Die Finanzkrise und der europäische Integrationsprozess

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Reflektion

3. Ursachen und Vorgeschichte
3.1 Das Versagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP)
3.2 Das europäische Integrationsgeschehen unmittelbar vor der Finanzkrise
3.3 Die Dynamik der Finanzkrise
3.4 Irland als erstes Krisenopfer
3.5 Beginn der Staatsschuldenkrise

4. Die europäischen Stabilitätsmechanismen und Reformen
4.1 Der Euro-Rettungsschirm (EFSM, EFSF und ESM)
4.2 Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Sixpack)
4.3 Europäischer Fiskalpakt
4.4 Europäische Bankenunion

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Geschichte der europäischen Integration, die mit der Gründung der Montanunion im Jahr 1952 ihren Anfang nahm, ist voller bedeutsamer Ereignisse. Zweifelsohne gehört die Weltfinanzkrise mit ihren zahlreichen Folgekrisen zu den einschneidendsten Vorfällen der europäischen Geschichte, deren Auswirkungen die Europäische Union (EU) bis heute prägen. Mit dem Platzen einer Immobilienblase in den Vereinigten Staa­ten von Amerika (USA) wurde 2007 eine verheerende Kettenreaktion ausgelöst, die in kür­zester Zeit die international vernetzte Finanzwelt und später ganze Staaten erschütterte. Noch im September 2008 äußerte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück: „Die Fi­nanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem.“¹ Wie falsch er mit dieser Ein­schätzung lag, sollte die EU nur kurze Zeit später erfahren.

Das Krisengeschehen innerhalb der EU ist in der Weltgeschichte beispiellos und politisch hochumstritten. Nicht ohne Grund haben sich im Zuge der Krise in ganz Europa mehr oder weniger erfolgreiche Euro- oder EU-skeptische Parteien gegründet und Auftrieb erfahren. Doch im unmittelbaren Krisengeschehen selbst bestand Handlungsbedarf, ja sogar regel­rechter Handlungszwang: Auf eine Krise in dieser Größendimension waren weder die EU noch ihre Mitglieder vorbereitet. Und plötzlich drohte der Staatsbankrott einiger Mitgliedsstaa­ten nicht nur die Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden, sondern die komplette Idee der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am 19. Mai 2010 in einer Regie­rungserklärung diesbezüglich: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“². Die soge­nannte Euro-Rettung begann.

Angesichts dieser Geschehnisse erscheint mir eine Analyse, inwiefern die Finanzkrise den europäischen Integrationsprozess prägte, als äußerst interessant. Diese erfolgt unter der These, dass die Finanzkrise als Katalysator für den europäischen Integrationsprozess fun­gierte. Dafür werden zunächst die zentralen Begrifflichkeiten der Arbeit reflektiert und der theoretische Hintergrund erläutert. Es folgt darauf eine historische Einordnung der Ge­schehnisse, bevor dann der Integrationsprozess in Bezug auf ausgewählte politische Re­formen untersucht wird. Abschließend wird in einem Fazit die vorgestellte These mit den zentralen Erkenntnissen der Arbeit zusammengeführt.

2. Theoretische Reflektion

Um die historischen Ereignisse für diese Arbeit zielgerichtet einordnen zu kön­nen, bedarf es vorab eine Klärung der Betrachtungsperspektive. Die vorliegende Arbeit be­fasst sich mit der Integrationsgeschichte der EU, also mit der europäischen Integration.

Damit ist prinzipiell die immer enger werdende Zusammenarbeit der europäischen Staaten gemeint. Der Integrationsprozess, der auch als Prozess der europäischen Einigung bezeich­net wird, umfasst dabei sämtliche Errungenschaften seit der Gründung der Montanunion im Jahr 1952 bis heute. Während die Aufnahme neuer Mitglieder für eine erweiterte Union sorgt und erstmal prinzipiell die formalen Grundlagen einer gemeinsamen Zusammenar­beit schafft, ist vor allem die sogenannte Vertiefung der politischen Beziehungen integrati­onstreibend. Diese Vertiefung kann wiederum zwischen den Regierungen aber auch durch die Übertragung von Kompetenzen auf die Institutionen der EU erfolgen.³

Eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Regierungen innerhalb einer internationalen Organisation entspricht politikwissenschaftlich dem Intergouvernementalismus.⁴ Da hier stets ein Konsens zwischen den beteiligten Regierungen gefunden werden muss, steigt die Komplexität der Verhandlungen durch jede Erweiterung der internationalen Organisation und potenziell auch mit jedem Regierungswechsel in den Mitgliedsstaaten an.

