Das Emirat Dubai nach dem Öl. Ein Rentierstaat im Wandel?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

2. Rentierstaatstheorie und Erdölstaaten
2.1 Die Funktionsweise von Rentierstaaten
2.2 Die Ölrentierstaaten
2.3 Transformationsansätze

3. Dubai als Erdölemirat der Vereinigten Arabischen Emirate
3.1 Überblick VAE
3.2 Dubai und das Öl- und Rentierstaat

4. Dubais Existenz ohne Öl
4.1 Investition jenseits des Öls
4.1.1 Finanzwesen und Immobilien
4.1.2 Handel und Industrie
4.1.3 Tourismus und Luftfahrt
4.2.3 Sonstiges
4.2 Dubais Zukunft

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

„Das Übermorgenland“¹ und „Die Scheichs heben ab“², Dubai macht Schlagzeilen. Ob höchstes Gebäude, größter Flughafen oder luxuriösestes Hotel, das Emirat ist ein Ort der Superlativen. Als Teil der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ist Dubai durch seine Ölvorkommen reich geworden, der Auf- und Ausbau der Stadt zur Metropole basiert auf dem Einkommen aus dem Ölgeschäft. Ressourcenreiche Staaten finanzieren sich zu großen Teilen aus Einnahmen, die ohne relationale Arbeitsleistung entstehen, man nennt sie deshalb auch Rentierstaaten. Doch Öl ist eine endliche Ressource und Dubai davon besonders betroffen: Die Ölvorkommen sollen bereits in ca. 20 Jahren erschöpft sein.

In meiner Arbeit will ich diese Problematik anhand der Existenz Dubais als Rentierstaat konkretisieren. Rentierstaaten kennzeichnet häufig ein Mangel an Demokratie, auffällig oft handelt es sich bei ihnen um autoritäre und bürokratisch aufgeblähte Regierungen. Dubai ist zweifellos ein solcher Staat gewesen, angesichts des endenden Öls und der massiven Investitionen in Branchen jenseits des Ölgeschäfts stellt sich jedoch die Frage, ob er es auch nach wie vor ist und es auch in Zukunft noch sein wird. Deshalb lautet meine Untersuchungsfrage: Wandelt sich das Verhalten Dubais im Lichte seiner Ressourcenabschöpfung in einer Weise, die eine Abkehr von rentierstaatlichem Verhalten bedeutet? Meine Hypothese ist, das Dubai zwar nicht mehr dem Idealtyp eines Erdölrentierstaates entspricht, jedoch nach wie vor rentierstaatliche Eigenschaften aufweist und letztendlich vor allem die Quelle seiner Renteneinahmen verändert bzw. diversifiziert hat. Inwiefern davon auch gesellschaftliche Veränderungen bis hin zu Demokratisierungstendenzen verursacht werden, würde hier wohl den Rahmen sprengen, lässt sich aber vielleicht tendenziell erkennen.

Ich will dafür zunächst die Rentierstaatstheorie und die dazugehörige konkrete Typisierung des Erdölrentierstaates sowie dazu vorhandene Transformationstheorien darstellen und für die Untersuchung aufbereiten. Anschließend stelle ich die Vereinigten Arabischen Emirate als übergeordneten Staatskomplex und anschließend Dubai als autonomen Teil der VAE vor, mit dem Schwerpunkt auf Staatseinahmen, Gesellschaftsstruktur und Wirtschaft. Im nächsten Teil versuche ich dann, den Status Quo der Wirtschaft Dubais zu erarbeiten und dabei neben der Diversifizierung vor allem auch auf die Besitzverhältnisse der Unternehmen einzugehen, um daraus die aktuelle Rentiertypologie Dubais ableiten zu können. Nach einem kurzen, literaturbasierten Ausblick auf die Zukunft Dubais will ich dann im Fazit meine Fragestellung beantworten, in dem ich die zuvor erarbeiteten Teile zusammenfüge.

