Die heutige Europäische Union kann auf einen fast 50-jährigen Prozeß der Integration,
Vertiefung und Erweiterung zurücksehen. 1951 unterschrieben die 6 Gründerstaaten (Frankreich,
Italien, Belgien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland) den
Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Im Jahre 1958
folgten dann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die Europäische
Atomgemeinschaft (EURATOM). Als Sammelbezeichnung für diese drei wurde später der
Begriff der Europäischen Gemeinschaft geprägt. Intensiviert wurde die Staatengemeinschaft
dann noch durch die Europäische Freihandelszone (EFTA) von 1960 und das Europäische
Währungssystem (EWS) von 1979 und die Vertragsänderungen der Römischen Verträge1.
Durch diese Zusammenschlüsse auf europäischem Raum sollten Frieden und Freiheit gesichert werden
und ein Schutz vor Übergriffen von Nationalstaaten, wie es in den 2 Weltkriegen zu Beginn des
Jahrhunderts geschehen war, geboten werden. Das Ziel war die Bildung einer starken wirtschaftlichen
und politischen Union der europäischen Staaten.
Mittlerweile ist durch den Beschluß über den Vertrag von Maastricht (1992) über die Europäische
Union (EUV) und dem ergänzenden Vertrag von Amsterdam (1997) und auch dem Start der
Wirtschafts- und Währungsunion ein Gebilde entstanden, das einen starken und konfliktreichen
Zusammenschluß von 15 europäischen Staaten darstellt.
Dieses „Gebilde“ besteht aus 3 Säulen unter dem Dach der EU:
- die Europäische Gemeinschaft (EG)
- die Gemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik (GASP)
- die Zusammenarbeit in der Innen- u. Rechtspolitik (ZJIP).2
Obwohl der EUV Richtlinien für die Ziele der EU, ihre Institutionen und Verfahrensweisen enthält,
wird die „Finalität“3 nicht klar definiert. In diesem Zusammenhang stellen sich somit vordergründig
die Fragen: Was ist die EU heute und wohin wird sie streben? Welche Modelle gibt es? [...]
1 Das sind die Verträge über die EWG und über EURATOM.
2 Vgl. Michael Matern, Zeittafel der europäischen Integration in Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Europa von
A-Z, Bonn 2000, S. 439-448
3 Man verwendet den Begriff der Finalität, da der europäische Einigungsprozeß noch nicht abgeschlossen ist und somit noch
ständiger Dynamisierung bzw. Anpassung unterworfen ist, die endgültige politische Struktur ist nicht klar definiert.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DER DEUTSCHE FÖDERALISMUS
2.1 Historischer Hintergrund
2.2 Verfassungsrechtliche Grundlagen und Funktionsweisen des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland
2.2.1 Bundesstaatlichkeit als unantastbares Verfassungsprinzip
2.2.2 Das Subsidiaritätsprinzip
2.2.3 Die Gewaltenteilung
2.2.4 Die bundesstaatliche Homogenität
2.2.5 Die Beschränkung der Landesherrschaft
2.2.6 Kooperation und gegenseitige Treue
2.2.7 Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern
2.2.8 Die Finanzordnung
2.2.9 Der Bundesrat
3. KRITIK AM DEUTSCHEN FÖDERALISMUS
3.1 Die Kompetenzverteilung
3.1.1 Die Politikverflechtung
3.1.2 Die Gesetzgebungskompetenzen
3.1.3 Finanzordnung und Finanzbeziehungen
4. MODELLCHARAKTER DES DEUTSCHEN FÖDERALISMUS FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION?
5. FAZIT
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Strukturmerkmale und Defizite des deutschen Föderalismus, um zu bewerten, inwieweit das deutsche System als Modell für die zukünftige politische Struktur der Europäischen Union dienen kann.
- Historische Entwicklung föderaler Elemente in Deutschland.
- Analyse verfassungsrechtlicher Grundlagen und Funktionsweisen der Bundesrepublik.
- Kritische Auseinandersetzung mit Politikverflechtung, Gesetzgebungskompetenzen und Finanzordnung.
- Bewertung der Übertragbarkeit föderaler Strukturen auf die heterogene Europäische Union.
