Ziel dieser Arbeit ist es, eine Ex-Post-Evaluierung bzgl. der in Kraft getretenen Richtlinie und der damit einhergehenden nationalen Umsetzung vorzunehmen. Hierbei soll auf Basis einer rechtskritischen Untersuchung die Frage beantwortet werden, ob die nationale Gutschein-Regelung in Folge der EU-Gutschein-Richtlinie eine praxistaugliche und rechtssichere Rechtsnorm darstellt. In diesem Zusammenhang soll ebenso der Entwurf des BMF-Schreibens mit Hinblick auf die Frage analysiert werden, ob das BMF in seinem Entwurf den Forderungen zur Klarstellung bestehender Praxisprobleme nachkommt und wie es sich zu noch offenen Fragen äußern sollte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Umsatzbesteuerung von Gutscheinen
2.1 Die unionsrechtliche Behandlung
2.1.1 Die Gutschein-Besteuerung vor der EU-Gutschein-Richtlinie
2.1.2 Die EU-Gutschein-Richtlinie vom 27. Juni 2016
2.2 Die nationale Umsetzung
2.2.1 Wert- und Warengutscheine vor Anwendung der EU-Gutschein-Richtlinie
2.2.1.1 Begriffsdefinition
2.2.1.2 Einzelfallentscheidungen
2.2.2 Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine in Folge der EU-Gutschein- Richtlinie
2.2.2.1 Abgrenzung von Gutscheinen und anderen Preisnachlassinstrumenten
2.2.2.2 Zeitpunkt der Besteuerung
2.2.2.3 Bemessungsgrundlage
2.2.2.4 Ein Entwurf des BMF vom 18.12.2019 zur Klärung von Praxisproblemen
3. Kritische Analyse der praktischen Auswirkungen auf die Umsatzbesteuerung von Gutscheinen in Folge der EU-Gutschein-Richtlinie
3.1 Vergleich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen vor und nach der Veröffentlichung der EU-Gutschein-Richtlinie
3.2 Problemfelder der aktuellen Umsatzbesteuerung von Gutscheinen
3.2.1 Fehlerhafte oder fehlende Angaben
3.2.2 Die Ortsbestimmung bei Einzweck-Gutscheinen
3.2.3 Nachträglich geändertes Sortiment
3.2.4 Verfall eines Gutscheins
3.3 Konzeption möglicher Ansätze zur Problemlösung
4. Fazit und Ausblick für die Praxis
Zielsetzung & Themen
Das primäre Ziel dieser Arbeit ist eine rechtskritische Ex-Post-Evaluierung der in Kraft getretenen EU-Gutschein-Richtlinie und deren nationaler Umsetzung im deutschen Umsatzsteuerrecht. Es soll untersucht werden, ob die neuen Regelungen eine praxistaugliche und rechtssichere Grundlage für die Besteuerung von Gutscheinen bieten oder ob weiterhin Praxisprobleme bestehen, die einer weiteren Klärung durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bedürfen.
- Unterscheidung und Abgrenzung zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen
- Kritische Analyse der Ortsbestimmung bei Einzweck-Gutscheinen
- Umgang mit Praxisproblemen wie Sortimentsänderungen und Nichteinlösung
- Bewertung des BMF-Entwurfs vom 18.12.2019 zur Ergänzung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
- Analyse der Besteuerungszeitpunkte und der Bemessungsgrundlagen
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Die Ortsbestimmung bei Einzweck-Gutscheinen
In Bezug auf die Ortsbestimmung bei der Umsatzbesteuerung von Gutscheinen ist zu beachten, dass die Neuregelungen keine eigene Ortsbestimmung enthalten, so dass die allgemeinen Regelungen zur Anwendung kommen. Dass dies jedoch zu Praxisproblemen führen kann, soll in der Folge übersichtlich dargestellt werden.
Zunächst sollen hinsichtlich der Ortsbestimmung Einzweck-Gutscheine näher betrachtet werden. Wie bereits erläutert, müssen bereits im Zeitpunkt der Ausgabe eines Gutscheins der Umsatzsteuersatz und der entsprechende Liefer- bzw. Leistungsort feststehen, um einen Gutschein als Einzweck-Gutschein zu kategorisieren. Vor Veröffentlichung des Entwurfs des BMF-Schreibens v. 18.12.2019 herrschte dabei Unklarheit über die Rechtsvorschrift, die zur Ortsbestimmung herangezogen werden sollte, inbesondere bei Bestimmung des Lieferortes.
