Immer wieder hat der anglo-amerikanische Trust deutsche oder kontinentaleuropäische Juristen in seinen Bann gezogen. Dies wird vorrangig daran liegen, dass diesem Rechtsinstitut ohne weiteres mit Blick auf dessen wesentliche Charakteristika kein Rechtsinstitut des deutschen oder eines anderen europäischen Rechts zugeordnet werden kann. Besonderes Interesse muss darüber hinaus die große praktische Bedeutung dieses Rechtsinstituts wecken. Einen genaueren Blick auf den anglo-amerikanischen Trust gebietet auch die Aufgabe, die sich die Europäische Union mit der Rechtsangleichung unter den Rechten ihrer Mitgliedstaaten im Bereich des Zivilrechts gestellt hat. So ist der Trust ein Produkt des englischen Rechts und nimmt auch dort eine zentrale Rolle unter den tragenden Rechtsinstituten des Wirtschaftslebens ein. Der Blick über den Atlantik lohnt sich aus der Sicht des deutschen Juristen mit Blick auf den großen Umfang deutscher Investitionen in den USA1, sowohl in Bezug auf das investierte Vermögen als auch mit Blick auf die ständig wachsende Zahl deutscher Investoren.
Mit der wachsenden Zahl der in den USA lebenden deutschen Staatsbürger und immer größeren dort belegenen Vermögen Deutscher stellen sich zunehmend kollisionsrechtliche Fragen, insbesondere im Bereich des Erbrechts. Für die Beantwortung der Fragen aus dem internationalen Privatrecht ist die Kenntnis zumindest der Grundzüge des ausländischen Rechts erforderlich. Nachdem der anglo-amerikanische Trust ein der deutschen Rechtsordnung so fremdes Rechtsinstitut darstellt, lohnt sich hier die Untersuchung und Darstellung seiner stark durch die Rechtswirklichkeit geprägten rechtlichen Systematik.
Die Bedeutung des Erbrechts ist durch die demographische Entwicklung der deutschen Bevölkerung und den Umstand, dass allmählich die immer größeren Vermögen der Nachkriegsgenerationen vererbt werden, stark gewachsen. Dies ermutigt zu der Untersuchung des US-amerikanischen Trusts als bedeutendes Instrument der Nachlassplanung. So haben sich in den USA im Zuge der Industrialisierung wesentlich früher als in Deutschland große private Vermögen und ein breiter wohlhabender Mittelstand gebildet, da die beiden verheerenden Weltkriege des letzten Jahrhunderts nicht auf amerikanischem Boden stattgefunden haben, vielmehr zur Entwicklung der Wirtschaft beigetragen haben.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Ziel der Untersuchung
- III. Gang der Untersuchung
- Erstes Kapitel - Der Trust im Privatrecht der USA und Floridas
- I. Das Recht der USA und Floridas
- 1. Die USA als Mehrrechtsstaat
- 2. Common Law und Equity
- 3. Case Law und Statutory Law
- 4. Das Recht des Bundesstaates Florida
- a. Allgemein
- b. Das Erbrecht
- II. Der Trust als Rechtsinstitut
- 1. Historische Entwicklung
- 2. Rechtsquellen
- 3. Funktionen, Erscheinungsformen und Anwendungsbereich des Trusts
- a. Der rechtsgeschäftlich begründete Trust
- aa. Mittel der Vermögensverwaltung zugunsten von Personenmehrheiten
- (1) Der Business Trust
- (2) Der Voting Trust
- (3) Investment Trust
- bb. Die Vermögenswidmung zu gemeinnützigen Zwecken
- cc. Langfristige Nachlassbindung
- dd. Kritik an der Einteilung von Kötz
- b. Constructive und resulting Trust
- c. Der Trust im Sinne des Florida Probate Code
- III. Die Entstehungs- und Wirksamkeitsvoraussetzungen des rechtsgeschäftlich begründeten inter vivos Trust
- 1. Der rechtsgeschäftlich begründete inter vivos Trust
- 2. Die Errichtungsformen
- a. Errichtung durch „delivery“ oder „,self declaration”
- b. Das Errichtungsversprechen
- 3. Der Wille zur Trusterrichtung
- a. Die Willenskundgabe
- b. Der notwendige Inhalt der Willenskundgabe
- 4. Die Person des Settlors
- 5. Die Bestimmung des Trustee
- a. Allgemein
- b. Die Benachrichtigung, das Einverständnis und der „disclaimer“ des Trustee
- c. Die Kündigung des Trustee
- d. Die Entlassung des Trustee
- e. Die Fähigkeit zum Trustee
- 6. Die Bestimmung des Begünstigten
- a. Allgemein
- b. Die Fähigkeit zum Beneficiary
- c. Die Benachrichtigung, Einverständnis und Ablehnung des beneficiaries
- 7. Die Bestimmung der Verpflichtung des Trustee gegenüber dem Beneficiary
- 8. Der Vermögensgegenstand des Trust
- a. Allgemein
- b. Estates
- c. Future interests
- aa. Allgemein
- bb. Possessory estates und future interests
- cc. Vested, nonvested und contingent future interests
- dd. Übertragbarkeit und Vererbbarkeit
- ee. Abgrenzung von der expectancy und noch nicht erlangten Berechtigungen
- d. Equitable interests
- e. Bestimmbarkeit der Trust res
- f. Übertragbarkeit
- g. Die Schuld des Settlors als Trust res
- 9. Die Übergabe der Trust res
- 10. Die Consideration
- 11. Formvorschriften
- a. Das Statute of Frauds
- b. Das Statute of Wills
- aa. Die Rechtslage in Florida
- (1) Hanson v. Denckla
- (2) Lane v. Palmer First National Bank & Trust Co.
