Immer wieder hat der anglo-amerikanische Trust deutsche oder kontinentaleuropäische Juristen in seinen Bann gezogen. Dies wird vorrangig daran liegen, dass diesem Rechtsinstitut ohne weiteres mit Blick auf dessen wesentliche Charakteristika kein Rechtsinstitut des deutschen oder eines anderen europäischen Rechts zugeordnet werden kann. Besonderes Interesse muss darüber hinaus die große praktische Bedeutung dieses Rechtsinstituts wecken. Einen genaueren Blick auf den anglo-amerikanischen Trust gebietet auch die Aufgabe, die sich die Europäische Union mit der Rechtsangleichung unter den Rechten ihrer Mitgliedstaaten im Bereich des Zivilrechts gestellt hat. So ist der Trust ein Produkt des englischen Rechts und nimmt auch dort eine zentrale Rolle unter den tragenden Rechtsinstituten des Wirtschaftslebens ein. Der Blick über den Atlantik lohnt sich aus der Sicht des deutschen Juristen mit Blick auf den großen Umfang deutscher Investitionen in den USA1, sowohl in Bezug auf das investierte Vermögen als auch mit Blick auf die ständig wachsende Zahl deutscher Investoren.
Mit der wachsenden Zahl der in den USA lebenden deutschen Staatsbürger und immer größeren dort belegenen Vermögen Deutscher stellen sich zunehmend kollisionsrechtliche Fragen, insbesondere im Bereich des Erbrechts. Für die Beantwortung der Fragen aus dem internationalen Privatrecht ist die Kenntnis zumindest der Grundzüge des ausländischen Rechts erforderlich. Nachdem der anglo-amerikanische Trust ein der deutschen Rechtsordnung so fremdes Rechtsinstitut darstellt, lohnt sich hier die Untersuchung und Darstellung seiner stark durch die Rechtswirklichkeit geprägten rechtlichen Systematik.
Die Bedeutung des Erbrechts ist durch die demographische Entwicklung der deutschen Bevölkerung und den Umstand, dass allmählich die immer größeren Vermögen der Nachkriegsgenerationen vererbt werden, stark gewachsen. Dies ermutigt zu der Untersuchung des US-amerikanischen Trusts als bedeutendes Instrument der Nachlassplanung. So haben sich in den USA im Zuge der Industrialisierung wesentlich früher als in Deutschland große private Vermögen und ein breiter wohlhabender Mittelstand gebildet, da die beiden verheerenden Weltkriege des letzten Jahrhunderts nicht auf amerikanischem Boden stattgefunden haben, vielmehr zur Entwicklung der Wirtschaft beigetragen haben.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Ziel der Untersuchung
III. Gang der Untersuchung
Erstes Kapitel - Der Trust im Privatrecht der USA und Floridas
I. Das Recht der USA und Floridas
1. Die USA als Mehrrechtsstaat
2. Common Law und Equity
3. Case Law und Statutory Law
4. Das Recht des Bundesstaates Florida
a. Allgemein
b. Das Erbrecht
II. Der Trust als Rechtsinstitut
1. Historische Entwicklung
2. Rechtsquellen
3. Funktionen, Erscheinungsformen und Anwendungsbereich des Trusts
a. Der rechtsgeschäftlich begründete Trust
aa. Mittel der Vermögensverwaltung zugunsten von Personenmehrheiten
(1) Der Business Trust
(2) Der Voting Trust
(3) Investment Trust
bb. Die Vermögenswidmung zu gemeinnützigen Zwecken
cc. Langfristige Nachlassbindung
dd. Kritik an der Einteilung von Kötz
b. Constructive und resulting Trust
c. Der Trust im Sinne des Florida Probate Code
III. Die Entstehungs- und Wirksamkeitsvoraussetzungen des rechtsgeschäftlich begründeten inter vivos Trust
1. Der rechtsgeschäftlich begründete inter vivos Trust
2. Die Errichtungsformen
a. Errichtung durch „delivery“ oder „self declaration“
b. Das Errichtungsversprechen
3. Der Wille zur Trusterrichtung
a. Die Willenskundgabe
b. Der notwendige Inhalt der Willenskundgabe
4. Die Person des Settlors
5. Die Bestimmung des Trustee
a. Allgemein
b. Die Benachrichtigung, das Einverständnis und der „disclaimer“ des Trustee
c. Die Kündigung des Trustee
d. Die Entlassung des Trustee
e. Die Fähigkeit zum Trustee
6. Die Bestimmung des Begünstigten
a. Allgemein
b. Die Fähigkeit zum Beneficiary
c. Die Benachrichtigung, Einverständnis und Ablehnung des beneficiaries
7. Die Bestimmung der Verpflichtung des Trustee gegenüber dem Beneficiary
8. Der Vermögensgegenstand des Trust
a. Allgemein
b. Estates
c. Future interests
aa. Allgemein
bb. Possessory estates und future interests
cc. Vested, nonvested und contingent future interests
dd. Übertragbarkeit und Vererbbarkeit
ee. Abgrenzung von der expectancy und noch nicht erlangten Berechtigungen
d. Equitable interests
e. Bestimmbarkeit der Trust res
f. Übertragbarkeit
g. Die Schuld des Settlors als Trust res
9. Die Übergabe der Trust res
10. Die Consideration
11. Formvorschriften
a. Das Statute of Frauds
b. Das Statute of Wills
aa. Die Rechtslage in Florida
(1) Hanson v. Denckla
(2) Lane v. Palmer First National Bank & Trust Co.
