Mit der Gründung der Europäischen Union bzw. Europäischen Gemeinschaft wurde der
Aufbau einer Sorte der politischen Ordnung in die Wege geleitet, wie es sie in dieser Form
bisher noch nicht gegeben hat. Diese unterscheidet sich in so mancherlei Hinsicht von der
altbekannten Konzeption des Nationalstaats. Daher stellen sich in soziologischer Hinsicht
einige hochinteressante analytische Fragestellungen: Woher bezieht ein neuartiges Herrschaftsgebilde
wie die Europäische Union ihre Legitimität? Entspricht die Legitimitätsgrundlage
den Legitimität stiftenden Quellen des Nationalstaates? Oder bezieht die EU ihre Legitimation
aus anderen als den von Nationalstaaten bekannten Legitimationsquellen? Besteht für
die EU überhaupt so etwas wie Legitimierungsbedarf? An diese Punkte knüpft die vorliegende
Arbeit an, indem sie sich mit der Untersuchung des oft proklamierten „Legitimationsdefizits“
befasst.
Dieser Text versucht, unterschiedliche Perspektiven zur Legitimitätsfrage der EU zu beleuchten
und sich kritisch mit ihnen auseinander zusetzen. Um diesem Anspruch gerecht zu
werden, sollen im folgenden Kapitel eingangs die zugrunde gelegten Fachausdrücke kurz erläutert
werden, um eine begriffliche Grundlage zu schaffen. Im Anschluss daran werden zunächst
diejenigen Legitimationsmechanismen vorgestellt, die im Nationalstaat zum Tragen
kommen. Anschließend werden die legitimierenden Kräfte in der Europäischen Union näher
beleuchtet. Dabei soll insbesondere auf die außergewöhnliche Situation eingegangen werden,
die sich durch das in historischer Hinsicht einmalige System der EU darbietet. Abschließend
sollen diese Positionen diskutiert und kritisch hinterfragt werden.
Insgesamt soll dargelegt werden, dass das oft proklamierte Legitimationsdefizit lediglich
eine Frage der Sichtweise ist, da bei eingehender Betrachtung eine ganze Menge an legitimationsstiftenden
Elementen entdeckt werden können, die durch die Neuartigkeit des transnationalen
Regimes bedingt sind und daher bei einer nationalstaatlich geprägten Sichtweise oft
nicht genügend Berücksichtigung finden.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 BEGRIFFLICHE EXPLIKATIONEN
2.1 DAS KLASSISCHE LEGITIMATIONSKONZEPT NACH MAX WEBER
2.2 LEGITIMATIONSBEDARF
2.3 DER BEGRIFF DER LEGITIMATIONSKRISE
3 DEMOKRATISCHE LEGITIMATIONSKRÄFTE
3.1 INPUT-ORIENTIERTE LEGITIMATION
3.2 OUTPUT-ORIENTIERTE LEGITIMATION
4 LEGITIMITÄT IN DER EUROPÄISCHEN UNION
4.1 DAS ‚DEMOKRATIEDEFIZIT’ DER EU
4.2 DIE EU ALS SUPRANATIONALE TECHNOKRATIE
4.3 LEGITIMATIONSKRÄFTE TECHNOKRATISCHER POLITIK IN DER EU
5 DISKUSSION DER LEGITIMATIONSFRAGE
5.1 METHODOLOGISCHER NATIONALISMUS VS. TRANSNATIONALE BETRACHTUNG
5.2 BESTEHT IN DER EU EINE LEGITIMATIONSKRISE?
6 ZUSAMMENFASSUNG
7 FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die Debatte um das vermeintliche Legitimationsdefizit der Europäischen Union. Ziel ist es, durch eine theoretische Analyse der Legitimationsgrundlagen herauszuarbeiten, ob der EU aufgrund ihrer neuartigen transnationalen Struktur tatsächlich ein Defizit attestiert werden kann oder ob dieses lediglich auf einer unzureichenden Anwendung nationalstaatlicher Konzepte beruht.
- Grundlagen der Legitimität und Herrschaftsbegriffe nach Max Weber
- Unterscheidung von input- und output-orientierten Legitimationsmechanismen
- Analyse der EU als supranationale Technokratie
- Kritische Diskussion des methodologischen Nationalismus in der europäischen Integrationsforschung
Auszug aus dem Buch
4.1 Das ‚Demokratiedefizit’ der EU
Bei der Europäischen Union handelt es sich um eine Gemeinschaftsordnung, die durch eine relativ unkonventionelle Gewaltenteilung gekennzeichnet ist: „Getrennt wird zwischen der Ermächtigung zur Gesetzesinitiative auf der Seite der Kommission und den Beschluß- bzw. Ratifizierungsvollmachten in den Händen des Rates. Daraus ergibt sich die eigentümliche Konstruktion, daß die Verwaltungsdurchführung verbunden mit einem Monopol zur Ausarbeitung und zur Vorlage von Gesetzesvorhaben ausschließlich bei der Kommission liegt“ (Bach 1999: 16). Von den Entscheidungs- und Kontrollkompetenzen im Gesetzgebungsprozess fast vollständig ausgeschlossen hingegen ist das Europäische Parlament, das jedoch als einzige Instanz demokratisch legitimiert ist. Bei Marcus Höreth (1998) wird dieser Umstand als die „relative Schwäche des Europäischen Parlaments“ bezeichnet, die aus den geringen Befugnissen des Parlaments im europäischen Entscheidungssystem resultiert.
