Marken- und Produktpiraterie im Ausland am Beispiel der VR China

Gliederung

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsklärung
2.1 Der Produktbegriff
2.2 Der Markenbegriff
2.3. Der Pirateriebegriff

3. Wirtschaftliche Bedeutung der Piraterie
3.1 Folgen für die Konsumenten
3.2 Folgen für die Unternehmen
3.3 Folgen für die Volkswirtschaft

4. Rechtliche Schutzbestimmungen
4.1 Nationale Regelungen
4.1.1 Das Markenrecht
4.1.2 Das Urheberrecht
4.1.3 Das Patentrecht
4.1.4 Das Wettbewerbsrecht
4.2 Internationale Regelungen
4.3 Regelungen der Volksrepublik China
4.4 Ansprüche aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte

5. Rechtliche Maßnahmen zum Schutz gegen Piraterie aus China
5.1 Zivilrechtliche Maßnahmen
5.2 Strafrechtliche Maßnahmen
5.3 Behördliche Maßnahmen

6. Außerrechtliche Maßnahmen zur Prävention und Reaktion auf Piraterie
6.1 Betriebswirtschaftliche Maßnahmen
6.2 Technische Maßnahmen

7. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Ursprung oder Herkunft gefälschter Waren

Abbildung 2: Zivilrechtliche Ansprüche aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte

Abbildung 3: Zivilrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Piraterie

1 Einleitung

„Produktpiraterie ist das Verbrechen des 21. Jahrhunderts.“¹ So prophezeit es schon jetzt Manfred Gentz, Präsident der internationalen Handelskammer in Deutschland.

Als in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts erstmals in größeren Mengen so genannte „Piratenware“ auf den Markt gelang, handelte es sich vorwiegend um Nachbildungen von Luxusartikeln (wie z.B. Rolex-Uhren, Gucci-Anzüge oder Prada-Accessoires) und Marken renommierter inter- nationaler Unternehmen (wie z.B. Adidas oder Nike).²

Heute gilt Marken- und Produktpiraterie als eines der größten Probleme der Weltwirtschaft. Zu den gefälschten Waren zählen nicht mehr nur Luxusartikel. Gefälscht wird mittlerweile alles – vom Haarschneidegerät über Sportschuhe bis zum Zapfventil für Tankstellen. Dabei machen die Fälscher selbst vor sensiblen Produkten wie Arzneimitteln, Lebensmitteln oder elektronischen Ersatzteilen nicht Halt, was oft unkalkulierbare Folgen für den Verwender nach sich zieht. Und längst haben die Fälscher auch ihre Hinterhöfe verlassen und wirken in der globalen Industrie mit.

Besondere Beachtung in dieser Thematik findet die Volksrepublik China. Gehandelt als aufstrebende Supermacht und neue Nummer Eins der Weltwirtschaft, wird oft vergessen, dass China bereits eines der führenden Länder der Welt geworden ist: China gilt als Weltmarktführer in der Herstellung von Produkt- und Markenimitationen. Ganze Regionen der Volksrepublik sind vollkommen auf die Produktion von gefälschten Waren ausgerichtet. Nach Experten-Schätzungen stammen rund 80 Prozent aller verkauften Fälschungen aus dem Reich der Mitte.³

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Ursprung oder Herkunft gefälschter Waren

Quelle: Eigene Darstellung⁴

Der volkswirtschaftliche Schaden, der jährlich durch die Verletzung der geistigen Eigentumsrechte entsteht, wird weltweit auf 200 bis 300 Mrd. Euro geschätzt. Dies entspricht etwa 10 Prozent des Welthandels und macht somit die Produktpiraterie zum Wirtschaftsverbrechen Nummer Eins.⁵

In den folgenden Kapiteln soll nach Klärung der wichtigsten Begrifflichkeiten auf die wirtschaftliche Bedeutung sowie nationale und internationale Schutz- bestimmungen zum Thema Produktpiraterie eingegangen werden, um daraus schließlich rechtliche und außerrechtliche Maßnahmen zum Schutz und zur Prävention gegen Produkt- und Markenpiraterie aus China abzuleiten.

2 Begriffsklärung

2.1 Der Produktbegriff

Nach Kotler und Armstrong wird jede Unternehmensleistung, die seinen Nachfragern in einem Markt zu Bedürfnisbefriedigung angeboten werden kann, als „Produkt“ bezeichnet. Zu unterscheiden sind drei Produktbegriffe: der substantielle, der erweiterte sowie der generische Produktbegriff.⁶

Der substantielle Produktbegriff beschreibt selbiges als ein Bündel verschiede- ner Nutzen bringender Eigenschaften. Der erweiterte Produktbegriff beinhaltet darüber hinaus Dienstleistungen. Der generische Produktbegriff stellt ferner den Zusatznutzen, den ein Produkt dem Kunden bringt (z.B. Prestige und Annerkennung) heraus.

