Bereits in der Präambel des EUV wird verdeutlicht, dass Demokratie in der EU neben Menschenrechten, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu den universellen Werten zählt. Diese Werte sind nicht nur deklaratorisch, sondern entfalten auch konkrete Konsequenzen für EU-Mitgliedsstaaten, da sie Voraussetzungen für einen EU-Beitritt (Art. 49 EUV) darstellen und Verletzungen ebendieser Werte sanktioniert werden (Art. 7 EUV).
Dennoch kursieren in der politischen Diskussion Vorwürfe, die EU sei aufgrund unzureichender Legitimität des politischen Systems undemokratisch und leide an Demokratiedefiziten. Kritisiert werden trotz der demokratischen Legitimation der europäischen Organe die schwache Stellung des EP und zu geringe Partizipationsmöglichkeiten der Unionsbürger. Das EP wird in der weltweit zweitgrößten demokratischen Wahl (nur in Indien gibt es mehr Wahlberechtigte) alle fünf Jahre direkt gewählt und im Rat sitzen Vertreter demokratischer Regierungen der Mitgliedstaaten. Daher dürften eigentlich keine Zweifel an den demokratischen Grundlagen in der EU aufkommen.
Ziel dieser Hausarbeit ist es, im Rahmen einer Literaturrecherche zu eruieren, ob und inwiefern die EU durch den VvL demokratischer geworden ist und Demokratiedefizite reduziert werden konnten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Demokratie in der EU
3 Demokratiedefizit in der EU vor dem Lissabonner Vertrag
4 Der Lissabonner Vertrag
4.1 Allgemeines
4.2 Ziele
4.3 Auswirkungen des Lissabonner Vertrags auf die Demokratie
4.3.1 Auswirkungen auf die indirekte Demokratie
4.3.2 Auswirkungen auf die direkte Demokratie
5 Demokratische Fortschritte durch den Lissabonner Vertrag
6 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht auf literaturbasierter Grundlage, inwieweit der Vertrag von Lissabon (VvL) dazu beigetragen hat, die Europäische Union demokratischer zu gestalten und bestehende Demokratiedefizite zu reduzieren. Dabei steht insbesondere die Analyse der Rolle des Europäischen Parlaments sowie der direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Unionsbürger im Fokus.
- Analyse des Demokratieverständnisses in der Europäischen Union
- Bewertung der Rolle des Europäischen Parlaments vor und nach dem Vertrag von Lissabon
- Untersuchung der direktdemokratischen Instrumente, insbesondere der Europäischen Bürgerinitiative
- Diskussion des Spannungsverhältnisses zwischen demokratischer Legitimität und der Konstruktion der EU als überstaatliche Föderation
- Beurteilung der Wahlbeteiligung als Indikator für demokratische Teilhabe
Auszug aus dem Buch
4.3.1 Auswirkungen auf die indirekte Demokratie
Im Rahmen der indirekten Demokratie erfolgt eine Fokussierung auf Veränderungen bezüglich des EP, da es durch die Unionsbürger gewählt wird. Als Repräsentativorgan setzt es sich gem. Art. 14 Abs. 2 EUV aus 750 Abgeordneten zuzüglich des Präsidenten zusammen. Mit dem VvL wurde beabsichtigt, die gleichberechtigte Entscheidung des EP und des Rates über europäische Gesetze zu gewährleisten. Folglich wurden Legislativrechte des EP ausgebaut, sodass hinsichtlich der Gesetzgebung nach dem VvL nur noch das als Regelfall vorgesehene ordentliche Gesetzgebungsverfahren sowie das in bestimmten Fällen anzuwendende besondere Gesetzgebungsverfahren existieren. Das bisherige Mitentscheidungsverfahren, das EP und Rat gleichgestellte Beteiligungsmöglichkeiten einräumt, wird zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Der Anwendungsbereich des bisherigen Mitentscheidungsverfahrens wurde um mehr als 40 Politikbereiche ausgeweitet und bezieht sich nach dem VvL auf insgesamt 73 Kompetenzgrundlagen. So zählen nach dem VvL bspw. fast alle Einzelbestimmungen in der Justiz- und Innenpolitik, Handelspolitik oder der Landwirtschaftspolitik dazu. Es wird also nicht nur dem Begriff nach, sondern auch aufgrund der Anzahl der Kompetenzen zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Somit ist die gleichberechtigte parlamentarische Mitentscheidung die Regel in der EU-Gesetzgebung und Rechtsakte können grundsätzlich nicht gegen den Willen des EP zustande kommen.
Neben der Gesetzgebung wurde das EP auch in Haushaltsrechten aufgewertet. Waren bisher bspw. Agrarausgaben der parlamentarischen Mitentscheidung entzogen, unterliegen nun alle Ausgaben demselben Verfahren, sodass das EP nach dem VvL gleichberechtigt mit dem Rat über EU-Ausgaben mitentscheidet. Das neue Haushaltsverfahren, bei dem Rat und EP gleichberechtigt über den EU-Haushalt entscheiden, basiert seit dem VvL für alle Ausgaben regelmäßig auf einem echten gleichberechtigten Mitentscheidungsverfahren zwischen EP und Rat.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die demokratischen Grundwerte der EU ein und erläutert die Forschungsfrage hinsichtlich der Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf das Demokratiedefizit.