Im Unterschied dazu steht die Kompetenzabgabe an überstaatliche Institutionen. Diese Ab­gabe nationaler Souveränitätsrechte auf gemeinsame Institutionen, wie zum Beispiel der Europäischen Kommission, wird politikwissenschaftlich als supranational bezeichnet.⁵

Weitere wichtige Begrifflichkeiten für diese Arbeit sind staatliche Souveränität sowie Autonomie. Ersteres zielt hier auf die generelle Fähigkeit eines Staates, politische Entscheidungen frei und unabhängig zu treffen.⁶ Mit staatlicher Autonomie ist wiederum die Fähigkeit gemeint, eigene „Angelegenheiten zu regeln, politische Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen, ohne sich ausländischen Einflüssen unterordnen zu müssen“⁷. Die Trennung dieser Begrifflichkeiten ist schwierig, da sie auf den ersten Blick identisch sind und sicherlich auch eine gewisse inhaltliche Schnittmenge besitzen. Jedoch versteckt sich ein essenzieller Unterschied im Detail, nämlich bei der Fähigkeit, eigene Angelegenheiten zu regeln. Davon ausgehend kann ein Autonomieverlust also weit vor einem Souveränitätsverlust eintreten. Die Arbeit wird auf diesen Sachverhalt zu gegebener Zeit nochmal eingehen.

Mit dem in der These verwendeten Begriff des Katalysators ist eine Integrationsbeschleunigung gemeint, ausgelöst durch die Finanzkrise und dem daraus resultierenden politischen Handlungsbedarf.

Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf dem Integrationsgeschehen seit der Finanzkrise 2007, wobei die daraus resultierenden Reformen innerhalb der EU stets unter intergouver­nementaler und supranationaler Perspektive analysiert werden, sodass die Ergebnisse des europäischen Integrationsprozesses möglichst differenziert eingeordnet werden können. Dazu bedarf es zunächst einen Rückblick in das Integrationsgeschehen vor der Finanzkrise, sodass erkenntnisreiche Vergleiche zwischen der Vor- und Nachkrisensituation gezogen werden können. Aufgrund des begrenzten Rahmens dieser Arbeit und der globalen Kom­plexität der Finanzkrise kann auf eben diese nur punktuell eingegangen werden. Des Wei­teren gab es seit 2009 eine Vielzahl von Reformen, sodass sich die Arbeit auch hier auf eine Auswahl beschränken muss. Die Auswahl erfolgte unter kausalen Gesichtspunkten, sodass den behandelten Reformen im vierten Teil dieser Arbeit jeweils mindestens ein Kapitel im dritten Teil zugrunde liegt. Die Arbeit zielt nicht auf eine Bewertung dieser Reformen oder deren Umsetzung.

3. Ursachen und Vorgeschichte

Die Ursachen des Krisengeschehens seit 2007 sind komplex. Dennoch lassen sich drei we­sentliche Punkte identifizieren, auf die im Rahmen dieser Arbeit eingegangen wird: Zu­nächst kann ein Versagen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) konstatiert werden, der entgegen seiner Intention zu einer äußerst divergierenden Wirtschafts- und Haushalts­entwicklung innerhalb der Mitgliedsstaaten beigetragen hat. Als Zweites ist die Weltfinanz­krise anzuführen, welche international Banken erschütterte, die in der Folge mit staatlichen Mitteln stabilisiert werden mussten. Dies führt dann auch nahtlos zum dritten Punkt, näm­lich der Euro-Krise, die entgegen ihrer Bezeichnung keine Währungskrise, sondern eine Staatsschuldenkrise war beziehungsweise immer noch ist.⁸

3.1. Das Versagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP)

Geplant als Ergänzung zu den Konvergenzkriterien, welche die wirtschaftspolitischen Rah­menbedingungen der EU definierten, sollte der SWP von 1997 die dritte Stufe der Euroein­führung begleiten. Ziel war der Ausbau „der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken“⁹, denn die Gestaltung der Wirt­schaftspolitik obliegt laut Vertragswerk den Mitgliedsstaaten, die sich wiederum lediglich am EU-Rahmen zu orientieren haben.¹⁰ Darüber hinaus bestand mit dem SWP nun die Mög­lichkeit, Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen die Richtwerte zu sanktionieren. Dieser Me­chanismus erfolgte jedoch nicht automatisiert, sondern nur reaktiv über den Rat. Die Kom­mission hatte hier nur eine Aufsichtsfunktion.¹¹

Die erhoffte Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Einführung des Euros blieb indes aus. Tatsächlich wurde sogar ein gegenteiliger Effekt erzielt, sodass sich vor al­lem die Leistungsbilanz der südlichen Euroländer zunehmend verschlechterte, die aufgrund der Gemeinschaftswährung nun auch nicht mehr währungspolitisch mittels Abwertung re­agieren konnten. In der Konsequenz stiegen die Staatsschulden.¹²

Das Versagen des SWP wird aber nicht nur an den südlichen Mitgliedsstaaten deutlich, son­dern auch an Deutschland oder Frankreich, denn beide Länder verletzten ebenfalls die Kon­vergenzkriterien.¹³ Das drohende Defizitverfahren konnte jedoch durch Überzeugungsarbeit im Rat abgewendet werden, die darauffolgende Klage der Kommission blieb erfolglos.¹⁴ Die Kon­vergenzkriterien und Sanktionsmöglichkeiten über den SWP existierten also schlichtweg nur auf dem Papier, sodass die Mitgliedsstaaten bei übermäßiger Verschuldung keine Kon­sequenzen seitens der EU fürchten mussten.

