„Deutsche halten politische Parteien für korrupt“ (www.welt.de (1) Stand
18.12.2007), so titelte DIE WELT im Dezember 2007. Nicht erst seit
Skandalen wie dem Kölner Müllklüngel, bei dem Politikern und Parteien Geld
und Beraterverträge zugeschanzt wurden, um an lukrative Aufträge zu
kommen, zeigt sich, dass auch in Deutschland politische Korruption in einem
Ausmaß existiert, das man von einer führenden Industrienation und in einer
gefestigten Demokratie nicht erwartet hätte. Skandale wie in Köln lenken
immer wieder die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Korruption und
fördern das wachsende Unbehagen an Politik. Es scheint auch keine Partei
vom Verdacht der Korruption ausgenommen werden zu können, wie die Fälle
Kohl, Lenz, Özdemir, Döring und Gysi zeigen.
Laut einer Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Transparency
International (TI) sind die Deutschen auch nicht überzeugt vom Kampf der
Regierung gegen Korruption. So empfinden 77 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger, dass die Korruptionsbekämpfung der Bundesregierung nicht
ausreichend ist. Auch die Zukunft wird von den meisten Befragten
pessimistisch gesehen. So gehen 69 Prozent davon aus, dass die Korruption
in den nächsten drei Jahren noch zunehmen wird (vgl. www.transparency.de
(1) Stand 18.12.2007). Steiert stellte bereits 1987 die Frage, ob Deutschland
schon so weit sei, dass „die Korruption im Staate in eine Korruption des
Staates umschlägt, in eine strukturelle Korruption des politischen Bereichs
schlechthin?“ (Steiert 1987: 3) Schon damals schien die Zahl der
Korruptionsdelikte und der Umfang der beteiligten Akteure und Institutionen
zu steigen. Pessimisten sehen den Grund hierfür in einem wachsenden
System korrupter Netzwerke von skrupellosen Politikern, Richtern,
Staatsanwälten und Unternehmern. Man kann aber auch vermuten, dass die
erhöhte Sensibilität der Öffentlichkeit mehr Korruptionsfälle ans Tageslicht
bringt. Fest steht, dass wir uns in einer Zeit „gesteigerter
Korruptionsintensität“ (Noack 1987: 11) befinden. Folge hiervon ist der
zunehmende Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik und Bürokratie.
Aus diesem Grund müssen Politik und Wirtschaft „den Bürgerinnen und
Bürgern beweisen, dass sie es ernst meinen mit neuen Verhaltensregeln,
einem neuen Wirtschaftsethos und dem Kampf gegen die Korruption“ (Eigen
2003: 140). Dabei stellt sich nun die Frage:
Sind die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in Deutschland ausreichend?
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Allgemeiner Teil
2.1 Definition (politischer) Korruption
2.1.1 Korruption als Problem der politischen Ökonomie
2.1.2 Korruption als Normverletzung
2.1.3 Korruption zur Einflussgewinnung
2.1.4 Strafrechtlicher Begriff der Korruption
2.1.5 Zusammenfassung
2.2 Typologien der Korruption
2.3 Arten der Korruption
2.3.1 Bestechung und Erpressung
2.3.2 Unterschlagung bzw. Veruntreuung öffentlicher Mittel
2.3.3 Nepotismus
2.4 Kosten der Korruption
2.4.1 Materielle Kosten
2.4.2 Immaterielle Kosten
2.5 Nutzen der Korruption
2.6 Messung von Korruption
2.7 Tatorte politischer Korruption
2.7.1 Parteienfinanzierung
2.7.2 Öffentliche Auftragsvergabe
2.7.3 Nebeneinkünfte
2.7.4 Abgeordnetenbestechung
2.7.5 Lobbyismus
2.8 Bekämpfung der Korruption
3 Politische Korruption in Deutschland
3.1 Lagebild der Korruption in Deutschland
3.2 Kosten der Korruption in Deutschland
3.3 Strafrechtlicher Korruptionsbegriff
3.4 Tatorte der politischen Korruption in Deutschland
3.4.1 Abgeordnetenbestechung
3.4.2 Lobbyismus in der BRD
3.4.3 Parteienfinanzierung
3.4.3.1 Spenden
3.4.3.2 Spendenregulierung in der BRD
3.4.3.3 Verbesserungsvorschläge für die deutsche Parteienfinanzierung
3.4.4 Öffentliche Auftragsvergabe
3.4.5 Nebeneinkünfte
3.4.6 Forderung nach einer Karenzzeit bei Ausscheiden aus dem Amt
3.5 Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in Deutschland und ihre Bewertung
4 Umsetzung des Themas im Gemeinschaftskundeunterricht
4.1 Vorüberlegungen
4.2 Die Bedeutung der Auseinandersetzung mit dem Thema
4.3 Welchen Beitrag leistet das Thema der politischen Korruption in Deutschland zur politischen Bildung der Schülerinnen und Schüler?
4.4 Eingliederung des Themas in den Bildungsplan
4.5 Beispiele der Umsetzung des Themas im Unterricht
4.6 Problemstellen bei der Umsetzung des Themas
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Verbreitung und Ausprägung politischer Korruption in Deutschland sowie die Wirksamkeit der existierenden Bekämpfungsmaßnahmen. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob die bestehenden Regelungen ausreichend sind, um das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen zu wahren, und wie diese Thematik didaktisch sinnvoll im Gemeinschaftskundeunterricht vermittelt werden kann.