2.2 Der Markenbegriff

Der Begriff „Marke“ charakterisiert ein besonderes, rechtlich geschütztes Zeichen, das dazu dient, Dienstleistungen oder Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu differenzieren. Als Summe aller Vorstellungen, Erwartungen, Bilder und Gefühle, die beim Sehen und Hören eines bestimmten Produktkennzeichens im Kopf des Kunden entstehen, soll sie neben dem Hinweis auf die Herkunft des Produktes ein bestimmtes Image gegenüber dem Kunden kommunizieren.⁷ „Die Vorstellungen werden durch Namen, Begriffe, Zeichen, Logos, Symbole oder Kombinationen dieser zur Identifikation und Orientierungshilfe bei der Auswahl von Produkten und Dienstleistungen geschaffen.“⁸

Das Markengesetz (MarkenG) bestimmt: „Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließ- lich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“⁹

2.3. Der Pirateriebegriff

Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene ist im Hinblick auf Marken- und Produktpiraterie eine einheitliche Terminologie gegeben. Im Allgemeinen versteht man unter Markenpiraterie das illegale Kopieren und Verwenden von Zeichen, Logos, Namen und geschäftlichen Bezeichnungen, die von den jeweiligen Herstellern zur Kennzeichnung ihrer Marken eingesetzt werden.

Produktpiraterie bezeichnet die unerlaubte Nachahmung und Vervielfältigung von Waren, für die der rechtmäßige Hersteller Erfindungs-, Verfahrens- und Designrechte innehat.¹⁰ Dennoch werden die Begriffe im täglichen Sprach- gebrauch häufig als Synonyme verwendet.

Piraterieware kann in unterschiedlichen Formen auf den Markt gebracht werden. Sie lässt sich danach unterscheiden, welche Rechte betroffen sind. Manche Fälschungen verletzten Urheberrechte, Patente, Geschmacks- oder Gebrauchsmusterrechte ohne jedoch eine fremde Kennung zu übernehmen (z.B. das Aussehen der Produktverpackung von Faber Castell -Stiften, ohne jedoch deren Namen zu verwenden). Andere Produkte verletzten ausschließlich die Markenrechte.

Da im Bereich der Produktpiraterie keine einheitliche Terminologie existiert, ist neben Fälschungen oft auch die Rede von Plagiaten und Raubkopien. Diese Begriffe sind jedoch nicht gleichbedeutend: Plagiate sind „insbesondere Nachahmungen von geschmacksmusterrechtlich oder urheberrechtlich geschützten Produkten“, während Raubkopien als urheberrechtlich illegale Kopien von Filmen, Software und Musik definiert sind.¹¹

3. Wirtschaftliche Bedeutung der Piraterie

3.1 Folgen für die Konsumenten

Durch die Produktpiraterie werden nicht nur die Produzenten der imitierten Leistungen massiv geschädigt. Mit dem Eindringen der Piraterie in sensible Bereiche wie z.B. die Herstellung von Lebens- und Arzneimitteln sowie Ersatzteilen für Autos und Flugzeuge sind auch die Käufer der Piraterie- produkte hohen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt, denen sich allerdings nach einer Studie der Internationalen Handelskammer vom Mai 2006 nur rund ein Drittel der befragten Verbraucher in Westeuropa bewusst sind.¹² Gefälschte Pharmazeutika enthalten neben häufig wirkungslosen Inhaltsstoffen oft sogar schädliche Bestandteile.

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sind ca. 10 Prozent der weltweit vertriebenen Medikamente gefälscht.¹³ Verlässliche Daten über das genaue Ausmaß der weltweiten Arzneimittelfälschungen gibt es jedoch nicht. Fest steht allerdings, dass es den Fälschern in Europa durch die streng kontrollierten Pharmavertriebswege sehr viel schwerer fällt, ihre Produkte auf den Markt zu bringen als anderswo. Während sie sich für den europäischen Markt hauptsächlich auf so genannte Lifestyle-Medikamente, deren Kosten von den Krankenkassen nicht übernommen werden, spezialisieren, werden in den Entwicklungsländern überwiegend Medikamente gegen lebensbedrohliche Krankheiten wie Tuberkulose oder HIV vertrieben. Ähnliche Gefahren bestehen bei der Verwendung gefälschter Kosmetika, Kinderspielzeug oder Bekleidung. Die darin enthaltenen Chemikalien führen oft zu (noch relativ harmlosen) Hautreizungen bis hin zur Erregung von Krebskrankheiten (wie z.B. in den in der vergangenen Woche durch die Modehauskette Peek & Cloppenburg zurückgerufenen Kinderjeans, deren Farbstoffe krebserregend sein sollen¹⁴). Ein besonders hohes Sicherheitsrisiko bergen Nachahmungen von schlechter Qualität im Ersatzteilbereich. In der Vergangenheit wurde in den Medien sogar über Flugzeugabstürze spekuliert, die durch Piraterie- produkte verursacht worden sein sollen.¹⁵

Aber nicht nur die Sicherheit der Verbraucher ist gefährdet. Ebenso ist es die wirtschaftliche Situation der Konsumenten. Zwar erhalten sie die kopierte Ware für einen Bruchteil, den sie für die Originalware investiert hätten. Dennoch ist der Gegenwert, den sie für ihr Geld erhalten, nicht einmal einen Bruchteil dessen wert, was sie vermeintlich so günstig erworben haben.