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Bundesstaatlichkeit ist unantastbares Verfassungsprinzip
Laut Artikel 20 Abs. 1 GG ist die BRD „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Daraus folgt, daß die Bundesstaatlichkeit ein verfassungsrechtliches Organisations- und Strukturprinzip ist. Zusätzlich ist durch Artikel 79 Abs. 3 GG eine „Bestands und Unantastbarkeitsgarantie“ für die Bundesstaatlichkeit gewährleistet. Das heißt, daß bestimmte Charakteristika des Bundesstaates unabänderlich sind. Dazu gehören z.B.:
- die Gliederung in Zentralstaat (Bund) und Gliedstaaten (Länder), wobei die territoriale Ausgestaltung der Länder laut Artikel 29 GG möglich ist
- die Länder besitzen Staatsqualität, sind also nicht nur Selbstverwaltungskörper sonder verfügen über bestimmte eigene Herrschaftsbereiche (unentziehbare eigene Kompetenzen im legislativen, exekutiven u. judikativen Bereich, eigene Institutionen hierfür, Finanzautonomie, grundsätzliche Mitwirkung an der Gesetzgebung, Verfassungsautonomie bezüglich der Landesverfassungen)
- die unbedingte Voraussetzung, daß Zentralstaat und Gliedstaaten die Grundsätze des Bundesstaates akzeptieren und die föderative Ordnung aufrechterhalten.
Die Unantastbarkeit des bundesstaatlichen Prinzips stellt eine einmalige Norm dar, die für die BRD charakteristisch ist, weil sie in keiner anderen Verfassung der Neuzeit aufzufinden ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung skizziert die Entwicklung der Europäischen Union und stellt die Forschungsfrage nach der Übertragbarkeit des deutschen föderalen Modells auf die europäische Ebene.
2. DER DEUTSCHE FÖDERALISMUS: Dieses Kapitel erläutert die historischen Hintergründe sowie die rechtlichen Grundlagen und Funktionsweisen, wie z.B. die Gewaltenteilung, das Subsidiaritätsprinzip und die Aufgabenverteilung, die den deutschen Bundesstaat prägen.
3. KRITIK AM DEUTSCHEN FÖDERALISMUS: Hier werden die Defizite des Systems beleuchtet, insbesondere die Probleme der Politikverflechtung, die Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes und die Kompliziertheit der Finanzordnung.
4. MODELLCHARAKTER DES DEUTSCHEN FÖDERALISMUS FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION?: Das Kapitel bewertet die Tauglichkeit des deutschen Modells für die EU und kommt zu dem Schluss, dass die Unterschiede in der Homogenität und Struktur einer direkten Übertragung entgegenstehen.
5. FAZIT: Das Fazit stellt fest, dass der deutsche Föderalismus kein universelles Patentrezept für die EU bietet, aber wertvolle Anreize für eine zukünftige Verfassungsordnung liefern kann.
Schlüsselwörter
Deutscher Föderalismus, Europäische Union, Verfassungsrecht, Kompetenzverteilung, Politikverflechtung, Finanzordnung, Subsidiarität, Bundesstaat, Europäische Integration, Gewaltenteilung, Bund, Länder, Gesetzgebung, Unitarisierung, Reformbedarf.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das deutsche föderale System und prüft dessen Eignung als Modell für die politische Struktur der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die historischen Wurzeln des Föderalismus, die rechtlichen Grundlagen des Grundgesetzes und die Kritik an der aktuellen Ausgestaltung des deutschen Bundesstaates.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob und wie der deutsche Föderalismus als Vorbild für die europäische Integration dienen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis verfassungsrechtlicher Texte und fachwissenschaftlicher Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Funktionsweisen der deutschen föderalen Ordnung sowie die kritischen Aspekte der Politikverflechtung und Finanzverfassung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Föderalismus, Europäische Union, Politikverflechtung, Kompetenzverteilung und Finanzordnung.
Warum wird der Begriff Politikverflechtung kritisch gesehen?
Die Politikverflechtung wird als Ursache für Intransparenz, schleppende Entscheidungsprozesse und eine Aushöhlung der parlamentarischen Budgethoheit kritisiert.
Warum ist das deutsche Modell laut Autorin nicht direkt auf die EU übertragbar?
Aufgrund der enormen ethnisch-kulturellen und ökonomischen Heterogenität der EU-Mitgliedstaaten ist ein auf Konsens und hoher Homogenität basierendes Modell wie in Deutschland kaum realisierbar.
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- Julia Schubert (Author), 2001, Der Deutsche Föderalismus - Modell für die EU?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/11741