- Theoretische Grundlagen und Definitionen politischer Korruption.
- Analyse von Korruptionsphänomenen wie Parteienfinanzierung und Lobbyismus.
- Kritische Bewertung der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption.
- Integration der Thematik in den schulischen Bildungsplan.
- Methodische Ansätze zur Vermittlung von politischer Urteilsfähigkeit.
Auszug aus dem Buch
3.1 Lagebild der Korruption in Deutschland
„Wir kommen um die Erkenntnis nicht herum: Korruption ist mittlerweile in Deutschland weiter verbreitet und tiefer verwurzelt, als bisher für möglich gehalten“ (Bannenberg 2004: 42). Nach Bannenberg (Bannenberg 2004: 31f.) ist Korruption in Deutschland kein Problem der Einzellfall- oder Gelegenheitskorruption. Zwar kommt diese auch vor, jedoch stellt sie kein massenhaftes Phänomen dar. Stark verbreitet sind jedoch die schwerwiegenden Formen der Korruption (strukturelle Korruption)12. Bei diesen „gewachsenen Beziehungen“ (Struktur 2) handelt es sich um länger andauernde Korruptionsverflechtungen, die jedoch auf einen regionalen Raum beschränkt bleiben. Typischerweise findet man dies in Deutschland im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Aber auch Netzwerke, die über die Grenzen der Bundesländer hinaus agieren und zu denen eine Vielzahl von Personen zählt, existieren in der Bundesrepublik, vorrangig in der Wirtschaftskriminalität. Eine systematische Einflussnahme der gewaltorientierten Kriminalität auf Politik und Verwaltung konnte Bannenberg, von Einzelfällen abgesehen, jedoch nicht feststellen.
Der zuletzt am 26.09.2007 veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perception Index) von Transparency International spiegelt die Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern wider. Dies stellt die größte vom CPI jemals erfasste Anzahl von Ländern dar. Der Index setzt sich aus einer Vielzahl von Umfragen bei Experten zusammen. Jedem Land wird ein Punktwert zugewiesen. Hierbei reicht die Skala von 0 bis 10. Wobei 0 einem besonders hohem Maß an wahrgenommener Korruption entspricht und 10 auf keine wahrgenommene Korruption schließen lässt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert das wachsende Misstrauen der Bevölkerung gegenüber politischen Parteien in Deutschland und führt in die Fragestellung der Arbeit ein.
2 Allgemeiner Teil: In diesem Kapitel werden grundlegende Definitionen, Typologien und Erscheinungsformen der Korruption theoretisch hergeleitet und diskutiert.
3 Politische Korruption in Deutschland: Dieser Teil konkretisiert die theoretischen Erkenntnisse durch eine Untersuchung der Korruptionsstrukturen und Bekämpfungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland.
4 Umsetzung des Themas im Gemeinschaftskundeunterricht: Das letzte Kapitel widmet sich der pädagogischen Relevanz und den konkreten Möglichkeiten, das Thema Korruption im Rahmen der politischen Bildung an Schulen zu behandeln.
Schlüsselwörter
Politische Korruption, Deutschland, Parteienfinanzierung, Lobbyismus, Bestechung, Nepotismus, Transparenz, Rechtsstaat, politische Bildung, Korruptionsprävention, Strafgesetzbuch, Transparency International, Principal-Agent-Theorie, demokratische Institutionen, öffentliche Auftragsvergabe.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das Ausmaß und die Erscheinungsformen politischer Korruption in Deutschland und prüft die Angemessenheit der bestehenden gesetzlichen Bekämpfungsmaßnahmen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit fokussiert sich auf Definitionen von Korruption, die verschiedenen Tatorte wie Parteienfinanzierung und Lobbyismus sowie die didaktische Vermittlung dieser komplexen Themen im Schulunterricht.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage dieser Arbeit?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob die aktuellen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Deutschland ausreichen, um die Integrität des politischen Systems zu gewährleisten.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine theoretische Analyse, insbesondere unter Anwendung der Principal-Agent-Theorie, sowie auf die Auswertung aktueller Studien und Berichte von Organisationen wie Transparency International.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine allgemeine theoretische Herleitung von Korruptionsarten und eine detaillierte Anwendung auf den deutschen Kontext, inklusive der kritischen Betrachtung strafrechtlicher Bestimmungen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Schlüsselbegriffe sind politische Korruption, Transparenz, Parteienfinanzierung, Lobbyismus, politische Bildung und Strafrecht.
Inwieweit beeinflusst die Parteienfinanzierung laut der Arbeit das Vertrauen in die Demokratie?
Die Arbeit zeigt auf, dass mangelnde Transparenz bei Spenden zu einem erheblichen Vertrauensverlust führt, da der Eindruck entsteht, dass politische Entscheidungen durch finanzielle Zuwendungen beeinflussbar sind.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich der Bestechung von Abgeordneten?
Der Autor bewertet die geltende Strafbewehrung für Abgeordnetenbestechung als völlig unzureichend, da diese aufgrund enger gesetzlicher Definitionen in der Praxis kaum zur Anwendung kommt und somit Lücken im System bleiben.
- Citar trabajo
- Hannes Halbrock (Autor), 2008, Sind die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in Deutschland ausreichend?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/116618