- (3) § 689.075 Fla. Stat. von 1969
- (4) Das Amendment von 1971
- (5) Zuckerman v. Alter
- (6) Das Amendment von 1995
- bb. Die Rechtslage in den anderen Bundesstaaten
- cc. Der Uniform Probate Code
- c. Eintragung oder Registrierung der Trusturkunde
- 12. Die parol evidence rule
- 13. Der zulässige Zweck
- a. Allgemein
- b. Public policy
- c. Die Rechtswidrigkeit im übrigen
- 14. Die rule against perpetuities
- a. Funktion und Rechtfertigung
- b. Der Regelungsinhalt
- c. Die common law rule
- bb. Die rule against perpetuities in Florida
- cc. Die rule in anderen Bundesstaaten
- dd. Anwendung auf accumulations
- ee. Salvatorische Klausel
- d. Die Rechtsfolge bei Verstoß
- 15. Folgen der Unwirksamkeit der Trusterrichtung
- Die Entstehung und Entwicklung des Trusts im amerikanischen Rechtssystem
- Die rechtlichen Voraussetzungen und Funktionen des Trusts als Instrument der Nachlassplanung
- Der Vergleich des Trusts mit dem deutschen Erbrecht und die Möglichkeiten der internationalen Nachlassplanung
- Die Besonderheiten des Trusts im Recht des Bundesstaates Florida
- Die praktische Anwendung des Trusts in der Nachlassplanung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Dissertation befasst sich mit dem US-amerikanischen Trust als Testamentsersatzgeschäft und Instrument der Nachlassplanung. Der Fokus liegt dabei auf dem Recht des Bundesstaates Florida. Die Arbeit analysiert die historischen Wurzeln und die rechtlichen Grundlagen des Trusts im amerikanischen Rechtssystem, insbesondere im Vergleich zum deutschen Recht.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel der Dissertation beleuchtet den Trust als Rechtsinstitut im Privatrecht der USA und Floridas. Es werden die Grundlagen des amerikanischen Rechtssystems, insbesondere die Besonderheiten des Common Law und der Equity, erläutert. Zudem wird die historische Entwicklung des Trusts und seine Bedeutung im amerikanischen Rechtssystem dargestellt.
Das zweite Kapitel befasst sich mit den Entstehungs- und Wirksamkeitsvoraussetzungen des rechtsgeschäftlich begründeten inter vivos Trust. Es werden die verschiedenen Errichtungsformen, die notwendigen Willenserklärungen und die Anforderungen an die beteiligten Personen (Settlor, Trustee und Beneficiary) analysiert. Zudem werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bestimmung des Trustvermögens und die Übertragung der Trust res erläutert.
Schlüsselwörter
Trust, Nachlassplanung, Testamentsersatzgeschäft, Erbrecht, USA, Florida, Common Law, Equity, Vermögensverwaltung, Vermögensbindung, Nachlassgestaltung, internationale Nachlassplanung.
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- Dr. jur. Christoph Schiemann (Autor), 2003, Der us-amerikanische Trust als Testamentsersatzgeschäft und Instrument der Nachlassplanung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/116684