Ein Anspruch der vorliegenden Arbeit ist es, einen Beitrag zur andauernden Debatte um das Format sowie die Sinnhaftigkeit des Formats Erörterungstermin unter besonderer Berücksichtigung aktueller, pandemiebedingter Entwicklungen in Recht und Verwaltungspraxis zu leisten. Dies erscheint besonders sinnvoll vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und den neuen Möglichkeiten der Digitalität in Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Basis des in 2020 in Kraft getretenen Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG).
Zunächst werden wichtige Grundbegriffe in Bezug auf die (betroffene) Öffentlichkeit geklärt, ehe eine Erläuterung zum Zweck des Erörterungstermins in Planungs- und Genehmigungsverfahren erfolgt. Darüber hinaus ist die Klärung der Frage nach Rolle und Zielsetzung des Erörterungstermins nur vor dem Hintergrund der Einordnung in den formellen Ablauf des Genehmigungsverfahrens möglich. Besondere Berücksichtigung erfährt außerdem die Zielvorstellung des Gesetzgebers zur Aufgabe und zum Leistungsvermögen des Erörterungstermins mit Blick auf seine Funktionen hinsichtlich Transparenz und Befriedung und dem damit verbundenen gesetzgeberischen Leitbild.
Im Sinne des nötigen Praxisbezugs wurde als Beispiel der Übertragungsnetzausbau in Deutschland sowie das hierfür erforderliche Planungs- und Genehmigungsverfahren gewählt. Dieser stellt sich als gleichermaßen gesellschaftlich relevante wie umstrittene Vorhabenkategorie dar. Erörterungstermine geraten in den zugehörigen Genehmigungsverfahren regelmäßig an die Grenzen des praktisch Machbaren, sodass die Sinnhaftigkeit eines solchen Termins regelmäßig allgemein hinterfragt wird. Es ist daher ein Anliegen der vorliegenden Arbeit, die besondere Relevanz des Erörterungstermins in diesem Bereich herauszustellen.
Nach Klärung des theoretischen Zwecks sowie der gesetzlichen Anforderungen an den Erörterungstermin wird der klassische Erörterungstermin in Präsenzform einer Evaluation unterzogen, um eine differenzierte Aussage zum eventuellen Reformbedarf des Formats treffen zu können. Im Anschluss erfolgt schließlich eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Online-Konsultation gemäß § 5 PlanSiG. Insbesondere der Hintergrund des Gesetzes, der Anwendungsbereich in Bezug auf den Erörterungstermin, die Geeignetheit des Formats und nicht zuletzt auch die vielfache Kritik finden Berücksichtigung, ehe in einem abschließenden Fazit Aussagen zu den beschriebenen Forschungsfragen getroffenen werden können.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Vergleich von Erörterungsterminen in Planfeststellungs- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
- Demokratietheoretische Einordnung anhand von Luhmanns Verfahrenslegitimation und Habermas’ Diskurstheorie
- Beleuchtet die Verlängerungsdebatte zum Planungssicherstellungsgesetz und die Position der Bundesnetzagentur
- 51 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. KURZFASSUNG
2. ABSTRACT
3. INHALTSVERZEICHNIS
1 EINLEITUNG
1.1 FRAGESTELLUNGEN
1.2 ZIELSETZUNG UND AUFBAU DER ARBEIT
2 BEGRIFF UND HINTERGRUND DER ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG
2.1 ÖFFENTLICHKEIT
2.2 BETROFFENE ÖFFENTLICHKEIT
2.3 DEMOKRATIETHEORETISCHER HINTERGRUND
3 DER ERÖRTERUNGSTERMIN IN PLANUNG UND GENEHMIGUNG
3.1 ZUR UNTERSCHEIDUNG VON ERÖRTERUNGSTERMINEN BEI DER PLANFESTSTELLUNG UND IM IMMISSIONSSCHUTZRECHTLICHEN GENEHMIGUNGSVERFAHREN
3.2 ZWECK DES ERÖRTERUNGSTERMINES IM PLANUNGS‐ UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN
3.3 GESETZGEBERISCHES LEITKONZEPT ZUR ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG IM ÜBERTRAGUNGSNETZAUSBAU
4 EVALUATION DES ERÖRTERUNGSTERMINS IN PRÄSENZFORM
4.1 PROBLEMFELDER
4.2 ZUR FRAGE DER ERFORDERLICHKEIT
4.3 ALTERNATIVE BETEILIGUNGSMODELLE
4.4 ZWISCHENFAZIT
5 DER ERÖRTERUNGSTERMIN ALS ONLINE‐KONSULTATION NACH DEM PLANUNGSSICHERSTELLUNGSGESETZ
5.1 HINTERGRUND
5.2 ANWENDUNGSBEREICH
5.3 DISKUSSION
5.4 VERLÄNGERUNGSDEBATTE
5.5 ZWISCHENFAZIT
6 FAZIT
6.1 AUSBLICK
6.2 KRITISCHE WÜRDIGUNG DER ARBEIT
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht am Beispiel des deutschen Übertragungsnetzausbaus, welche Funktionen der Erörterungstermin in Planungs- und Genehmigungsverfahren erfüllt und ob die Online-Konsultation nach dem Planungssicherstellungsgesetz eine geeignete Alternative darstellt. Sie fragt insbesondere nach Reformbedarf, praktischen Herausforderungen und den Möglichkeiten einer längerfristigen Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung.