(3) § 689.075 Fla. Stat. von 1969
(4) Das Amendment von 1971
(5) Zuckerman v. Alter
(6) Das Amendment von 1995
bb. Die Rechtslage in den anderen Bundesstaaten
cc. Der Uniform Probate Code
c. Eintragung oder Registrierung der Trusturkunde
12. Die parol evidence rule
13. Der zulässige Zweck
a. Allgemein
b. Public policy
c. Die Rechtswidrigkeit im übrigen
14. Die rule against perpetuities
a. Funktion und Rechtfertigung
b. Der Regelungsinhalt
c. Die common law rule
bb. Die rule against perpetuities in Florida
cc. Die rule in anderen Bundesstaaten
dd. Anwendung auf accumulations
ee. Salvatorische Klausel
d. Die Rechtsfolge bei Verstoß
15. Folgen der Unwirksamkeit der Trusterrichtung
a. Teilweise Unwirksamkeit
b. Unwirksamkeit insgesamt
aa. Trusterrichtung gegen Consideration
bb. Ausschluss durch den Trusterrichter
cc. Ausschluss bei Illegalität
c. Die gerichtliche Angreifbarkeit von unwirksamen Trusts
16. Sonderregelungen für einzelne Trustformen
a. Der Charitable Trust
b. Life insurance Trusts
c. Employees Trusts
d. Totten Trusts
IV. Die Rechtswirkungen des wirksam errichteten inter vivos Trust
1. Die Rechtsstellung des Errichters
a. Widerruflich und unwiderruflicher Trust, Änderungsrecht
b. Kontrolle der Trustverwaltung
c. Die Rechte der Gläubiger des Errichters
aa. Trusterrichtung zur Gläubigerbenachteiligung
bb. Zugriff auf das Widerrufsrecht
cc. Zugriff bei Kombination mit power of appointment
dd. Wirkung von homestead und sonstigem exempt property
ee. Zugriff der Nachlassgläubiger
d. Der Trusterrichter als Begünstigter
2. Die Rechtsstellung der Begünstigten
a. Die Rechtsnatur der Berechtigung
aa. Die „in personam theory“
bb. Die „in rem theory“
cc. Die vermittelnde Lösung
dd. Bewertung des Theorienstreits
b. Inhalt und Umfang des Begünstigtenrechts
aa. Allgemein
bb. Discretionary powers und ihre Rechtsqualität
c. Übertragbarkeit und Schutz vor dem Zugriff von Gläubigern des Begünstigten
aa. Der spendthrift Trust
bb. Der discretionary Trust
cc. Der protective Trust
dd. Support Trust
d. Grundstücksrecht oder bewegliche Sache
e. Rechte gegenüber dem Trustee und ihre Durchsetzung
aa. Das Recht auf ordnungsgemäße Geschäftsführung
bb. Ansprüche aus breach of Trust
(1) Der Schadensersatzanspruch
(a) Anspruchsvoraussetzungen, Einwendungen, Einreden
(b) Umfang des Schadensersatzes
(aa) Einfacher Schadensersatz
(bb) Punitive damages
(2) Das „right to follow the Trust“
cc. Die Anspruchsverwirklichung
f. Der Schutz gegenüber Dritten
aa. Der Schutz gegenüber dem Teilnehmer am breach of Trust und Erwerbern von Trustgegenständen
(1) Schutz gegenüber dem Teilnehmer am breach of Trust des Trustee
(2) Schutz gegen den bösgläubigen Erwerber
(3) Schutz gegen den unentgeltlichen gutgläubigen Erwerber
bb. Der Schutz gegen Gläubiger des Trustee
cc. Der Schutz gegen Gläubiger des Beneficiary
dd. Der Schutz gegen Gläubiger des Trusterrichters
g. Die Rechte von „Pflichtteilsberechtigten“
aa. Allgemein
bb. Die Regelung in Florida
(1) Pflichtteilsrechte
(2) Property oder Estate
cc. Die Regelungen des Uniform Probate Code
h. Das Verhältnis mehrerer Begünstigter untereinander
3. Die Rechtsstellung des Trustee
a. Allgemein
b. Die Pflichten und Befugnisse des Trustee in Bezug auf das Trustvermögen
aa. Die Schutzpflicht bezüglich des Trustgegenstandes
bb. Die Pflicht zur Aussonderung und Kenntlichmachung des Trustvermögens
cc. Die Pflicht zum Handeln mit „reasonable care and skill“