Der Ministerrat ist zwar durch die in ihm vertretenen Regierungen immerhin noch indirekt demokratisch legitimiert (und wirkt gleichzeitig als Garant dafür, dass sich die Nationalstaaten nicht auflösen, sondern in der europäischen Institutionenordnung bestehen bleiben), eine eigene Gesetzgebungsinitiative auf Gemeinschaftsebene besitzt er jedoch nicht (vgl. Bach 1999). Höreth (1998) merkt außerdem an, dass diese über die Nationalstaaten vermittelte demokratische Legitimation gerade durch die Anwendung der Mehrheitsregel im Ministerrat geschwächt werde, da dabei immer die Möglichkeit bestehe, den Repräsentanten eines Mitgliedstaates zu überstimmen und somit auch gegen seinen Willen in seinem Land Hoheitsakte der Union durchzusetzen.
Die EU-Kommission schließlich konzentriert die wichtigsten politisch-administrativen Gestaltungsbefugnisse, entbehrt jedoch jeglicher demokratischer Legitimationsgrundlage – weder die Kommissare, noch die Kabinettchefs oder andere Beamte gehen aus Wahlen hervor (vgl. Bach 1999).
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Einführung in die Problematik des Legitimationsdefizits der Europäischen Union und Skizzierung der analytischen Fragestellung.
2 BEGRIFFLICHE EXPLIKATIONEN: Definition zentraler Begriffe wie Legitimität, Legitimationsbedarf und Legitimationskrise unter Rückgriff auf klassische soziologische Theorien.
3 DEMOKRATISCHE LEGITIMATIONSKRÄFTE: Theoretische Differenzierung zwischen input- und output-orientierter Legitimation als Grundlage für die Untersuchung nationalstaatlicher Herrschaft.
4 LEGITIMITÄT IN DER EUROPÄISCHEN UNION: Untersuchung der spezifischen europäischen Struktur, des Demokratiedefizits und der Charakterisierung der EU als supranationale Technokratie.
5 DISKUSSION DER LEGITIMATIONSFRAGE: Kritische Auseinandersetzung mit dem methodologischen Nationalismus und der Frage, ob tatsächlich eine Legitimationskrise vorliegt.
6 ZUSAMMENFASSUNG: Zusammenfassende Darstellung der zentralen Argumente und Ergebnisse der Arbeit.
7 FAZIT: Abschließende Beantwortung der Ausgangsfrage, wobei das Fehlen eines Legitimationsdefizits konstatiert wird.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Legitimität, Legitimationsdefizit, Demokratiedefizit, supranationale Technokratie, input-orientierte Legitimation, output-orientierte Legitimation, methodologischer Nationalismus, Integration, Herrschaft, Eurokratie, Max Weber, Fritz Scharpf, Politik, politisches System.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die theoretische Debatte darüber, ob die Europäische Union ein Legitimationsdefizit aufweist oder ob ihre Struktur andersartig legitimiert ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Legitimationsbegriffe nach Max Weber, die Unterscheidung zwischen input- und output-orientierter Legitimation sowie die Analyse der EU-Institutionen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit hinterfragt, ob der Vorwurf eines Legitimationsdefizits gegenüber der EU gerechtfertigt ist oder ob er auf einer einseitigen, nationalstaatlich geprägten Sichtweise beruht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretisch-analytische Arbeit, die soziologische und politikwissenschaftliche Konzepte zur Bewertung politischer Herrschaftsformen heranzieht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Funktionsweise der EU-Institutionen, das Konzept der "supranationalen Technokratie" und diskutiert die Kritik am "methodologischen Nationalismus" in der Integrationsforschung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Legitimität, Demokratiedefizit, supranationale Technokratie, input-/output-orientierte Legitimation und Integration.
Inwiefern beeinflusst die "Finalität Europas" die Legitimationsfrage?
Die Arbeit zeigt, dass die Beurteilung der Legitimität davon abhängt, ob man die EU als Staat im Werden oder als funktionales, eigenständiges Gebilde betrachtet.
Warum lehnt der Autor die These eines Legitimationsdefizits ab?
Der Autor argumentiert, dass die EU Legitimität aus anderen Quellen als der Nationalstaat bezieht und dass ihre Handlungsfähigkeit (Output-Legitimität) sowie formale Verfahren eine solide Basis darstellen.
- Citar trabajo
- Florian Wohlkinger (Autor), 2007, Besteht in der Europäischen Union ein Legitimationsdefizit?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/117122
