Diese Studienarbeit beschäftigt sich mit dem insbesondere vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erarbeiteten Vorschlag für eine EU-Rahmenrichtlinie zur unternehmerischen Mitbestimmung. Nach einer Bestandsaufnahme zur aktuellen (jüngst erneut modifizierten) Rechtslage zur unternehmerischen Mitbestimmung in Europa, stellt der Verfasser das vorgeschlagene Projekt ausführlich dar und erläutert, inwiefern hierdurch ein Mehr an Mitbestimmung erreicht werden könnte. Anschließend findet eine kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des DGB statt sowie eine Skizzierung möglicher alternativer Regelungskonzepte.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung und Gang der Untersuchung
B. Bestandsaufnahme: Mitbestimmung in Europa
I. Nationale Systemunterschiede
II. Europäische Vorgaben zur Mitbestimmung
1. Mitbestimmung in der SE
a) Verhandlung und Vereinbarung
b) Auffangregel und „Vorher-Nachher-Prinzip“
2. Mitbestimmung in der SCE
3. Mitbestimmung nach der Verschmelzungsrichtlinie
a) Regel-Ausnahme-Verhältnis und Verweisnorm
b) Ausnahmetatbestände des Art. 16 II VerschmelzungsRL
c) Modifikationen der Verhandlungslösung und Auffangregel
d) Zwischenergebnis
4. Mitbestimmung nach der Mobilitätsrichtlinie
a) Entstehungsgeschichte und Systematik
b) Vorschriften zum Schutz der Mitbestimmung
aa) Grenzüberschreitende Verschmelzungen
bb) Grenzüberschreitende Formwechsel
cc) Grenzüberschreitende Spaltungen
III. Ergebnis
C. Das Projekt einer EU-Rahmenrichtlinie zur Mitbestimmung
I. Motivation und Zielsetzung
1. Ökonomische Performanz und nachhaltige Unternehmenspolitik
2. Mitbestimmungsvermeidung und Reformbedarf
a) „Einfrierproblematik“
b) Paradoxe Folgen der „4/5-Lösung“
3. Zwischenergebnis
II. Vorschlag
1. Anwendungsbereich
2. Festhalten an der Verhandlungslösung
3. Europaweit einheitliche Auffangregelung
4. Nachverhandlungspflicht bei Schwellenwertüberschreitung
5. Sonstige allgemeine Grundsätze
a) Geschlechterquotierung
b) Einheitliche Rechte und Pflichten
III. Ergebnis
D. Das vorgeschlagene Mehr an Mitbestimmung
I. Gleichbleibende Aspekte
1. Anwendungsbereich
2. Verhandlungsverfahren
3. Berücksichtigung aller Belegschaften
4. Mitbestimmungsmöglichkeiten
II. Mitbestimmungserweiternde Aspekte
1. Dynamische, einheitliche und ehrgeizige Auffangregeln
a) Nicht hinnehmbare „eingefrorene“ Zustände
b) Beträchtlicher Einfluss der Arbeitnehmer
c) Weniger Vermeidungsfälle
d) Stärkung der Verhandlungsposition des BVG
2. Geschlechterquotierung und gleichlaufende Rechte
3. Weniger Mitbestimmungsignorierung
III. Ergebnis
E. Kritische Würdigung des Vorschlags
I. Anerkennenswerte Aspekte
1. Zugrundeliegende Motivation und Zielsetzung
2. Anwendungsbereich
3. Festhalten am Verhandlungsvorrang
II. Problematische Aspekte und Konsequenzen
1. Einheitliche Auffangregeln
2. Zu strenge Auffangregeln
3. Zu weitgehende allgemeine Grundsätze
4. Mögliche negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt
5. Zweite Kapitalgesellschaftsform
III. Alternative Ansätze
1. Partielle Modifikationen statt Rahmenrichtlinie
a) Festhalten an den Regelungen der SE-RL und der GesRRL
b) Dynamisierung durch Nachverhandlungspflicht
c) Überdenken der 4/5-Schwelle
d) Kohärenz zwischen allen Umwandlungsarten
2. Effektives Sanktionsregime
3. Einwirken auf nationale Gesetzgeber
F. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Studienarbeit untersucht den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für eine „Europäische Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Unternehmensmitbestimmung“. Das zentrale Ziel ist es, den DGB-Vorschlag im Kontext der aktuellen unionsrechtlichen Mitbestimmungsregeln darzustellen, kritisch zu bewerten und alternative, realitätsnähere Reformansätze aufzuzeigen, um Mitbestimmungsvermeidung wirksam zu begegnen, ohne die Funktionsweise des Binnenmarktes zu gefährden.
- Analyse des aktuellen europäischen Regelungsstandes zur Unternehmensmitbestimmung.
- Darstellung der DGB-Initiative für eine europäische Rahmenrichtlinie.
- Untersuchung des "Mitbestimmungsvermeidungspotenzials" grenzüberschreitender Umwandlungen.
- Bewertung der ökonomischen und rechtspolitischen Auswirkungen des DGB-Vorschlags.
- Diskussion alternativer Reformmodelle zur Stärkung der Mitbestimmung.
