Mehr politische Partizipation durch das Internet?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Überblick über den Forschungsstand
2.1 E-Government und E-Democracy
2.2 Mikro-, Meso- und Makroebene
2.3 Pessimisten, Optimisten und Neutralisten
2.4 Mobilisierung-, Reinforcement- und Indifferenzthese

3. Digitale Spaltung
3.1 Definition
3.2 Relevanz der digitalen Spaltung für die Demokratisierungsfunktion des Internets

4. Empirische Befunde
4.1 Die ARD/ZDF-Online-Studie
4.1.1 Methode und Untersuchungsdesign
4.1.2 Ergebnisse der ARD/ZDF-Online-Studie 2006
4.2 Mirko Marr
4.2.1 Datengrundlage
4.2.2 Ergebnisse
4.3 Emmer/Seifert/Vowe
4.3.1 Datengrundlage und Ziel der Studie
4.3.1 Datengrundlage und Ziel der Studie

5. Zusammenfassung und Schlussfolgerung

6. Bibliografie

1. Einleitung

Seit der Entstehung des Internets gibt es eine Reihe von Theorien zu den Auswirkungen dieses neuen Mediums auf alle Bereiche der Gesellschaft. Auch die Konsequenzen für die politische Kommunikation, Information und Partizipation der Bürger nimmt einen wichtigen Aspekt in der Diskussion ein. Es stellt sich die Frage, inwieweit das Internet zur Demokratisierung der Gesellschaft beitragen kann, ob es zum Beispiel durch seine interaktiven Potentiale dazu in der Lage ist, politikferne Bevölkerungsschichten mehr in das politische Geschehen einzubinden, oder ob durch die Internetnutzung nur die Bürger einen Vorteil in Bezug auf politische Information und Partizipation haben, die auch im „realen Leben“ schon politisch aktiver sind.

In dieser Arbeit soll nun der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich die Internetnutzung auf die politische Partizipation auswirkt. Im Mittelpunkt steht hierbei das Individuum ­­(die Mirkoebene) und nicht etwa die Ebene der politischen Organisationen (Mesoebene) oder die Ebene der politischen Systeme (Makroebene). Es wird zunächst ein kurzer Überblick über den Forschungsstand gegeben, um die Schwerpunkte der Diskussion über die Auswirkungen des Internets auf die Politik aufzuzeigen. Hierbei findet zunächst eine Einordnung der in der Diskussion häufig gebrauchten Schlagworte E-Democacy und E-Government statt, daraufhin wird kurz auf die drei oben erwähnten Ebenen eingegangen, um dann zu den drei verschiedenen Positionen in der Diskussion überzuleiten, den Pessimisten, Optimisten und Neutralisten. Diesen drei Positionen werden drei unterschiedliche Thesen in Bezug auf die Auswirkungen der Internetnutzung zugeordnet, die Reinforcementthese, die Mobilisierungsthese und die Indifferenzthese. Da die so gefürchtete Digitale Spaltung der Gesellschaft im Zusammenhang mit der politischen Partizipation eine große Rolle einnimmt, soll auch auf diese These in einem nächsten Schritt eingegangen werden und ihre Relevanz für das Thema dieser Arbeit deutlich gemacht werden.

Im zweiten großen Abschnitt werden die aufgeführten Thesen empirisch überprüft. Hierzu wird zunächst auf Grundlage der Ergebnisse der aktuellsten ARD/ZDF-Online-Studie ein Überblick über die Internetnutzung im allgemeinen gegeben, um darüber Klarheit zu schaffen, wie groß die Gruppe der Offliner bzw. der Onliner überhaupt ist, und wodurch sich diese beiden Gruppen unterscheiden. Danach wird mithilfe zweier Studien, die Mirko Marr in Bezug auf das Thema politische Informiertheit und digitale Spaltung überprüft hat und im weiteren mithilfe einer Studie von Martin Emmer, Markus Seifert und Gerhard Vowe zum Thema Internet und politische Kommunikation, geprüft, inwiefern sich die optimistischen, pessimistischen oder neutralistischen Erwartungen durch die empirischen Belege stützen lassen, inwieweit die Internetnutzung also eine Auswirkung auf die politische Partizipation hat und man von einem Demokratisierungspotential des Internets sprechen kann.

