Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der außerordentlichen Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Beschäftigten im öffentlichen Dienst auseinander. Ausgehend von der Einleitung werden zunächst im Allgemeinen der Arbeitgeber, die Tarifvertragsparteien und Tarifverträge sowie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst näher beschrieben. Darauf aufbauend konzentriert sich der weitere Abschnitt auf das zentrale Thema „Kündigung“ und erforscht dabei die einschlägigen tariflichen und gesetzlichen Normen. In diesem Kontext werden neben die für eine ordentliche „Unkündbarkeit“ und außerordentliche Kündigung zwingend vorliegenden Voraussetzungen, auch die Beteiligungen der arbeitnehmerschützenden Vertretungen kritisch untersucht. Das letzte Kapitel zeigt im Wesentlichen die Möglichkeiten der gerichtlichen Überprüfung der Kündigung und die daraus resultierenden rechtlichen Folgen auf.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Allgemeines und Grundbegriffe
- I. Arbeitgeber im öffentlichen Dienst
- II. Tarifvertragsparteien und Tarifverträge im öffentlichen Dienst
- III. Beschäftigte im öffentlichen Dienst
- C. Die Kündigung
- I. Allgemeines zur Kündigung
- II. Tarifliche und gesetzliche Norm der Kündigung
- III. Tarifliche Kündigungsfristen
- IV. Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung
- 1. Die ordentliche „Unkündbarkeit“
- 2. Grundsatz
- 3. Voraussetzungen
- V. Außerordentliche Kündigung
- 1. Wichtiger Grund
- 2. Ausschlussfrist
- VI. Anhörung des/der Personalrates/Schwerbehindertenvertretung/Behörden
- D. Gerichtliche Überprüfung der außerordentlichen Kündigung
- I. Kündigungsschutzklage
- II. Darlegungs- und Beweislast
- III. Materielle Rechtskraft und Präklusion
- E. Fazit
- F. Mustertext für eine „außerordentliche Kündigung“
- G. Abkürzungsverzeichnis
- H. Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die außerordentliche Kündigung tariflich ordentlich unkündbarer Beschäftigter im öffentlichen Dienst. Sie beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die Rolle von Tarifverträgen und die Bedeutung arbeitnehmerschützender Vertretungen. Das Ziel ist ein umfassendes Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und des Verfahrens bei solchen Kündigungen.
- Rechtliche Grundlagen der Kündigung im öffentlichen Dienst
- Rolle von Tarifverträgen und deren Auswirkung auf Kündigungen
- Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung
- Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen im Kündigungsprozess
- Gerichtliche Überprüfung von Kündigungen
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung stellt die Problemstellung dar, indem sie die hohe Anzahl an Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und die Bedeutung der Arbeitsplatzsicherheit hervorhebt. Sie führt in die zentrale Fragestellung ein: Wie verhält es sich mit ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen von Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, unter Berücksichtigung von tariflichen und gesetzlichen Vorschriften, Kündigungsfristen und dem Schutz vor außerordentlichen Kündigungen?
B. Allgemeines und Grundbegriffe: Dieses Kapitel definiert grundlegende Begriffe, beginnend mit dem Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, der als juristische Person (Bund, Länder, Gemeinden etc.) beschrieben wird. Es werden die Tarifvertragsparteien und Tarifverträge im öffentlichen Dienst und die Beschäftigten selbst näher beleuchtet, um das Verständnis für den Kontext der Kündigung zu schaffen. Der Fokus liegt auf der Klärung der Akteure und ihrer Rollen im System.
C. Die Kündigung: Dieses Kapitel analysiert umfassend das Thema Kündigung. Es behandelt die allgemeinen Aspekte der Kündigung, die relevanten tariflichen und gesetzlichen Normen sowie die Thematik der Kündigungsfristen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem tariflichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung ("Unkündbarkeit") und den Voraussetzungen hierfür. Weiterhin wird die außerordentliche Kündigung mit ihren Voraussetzungen (wichtiger Grund, Ausschlussfrist) und der Rolle der Arbeitnehmervertretungen bei der Kündigung detailliert untersucht. Das Kapitel bildet das Herzstück der Arbeit und liefert die zentralen rechtlichen Grundlagen.
