Finanzpolitik im Spannungsfeld des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Ziele und Aufgaben der Finanzpolitik
1.1.1. Das Allokationsziel
1.1.2. Das Verteilungsziel
1.1.3. Das Stabilisierungsziel
1.2. Ziel und Aufgabe des EUStWaPkts

2. Zielkonfliktpotentiale von Fiskalpolitik und EUStWaPkt
2.1. Staatsverschuldung und Haushaltspolitik
2.1.1. Steuerwettbewerb und Wirtschaftsförderung
2.1.2. Koalitionsprobleme als Ursache für Budgetdefizite
2.2. Neuverschuldung und Antizyklische Finanzpolitik

3. Reformvorschläge

4. Bewertung
4.1. Bewertung der Konvergenzkriterien
4.2. Bewertung der Sanktionsmaßnahmen
4.3. Gesamtbewertung des EUStWaPkt

5. Ausblick

Anhang

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1 Finanzpolitische Ziele im Überblick

Abb. 2 Die Konvergenzkriterien im Überblick

Abb. 3 Grafische Darstellung des bürokratischen Überangebots in Folge der Bürokratietheorie von Niskanen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

In der aktuellen politischen Debatte, nicht nur auf nationaler Ebene, z. B. im Bundestag sondern ebenfalls auf regionaler Ebene z. B. innerhalb der EU-Institutionen herrscht eine rege Diskussion um den Fortbestand des derzeit seit 17.06.1997 gültigen EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie dessen Durchsetzungsmöglichkeiten.

Zur detaillierten Analyse soll im Folgenden zunächst auf die Ziele und Aufgaben der (nationalen) Finanzpolitik eingegangen werden, gefolgt von Zielen und Aufgaben des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts. Daran anschließend kann eine punktuelle Diskussion um die so genannten „Konvergenz- (und Stabilitäts-)kriterien“ erfolgen, um abschließend die aktuellen Reformtendenzen besser nachvollziehen und bewerten zu können.

1.1. Ziele und Aufgaben der Finanzpolitik

Die Finanzpolitik umfasst alle Politikbereiche, die sich mit den jeweiligen Einnahmen (insbesondere Steuern und Kreditaufnahmen) und Ausgaben (insbesondere Staatsverbrauch^[1] und Subventionen) eines Staates befassen und dabei als jährliches Ergebnis die Verabschiedung des staatlichen Haushaltes zur Folge haben.^[2]

Die Ziele und Aufgaben der Finanzpolitik lassen sich n. h. M. in folgende drei Aktionsbereiche gruppieren:^[3]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1 Finanzpolitische Ziele im Überblick^[4]

1.1.1. Das Allokationsziel

Unter dem Allokationsziel „versteht man den effizienten Einsatz der Produktionsfaktoren zur Herstellung von Gütern und Dienstleistungen“^[5] mit dem Ziel eines optimalen Input-Output-Verhältnisses. Als Voraussetzung hierfür wird die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs genannt, was in der Nichtakzeptanz der ohne Markteingriffe vorliegenden Ergebnissen resultiert.^[6]

Ursachen für die Nichtakzeptanz der primären Marktergebnisse können in folgenden Eigenschaften des Marktes identifiziert werden:

1. Bei Vorliegen von Marktversagen, d. h. ein Markt für ein bestimmtes Gut kommt privatwirtschaftlich nicht zustande.^[7]
2. Bei Existenz externer Effekte, die Wirkungen der Produktion oder des Konsums eines Gutes auf Dritte beinhalten und dadurch eine adäquate Güterallokation (aufgrund individuell zu geringer oder zu hoher Kosten) unmöglich machen.^[8]
3. Auch die Existenz öffentlicher Güter (wie z. B. innere und äußere Sicherheit) lassen durch ihre Eigenschaften der Nichtrivalität und/oder Nichtgeltung des Ausschlussprinzips keinen privaten Markt entstehen.^[9]

1.1.2. Das Verteilungsziel

„Das Verteilungsziel beinhaltet eine Veränderung der Voraussetzungen und Ergebnisse der sich marktmäßig ergebenden Verteilung“ hin zu einer gerechteren (Einkommens)Verteilung.^[10] Insofern setzt das Verteilungsziel die Ablehnung der aktuellen/primären Einkommensverteilung durch Faktorentlohnung voraus und greift auf eine positive Finanzpolitik^[11] zurück, indem eine gerechtere Einkommensverteilung durch Transferzahlungen erreicht werden soll.

Zur notwendigen Definition einer solchen „gerechteren“ Einkommensverteilung sind folgende zwei Extrempositionen denkbar:

a) zum einen, dass eine (Um-)Verteilung überhaupt keine Rolle spielt (Benthamsche Wohlfahrtsökonomik), die primäre Einkommensverteilung wird als die gerechteste angesehen und
b) andererseits die homogene Gleichverteilung der Einkommen bei der die Transferzahlungen eine vollständig gleiche sekundäre Einkommensverteilung erzeugt.^[12]

Häufig wird in diesem Zusammenhang auf die problembehaftete Messung der Einkommenssituation hingewiesen.

1.1.3. Das Stabilisierungsziel

„Stabilisierungsziele beinhalten die Glättung von Konjunktur- und Wachstumsschwankungen und die volle Auslastung des volkswirtschaftlichen Produktionspotentials“ im Zeitablauf.^[13]

Die Stabilisierungspolitik umfasst „alle staatlichen Maßnahmen zur Erreichung eines makroökonomischen Gleichgewichts mit hohem Beschäftigungsstand und Preisniveau“.^[14]

Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Stabilisierungspolitik hat sich n. h. M. die Existenz „gesunder [nicht exzessiv verschuldeter] Staatsfinanzen“^[15] herausgebildet. Diese sind erforderlich, da ein verschuldeter Staat neben Auswirkungen auf die interne und externe Stabilität (z. B. in Form von Budgetfinanzierung via Geldmengenausweitung oder Wechselkursanpassungen) insbesondere einer schwierig werdenden Neukreditbeschaffung unterliegt und daher dessen Aktionsrahmen konjunktureller Wirtschaftsförderung in Regressions- und Depressionsphasen enorm eingeschränkt ist.