- Begriffe und demokratietheoretische Grundlagen der Öffentlichkeitsbeteiligung
- Rechtliche Funktionen des Erörterungstermins und gesetzgeberische Leitvorstellungen
- Probleme der Präsenzform und alternative Beteiligungsmodelle
- Online-Konsultation nach dem Planungssicherstellungsgesetz
- Verfahrensbeschleunigung, Zugänglichkeit und interaktiver Austausch
Auszug aus dem Buch
3.1 Zur Unterscheidung von Erörterungsterminen bei der Planfeststellung und im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
Wenngleich nicht völlig deckungsgleich, werden in der vorliegenden Arbeit neben dem für den Übertragungsnetzausbau zentralen Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG auch immer wieder Bezüge zum immissionsschutzrechtlichen Erörterungstermin gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG bzw. §§ 14 bis 19 9. BImSchV hergestellt. Fragen hinsichtlich des Formats des Erörterungstermins und dessen Sinnhaftigkeit, aber auch bzgl. der Rahmenbedingungen einer möglichen Digitalisierung stellen sich in immissionsschutzrechtlichen Verfahren gleichermaßen. Darüber hinaus hat zur Erforderlichkeit und der möglichen Abschaffung des Erörterungstermins (vgl. Kapitel 4.2) im immissionsschutzrechtlichen Sinne eine rege politische wie juristische Debatte darüber stattgefunden, ob diese erforderlich ist. Diese schient geeignet, zentrale Anhaltspunkte auch für die Erörterung im Rahmen der Planfeststellung zu bieten. Nicht zuletzt war zwischenzeitlich geplant, getroffene Regelungen auf den Erörterungstermin in Planfeststellungsverfahren auszuweiten.
Die Vergleichbarkeit beider Verfahren ist letztlich auf der Grundlage eines ähnlichen Ablaufs gegeben. Beginnend mit der Einreichung der Antragsunterlagen folgt im Verwaltungsverfahren die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens selbst sowie von Zeit und Ort der Auslegung. Im Anschluss hieran können Einwendungen erhoben werden, welche in der Folge Gegenstand einer mündlichen Erörterung mit dem Vorhabenträger, den Betroffenen und den Einwendern sind. Sind keine weiteren Planänderungen oder -ergänzungen erforderlich, steht am Ende des Verfahrens eine abwägungsbasierte, finale Zulassungsentscheidung durch die Behörde in Form einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzw. eines Planfeststellungsbeschlusses. Wesentliches Ziel beider Erörterungstermine ist die Verbreiterung der Informations- und Entscheidungsgrundlage der Behörde „durch eine vertiefte Auseinandersetzung mit den gegensätzlichen Positionen, wie sie sich durch die Einwendungen herauskristallisiert haben (…)“ (vgl. Kapitel 3.2). Daneben tritt die Funktion der Dialogplattform zwischen den Beteiligten, in deren Rahmen eine Aussprache auch im Hinblick auf eine konsensuale Lösung des Konflikts um ein Vorhaben erfolgen soll.
Im Detail ergeben sich jedoch auch Unterschiede, so handelt es sich bei dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren um eine „Popularbeteiligung“, jeder kann letztlich Einwände gegen das Vorhaben erheben, da es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelt. Im Zuge des Planfeststellungsverfahren beschränkt sich die Beteiligung dagegen auf jene, die durch das Vorhaben in ihren eigenen Interessen berührt werden, sodass es sich um einen nicht öffentlichen Termin handelt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Das Kapitel führt in die Debatte um Erörterungstermine und die pandemiebedingte Digitalisierung ein. Es formuliert die Forschungsfragen und erläutert Aufbau und Zielsetzung.