2. Rentierstaatstheorie und Erdölstaaten

2.1 Die Funktionsweise von Rentierstaaten

Der Begriff der Rente bezeichnet ein Einkommen, für das man keine Investitions- oder Arbeitsleistung erbringen muss. Renten sind deshalb von Lohn und Gewinn zu unterscheiden. Jedoch ist der Rentenempfang nicht immer frei von jeglicher Gegenleistung.

Politikwissenschaftlich interessant ist die Rente vor allem, weil der Empfänger sie frei verwenden kann und eben nicht investieren muss, um sie zu erhalten.³

In der klassischen Rententheorie bezeichnet die Rente ein Einkommen aus der Produktion im Bergbau oder der Landwirtschaft. Die marxistische Rententheorie basiert auf der Annahme einer Grundrente für den Besitz von Boden. Generell kann die Rente (nach Ricardo) als Differenz zwischen, durch besonders günstige Rahmenbedingungen, niedrigen Produktionskosten und einem hohen Preis bezeichnet werden.⁴ Die Rente ist also, wirtschaftlich gesehen, die Differenz zwischen Marktpreis und langfristigen Herstellungskosten. Ihre Bedeutung wird vor allem am Beispiel der Erdölproduktion deutlich: Bei weltweit durchschnittlichen Produktionskosten von rund 10 US$ pro Barrel Öl⁵ und einem Ölpreis von 110-120 US$ bezeichnet die Rente eine enorme Summe. Renten, die über das internationale System eingenommen werden, nennen sich nach C. Schmid „internationale Renten“. Hierbei sind Rentenzahler oder –geber sowie der Rentenempfänger nicht im selben Land beheimatet, weshalb eine solche Rente auch externe Rente genannt wird. Grundsätzlich kann man drei Rentenarten unterscheiden: Die ökonomische Rente (wie beispielsweise die Erdölrente), die politische Rente („zwischenstaatliche Budgetüberweisungen, denen keine Arbeits- und Investitionsleistung gegenübersteht“⁶) und die Migrantenrente (transferiertes Einkommen von Arbeitnehmern im Ausland an deren Haushalte).⁷

Der Untersuchungsgegenstand des Rentierstaates ist ein Staat, der externe oder internationale Renten bezieht und deshalb besondere Ausprägungen besitzt. Rentierstaaten haben bis jetzt keine eindeutige einheitliche Definition, was den Anteil der Rente an den Staatseinnahmen angeht, ein Merkmal ist jedoch die Tendenz zu nicht-demokratischen autoritären Systemen und wirtschaftlicher Ineffizienz.⁸ Im so genannten Rentiersstaatsansatz ist die Berechnung der Renten relativ weit fortgeschritten und definiert sich als Differenz aus Produktionskosten plus einem durchschnittlichen Profit und dem Marktpreis. Mit dieser Definition bezieht vor allem die Dritte

Welt Renten, der vordere Orient mit den Vereinigten Arabischen Emiraten besitzt dabei das global höchste Renteneinkommen. Als grundsätzliche Definition weitgehend akzeptiert, wenn auch noch ungenau, ist die Definition eines Staates als Rentierstaat, wenn er 40% seiner Einnahmen aus Renten bezieht (notwendige Bedingung) und der Rentenerbringer substantiell am Bruttoinlandsprodukt beteiligt ist (hinreichende Bedingung). Weitere Definitionen unterscheiden Rentierstaaten von Semi-Rentierstaaten (bei mind. 50% Anteil der Rente, bzw. mind. 20%

Anteil), beziehungsweise benennt Rentiers ersten (40-50+% Anteil), mittleren (30-40%) und schwachen (20-30%) Grades.⁹