D. Gerichtliche Überprüfung der außerordentlichen Kündigung: Hier wird die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung einer außerordentlichen Kündigung durch die Kündigungsschutzklage beleuchtet. Die Darlegungs- und Beweislast sowie die materielle Rechtskraft und Präklusion werden erörtert. Das Kapitel beschreibt die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens für betroffene Arbeitnehmer.
Schlüsselwörter
Außerordentliche Kündigung, Tarifvertrag, öffentlicher Dienst, Kündigungsschutz, Unkündbarkeit, Arbeitsschutz, Arbeitnehmervertretung, Gerichtliche Überprüfung, Arbeitgeber, Beschäftigte.
FAQ: Außerordentliche Kündigung tariflich ordentlich unkündbarer Beschäftigter im öffentlichen Dienst
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit befasst sich umfassend mit der außerordentlichen Kündigung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die aufgrund von Tarifverträgen ordentlich unkündbar sind. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen, die Rolle von Tarifverträgen und Arbeitnehmervertretungen sowie die gerichtliche Überprüfung solcher Kündigungen.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themen: Rechtliche Grundlagen der Kündigung im öffentlichen Dienst, die Rolle von Tarifverträgen und deren Auswirkung auf Kündigungen, die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung, die Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen im Kündigungsprozess und die gerichtliche Überprüfung von Kündigungen. Sie umfasst allgemeine und grundlegende Begriffe, die Kündigung selbst (ordentlich und außerordentlich), Kündigungsfristen und die gerichtliche Überprüfung der außerordentlichen Kündigung.
Wer sind die Akteure im Kontext der Kündigung im öffentlichen Dienst?
Die Arbeit beschreibt den Arbeitgeber (Bund, Länder, Gemeinden etc.), die Tarifvertragsparteien, die Tarifverträge selbst und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als zentrale Akteure. Die Rolle von Arbeitnehmervertretungen wie Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen wird ebenfalls ausführlich erläutert.
Was versteht man unter „tariflich ordentlich unkündbar“?
Der Begriff „tariflich ordentlich unkündbar“ beschreibt eine Situation, in der aufgrund von Tarifverträgen eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen für diesen Ausschluss und die Ausnahmen, die durch eine außerordentliche Kündigung gegeben sind.
Welche Voraussetzungen müssen für eine außerordentliche Kündigung erfüllt sein?
Die Arbeit beschreibt detailliert die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung, darunter ein wichtiger Grund und die Einhaltung einer Ausschlussfrist. Die Rolle der Arbeitnehmervertretungen im Verfahren der außerordentlichen Kündigung wird ebenfalls beleuchtet.
Wie kann eine außerordentliche Kündigung gerichtlich überprüft werden?
Die Arbeit erklärt die Möglichkeiten der gerichtlichen Überprüfung einer außerordentlichen Kündigung mittels Kündigungsschutzklage. Sie beschreibt die Darlegungs- und Beweislast sowie die materielle Rechtskraft und Präklusion im Prozess.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in folgende Kapitel: Einleitung, Allgemeines und Grundbegriffe, Die Kündigung (inkl. ordentliche und außerordentliche Kündigung, Kündigungsfristen, Unkündbarkeit), Gerichtliche Überprüfung der außerordentlichen Kündigung, Fazit, Mustertext für eine außerordentliche Kündigung, Abkürzungsverzeichnis und Literaturverzeichnis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt?
Schlüsselwörter sind: Außerordentliche Kündigung, Tarifvertrag, öffentlicher Dienst, Kündigungsschutz, Unkündbarkeit, Arbeitsschutz, Arbeitnehmervertretung, Gerichtliche Überprüfung, Arbeitgeber, Beschäftigte.
Wo finde ich einen Mustertext für eine außerordentliche Kündigung?
Die Arbeit enthält ein Mustertextbeispiel für eine außerordentliche Kündigung.
Für wen ist diese Arbeit gedacht?
Diese Arbeit richtet sich an Personen, die sich mit den rechtlichen Aspekten der Kündigung im öffentlichen Dienst auseinandersetzen, insbesondere im Zusammenhang mit der außerordentlichen Kündigung tariflich ordentlich unkündbarer Beschäftigter. Sie ist für akademische Zwecke konzipiert.
- Quote paper
- LL.B. Benjamin Leistner (Author), 2018, Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1159442