2 BEGRIFF UND HINTERGRUND DER ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG: Die Arbeit unterscheidet Öffentlichkeit und betroffene Öffentlichkeit und erläutert demokratietheoretische Grundlagen anhand von Habermas und Luhmann.
3 DER ERÖRTERUNGSTERMIN IN PLANUNG UND GENEHMIGUNG: Dieses Kapitel vergleicht unterschiedliche Genehmigungsverfahren und beschreibt die Funktionen des Erörterungstermins. Zudem untersucht es das gesetzgeberische Leitkonzept im Übertragungsnetzausbau.
4 EVALUATION DES ERÖRTERUNGSTERMINS IN PRÄSENZFORM: Das Kapitel behandelt praktische Problemfelder, die Debatte über Abschaffung oder Verzicht und alternative Beteiligungsmodelle.
5 DER ERÖRTERUNGSTERMIN ALS ONLINE‐KONSULTATION NACH DEM PLANUNGSSICHERSTELLUNGSGESETZ: Es erläutert Hintergrund und Anwendungsbereich des Gesetzes und diskutiert Chancen und Grenzen der Online-Konsultation sowie die Verlängerungsdebatte.
6 FAZIT: Abschließend beantwortet die Arbeit ihre Forschungsfragen, blickt auf die weitere Entwicklung und reflektiert die Grenzen ihres theoretischen Ansatzes.
Schlüsselwörter
Erörterungstermin, Planungssicherstellungsgesetz, Online-Konsultation, Öffentlichkeitsbeteiligung, Übertragungsnetzausbau, Planfeststellung, Genehmigungsverfahren, Digitalisierung, Verfahrensbeschleunigung, Aarhus-Konvention, Diskurstheorie, Verfahrenslegitimation, Beteiligungsrechte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie befasst sich mit dem Erörterungstermin in Planungs- und Genehmigungsverfahren und mit seiner möglichen Digitalisierung durch die Online-Konsultation.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Öffentlichkeitsbeteiligung, rechtliche und demokratietheoretische Grundlagen, praktische Probleme von Präsenzterminen und digitale Beteiligungsformate.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, ob die Online-Konsultation die Probleme des Erörterungstermins bewältigen und diesen dauerhaft ersetzen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verfolgt einen theoretischen und rechtswissenschaftlichen Ansatz. Sie wertet Literatur, Rechtsgrundlagen und die gesetzgeberische Debatte aus und vergleicht Beteiligungsformate anhand ihrer Funktionen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert die Grundlagen der Öffentlichkeitsbeteiligung, untersucht den Erörterungstermin in Präsenz und setzt sich mit der Online-Konsultation nach dem Planungssicherungsgesetz auseinander.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Erörterungstermin, Planungssicherstellungsgesetz, Online-Konsultation, Öffentlichkeitsbeteiligung, Übertragungsnetzausbau und Verfahrensbeschleunigung.
Welche Rolle spielt der Übertragungsnetzausbau?
Er dient als Praxisbeispiel für gesellschaftlich relevante und häufig umstrittene Infrastrukturvorhaben, bei denen die Dauer und Ausgestaltung der Beteiligung besonders bedeutsam sind.
Welche alternativen Beteiligungsmodelle werden diskutiert?
Die Arbeit betrachtet unter anderem eine mündliche Erörterung ausschließlich mit Umweltverbänden und eine Beschränkung auf genehmigungsrelevante Einwendungen Betroffener.
Welche Bedeutung haben Habermas und Luhmann?
Ihre Ansätze zur Diskurstheorie und zur Legitimation durch Verfahren bilden einen theoretischen Hintergrund für die Betrachtung von Kommunikation und Beteiligung.
Wie beurteilt die Arbeit die Online-Konsultation?
Sie sieht darin eine Möglichkeit, Verfahren unter Pandemiebedingungen fortzuführen. Einen dauerhaften vollständigen Ersatz für den unmittelbaren diskursiven Austausch eines Erörterungstermins hält sie jedoch nicht für angemessen.
- Quote paper
- Nico Fröse (Author), 2021, Der Erörterungstermin im Lichte des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1160066