Innerhalb der Rentierstaaten entspricht die Renteneinnahme dem sonst zur Finanzierung elementaren Element der Steuererhebung. Deshalb sind Rentierstaaten in der Lage, weitgehend ohne Steuereinnahmen auszukommen, was ihnen eine große Unabhängigkeit von der Gesellschaft gibt. Dieses wiederum erklärt, warum in Rentierstaaten oft autokratische Strukturen entstehen. Die Staatsführung erhält sich ihre Position dabei durch den Kauf von Loyalitäten und den Ausbau des Sicherheitsapparates.¹⁰ Grundlegendes Instrument ist dabei eine funktionierende und loyale Staatsbürokratie, die für die Verteilung der Rente zuständig ist und dabei dem Prinzip der Herrschaftssicherung durch gezielte Bevorzugung und Diskriminierung von Gruppen nachkommt, Loyalitäten durch Abhängigkeit werden gefördert, Autonomiebestrebungen blockiert. Die Autonomie der Staatsbürokratie und des Rentierstaates gegenüber der Gesellschaft basiert vor allem auf der nicht- oder nur marginalen Existenz von Steuereinnahmen, denn Steuern sind die zentrale Einflussmöglichkeit der Bürger auf ihren Staat. Anstatt die Gesellschaft zu besteuern, alimentiert der Rentierstaat sie und legitimiert somit seine Herrschaft. Im konkreten Fall wird dies durch einen Mix aus Patronage- und Repressionssystem erreicht, bei dem eine politisch starke Oberschicht direkt subventioniert wird (oft im Rahmen von monarchischen Strukturen), eine Mittelschicht durch Arbeit im öffentlichen Sektor bezahlt wird und die Unterschicht (zumeist die Landbevölkerung) eine dem Staat ungefährliche Existenz in größerer

Entfernung von der urbanisierten Staatsbürokratie ist.¹¹ In der Forschungsarbeit zu Rentierstaaten konnte bisher allerdings keine direkte Korrelation zwischen rentierstaatlicher Ausprägung und der Staatsstabilität nachgewiesen werden, hohe Renten, die zur Sicherung der Herrschaft rational eingesetzt werden, sind aber zumindest stabilitätsfördernd. Instabilitäten entstehen außerdem selten durch Systemveränderung durch Umsturz oder Revolution, sondern vielmehr durch den Ersatz einer Staatsbürokratie durch eine andere.¹²

Die Außenpolitik von Rentierstaaten ist dabei ebenfalls vom Machterhaltungsstreben des Staates geprägt: „Die Verteidigung der „nationalen Souveränität“ über die Rohstoffe […] ist daher nicht nur ein ökonomisches Phänomen, sondern massiv von […] Machtinteressen belastet und prägt das Auftreten in der internationalen Politik.“¹³

Im Rahmen des „Rent Seeking“-Begriffs, der den „gesellschaftsweiten Konkurrenzkampf um die Erlangung der Renten“¹⁴ beschreibt, tendieren Individuen und gesellschaftliche Gruppen in Rentierstaaten zu einer unproduktiven Jagd nach Rentenanteilen, weshalb die normative Dimension des Rentenbegriffs oft fragwürdig erscheint: Der Rentenempfänger erscheint als parasitär, er erhält ein marktverzerrendes, weil nicht leistungsbezogenes Einkommen.¹⁵ Dieses fördert Unterentwicklung und hemmt die Eigenverantwortlichkeit in Bildung und Wirtschaft, weshalb ressourcenreiche, rentenbeziehende Staaten oft wirtschaftlich schwach entwickelt bleiben.¹⁶ Eine weitere Fragestellung widmet sich dem Problem, inwiefern der Rentenempfänger in der Lage ist den Rentengeber zu beeinflussen.¹⁷ Sie soll jedoch hier nicht näher beschrieben werden, da sie für diese Arbeit zunächst keine weitere Bedeutung hat.

Zusammenfassend sind also einige grundlegende Kriterien für einen Rentierstaat untersuchbar: Er ist tendenziell nichtdemokratisch und autoritär. Er verfügt über ein ineffizientes Wirtschaftssystem sowie über ein Patronagesystem zur Verteilung der Rente und einen Repressionsapparat zur Kontrolle der Bevölkerung. Außerdem erhebt er in der Regel keine Steuern. Handelt es sich um einen Rentierstaat ersten Grades, sollten mindestens 40% der Staatseinnahmen aus einer Ressourcenrente stammen und produktive Investitionen keine wichtige Rolle im Wirtschaftssystem spielen. Die Partizipationsrechte der Bevölkerung beschränken sich zudem auf symbolische Akte oder die reversible Gewährung politischer Privilegien.

