Wirtschaftskriminalität: Schäden, Formen und Täter

1. Einleitung

Er war 18 Jahre lang Vorstandsvorsitzender eines der größten Konzerne Deutschlands. Er war einer der Führer der damaligen Deutschland AG, ein Mitglied der Eliten des Landes. Er war der erste Steuersünder, der durch die Bochumer Staatsanwaltschaft - ausgelöst durch den Kauf einer Daten-DVD der liechtensteinischen LGT-Bank durch das BKA - direkt aus seiner Villa heraus verhaftet wurde und nur gegen Zahlung einer 200.000 Euro-Kaution wieder freigelassen wurde.

Die Rede ist von Klaus Zumwinkel. Einer, der alles hatte, und anscheinend doch nicht genug bekommen konnte, oder dem Staat zeigen wollte, dass Regeln, die für alle anderen gelten, für ihn nicht zutreffen. Herr Zumwinkel ist damit, wie weit über tausend weitere Verdächtige, in den Kreis der "White-Collar"-Kriminellen eingetreten. „White-Collar“ ist ein Begriff aus den USA und meint den Büroangestellten, Schreibtischtäter oder auch Anzugträger, im Gegensatz zu "Blue-Collar", was den Monteursanzug meint, und damit die Arbeiter. In den USA arbeiten zirka 40 Prozent der Bevölkerung in Blue Collar-Beschäftigungen, in Deutschland hat sich dieses Verhältnis im Jahr 2000 in etwa angeglichen (Begley, L., 2004). Die „White-Collar“-Beschäftigten zählen zu den Eliten der marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften und haben nicht selten herausragende Positionen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft inne. Die „White-Collar“-Kriminalität - ausgeführt in diesem Fall von Einzelpersonen zur persönlichen Bereicherung - findet normalerweise in einem Milieu statt, in dem man Kriminalität nicht unbedingt vermuten würde. Mit einer Ausnahme: der Wirtschaftskriminalität. Hierbei handelt es sich um die Kriminalität des Kapitals - also kriminelle Machenschaften von Firmen, Gesellschaften oder Vereinen, um z.B. eine Position im Markt zu verbessern, einen Konkurrenten zu schädigen oder einfach um sich ungerechtfertigt an der Gesellschaft oder am Kunden zu bereichern. Genau dieses hat eine der renommiertesten deutschen Technologiekonzerne, aufgedeckt im größten Schmiergeld - und Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte in den Jahren 2006/2007, jahrelang geplant durchgeführt. Es handelt sich um SIEMENS, eine der Vorzeigefirmen der deutschen Wirtschaft. Der Skandal bei SIEMENS hat auch in der Geschichte von Schmiergeldzahlungen eine neue Dimension erreicht. Laut Bericht des Vorstandsvorsitzenden sind über alle Geschäftsbereiche hinweg durch interne Untersuchungen zweifelhafte Zahlungen in Höhe von gut 1,3 Milliarden Euro entdeckt worden. Laut SIEMENS besteht der Verdacht, dass ein Großteil davon in schwarzen Kassen verschwunden und im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden ist. Im vergangenen Jahr waren laut Peter Löscher, Vorstandsvorsitzender von SIEMENS, 470 Mitarbeiter von SIEMENS direkt oder indirekt in den Skandal verwickelt, von diesen sind inzwischen dreißig Prozent entlassen worden. Die übrigen mussten Gehaltseinbußen hinnehmen oder erhielten Verwarnungen oder Abmahnungen (ARD, Tagesschau, 8.11.07). Es ist fraglich, ob sich dabei die SIEMENS-Manager nur dreister als Manager anderen Firmen (die mit hoher Wahrscheinlichkeit in ähnlichen Dimensionen im wirtschaftskriminellen Bereich tätig sind) angestellt haben, oder ob die Bestechung selbst in diesen kriminellen Kreisen schon ein unmoralisches Niveau erreicht hatte, und sich die ausführenden Manager und Mitarbeiter ihrer Sache einfach zu sicher waren.