dd. Die Investition des Trustvermögens
(1) Die Regelungen generell
(2) Die Regelungen in Florida
c. Die unmittelbaren Pflichten gegenüber dem Begünstigten
aa. Die Pflicht zur höchstpersönlichen Wahrnehmung der Aufgaben der Trustverwaltung
bb. Die Loyalitätspflicht
cc. Die Rechnungslegungs- und Informationspflicht
dd. Die Leistungsverpflichtung
d. Die Haftung des Trustee
e. Die Ansprüche des Trustee
aa. Regressansprüche gegen das Trustvermögen
bb. Die Entlohnung des Trustee
V. Änderung und Beendigung des Trusts
1. Die Änderung
2. Die Beendigung
3. Die Form von Änderung und Widerruf
VI. Die Rolle der Gerichte
Zweites Kapitel - Der Trust als Testamentsersatzgeschäft
I. Begriff, Abgrenzung und Zulässigkeit von Testamentsersatzgeschäften
1. Die Begriffe Testament und Testamentsersatzgeschäft
2. Die Abgrenzung mit Hilfe des Present-Interest Test
3. Die formale Abgrenzung
4. Die Regelung des Uniform Probate Code
5. Die Regelung in Florida
6. Diskussion der Abgrenzungslösungen
II. Rechtspolitische Berechtigung von Gleichlauf von Testament und Testamentsersatzgeschäften
1. Das Probate-Verfahren
a. Begriff und historischer Hintergrund
b. Gang des Nachlassabwicklungsverfahrens
aa. Das Verfahren in Florida
bb. Das Verfahren nach dem Uniform Probate Code
cc. Das Verfahren in den sonstigen Bundesstaaten
dd. Wirkung und Funktion des Probate-Verfahrens
2. Kritik an der Rechtslage de lege lata
a. Die Kosten des Probate-Verfahrens
b. Die Dauer des Verfahrens
c. Die Öffentlichkeit des Probate-Verfahrens
d. Die Notwendigkeit von probate für das title-clearing
e. Die Notwendigkeit des Gläubigerschutzes durch probate und administration
3. Reformbestrebungen
4. Das „exempt property“
a. Allgemein
b. Die gesetzliche Regelung und der persönliche Anwendungsbereich
c. Der sachliche Anwendungsbereich
d. Die ratio legis
e. Auswirkungen auf den Trust
5. Dem Probate-Verfahren im weiteren Sinne funktionsverwandte Mechanismen bei den Testamentsersatzgeschäften
6. Testamentsform oder einfache Schriftform
7. Schlussfolgerung
III. Die Nachlassplanung und die Rolle von Testamentsersatzgeschäften
1. Das estate planning
a. Der Begriff
b. Die Hintergründe der Erscheinung
c. Die Instrumente
aa. Die Übertragung von legal estates
bb. Die Lebensversicherung
cc. Das joint ownership, cotenancies
dd. Die Bankkonten
(1) Der joint bank account
(2) Der Trust account
(3) Der payable-on-death account
ee. Das Testament und „erbrechtliche“ Verträge
(1) Das Testament
(2) Der contract to make a will
ff. Die gesetzliche Erbfolge
(1) Allgemein
(2) In Florida
2. Die Rolle und Funktion der Testamentsersatzgeschäfte
a. Rechtstatsächliche Bedeutung
b. Einsatzmöglichkeiten im estate planning
aa. Mit Testamentsersatzgeschäften verfolgbare Ziele
(1) Vermeidung von probate und administration
(2) Steuerersparnis
(2) Individuelle Nachlassverteilung und vorweggenommene Erbfolge
IV. Die Rolle des Trust als Testamentsersatzgeschäft
1. Praktische Relevanz
2. Ziele des Erblassers bei der Nachlassplanung mit Hilfe des inter vivos Trusts und seine Eignung zu deren Verwirklichung
a. Die Vermeidung von probate und administration
b. Die Vermeidung der Testamentsform
c. Die Steuerersparnis
aa. Irrevocable Trust
bb. Revocable Trust
d. Der Schutz von Vermögen des Begünstigten vor Gläubigern
e. Der Schutz von Vermögen des Errichters vor seinen Gläubigern
f. Die individuelle Nachlassplanung
g. Die vorweggenommene Erbfolge
h. Die langfristige Nachlassplanung
