Der Lehrplan Gemeinschaftskunde Leistungsfach mit dem Schwerpunkt Sozialkunde sieht in der Jahrgangsstufe 12 das Teilthema „Der politische Prozess im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland“ vor. Die SchülerInnen sollen hier insbesondere den politischen Willensbildungs- und institutionalisierten Entscheidungsprozess analysieren und dabei die politischen Kompetenzen der Staatsorgane beschreiben. Des Weiteren sollen die Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Überprüfung politischer Entscheidungen durch das BVerfG diskutiert werden. Das heutige Stundenthema wird den Forderungen des Lehrplans gerecht, indem Parteien auf der einen Seite die entscheidenden Akteure im politischen Willensbildungsprozess darstellen, auf der anderen Seite aber der freie und gleiche Willensbildungsprozess dort eine Grenze findet, wo der Bestand der FdGO gefährdet ist. Dabei stellt die Thematisierung des Parteienverbots in besonderer Weise in Verbindung zu einem weiteren Teilthema des Lehrplans dar: „Demokratisches Selbstverständnis: Entstehung – Ausprägung – Entwicklung“, im Rahmen dessen die SchülerInnen insbesondere das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik erarbeiten soll. In den bisherigen Stunden der Unterrichtsreihe „Parteien“ wurden folgende Punkte thematisiert: Definition und verfassungsrechtliche Stellung der Parteien; Funktionen und Aufgaben von Parteien; Abgrenzung von Parteien zu Verbänden und Bürgerinitiativen; Parteientypologie; innerparteiliche Demokratie; Parteiensoziologie; Parteienfinanzierung und Parteienkritik. In den letzen Stunden wurden die FdGO und die Grundlagen des Parteienverbots thematisiert. Die heutige Stunde sieht sich als Fortsetzung bzw. Erweiterung der beiden letzten Stunden und soll gleichzeitig, auf Wunsch des Fachlehrers, die gesamte Unterrichtsreihe zum Thema Parteien abschließen.
Inhaltsverzeichnis
- Lernziele
- Unterrichtsvoraussetzungen
- Sachanalyse
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Unterrichtsentwurf zielt darauf ab, die SchülerInnen mit der Problematik des Parteienverbots vertraut zu machen, indem sie die aktuelle Diskussion um ein mögliches Verbot der NPD analysieren.
- Die Grundlagen eines Parteienverbots
- Die Position der NPD in der aktuellen politischen Diskussion
- Die Argumente für und gegen ein NPD-Verbot
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts
- Die Abwägung von verfassungsrechtlichen und opportunitätspolitischen Erwägungen
Zusammenfassung der Kapitel
Lernziele
Die Lernziele der Stunde umfassen die Erarbeitung der Grundlagen des Parteienverbots, die Analyse der Position der NPD und die kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten für und gegen ein Verbot der Partei.
Unterrichtsvoraussetzungen
Der Unterrichtsentwurf berücksichtigt die Vorkenntnisse der SchülerInnen und geht auf die spezifischen Herausforderungen der Lerngruppe ein.
Sachanalyse
Die Sachanalyse beleuchtet die rechtlichen Grundlagen des Parteienverbots in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rolle des Grundgesetzes und die Bedeutung des Opportunitätsprinzips.
Die Analyse fokussiert auf die Geschichte des Parteienverbots in Deutschland und untersucht die Entwicklung der NPD in den letzten Jahren.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter des Textes sind: Parteienverbot, NPD, Verfassungswidrigkeit, Opportunitätsprinzip, Grundgesetz, freiheitlich demokratische Grundordnung, FdGO, Streitbare Demokratie, Rechtsextremismus, Neonazis, Skinheadszene, Verfassungsschutz.
- Arbeit zitieren
- Sven Starkloff (Autor:in), 2002, Unterrichtseinheit: Die Problematik des Parteienverbots dargestellt am Beispiel der aktuellen politischen Diskussion über ein mögliches Verbot der NPD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/117575