Hinter den unpersönlichen Firmennamen der betroffenen Betriebe stehen natürlich Menschen. Wenn die persönliche Bereicherung nicht im Vordergrund bei der Wirtschaftskriminalität steht, was ist dann die Intention dieser Mitarbeiter? Warum hinterziehen Eliten, die mehr finanzielles Kapital haben, als im allgemeinen ausgegeben werden kann, Steuern? Warum schaut der Bankfilialleiter zu, oder gibt – noch schlimmer - Tipps, wenn Steuerhinterzieher Beratung brauchen? Wenn es eine Typologie der Täter gibt, möchte ich versuchen, diese in dieser Hauptseminararbeit aufzuzeigen.

Dazu werde ich zuerst allgemein klären, was Wirtschaftskriminalität ist, auf die gesamtgesellschaftlichen Schäden eingehen, und danach sowohl Formen als auch Täterprofile der Wirtschaftskriminalität vorstellen.

1.1. Was ist Wirtschaftskriminalität?

Wirtschaftskriminalität ist in der Regel Kapitalbeschaffungs-, Kapitalverwertungs- und Kapitalsicherungskriminalität. Das bedeutet, dass es sich um Bereicherungskriminalität der oberen Zehntausend handelt, der etablierten und elitären Oberschicht. Diese Art der Kriminalität ist für "Zeitungen" wie BILD nicht zur Berichterstattung geeignet, weil es sich um die unspektakuläre Kriminalität des Kapitals und der Wirtschaft handelt. Wirtschaftskriminalität ist also die Kriminalität des Kapitals.

Das Wesen der Wirtschaftkriminalität ist die komplette Ignoranz der von der Gesellschaft und der Kapitalseite mühsam ausgehandelten Gesetze zur Wahrung der sozialen und demokratischen Rechtsstaatlichkeit. Dazu muss erwähnt werden, dass sich freies Wirtschaften und Demokratie grundsätzlich gegenseitig ausschließen. In der idealen kapitalistischen Wirtschaft herrscht Eigentumsrecht, nicht demokratisches Stimmrecht. Hier gilt also nach wie vor das "Fürsten - oder Führerprinzip" (See/Spo, 1997, S.11). Dieser Widerspruch kann in einer modernen sozialen marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft nur durch gesetzliche festgeschriebene Grenzwerte im sozialen oder ökologischen Bereich nur eher marginal überbrückt werden.

Legales Wirtschaften versucht sich an die von den Tarifparteien und vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Regeln zu halten und im Rahmen dieser Grenzen die Profitmaximierung umzusetzen. Illegales Wirtschaften, respektive die Wirtschaftskriminalität, macht "grundsätzlich alles zu ihren Opfern, um neben den legalen zusätzlich illegale Profite zu erzielen" (a.a.O., S.12).

Eines der Hauptopfer ist das Kapital selbst, hier zu nennen vor allem konkurrierende Wirtschaftsunternehmen, Geschäftspartner, Kapitalanleger oder Versicherungen. Durch diese Kriminalität des Kapitals gegen sich selbst sind natürlich auch die Arbeitnehmer direkt betroffen. Denn Wirtschaftskriminalität vernichtet Arbeitsplätze und soziale Sicherungssysteme. Zu Opfern werden dadurch auch Konsumenten, Verbraucher, Patienten, Klienten, Verkehrsteilnehmer, Kulturverbände, Gewerkschaften oder Verbände.

Die Wirtschaftskriminalität führt dadurch zu einer Aushöhlung der kompletten Gesellschaft, sie untergräbt die sich von der Gesellschaft selbst gegebenen Regeln. Rechts - und Sicherheitsgarantien der Gesellschaft an ihre Mitglieder können nicht mehr gegeben werden, das Vertrauen in die staatliche Ordnung wird zerstört. Die öffentlichen Kassen des Staates und der Kommunen werden ruiniert, dadurch können die Betroffenen ihren Pflichten nicht mehr nachkommen.

Und das Ganze wird von den Wirtschaftskriminellen, die sich an den öffentlichen Töpfen bereichern, dann noch als staatliche Verschwendungssucht oder gewissenlose Überschuldung bezeichnet. Durch diese Art des Betrugs und der Bereicherung an der gesamten Gesellschaft wird natürlich das Vertrauen der Bürger in den sozialen, demokratischen und ökologisch verantwortlichen Rechtsstaat und seine Institutionen unterminiert, Rufe nach dem starken Staat, in extremer Ausprägung nach dem Polizei- oder Führerstaat können erstarken (a.a.O., S.13).