3.2 Folgen für die Unternehmen

Die Auswirkungen auf die Industrie nehmen enorme Ausmaße an. Zum Einen schlagen sie sich in Umsatzeinbußen nieder. Durch die billigeren Konkurrenz- produkte verlieren die Hersteller Teile ihres Umsatzes.

Zum Anderen wirken sich die Imitationen negativ auf die Marktanteile der Produzenten aus. Kauften die Verbraucher bisher noch beim Hersteller, erwerben sie dieselben Waren nun günstiger bei der (illegal agierenden) Konkurrenz. Allerdings werden die Fälschungen den Qualitätsanforderungen größtenteils nicht gerecht, so dass die Hersteller der Originalware für die oft auch noch schlechten Nachahmungen der Fälscher verantwortlich gemacht werden und mit jedem unzufriedenen Kunden einen wachsenden Imageschaden davontragen. Des Weiteren steht der Originalhersteller in einer solchen Situation in der Pflicht, nachzuweisen, dass es sich bei der reklamierten Ware um ein gefälschtes Produkt handelt, um nicht unrechtmäßig die Verantwortung für die Gewährleistungs- und Produkthaftungsansprüche der Kunden übernehmen zu müssen. Außerdem findet durch jede Nachahmung eine Verwässerung der Marke statt. Somit geht die Exklusivität der Marke verloren. Insbesondere im klassischen Bereich der Produktpiraterie, d.h. bei Luxus- artikeln wie Designerkleidung, Handtaschen, Sonnenbrillen, Accessoires, Uhren und Schmuck ist dieser Aspekt wohl der wirtschaftlich bedeutendste.

3.3 Folgen für die Volkswirtschaft

Auch für die gesamte Volkswirtschaft hat die Piraterie äußerst negative Effekte. Zu nennen wären die Ausfälle an Steuereinnahmen. Im Allgemeinen zahlen die Produktpiraten bei der Einfuhr ihrer gefälschten Waren keine Steuern. Darüber hinaus werden die Produkte üblicherweise in Schwarzarbeit hergestellt, so dass auch hier keine Einkommensteuer an den Staat gezahlt wird. Weitere Auswirkungen ergeben sich in den Bereichen Arbeits- und Umweltschutz. Häufig werden die Produkte nicht nur unter schlechtesten Arbeitsbedingungen hergestellt (z.B. ohne Schutzmasken oder von Kindern), sondern auch nicht umweltgerecht entsorgt oder unter Einsatz billiger Chemikalien und giftiger Farbstoffe fabriziert. Aber nicht nur die Vertriebs-, sondern auch die Produktionsländer von Pirateriewaren müssen sich über die negativen Auswirkungen in ihrer Volkswirtschaft klar werden. Die Tatsache, dass ihre Marken und Produkte im Ausland kopiert werden und ihrem Unternehmen sowohl wirtschaftlichen als auch Imageschaden zufügen können, schreckt viele Unternehmer ab, in die jeweiligen Märkte einzutreten – sei es durch Niederlassungen oder Joint Ventures mit ansässigen Firmen.¹⁶

[...]

¹ Vgl. http://www.sueddeutsche.de

² Vgl. Müller, Kornmeier (2001: 177)

³ Vgl. Deckstein (Der Spiegel, 20.02.2006: 70)

⁴ In Anlehnung an: http://ec.europa.eu (A)

⁵ Vgl. http://www.plagiarius.com

⁶ Vgl. Bruhn, Homburg (2004: 588)

⁷ Vgl. http://www.scotchprint.de/bb_brandpower_wasist.html

⁸ Bruhn, Homburg (2004:.392)

Schon in dieser allgemeinen Definition nach Bruhn/Homburg ist eine stark zeichenorientierte Auffassung des Wortes erkennbar, die im juristischen Verständnis noch verstärkt wird.

⁹ §3 Abs. 1 MarkenG

¹⁰ Vgl. http://www.zoll.de

¹¹ Von Welser, Gonzalez (2007: Rn. 8,9)

¹² Vgl. http://www.iccwbo.org

¹³ Vgl. http://www.who.int

¹⁴ Vgl. http://www.handelsblatt.com

¹⁵ Vgl. http://www.kripo-online.at

¹⁶ Vgl. von Welser, Gonzalez (2007: Rn. 58-60)