1.2. Ziel und Aufgabe des EUStWaPkts

Ziel und Aufgabe des EUStWaPkt ist die Harmonisierung der verschiedenen Fiskalpolitiken der Mitgliedsstaaten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten im Zuge der Zusammenlegung der nationalen Wirtschafts- und Währungsräume zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum.^[16] Letztere (die währungspolitische) Integration wurde bereits durch die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse der teilnehmenden Länder am Europäischen Wechselkurssystem am 01.01.1999 vollzogen und seit der Einführung der neuen Eurobanknoten und -münzen am 01.01.2002 in Form einer Währungsunion vollendet.^[17]

Hierdurch wurde den einzelnen Mitgliedsstaaten bereits die geldpolitische Autonomie entzogen und in Form einer neuen supranationalen Organisation – der EZB – neu zusammengefasst. Herrmann et al. (1992), S. 39 weist im Zuge dessen darauf hin, dass die geldpolitische Integration grundsätzlich leichter umsetzbar ist, als die fiskalpolitische Koordinierung.

Um jedoch nicht nur eine effektive, sondern eine effiziente Wirtschaftsförderung im Euroraum gewährleisten zu können, ist auch eine fiskalpolitische Kooperation erforderlich. Daher wurde mit dem EUStWaPkt der Aktionsrahmen der beteiligten Fiskalpolitik und damit der nationalen Finanzpolitik in Form von „Konvergenzkriterien“ für die (erfolgreiche) Teilnahme am gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum geschaffen. In diesem wird festgehalten:

„Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite.“^[18]

Die hierfür entwickelten Konvergenzkriterien (Stabilitätskriterien)^[19] lassen sich in zwei Gruppen einteilen:

a) Die monetären Konvergenzkriterien dienen der Disziplinzierung der nationalen Geldpolitik und sind zumindest seit Abgabe der geldpolitischen Souveränität an die neue supranationale Europäische Zentralbank und der damit erfolgten Unterordnung der bisherigen nationalen Zentralbanken unter die Autorität der EZB obsolet geworden.
b) Die fiskalischen Konvergenzkriterien (Konvergenzkriterien i. e. S.) zur Disziplinzierung der Fiskalpolitik sind bisher jedoch immer noch aktuell und werden auch so lange aktuell bleiben, wie die einzelnen Mitgliedsstaaten weiterhin ihr autonome fiskalische Entscheidungskraft behalten werden. Diese Disziplinierung ist aus mehreren Gründen von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Europäischen Währungsunion:^[20]

[...]

^[1] Staatsverbrauch „umfasst den Wert der […] Allgemeinheit ohne spezielles Entgelt [vom Staat und dessen Gebietskörperschaften sowie den Sozialversicherungsträgern den privaten Wirtschaftssubjekten] zur Verfügung gestellte Dienstleistungen“, so Gabler (1997), S. 3534.

^[2] Nach Gabler (1997), S. 1334.

^[3] Vgl. Gabler (1997), S. 1334 – 1335.

^[4] Vgl. Wischmann (1994), S. 49.

^[5] Vgl. Jeitziner (1999), S. 3.

^[6] Vgl. Jeitziner (1999), S. 5.

^[7] Vgl. Hermann et al. (1992), S. 22 – 23.

^[8] Vgl. Persson/Roland/Tabellini (1997), S. 26.

^[9] Zur Theorie öffentlicher Güter vgl. Blankart (2003), S. 29.

^[10] Vgl. Jeitziner (1999), S. 5, Brümmerhoff (1996), S. 6.

^[11] Positive Finanzpolitik befasst sich mit der Frage: Was soll sein? Ihr gegenüber steht die Finanztheorie, die Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge erklärt, so Brümmerhoff (1996), S. 1 – 2.

^[12] Vgl. Jeitziner (1999), S. 6.

^[13] Vgl. Jeitziner (1999), S. 7, wobei n. h. M. eine Auslastung von 99 % bereits als Vollbeschäftigung gilt.

^[14] Vgl. Gabler (1997), S. 3537, i. V. m. Rahmann (1972), S. 58 – 61. Zur begrifflichen Abgrenzung von Stabilität, -pakt, -kultur, -gemeinschft vgl. Hänsch (2002), S. 32 – 33.

^[15] Vgl. Beck (1997), S. 49.

^[16] Die Schritte hin zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion begannen bereits 1951 mit der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) und fanden ihr bisheriges Endziel in der Verwirklichung eines gemeinsamen Währungsraumes bei Schaffung einer neuen Währung (dem Euro). Zukünftige Entwicklungen werden insbesondere auf die weitere Integration der nationalen Faktormärkte (z. B. dem Arbeitsmarkt) gerichtet s ein. [ Gandolfo (2001), S. 356 – 357]

^[17] Zur Beschreibung der dritten Stufe der Euro-Währungsunion und der unterschiedlichen Ausgangspositionen der Mitgliedsstaaten vgl. Lehment (2002), S. 3 – 9.

^[18] Vgl. EGV (2002), Artikel 104, Abs. 1, sowie Peters (2002), S. 29 – 38.

^[19] Zur historischen Entstehung dieser Konvergenzkriterien vgl. Matthes/Kröger (1992), S. 15 – 35.

^[20] Vgl. Beck (1997), S. 164 – 167.