Neben den Menschen ist ein Hauptopfer der Wirtschaftskriminalität die Natur. So werden zur Gewinnmaximierung Lebensräume vernichtet, Arten ausgerottet und auf Dauer unsere eigene Lebensgrundlage zerstört.

In diesem Sinne passt dieser zugegeben sehr plakative Satz der grünen Weltverbesserer natürlich wieder besonders gut ins Bild: "Erst wenn der letzte Baum abgeholzt, das letzte Tier ausgerottet und der letzte Fisch vergiftet ist, wird die Menschheit merken, das man Geld nicht Essen kann".^[1]

1.2. Gesamtwirtschaftlichen Schäden durch Wirtschaftskriminalität: Eine Schadensbilanz

1.2.1 Schätzungen der gesamtwirtschaftlichen Schäden (1996)

1996 betrug die Summe, die der Gesellschaft durch Wirtschaftskriminalität entzogen wurde 102 Milliarden € (102.000.000.000 €). Davon gingen ca. 77 Milliarden € allein durch Steuerkriminalität verloren, weitere 25 Milliarden € konnten durch weitere Wirtschaftsdelikte wie Subventions-, Anlagen- und Ausschreibungsbetrug, verbunden mit Kartellabsprachen, veranschlagt werden. Dieses Geld wird dem Staat auf dem Wege krimineller Umverteilung von Volksvermögen entzogen (a.a.O., S.23).

Würde man die Schäden aus Umweltverbrechen verlässlich bilanzieren können, würde jährlich eine Summe von ca. 409 Milliarden € zusätzlich veranschlagt werden können. Der - in nüchternen Zahlen ausgedrückte - Schaden betrug also im Jahre 1996 insgesamt 510 Milliarden € (a.a.O., S.24). Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2007 hatten einen Etat von 270,5 Milliarden Euro.

Da man annehmen kann, dass die Schäden aus Wirtschaftskriminalität und Umweltverbrechen von 1996 bis 2007 deutlich zugenommen haben dürften, kann man sagen, dass durch diese Delikte jährlich Schäden in Höhe des doppelten Bundesgesamtetats verursacht werden. Dieses Zahlen sind natürlich Schätzungen der verschiedenen in dieser Arbeit zitierten Personen und Institutionen, in die die offiziellen Statistiken der Landes – und Bundeskriminalämter einfließen. Außerdem wurde versucht, die Dunkelziffer zu erfassen.

1.2.2 Amtliche Zahlen des Bundeskriminalamtes (2006)

Die Wirtschaftskriminalität ist in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Im Jahr 2006 zählte das BKA insgesamt 6.304.223 Straftaten, davon 95.887 Fälle im wirtschaftskriminellen Bereich. Das ist ein Plus von 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die statistische Schadenssumme im Bereich der Wirtschaftsdelikte beziffert das BKA mit 4,3 Milliarden Euro. Die Gesamtschadenssumme aller erfassten Delikte betrug 8,19 Milliarden Euro. Hier ist schon deutlich zu sehen, dass nur 1,5 Prozent der Straftaten einen Schadensanteil am Gesamtschaden von 53 Prozent ausmachen.

Abb. 1: Anteil Wirtschaftsdelikte

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2006 -Pressefreie Kurzfassung- , S.4

Zu den materiellen Schäden kommen natürlich noch die immateriellen, wie die Aushöhlung des Vertrauens der Bürger in Staat und Gesellschaft und die Zerstörung des Vertrauens der Bürger untereinander. Die Menschen können auch – vor allem im Bereich der Produktpiraterie – von gesundheitlichen Schädigungen und Gefährdungen betroffen werden (bleihaltige Farbe bei chinesischem Kinderspielzeug). Davon abgesehen gehen Schätzungen davon aus, dass bei Steuerehrlichkeit aller Bürger in Deutschland die Steuerlast um ca. 10-15 Prozent gesenkt werden könnte (Zybon, 1972, S.34).

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^[1] Zitat nach Greenpeace-Protestplakat