2.2 Die Ölrentierstaaten

Die Erdölrente gilt als „moderner Klassiker“ der internationalen Rente. Sie wurde zunächst seit 1928 von den großen Erdölkonzernen (Majors) eingestrichen, seit der Erdölrevolution der 70er Jahre geht sie aber direkt an die Erdölstaaten. Da diese Grundeigentümer und Produzent gleichermaßen sind, ist hier die Unterscheidung der Rentendefinitionen einfach, die Rente ergibt sich schlicht aus der Differenz zwischen den Produktionskosten und dem Weltmarktpreis¹⁸, im direkten Vergleich kann diese zwar unterschiedlich ausfallen, ist jedoch im globalen Vergleich auffallend hoch. Dies liegt vor allem daran, dass nicht alle Ressourcen politisch bedeutend sind. Öl (und auch Gas) sind deshalb besonders relevant, weil sie durch den hohen Weltverbrauch eine strategische Ressource darstellen, die Reserven in einer tendenziell instabilen Region lagern und die Renten extrem hoch ausfallen können.¹⁹ Eine große Rolle spielt dabei auch die Unabhängigkeit von etwaigen Opportunitätskosten.

Die Länder, die vom Ölexport abhängig sind, gehören zu den instabilsten, autoritärsten und konfliktreichsten Staaten der Erde.²⁰ Trotzdem ist die Erdölrente für die Autonomie der Staatsbürokratie förderlich, da sie von außen kommt und den Empfänger vor zu großem Einfluss des Rentengebers schützt und zudem nur wenige Akteure am Prozess selbst beteiligt sind.²¹ Die Selbsterhaltung des Staates durch klientelistische Beziehungen zu gesellschaftlichen Interessengruppen nennt man dabei Petrolisierung.

Die größte Ballung von Erdölrentierstaaten findet sich im vorderen Orient, die dortigen Einnahmen beeinflussen sogar die umliegenden Staaten ohne direktes Öleinkommen, vor allem durch direkte staatliche Hilfen und durch Migrantenrenten. Der vordere Orient ist deshalb die Region mit dem höchstem Rentenzufluß und dem dichtesten Netz an Rentenempfängern weltweit.²² Traditionell und gemäß der Theorie ist die Herrschaft dort vor allem patrimonialistisch organisiert: Der Staat dominiert die Gesellschaft mittels einer starken und autonomen Bürokratie, die sich durch personale Beziehung rekrutiert, das zwar vorhandene Parlament besitzt lediglich zweitrangige Legitimationsfunktionen. Dies führt zur Ausbildung eines ineffizienten Wirtschaftssystems, das auf den dauerhaften Zufluss externer Mittel angewiesen ist und durch diese Abhängigkeit vom Staat für Stabilität sorgen kann.²³ In den Erdölstaaten selbst existieren zudem kaum Migrantenrenten, die eine Unabhängigkeit der Gesellschaft vom staatlichen Transfersystem fördern könnten. Die individuelle Stabilität des Staates hängt dabei von der Ausprägung der Rentendistribution ab: Eine großformatige Verteilung in der Bevölkerung dämmt Konflikte ein, während eine Patronageverteilung Konflikte verursacht und fördert. Entscheidend ist hier deshalb das jeweilige Einkommen pro Kopf und nicht das Gesamteinkommen eines Erdölstaates. Hier besteht eine deutliche positive Korrelation zwischen der Höhe des Einkommens und der Stabilität des Systems; eine Grenze lässt sich bei einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 1000 US$ ziehen.²⁴