i. Die kompetente Vermögensverwaltung
j. Verbindung mit anderen Zwecken, die nicht der Nachlassplanung dienen
3. Die Eignung des Trusts zur Nachlassplanung
Drittes Kapitel - Vergleichende Betrachtung
I. Nachlassplanung und Testamentsersatzgeschäfte im deutschen Recht
1. Die Schenkung auf den Todesfall
a. Im Vollzug auf den Tod des Schenkers aufschiebend befristete Handschenkung
b. Versprechensschenkung unter Lebenden auf den Tod ohne Überlebensbedingung
c. Vollzogenes Schenkungsversprechen auf den Tod mit Überlebensbedingung
d. Die Zuwendung außerhalb des Nachlasses
e. Vermeidung der Testamentsform
f. Verhinderung des Gläubigerzugriffs
g. Ausschluss der gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigten von der Teilhabe am Nachlass
2. Der Vertrag zugunsten Dritter
a. Die Zuwendung außerhalb des Nachlasses
b. Vermeidung der Testamentsform
c. Gläubigerbenachteiligung
d. Ausschluss der gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigten von der Teilhabe am Nachlass
3. Verwaltungstreuhand
4. Die Familienstiftung
5. Anordnung der Testamentsvollstreckung
6. Gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklauseln
7. Zusammenfassung
II. Vergleich der rechtlichen und praktischen Bedeutung
III. Bewertung der Interessenlagen
IV. Sinn und Unsinn einer Übernahme des Trusts in der dargestellten Form und Funktion in das deutsche Recht
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den anglo-amerikanischen Trust in seiner Funktion als Testamentsersatzgeschäft und Instrument der Nachlassplanung, wobei insbesondere das Recht des Bundesstaates Florida herangezogen wird. Ziel ist es, die Eignung des Trusts für die Nachlassplanung zu analysieren und eine rechtsvergleichende Betrachtung im Hinblick auf das deutsche Erbrecht anzustellen, um die Übertragbarkeit des Modells zu bewerten.
- Grundlagen des Trusts im anglo-amerikanischen Recht und dessen historische Entwicklung
- Entstehungs- und Wirksamkeitsvoraussetzungen für inter vivos Trusts
- Die Funktion des Trusts als Instrument zur Nachlassplanung und Vermögensverwaltung
- Rechtsvergleich zwischen amerikanischen Testamentsersatzgeschäften und deutschen Äquivalenten
- Bewertung der Übertragbarkeit des Trust-Modells in die deutsche Rechtsordnung
Auszug aus dem Buch
3. Funktionen, Erscheinungsformen und Anwendungsbereich des Trusts
Geht es hier um die Darstellung des Trusts in seiner Funktion als Testamentsersatzgeschäft, so ist ein kurzer Blick auf die wesentlichen Funktionen des Trusts insgesamt zur Komplettierung des Bildes dieses vielseitigen Rechtsinstituts angebracht. Zudem kann das Thema dieser Abhandlung besser verortet werden. Eine Aufstellung, die sich an den „typischen Zwecke(n), welche die Parteien regelmäßig bei der rechtsgeschäftlichen Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen mit der Begründung eines Trust verfolgen...“ orientiert, findet sich bei Kötz. Eine Darstellung der Funktionen soll zunächst in Anlehnung an Kötz versucht werden. Sinnvoll erscheint eine Zuordnung von besonderen Erscheinungsformen, sowie ein Skizzieren des Anwendungsbereichs unter Beschränkung auf Grundzüge.
a. Der rechtsgeschäftlich begründete Trust
aa. Mittel der Vermögensverwaltung zugunsten von Personenmehrheiten
Der rechtsgeschäftlich begründete Trust (sogenannter express Trust) dient in der Rechtswirklichkeit zunächst als Mittel der Vermögensverwaltung zugunsten von Personenmehrheiten.
