regelverstößen bezüglich Medienorganisationen und der massenmedialen öffentlichen Kommunikation“¹²

3.1 Rechtliche Grundlage

Rechtliche Grundlagen der Regulierung der Medienordnung in Deutschland basieren auf grundrechtlichen und einfach gesetzlichen Vorschriften, das bedeutet, es beruht auf einer Kombination aus festgehalten Gesetzen und Staatsverträgen, zugleich aber auch ethischen Normen und Standards.¹³

Eine Vielzahl an europäischen Verträgen regelt die Rahmenbedingungen, doch vornehmlich findet auf nationaler Ebene der Art.5 Abs.1 des Grundgesetzes sowie entsprechende Landesverfassungen Anwendung als Grundlage der Medienordnung. Hier nach hat jeder das „Recht, seine Meinung in Schrift, Wort und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“¹⁴. Weitere übergreifende Normen sind durch das Landespressegesetz, dem Jugendschutzgesetz, Strafrecht sowie dem Urheberrecht des Bundes geordnet. Das Grundgesetz regelt ebenso in Art. 70 ff. GG die Regulierungskompetenz des Bundes. Die Regulierung der Presse sowie der Rundfunks ist Ländersache, was sich durch die Landespresse-und Rundfunkgesetze festlegt.¹⁵

[...]

¹ (Redaktion der ARD/ZDF, 2020)

² (Bildung, 2016)

³ (Universität Zürich, 2018)

⁴ (Drexl, 2017)

⁵ (Bundeszentrale für politische Bildung, 2021)

⁶ (Schmid, n.d.)

⁷ (Prof. Dr. Boris P. Paal, 2018)

⁸ (Kjerstin Thorson, 2015)

⁹ (Birgit Stark, 2017)

¹⁰ (Schulz, 2016), S.15

¹¹ (Eslami/Rickman/Vaccaro/Aleyasen/Vuong/Karahalios/Hamilton/Sandvig, 2015)

¹² (Puppis, 2010)

¹³ (Beck, 2012)

¹⁴ Vgl. Art.5 (1) GG

¹⁵ (Bergner, 2021)