Basiert die Erdölrente zunächst auf einem reinen Zufall der geographischen Ressourcenverteilung, bedarf es doch einer hohen organisatorischen Leistung, um die Erdölpreise und damit die Renteneinnahmen stabil zu halten.²⁵ Die Erdölrente bedarf deshalb der Kooperation von betroffenen Einzelstaaten, um Stabilität und Erwartungssicherheit zu garantieren.²⁶ Als eine dementsprechende „internationale Verteilungskoalition“²⁷ gilt die Organisation der Erdölexportierenden Staaten (OPEC).²⁸

Sie besitzt 75% der weltweiten Erdölreserven, davon befinden sich 66% der Vorkommen in Ländern des Mittleren Ostens. Die weltweite Ölförderung ist dabei zu 85% in den Händen von staatlichen Ölkonzernen.²⁹ Die Länder der OPEC haben ihre Exporteinnahmen seit 1998 von rund 100 Mrd. US$ auf 340 Mrd. US$ steigern können³⁰, trotzdem hat die OPEC real relativ wenig Einfluss auf die internationalen Ölmärkte und konnte auch durch zuletzt getätigte Maßnahmen wenig erreichen.³¹ Obwohl der Ölpreis wesentlichen Einfluss auf die Weltkonjunktur hat, ziert sich die OPEC zudem, weltwirtschaftliche Verantwortung zu übernehmen, vor allem weil die beteiligten Staaten zu sehr mit der Verwaltung ihres Ressourcenreichtums beschäftigt sind.³² Hier zeichnet sich das Problem ab, dass die Erdölstaaten durch die zurzeit enorm hohen Einnahmen beginnen, über ihren Verhältnissen zu leben, nach einer Studie von Sachs und Warner von 1995 kann hier von Rohstoffflucht („resource curse“) gesprochen werden.³³

Die ergänzenden Kriterien für Erdölrentierstaaten beziehen sich also vor allem auf die Herkunft der Rente, nämlich auf Öl und Gas. Daraus resultiert eine Rente, die sich als extrem lukrativ erweist. Eine besonders ausgeprägte Bürokratie wacht über die Verteilung der Renten, sie rekrutiert sich über klientelistische Beziehungen und stabilisiert sich vor allem dann, wenn die Rente großflächig verteilt wird. Ein hohes Pro-Kopf-Einkommen steht dabei für besondere Stabilität, als problematisch erweist sich eine Tendenz zu unverhältnismäßigem Ausgabeverhalten.

[...]

¹ Der Spiegel 2008

² Stern 2008

³ vergl. Beck 2002, 103ff

⁴ vergl. Beck 2002, 104

⁵ vergl. Harks 2007, 21

⁶ Beck 2002, 105

⁷ vergl. Beck 2002, 104f

⁸ vergl. Beck 2002, 114

⁹ vergl. Beck 2002, 137ff

¹⁰ vergl. Harks 2007, 23f

¹¹ vergl. Beck 2002, 118ff

¹² vergl. Beck 2002, 130f

¹³ Maihold 2007, 250

¹⁴ Harks 2007, 19

¹⁵ vergl. Beck 2002, 107

¹⁶ vergl. Harks 2007, 22

¹⁷ detaillierter dazu Beck 2002, 136f

¹⁸ vergl. Beck 2002, 104f

¹⁹ vergl. Harks 2007, 20f

²⁰ vergl. Basedau/Lacher 2006, 5

²¹ vergl. Beck 2002, 119

²² vergl. Beck 2002, 106f

²³ vergl. Beck 2002, 123f

²⁴ vergl. Basedau/Lacher 2006, 6ff

²⁵ vergl. Beck 2002, 108

²⁶ ausführlich dazu: Beck 1994

²⁷ Beck 2002, 117

²⁸ ausführlich dazu: Beck 1994 und vor allem Claes 2001, 131-169

²⁹ vergl. Harks 2007, 18

³⁰ vergl. Dirmoser 2007, 20

³¹ vergl. Beck 2002, 128

³² vergl. Müller 2007, 15

³³ vergl. Dirmoser 2007, 20