In dieser Funktion kann er insbesondere zur Vermögensverwaltung für nichtrechtsfähige Vereinigungen und Organisationen dienen. Dies auch für unternehmerische Zwecke. Eine zentrale Rolle spielt hier der business Trust mit zwei besonderen Erscheinungsformen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Faszination des Trusts für kontinentaleuropäische Juristen und stellt die praktische Relevanz des Instruments vor dem Hintergrund deutscher Investitionen in den USA dar.
II. Ziel der Untersuchung: Diese Untersuchung fokussiert sich auf die zivilrechtliche und erbrechtliche Perspektive des Trusts als Testamentsersatz und prüft die Übertragbarkeit auf das deutsche Recht.
III. Gang der Untersuchung: Der Aufbau der Arbeit wird erläutert, beginnend mit den Grundlagen des Common Law, der Errichtung des Trusts, dessen Rolle in der Nachlassplanung und abschließend dem Rechtsvergleich mit deutschen Institutionen.
Erstes Kapitel - Der Trust im Privatrecht der USA und Floridas: Dieses Kapitel liefert eine detaillierte Einführung in das Rechtssystem der USA, das Wesen des Trusts, dessen Entstehungsvoraussetzungen und die spezifische Handhabung im Recht von Florida.
Zweites Kapitel - Der Trust als Testamentsersatzgeschäft: Der Schwerpunkt liegt hier auf der begrifflichen und dogmatischen Abgrenzung von Testamentsersatzgeschäften, der rechtspolitischen Einordnung und der praktischen Anwendung des Trusts im Rahmen des estate planning.
Drittes Kapitel - Vergleichende Betrachtung: Der finale Abschnitt analysiert deutsche funktionsverwandte Rechtsinstitute (wie Schenkungen auf den Todesfall, Stiftungen) und bewertet, ob eine Übernahme des Trusts in das deutsche Recht sinnvoll wäre.
Schlüsselwörter
Trust, Testamentsersatzgeschäft, Nachlassplanung, Florida Probate Code, inter vivos Trust, Estate Planning, Common Law, Equity, Settlor, Trustee, Beneficiary, Vermögensverwaltung, Rechtsvergleichung, Testamentsform, Vermögensnachfolge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Dissertation befasst sich mit dem US-amerikanischen Trust-Recht und dessen Funktion als Instrument der Nachlassplanung, wobei ein besonderer Fokus auf das Recht des US-Bundesstaates Florida gelegt wird.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Werk?
Zentrale Themen sind die Errichtung und Wirksamkeit von Trusts, die Rechtsstellung der beteiligten Parteien (Settlor, Trustee, Beneficiary), die Rolle des Trusts als Testamentsersatz sowie ein Rechtsvergleich mit deutschen Rechtsinstituten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist es, die Dogmatik des Trusts als Testamentsersatz zu durchdringen und zu bewerten, ob das amerikanische Modell der flexiblen Nachlassgestaltung als Alternative oder Anregung für den deutschen Gesetzgeber dienen kann.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Der Autor nutzt die rechtsvergleichende Methode, indem er das anglo-amerikanische Trust-Recht analysiert und dieses systematisch funktionalen Äquivalenten im deutschen Erbrecht gegenüberstellt.
Was deckt der Hauptteil der Arbeit ab?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Untersuchung der Rechtsgrundlagen in Florida, der dogmatischen Einordnung des Trusts, seiner spezifischen Ausprägungen (z.B. spendthrift Trust, charitable Trust) und seiner Funktion innerhalb des US-amerikanischen estate planning.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen Trust, Nachlassplanung, Testamentsersatzgeschäft, Florida Probate Code, Common Law sowie die Gegenüberstellung von Treuhand und Trust.
Wie unterscheidet sich die Rolle des Trusterrichters von der eines Erblassers im deutschen Recht?
Im US-amerikanischen Recht steht die Testierfreiheit unter einem anderen Vorzeichen; der Trusterrichter hat deutlich weitergehende Möglichkeiten, sein Vermögen zu Lebzeiten so zu binden, dass es nach seinem Tod außerhalb des regulären Nachlassverfahrens (probate) verteilt wird.
Welche Bedeutung hat das "Probate-Verfahren" für die Argumentation des Autors?
Das Probate-Verfahren wird als ein formell aufwendiger Prozess identifiziert, dem der Trust als "will substitute" durch seine Funktion als Testamentsersatzgeschäft auszuweichen versucht, um Kosteneffizienz und Flexibilität bei der Nachlassverteilung zu erreichen.
- Arbeit zitieren
- Dr. jur. Christoph Schiemann (Autor:in), 2003, Der us-amerikanische Trust als Testamentsersatzgeschäft und Instrument der Nachlassplanung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/116684