2. Überblick über den Forschungsstand

In der Diskussion über die Auswirkungen des Internets auf die Politik gibt es unterschiedliche Schwerpunkte. Vorrangig stellt sich jedoch vor allem die Politikwissenschaft die Frage nach den Folgen der computervermittelten Kommunikation für die Demokratie. Es geht darum, wie sich das neue Medium auf unser repräsentatives System auswirkt, ob es den Kommunikationsfluss zwischen Institutionen, Bürgern/Bürgerinnen, Parteien und Interessengruppen verbessern kann. Wird das Internet z.B. bestehende Beschränkungen im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess aufheben oder die politische Beteiligung der Bürgerschaft fördern, mehr direkte Demokratie zu ermöglichen? Auch die Frage nach einer eventuell vom Internet ausgehenden Gefahr für die Demokratie durch die Verbreitung extremer politischer Inhalte ist Teil dieser Diskussion. (Vgl. Hoecker 2006: 289)

Die tiefgreifenden Veränderungen der sozialen Lebenswelt durch Online-Kommunikation machen vor dem politischen Leben nicht Halt, so dass Kommunikation, Praxis und Beratung von Politik vor neue Herausforderungen gestellt werden und sich für die Politik-Forschung neue Aufgaben ergeben. (Vgl. Leggewie/Bieber 2003a: 136)

2.1 E-Government und E-Democracy

In Deutschland richtet sich die Aufmerksamkeit vor allem auf den Aspekt des E-Government „worunter im Kern „bürgernahe Politik“ und eine servicefreundliche Rationalisierung der Verwaltung verstanden wird, also im Wesentlichen die Steigerung von Effizienz und Akzeptanz [...] des politisch administrativen Systems“ (Leggewie/Bieber 2003a: 136). Das Ideal bestünde hierbei darin, im immer komplexer werdenden System durch eine weniger hierarchische Steuerung, die das Internet bietet, eine „netzwerkartige Selbstorganisation“ (Leggewie/Bieber 2003a: 136) zu schaffen und dem Bürger mehr Möglichkeit zur Partizipation zu geben. Beim Begriff des E-Government stehen digital vermittelte Dienstleistungen der Verwaltung im Vordergrund, der Bürger nimmt somit die Rolle des Kunden ein, der wünschenswerter Weise diverse Verwaltungsverfahren über das Internet abwickeln soll. In Abgrenzung dazu beschreibt der Begriff „E-Democracy“ komplexere „Demokratisierungsleistungen“ die von staatlicher Seite angeboten werden, aber vor allem aus der Bürgerschaft selbst heraus entstehen können. (Vgl. Leggewie/Bieber 2003b: 134) Teil dieser E-Democracy könnte z.B. die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen –das E-Voting– oder die Beteiligung an allgemeiner Online-Kommunikation bis hin zu Protest-Kommunikation sein.

Leggewie und Bieber sprechen von der Notwendigkeit der „Demokratisierung der Demokratie“ (Leggewie/Bieber 2003b: 124) um der „politischen Unzufriedenheit, die sich vor allem an den politschen Eliten und insbesondere an Parteien und anderen Akteuren der repräsentativen Demokratie entzündet“ (Leggewie/Bieber 2003b: 124), entgegenzuwirken und stellen die Frage nach dem Potential, dass das Internet in bei diesem Prozess einnehmen kann.

2.2 Mikro-, Meso- und Makroebene

Wichtig im Zusammenhang mit der Frage nach der Bedeutung des Internets für die Demokratie ist die Unterscheidung zwischen den drei verschiedenen Ebenen, auf denen diese Änderungen stattfinden können. Der Mikro-, Meso- und Makroebene. Bei der Mikroebene steht das Individuum, also der einzelne Bürger und seine politischen Aktivitäten, im Vordergrund. Die Mesoebene beschäftigt sich mit den politischen Organisationen, denen durch das Internet eventuell eine verändernde Funktion zukommt und bei der Makroebene steht die Verschiebung von Gewichten in politischen Systemen oder die Internetnutzung durch Staaten im Mittelpunkt.

