Das Projekt einer EU-Rahmenrichtlinie zur unternehmerischen Mitbestimmung. Kritische Untersuchung der vorgeschlagenen Neuerungen gegenüber dem bisherigen Regelungsstand in Europa

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung und Gang der Untersuchung

B. Bestandsaufnahme: Mitbestimmung in Europa
I. Nationale Systemunterschiede
II. Europäische Vorgaben zur Mitbestimmung
1. Mitbestimmung in der SE.
a) Verhandlung und Vereinbarung
b) Auffangregel und „Vorher-Nachher-Prinzip“
2. Mitbestimmung in der SCE.
3. Mitbestimmung nach der Verschmelzungsrichtlinie
a) Regel-Ausnahme-Verhältnis und Verweisnorm.
b) Ausnahmetatbestände des Art. 16 II VerschmelzungsRL.
c) Modifikationen der Verhandlungslösung und Auffangregel
d) Zwischenergebnis
4. Mitbestimmung nach der Mobilitätsrichtlinie
a) Entstehungsgeschichte und Systematik
b) Vorschriften zum Schutz der Mitbestimmung
aa) Grenzüberschreitende Verschmelzungen
bb) Grenzüberschreitende Formwechsel
cc) Grenzüberschreitende Spaltungen
III. Ergebnis

C. Das Projekt einer EU-Rahmenrichtlinie zur Mitbestimmung
I. Motivation und Zielsetzung
1. Ökonomische Performanz und nachhaltige Unternehmenspolitik
2. Mitbestimmungsvermeidung und Reformbedarf
a) „Einfrierproblematik“
b) Paradoxe Folgen der „4/5-Lösung“
3. Zwischenergebnis
II. Vorschlag
1. Anwendungsbereich
2. Festhalten an der Verhandlungslösung
3. Europaweit einheitliche Auffangregelung
4. Nachverhandlungspflicht bei Schwellenwertüberschreitung
5. Sonstige allgemeine Grundsätze
a) Geschlechterquotierung
b) Einheitliche Rechte und Pflichten
III. Ergebnis

D. Das vorgeschlagene Mehr an Mitbestimmung
I. Gleichbleibende Aspekte
1. Anwendungsbereich
2. Verhandlungsverfahren
3. Berücksichtigung aller Belegschaften
4. Mitbestimmungsmöglichkeiten
II. Mitbestimmungserweiternde Aspekte
1. Dynamische, einheitliche und ehrgeizige Auffangregeln
a) Nicht hinnehmbare „eingefrorene“ Zustände
b) Beträchtlicher Einfluss der Arbeitnehmer
c) Weniger Vermeidungsfälle
d) Stärkung der Verhandlungsposition des BVG.
2. Geschlechterquotierung und gleichlaufende Rechte
3. Weniger Mitbestimmungsignorierung
III. Ergebnis

E. Kritische Würdigung des Vorschlags
I. Anerkennenswerte Aspekte
1. Zugrundeliegende Motivation und Zielsetzung
2. Anwendungsbereich
3. Festhalten am Verhandlungsvorrang
II. Problematische Aspekte und Konsequenzen
1. Einheitliche Auffangregeln
2. Zu strenge Auffangregeln
3. Zu weitgehende allgemeine Grundsätze
4. Mögliche negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt
5. Zweite Kapitalgesellschaftsform.
III. Alternative Ansätze
1. Partielle Modifikationen statt Rahmenrichtlinie
a) Festhalten an den Regelungen der SE-RL und der GesRRL.
b) Dynamisierung durch Nachverhandlungspflicht
c) Überdenken der 4/5-Schwelle
d) Kohärenz zwischen allen Umwandlungsarten
2. Effektives Sanktionsregime
3. Einwirken auf nationale Gesetzgeber

F. Fazit und Ausblick