2 Demokratie in der EU: Dieses Kapitel definiert die theoretischen Grundlagen von direkter und indirekter Demokratie im Kontext des europäischen Mehrebenensystems.
3 Demokratiedefizit in der EU vor dem Lissabonner Vertrag: Hier werden die ursprünglichen Vorwürfe eines Demokratiedefizits, insbesondere bezüglich der Stellung des EP und der Gesetzgebungsverfahren, beleuchtet.
4 Der Lissabonner Vertrag: Das Kapitel beschreibt die Entstehung des Vertrags und die mit ihm angestrebten Ziele sowie die neuen Bestimmungen zu den demokratischen Grundsätzen.
4.1 Allgemeines: Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über den Ratifizierungsprozess und die Einordnung des VvL in die Reihe der europäischen Grundlagenverträge.
4.2 Ziele: Hier werden die Absichten des VvL, insbesondere die Steigerung der Effizienz und der demokratischen Legitimität, dargelegt.
4.3 Auswirkungen des Lissabonner Vertrags auf die Demokratie: Dieses Kapitel fasst die neuen Titel und Bestimmungen des VvL zusammen, die für die demokratische Struktur der EU relevant sind.
4.3.1 Auswirkungen auf die indirekte Demokratie: Der Fokus liegt auf dem Ausbau der Legislativ- und Haushaltsrechte des EP und der Etablierung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.
4.3.2 Auswirkungen auf die direkte Demokratie: Dieser Teil befasst sich mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative als neues Instrument der Bürgerbeteiligung.
5 Demokratische Fortschritte durch den Lissabonner Vertrag: Es wird kritisch evaluiert, ob der VvL die Demokratiedefizite beseitigen konnte, wobei der Kompetenzzuwachs des EP und der unionale Legitimationsstrang hervorgehoben werden.
6 Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die EU zwar demokratischer geworden ist, aber als supranationales Gebilde keinem staatlichen Demokratiemodell vollständig entsprechen kann.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Vertrag von Lissabon, Demokratiedefizit, Europäisches Parlament, indirekte Demokratie, direkte Demokratie, Europäische Bürgerinitiative, Legitimationsstrang, Mitentscheidungsverfahren, supranationales Gebilde, Unionsbürger, Wahlbeteiligung, demokratische Legitimität, Kompetenzerweiterung, Mehrebenensystem.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit befasst sich mit der demokratischen Verfassung der Europäischen Union und untersucht, wie der Vertrag von Lissabon dazu beigetragen hat, das oft kritisierte Demokratiedefizit der EU zu verringern.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit konzentriert sich auf die institutionelle Rolle des Europäischen Parlaments, die verschiedenen Gesetzgebungsverfahren, die Einführung direktdemokratischer Elemente sowie die duale Legitimationsstruktur der EU.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, auf Basis einer Literaturrecherche zu klären, ob der Vertrag von Lissabon tatsächlich zu einer Demokratisierung der EU geführt hat und inwiefern eine Reduzierung des Demokratiedefizits feststellbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer literaturbasierten Untersuchung, für die verschiedene juristische Datenbanken, Online-Bibliotheken und wissenschaftliche Fachliteratur ausgewertet wurden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Ausgangslage vor dem Vertrag von Lissabon, beschreibt die durch den Vertrag eingeführten Neuerungen und bewertet deren Auswirkungen auf die indirekte und direkte Demokratie sowie die Rolle des EP.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind der Vertrag von Lissabon, das Demokratiedefizit, das Europäische Parlament, die Europäische Bürgerinitiative und das Konzept der EU als überstaatliche Föderation.
Inwiefern hat der Vertrag von Lissabon die direkte Demokratie gestärkt?
Durch die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative nach Art. 11 EUV wurde ein neues Instrument geschaffen, das es Unionsbürgern ermöglicht, die Europäische Kommission unmittelbar auf politische Themen aufmerksam zu machen.
Warum lässt sich das Demokratiedefizit der EU nicht vollständig beseitigen?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die EU kein klassischer Nationalstaat, sondern ein supranationales Mehrebenensystem ist. Daher sind die Anforderungen an eine direkte demokratische Legitimität, wie sie für einen Bundesstaat gelten, nicht eins zu eins auf die EU übertragbar.
Welche Rolle spielen die nationalen Parlamente laut der Arbeit?
Durch den Art. 12 EUV wird die Rolle der nationalen Parlamente gefestigt, was die zweigleisige demokratische Legitimation der EU unterstreicht, da diese Parlamente wiederum auf Wahlen in den Mitgliedsstaaten beruhen.
Wie hat sich die Wahlbeteiligung bei Europawahlen entwickelt?
Die Arbeit stellt fest, dass die Wahlbeteiligung seit der Direktwahl bis 2014 kontinuierlich sank, sich dann jedoch stabilisierte und im Jahr 2019 zum ersten Mal wieder einen Anstieg verzeichnete, was als positives Zeichen für die demokratische Attraktivität der EU gewertet wird.
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- Anonym (Autor:in), 2020, Der Vertrag von Lissabon und die Demokratie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1175509