Diese Arbeit wird sich auf die Mikroebene konzentrieren, es geht weder um die Veränderungen, die das Internet in politischen Organisationen bewirkt, noch um die veränderten Bedingungen, unter denen politische Systeme der Staaten operieren müssen. Von Interesse ist ausschließlich die Aktivität des einzelnen Bürgers und ob oder wie diese durch Internetnutzung beeinflusst wird.

2.3 Pessimisten, Optimisten und Neutralisten

Die Fragen nach der Veränderung der politischen Kommunikation durch das Internet sind so alt wie das Internet selbst (vgl. Emmer/Seifert/Vowe 2006: 175). Bei der Beantwortung dieser Fragen gab es von Beginn der Diskussion an optimistische und pessimistische Stimmen, aber auch durchaus solche, die keine signifikante Veränderung von politischer Kommunikation durch das Internet erwarteten.

Die Optimisten gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, „das Internet erweitere und erneuere die politische Beteiligung der Bürger und schaffe neue Formen der politischen Kommunikation abseits der etablierten Kommunikationswege“ (Emmer/Seifert/Vowe 2006: 175). Lawrence K. Grossman beschreibt die durch das Internet in den USA entstehende neue Regierungsform 1998 mit folgenden enthusiastischen Worten:

„Durch die neuen elektronischen Medien ist erstmals eine Situation entstanden, in der ganz wörtlich die direkte Herrschaft des Volkes möglich geworden ist. Es ist eine hybride Regierungsform, die das »Eisen« unserer herkömmlichen repräsentativen Republik mit der »Tonerde« der direkten Demokratie verbindet.“ (Grossman 1998: 85)^[1]

Die Pessimisten hingegen „erwarteten eine Fragmentierung der Gesellschaft oder eine ″Chaotisierung politischer Kommunikation"“ (Emmer/Seifert/Vowe 2006: 175) durch das neue Medium Internet. Wie schon erwähnt, gibt es außerdem „in Abgrenzung zu Euphorikern und Apokalyptikern Stimmen, die das Veränderungspotential eher gering einschätzen“ (Emmer/Seifert/Vowe 2006: 175).

2.4 Mobilisierung-, Reinforcement- und Indifferenzthese

Diesen drei Positionen lassen sich drei verschiedene Thesen zuordnen. In der Mobilisierungsthese findet die optimistische Sichtweise ihren Ausdruck, dass sich zum einen Bürger mit Internetanschluss häufiger und intensiver an politischen Prozessen beteiligen, als diejenigen, die über keinen Anschluss verfügen und zum anderen, dass das Internet Teile der Bürgerschaft in die politische Willensbildung mit einzubeziehen in der Lage ist, die über andere Kanäle nicht mehr erreichbar sind. (Vgl. Emmer/Seifert/Vowe 2006: 176)

Im Gegensatz hierzu steht die Reinforcementthese, die im Sinne der pessimistischen Sichtweise eine Verstärkung bestehender politischer Strukturen und Motivationen postuliert (vgl. Hoecker 2006: 290).

„Die Internetnutzung könnte zu größerer Distanz zum politischen System führen, zu Ignoranz, Misstrauen und/oder zur „Abkehr“, d.h. zu einer Abnahme politischer Aktivität [...]. Nach dieser Hypothese müssten diejenigen, die das Internet nutzen, sich z.B. seltener an Wahlen beteiligen und weniger demonstrieren, dies aber auch nicht durch politische Online-Aktivitäten ausgleichen.“ (Emmer/Seifert/Vowe 2006: 176f.)

Der Standpunkt der sogenannten Neutralisten spiegelt sich in der Indifferenzhypothese, sozusagen einer Art Nullhypothese, die besagt, dass das Internet keinerlei Einfluss auf die politischen Aktivitäten der Bürger habe. Hierbei wird also ein Ausbleiben jeglicher Wirkung vermutet. (Vgl. Emmer/Seifert/Vowe 2006: 177)

[...]

^[1] Grossman bezieht sich hier auf das zweite Kapitel im Buch Daniel des Alten Testaments, in dem der Traum des babylonischen Königs Nebukadnezar beschrieben wird. Diesem wird die Ankunft eines vierten Weltreiches prophezeit, das im Anschluss an die alten Königreiche aus Gold, Silber und Erz zum einen Teil aus Eisen und zum anderen Teil aus Tonerde bestehen werde und somit zur gleichen Zeit fest und brüchig sei.