3.2. Das europäische Integrationsgeschehen unmittelbar vor der Finanzkrise

Nachdem der Verfassungsvertrag am 29. Mai 2005 in Frankreich und wenig später am 2. Juni 2005 in den Niederlanden per Volksabstimmung abgelehnt wurde, verfiel die Union in eine Schockstarre.¹⁵ The Guardian (London) titelte dazu: „Zu viele – in Frankreich, den Niederlanden und dar­über hinaus – sehen die europäische Integration eher als Problem denn als Lösung.“¹⁶ Der Integrationsprozess, welcher mit dem Verfassungsvertrag eigentlich den nächsten großen Schub bekommen sollte, kam so 2005 vorerst zum totalen Stillstand. Dabei wurden Refor­men dringend benötigt, schließlich wuchs die EU rasant: Mit der Osterweiterung kamen 2004 zu den 15 bisherigen 10 neue Mitgliedsstaaten hinzu.¹⁷ Diese trafen dann ein Jahr nach Beitritt auf institutionelle Strukturen aus den 1990er Jahren und zwei Gründungsmitglieder, deren Bevölkerung die stärkere europäische Integration mittels Verfassungsvertrag offenbar ab­lehnt.

Mit der Berliner Erklärung vom 25. März 2007 gelang es anlässlich der 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge das Reformvorhaben wieder auf die politische Agenda zu setzen, so­dass am 13. Dezember 2007 der Vertrag von Lissabon unterzeichnet werden konnte, der mit einigen Abänderungen die wesentlichen Bestandteile des vorher gescheiterten Verfassungsver­trags enthält. Es folgte die Ratifikation innerhalb der Mitgliedsstaaten und erneut ein Refe­rendum – diesmal in Irland. Am 13. Juni 2008 lehnte die irische Bevölkerung den Vertrag mit 53 Prozent ab. Im Gegensatz zu den Volksabstimmungen von 2005 folgten aber direkt Nachverhandlungen am Vertrag, sodass am 2. Oktober 2008 ein zweites Referendum in Irland durchgeführt wurde, welches den Vertrag schließlich mit 67 Prozent annahm.¹⁸

Doch der Ausgang dieses Referendums war nicht nur durch die Nachverhandlungen der Mit­gliedsstaaten geprägt, sondern auch Ergebnis eines Dominoeffekts, dessen Auslöser wie­derum im Jahr 2007 in den USA zu finden ist.

[...]

¹ Hugendick, David, „Der Krisenchor“, https://www.zeit.de/wirtschaft/2009-09/finanzkrise-zitate [Zu­gegriffen am 22.01.2021].

² https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2010/29826227_kw20_de_stabilisierungsmechani‌smus-201760 [Zugegriffen am 14.01.2021].

³ Vgl. Zandonella, Bruno, pocket europa. EU-Begriffe und Länderdaten, 2. Aufl., Stuttgart 2006, S. 59f.

⁴ Vgl. ebd., S. 60.

⁵ Vgl. ebd., S. 86.

⁶ Vgl. ebd., S. 58.

⁷ https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17135/autonomie [Zugegriffen am 14.01.2021].

⁸ Vgl. Breuss, Fritz, Europäische Bankenunion, in: Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung Bd. 82 (2013), S. 127-147, hier S. 128.

⁹ Rat der Europäischen Union, „Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirt­schaftspolitiken“, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:31997R1466 [Zuge­griffen am 14.01.2021].

¹⁰ Vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:12012E/TXT [Zugegriffen am 14.01.2021].

¹¹ Vgl. Leiße, Olaf, Europäische Union für dummies, Weinheim 2019, S. 261.

¹² Vgl. ebd., S. 265f.

¹³ Vgl. Illing, Falk, Die Euro-Krise. Analyse der europäischen Strukturkrise, Wiesbaden 2013, S. 97.

¹⁴ Vgl. Leiße, Europäische Union, S. 261.

¹⁵ Vgl. ebd., S. 102.

¹⁶ https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/presseschau-die-waehler-haben-an-der-no‌tbremse-gezogen-1232220.html [Zugegriffen am 15.01.2021].

¹⁷ Vgl. Leiße, Europäische Union, S. 341.

¹⁸ Vgl. ebd., S. 102f.