In der Literatur ist man davon ausgegangen, dass aufgrund fehlender Warenbewegung bei Ausgabe eines Gutscheins eigentlich § 3 Abs. 7 S. 1 UStG Anwendung finden sollte. Ansonsten wäre es bspw. denkbar, dass ein Kunde, der einen Einzweck-Gutschein in Deutschland erwirbt, welcher zum Erwerb von regelbesteuerter Ware berechtigt, bei Einlösung die Ware in seinem persönlichen Reisegepäck in die Schweiz befördern wollte und damit eigentlich gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3b i. V. m. § 4 Nr. 1a UStG Empfänger einer steuerfreien Ausfuhrlieferung sei. Da man beim Erwerber eines Einzweck-Gutscheins derartige Fallkonstellationen nicht ausschließen kann, würde es damit jedoch nur in äußerst wenigen Fällen dazu kommen, dass überhaupt ein Einzweck-Gutschein vorliegt. Da die Fiktion einer Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 14 S. 2 UStG sich konkret auf den Liefergegenstand bezieht, erscheint es folglich als durchaus sinnvoll, dass im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins die Lieferung als unbewegte Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 7 S. 1 UStG behandelt wird. Denn im Zeitpunkt der Gutscheinausgabe und damit im Zeitpunkt der Steuerentstehung erfolgt keine Bewegung im Sinne eines Transports der Ware.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die steigende Bedeutung von Gutscheinen und die daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten, die den Gesetzgeber zur Vereinheitlichung der Umsatzbesteuerung auf europäischer Ebene zwangen.
2. Umsatzbesteuerung von Gutscheinen: Dieses Kapitel erläutert die unionsrechtlichen und nationalen Neuregelungen, insbesondere die Einführung der Begriffe Einzweck- und Mehrzweck-Gutschein, sowie die Bestimmung von Besteuerungszeitpunkten und Bemessungsgrundlagen.
3. Kritische Analyse der praktischen Auswirkungen auf die Umsatzbesteuerung von Gutscheinen in Folge der EU-Gutschein-Richtlinie: Hier erfolgt eine tiefgehende Untersuchung der bestehenden Praxisprobleme, wie etwa der fehlerhaften Angaben, der Ortsbestimmung, nachträglicher Sortimentsänderungen und der Nichteinlösung von Gutscheinen.
4. Fazit und Ausblick für die Praxis: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die gesetzliche Neuregelung als wichtigen, aber noch nicht vollständig ausgereiften Schritt, wobei der Fokus auf dem Bedarf weiterer Verwaltungsanweisungen liegt.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuer, Gutscheine, Einzweck-Gutschein, Mehrzweck-Gutschein, EU-Gutschein-Richtlinie, Umsatzsteuergesetz, Ortsbestimmung, Bemessungsgrundlage, Besteuerungszeitpunkt, Nichteinlösung, Umsatzsteuer-Anwendungserlass, BMF-Schreiben, Steuerrecht, Preisnachlass, Vertriebsketten
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen im Kontext der EU-Gutschein-Richtlinie und deren nationale Umsetzung in das deutsche Umsatzsteuergesetz.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Differenzierung zwischen Ein- und Mehrzweck-Gutscheinen, die Herausforderungen bei der Ortsbestimmung, die steuerliche Behandlung von Gutscheinübertragungen in Vertriebsketten sowie die Problematik des Verfalls von Gutscheinen.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Das Ziel ist eine kritische Evaluierung der neuen Rechtsnormen hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit, um Handlungsempfehlungen für das BMF zur Lösung verbleibender Praxisprobleme abzuleiten.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer rechtskritischen Untersuchung unter Auswertung einschlägiger Fachliteratur, aktueller Rechtsprechung sowie der Analyse von BMF-Entwürfen und Verwaltungsanweisungen.
Was wird im umfangreichen Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine darauf folgende kritische Analyse, in der spezifische Problemfelder wie fehlerhafte Angaben, Sortimentsänderungen und die Ausgestaltung von Verträgen beleuchtet werden.
Durch welche Schlüsselbegriffe ist die Arbeit geprägt?
Die Arbeit zeichnet sich durch Begriffe wie Einzweck-Gutschein, Mehrzweck-Gutschein, Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Ortsbestimmung und Steuerentstehung aus.
Wie wirkt sich eine fehlerhafte Klassifizierung von Gutscheinen in der Praxis aus?
Eine falsche Einordnung kann gravierende Folgen haben, etwa die unberechtigte Inanspruchnahme von Vorsteuerabzug oder das Risiko einer rückwirkenden Steuernachzahlung bei einer fälschlichen Annahme eines Mehrzweck-Gutscheins.
Welche Rolle spielt der Entwurf des BMF-Schreibens vom 18.12.2019 für die Praxis?
Der Entwurf dient als notwendige, wenn auch noch unvollständige Orientierungshilfe, um bislang ungeklärte Fragen bei der praktischen Anwendung der Gutschein-Besteuerung zu konkretisieren.
Wie wird mit dem Verfall von Gutscheinen in der Arbeit umgegangen?
Der Autor hinterfragt die aktuelle Handhabung, da der Verfall bei Ein- und Mehrzweck-Gutscheinen unterschiedlich wirkt und bei Mehrzweck-Gutscheinen das Risiko eines Steuerausfalls birgt, sofern keine Besteuerung bei Nichteinlösung erfolgt.
- Quote paper
- Julia Plichta (Author), 2020, Kritische Analyse der Behandlung von Gutscheinen im Umsatzsteuerrecht in Folge der EU-Gutschein-Richtlinie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1162740
