Nach einer nun bereits Jahrzehnte andauernden Diskussion rund um die Problematik der Patent-Trolle sah sich nun auch der Gesetzgeber dazu veranlasst, durch eine Änderung des Patentrechts dem Treiben der Patent-Trolle Einhalt zu gebieten. Dabei greift er den von der Rechtsprechung und Teilen der Literatur aufgezeigten Weg einer Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch einen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt auf. Damit ist der Unterlassungsanspruch künftig ausgeschlossen, wenn dessen Inanspruchnahme nach bestimmten Gesichtspunkten im konkreten Einzelfall unverhältnismäßig ist.
Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine kritische Analyse der neuen gesetzlichen Verhältnismäßigkeitsbeschränkung in § 139 I PatG zur Verhinderung einer missbräuchlichen Durchsetzung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Ausgangspunkt dieser Analyse ist neben dem Phänomen des Patent-Trolls insbesondere die zentrale Bedeutung des Unterlassungsanspruchs im Patentrecht als auch dessen Missbrauchspotenzial.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Grundlagen
- I. Der Patent-Troll als Non Practicing Entity
- II. Patentformen
- 1. Trivialpatente
- 2. Standardessentielle Patente
- 3. Patente in komplexen Produkten
- III. Spezielle Formen des missbräuchlichen Verhaltens
- 1. Ausnutzung von Hold-up Situationen
- 2. Patenthinterhalt
- 3. Inanspruchnahme des Importeurs
- IV. Das Ausschließlichkeitsrecht als Kern des Patentrechts
- 1. Funktionen des Ausschließlichkeitsrechts
- a) Anreiz- und Belohnungsfunktion
- b) Offenbarungsfunktion
- 2. Die Bedeutung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs
- 1. Funktionen des Ausschließlichkeitsrechts
- C. Die neue Verhältnismäßigkeitsbeschränkung in § 139 I PatG
- I. Historische Entwicklung der neuen Gesetzgebung
- 1. Die Enforcement-Richtline der Europäischen Union
- 2.,,Ebay v. MercExchange”
- 3. Die,,Wärmetauscher“-Entscheidung des BGH
- II. Bestimmung der einzelnen gesetzlichen Merkmale
- 1. Die Unverhältnismäßigkeit
- a) Der Verfassungsrang des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- b) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Privatrecht
- c) Patentrechtliche Konkretisierung
- 2. Anknüpfung an die Inanspruchnahme des Unterlassungsanspruchs
- 3. Die besonderen Umstände des Einzelfalls
- 4. Durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Härte
- 5. Grundsatz von Treu und Glauben
- 6. Die Interessen des Verletzers
- a) Art und Umfang des Verschuldens
- b) Wirtschaftliche Folgen einer Unterlassungsverfügung
- c) Versuch einer Beseitigung des Anscheins rechtswidrigen Verhaltens
- d) Möglichkeit einer angemessen Lizenzierung
- 7. Die Interessen schutzwürdiger Dritter
- a) Schutzwürdige Dritte auf Seiten des Verletzers
- b) Schutzwürdige Dritte auf Seiten des Patentinhabers
- c) Verbraucher und die Allgemeinheit als schutzwürdige Dritte
- 1. Die Unverhältnismäßigkeit
- III. Die Interessen des Patentinhabers
- 1. Die Interessen des Patentinhabers als ungeschriebenes Merkmal
- 2. Nicht-Praktizierung des Patents
- a) Wille des Gesetzgebers
- b) Kein logischer Zusammenhang
- c) Ökonomische Funktion
- d) Keine Differenzierung de lege lata
- e) Erfüllung der Innovationsfunktion
- 3. Verletzte Patentform
- a) Standardessentielle Patente
- b) Patentdickicht in einem komplexen Produkt
- c) Trivialpatente
- IV. Rechtsfolge und Ausgleichsanspruch
- V. Zwischenergebnis
- I. Historische Entwicklung der neuen Gesetzgebung
- D. Kritik an der gesetzlichen Neuregelung
- I. Keine Notwendigkeit einer Gesetzesänderung
- II. Zu weitgehende Einschränkung des Unterlassungsanspruchs
- III. Alternative Lösungsvorschläge
- E. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die neue gesetzliche Verhältnismäßigkeitsbeschränkung in § 139 I PatG, die zur Verhinderung einer missbräuchlichen Durchsetzung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs eingeführt wurde. Sie untersucht den Missbrauchspotenzial des Unterlassungsanspruchs im Kontext von Patent-Trollen und befasst sich mit der Bedeutung der Verhältnismäßigkeit im Patentrecht.
- Das Phänomen des Patent-Trolls und seine strategische Nutzung des Unterlassungsanspruchs
- Die neue Verhältnismäßigkeitsbeschränkung in § 139 I PatG und ihre Auswirkung auf den Unterlassungsanspruch
- Die Interessenabwägung zwischen Patentinhabern und Verletzern im Rahmen des Unterlassungsanspruchs
- Die Kritik an der gesetzlichen Neuregelung und alternative Lösungsvorschläge
- Die Auswirkungen der neuen Regelung auf die Innovationsförderung und den Schutz des Patentrechts
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Einleitung: Dieses Kapitel liefert eine Einführung in die Thematik der Patent-Trolle und deren missbräuchliche Durchsetzung des Patentrechts. Es wird die Problematik des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Kontext der Patent-Trolle und die Notwendigkeit einer gesetzliche Regulierung beleuchtet.
- B. Grundlagen: Dieses Kapitel beleuchtet die Grundlagen des Patentrechts und beschreibt das Phänomen des Patent-Trolls als Non-Practicing Entity. Es werden verschiedene Patentformen, wie Trivialpatente, Standardessentielle Patente und Patente in komplexen Produkten, vorgestellt und die spezifischen Formen des missbräuchlichen Verhaltens von Patent-Trollen erläutert. Darüber hinaus wird die Bedeutung des Ausschließlichkeitsrechts im Patentrecht und die Funktion des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs beleuchtet.
- C. Die neue Verhältnismäßigkeitsbeschränkung in § 139 I PatG: Dieses Kapitel analysiert die neue gesetzliche Verhältnismäßigkeitsbeschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs in § 139 I PatG. Es behandelt die historische Entwicklung der neuen Gesetzgebung, die einzelnen Merkmale der Verhältnismäßigkeitsbeschränkung und die Interessenabwägung zwischen Patentinhabern und Verletzern.
- D. Kritik an der gesetzlichen Neuregelung: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Kritik an der neuen gesetzlichen Neuregelung in § 139 I PatG. Es werden Argumente gegen die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung, die zu weitgehende Einschränkung des Unterlassungsanspruchs und alternative Lösungsvorschläge diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Themen Patent-Trolle, missbräuchliche Durchsetzung des Patentrechts, Unterlassungsanspruch, Verhältnismäßigkeit, Innovationsschutz, Patentformen, Hold-up Situationen und der Interessenabwägung im Patentrecht.
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- Felix Brocker (Autor), 2021, Patent-Trolle und die missbräuchliche Durchsetzung des Patentrechts, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1170137
