Gegenstand der Arbeit ist die Frage, ob eine gesellschaftsvertragliche Klausel, die das Fortbestehen eines Gesellschafters der Disposition eines Mitgesellschafters überlässt (sog. Hinauskündigungsklausel), im Hinblick auf die gesetzlichen Schranken der Vertragsfreiheit, insbesondere dem Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte, aber auch den Grundprinzipien des Personengesellschaftsrechts, bestehen kann. Hierzu werden zunächst knapp die gesetzlichen Ausschlussvorschriften erläutert sowie der Einfluss der Hinauskündigungsklausel auf diese. Im Anschluss wird die Zulässigkeit der Klausel näher betrachtet, zunächst anhand der Ansicht der Rechtsprechung, woraufhin eine Darstellung ausgewählter Literaturansichten erfolgt, die im Anschluss diskutiert werden. Schließlich wird die Frage erörtert, wie im Falle der Unzulässigkeit der Klausel verfahren wird.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Problemaufriss.
- II. Vorgehensweise.
- B. Systematik und Inhalt von Hinauskündigungsklauseln
- I. Systematische Verortung im gesetzlichen Ausschlusssystem
- 1. Die gesetzlichen Ausschlussvorschriften
- a) Ausschluss in der GbR
- b) Ausschluss in der OHG
- 2. Einfluss der Hinauskündigungsklausel....
- 1. Die gesetzlichen Ausschlussvorschriften
- II. Inhalt von Hinauskündigungsklauseln.………………….
- 1. Festlegen eines sachlichen Grundes.
- 2. Freie Hinauskündigungsklauseln.........
- I. Systematische Verortung im gesetzlichen Ausschlusssystem
- C. Wirksamkeit freier Hinauskündigungsklauseln.
- I. Diskussionsstand.........
- 1. Position der Rechtsprechung
- a) Geschichtliche Entwicklung.
- aa) Rechtsprechung des Reichsgerichts
- bb),,Damokles\"-Rechtsprechung des BGH..
- b) Die sachliche Rechtfertigung
- bb) Vorliegen besonderer Umstände...
- (1) Probezeit in der Freiberuflersozietät
- (2) Hinauskündigung durch letztwillige Verfügung.
- (3) Gesellschaftsvertrag als bloßes Annex..
- a) Geschichtliche Entwicklung.
- 2. Position der Literatur...
- aa) Dogmatische Einordnung
- IIa) Kritik an der Ansicht der Rechtsprechung..
- aa) Rechtsunsicherheit durch Inhaltskontrolle ..
- bb) Inkonsequenz in der Anerkennung der Vertragsfreiheit ........
- cc) Fehlen der Voraussetzungen des § 138 I BGB
- b) Eigene Lösungsansätze der Literatur...........
- aa) Der Gesellschafter minderen Rechts.
- bb) Grundsätzliche Zulässigkeit der Klauseln
- cc) Ausübungskontrolle im Einzelfall……………………………….
- 1. Position der Rechtsprechung
- II. Stellungnahme .......
- III. Rechtsfolge bei Sittenwidrigkeit der Klausel.
- I. Diskussionsstand.........
- D. Fazit.........
- I. Zusammenfassung der Ergebnisse........
- II. Ausblick...........
- E. Anhang...
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob eine Klausel, die das Fortbestehen eines Gesellschafters von der Willkür eines Mitgesellschafters abhängig macht, im Hinblick auf die gesetzlichen Schranken der Vertragsfreiheit, insbesondere dem Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte, aber auch den Grundprinzipien des Personengesellschaftsrechts, bestehen kann.
- Die systematische Verortung von Hinauskündigungsklauseln im gesetzlichen Ausschlusssystem.
- Die Wirksamkeit von Hinauskündigungsklauseln unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
- Die Rechtsfolgen bei Sittenwidrigkeit der Klausel.
- Die Abgrenzung von ähnlichen Vertragsgestaltungen.
- Die Spannungsfelder zwischen Privatautonomie der Gesellschafter und dem Schutz der durch die Klausel getroffenen "schwächeren Partei".
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung
Die Einleitung stellt das Problem der Hinauskündigungsklauseln im Personengesellschaftsrecht vor und beschreibt die Vorgehensweise der Arbeit.
B. Systematik und Inhalt von Hinauskündigungsklauseln
Dieses Kapitel erläutert die systematische Verortung von Hinauskündigungsklauseln im gesetzlichen Ausschlusssystem, indem es die gesetzlichen Ausschlussvorschriften für GbR und OHG analysiert. Weiterhin werden die Inhalte von Hinauskündigungsklauseln, insbesondere die Festlegung eines sachlichen Grundes und die Möglichkeit freier Hinauskündigungsklauseln, untersucht.
C. Wirksamkeit freier Hinauskündigungsklauseln.
Kapitel C beleuchtet die Diskussion um die Wirksamkeit von Hinauskündigungsklauseln. Es werden die Positionen der Rechtsprechung und der Literatur dargestellt, wobei insbesondere die historische Entwicklung und die dogmatische Einordnung der Klauseln im Vordergrund stehen. Die Kritik an der Rechtsprechung sowie eigene Lösungsansätze der Literatur werden analysiert.
D. Fazit.........
Das Kapitel D fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und gibt einen Ausblick auf weitere Forschungsfragen.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter dieser Arbeit sind: Personengesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Hinauskündigungsklausel, Ausschluss von Gesellschaftern, wichtige Gründe, Sittenwidrigkeit, Vertragsfreiheit, Privatautonomie, Rechtsprechung, Literatur, Dogmatik, Rechtsfolgen, Rechtsunsicherheit, Schutz der "schwächeren Partei".
- Quote paper
- Nicolas Kiefer (Author), 2021, Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsrecht. Zulässigkeit, Voraussetzungen und Grenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1161402