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung und Gang der Untersuchung
Die grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen wurde im Laufe der letzten drei Jahrzehnte durch die EuGH-Rechtsprechung stetig weiterentwickelt. Mit der Mobilitätsrichtlinie sind seit Anfang dieses Jahres auch umfassende sekundärrechtliche Vorschriften für grenzüberschreitende Strukturmaßnahmen in Kraft. Hierbei wurde auch der Schutz der Stakeholder-Interessen berücksichtigt, insbesondere wurden neue mitbestimmungsrechtliche Vorschriften geschaffen. Die Mitbestimmungsvorgaben des Unionsrechts werden allerdings – insbesondere aus Gewerkschaftskreisen und nicht erst seit den jüngsten Neuerungen im europäischen Gesellschaftsrecht – kritisiert; sie würden keinen effektiven Mitbestimmungsschutz ermöglichen und müssten daher überarbeitet werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt zu diesem Zweck eine „Europäische Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Unternehmensmitbestimmung“ vor. Durch die Richtlinie soll die weitreichende Unternehmensmobilität mit einem wirksamen Schutz der Arbeitnehmerinteressen verbunden und hierbei speziell der Mitbestimmungsvermeidung entgegengewirkt werden.
Ziel dieser Untersuchung ist es, den Vorschlag des DGB ausführlich darzustellen, diesen mit dem aktuellen unionsrechtlichen Regelungsstand zu vergleichen und ihn einer kritischen Würdigung zu unterziehen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und Gang der Untersuchung: Die Einleitung definiert das Thema der grenzüberschreitenden Unternehmensmobilität und die Kritik an den bestehenden Mitbestimmungsregelungen, welche zum Reformvorschlag des DGB führt.
B. Bestandsaufnahme: Mitbestimmung in Europa: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die bestehenden nationalen und europäischen Regelungen zur Mitbestimmung, inklusive der SE, SCE sowie der Verschmelzungs- und Mobilitätsrichtlinie.
C. Das Projekt einer EU-Rahmenrichtlinie zur Mitbestimmung: Hier wird die Motivation des DGB erläutert, Mitbestimmungsvermeidung durch eine einheitliche europäische Rahmenrichtlinie mit dynamischen Auffangregeln entgegenzuwirken.
D. Das vorgeschlagene Mehr an Mitbestimmung: Dieses Kapitel analysiert quantitativ und qualitativ, inwiefern der DGB-Vorschlag den Einfluss der Arbeitnehmer tatsächlich über den Status Quo hinaus erhöhen würde.
E. Kritische Würdigung des Vorschlags: Der Autor setzt sich kritisch mit der politischen Durchsetzbarkeit und den möglichen negativen Auswirkungen des Vorschlags auf den Binnenmarkt auseinander und schlägt alternative Ansätze vor.
F. Fazit und Ausblick: Das Fazit lehnt den DGB-Vorschlag als zu weitgehend ab und plädiert stattdessen für punktuelle Modifikationen der bestehenden Richtlinien und verstärktes Einwirken auf nationale Gesetzgeber.
Schlüsselwörter
Unternehmensmitbestimmung, Mitbestimmungsvermeidung, Europäische Rahmenrichtlinie, DGB, Mobilitätsrichtlinie, Unternehmensmobilität, Mitbestimmungsschutz, Auffangregeln, Escalator-Prinzip, Grenzüberschreitende Umwandlung, Europäisches Gesellschaftsrecht, Nachhaltige Corporate Governance, Arbeitsrecht, Mitbestimmungsrichtlinie, Reformbedarf
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert den Vorschlag des DGB für eine neue, weitreichende EU-Rahmenrichtlinie, die das Ziel verfolgt, Unternehmensmitbestimmung in Europa zu stärken und Umgehungsstrategien bei grenzüberschreitenden Umwandlungen zu unterbinden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die unternehmerische Mitbestimmung im europäischen Vergleich, das Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Freiheit (Mobilität) und Arbeitnehmerschutz sowie die Wirksamkeit aktueller europäischer Richtlinien.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine fundierte Darstellung des DGB-Vorschlags sowie dessen kritische Überprüfung hinsichtlich seiner politischen Umsetzbarkeit und seiner Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Rechtsvergleichung und rechtspolitische Analyse, die den aktuellen Stand des Unionsrechts mit dem angestrebten Reformkonzept des DGB konfrontiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme des geltenden Rechts, die Vorstellung des DGB-Vorschlags, eine Analyse des potenziellen Mehrwerts an Mitbestimmung und eine kritische Würdigung der Konsequenzen für Unternehmen und Binnenmarkt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Unternehmensmitbestimmung, Mitbestimmungsvermeidung, Mobilitätsrichtlinie, Grenzüberschreitende Umwandlung und Nachhaltige Corporate Governance.
Warum sieht der Verfasser den DGB-Vorschlag als problematisch an?
Der Autor hält den Vorschlag für politisch kaum konsensfähig, da er zu weit in nationale Traditionen eingreift und durch zu strenge Auflagen die Attraktivität europäischer Rechtsformen und grenzüberschreitender Mobilität gefährden könnte.
Welche Alternativen schlägt der Autor vor?
Anstelle einer neuen, umfassenden Rahmenrichtlinie empfiehlt der Verfasser partielle Modifikationen des bestehenden Rechts, insbesondere die Einführung eines dynamischen Nachverhandlungselements bei Beschäftigtenwachstum.
Wie soll laut Autor die "Einfrierproblematik" gelöst werden?
Der Autor befürwortet ein dynamisches Element, das bei Überschreiten von Schwellenwerten während der Umwandlung zu einer Nachverhandlungspflicht führt, statt starre Zustände beizubehalten.
Welche Rolle spielt die "4/5-Regel" in der Arbeit?
Die 4/5-Regel wird als Schritt in die richtige Richtung anerkannt, aber kritisch hinterfragt, da sie für kleine Unternehmen zu weitgehende Verhandlungspflichten auslösen kann, ohne den gewünschten Schutz effektiv zu gewährleisten.
- Quote paper
- David Krstic (Author), 2020, Das Projekt einer EU-Rahmenrichtlinie zur unternehmerischen Mitbestimmung. Kritische Untersuchung der vorgeschlagenen Neuerungen gegenüber dem bisherigen Regelungsstand in Europa, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1161882
