Der Lehrplan Gemeinschaftskunde Leistungsfach mit dem Schwerpunkt Sozialkunde sieht in der Jahrgangsstufe 12 das Teilthema „Der politische Prozess im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland“ vor. Die SchülerInnen sollen hier insbesondere den politischen Willensbildungs- und institutionalisierten Entscheidungsprozess analysieren und dabei die politischen Kompetenzen der Staatsorgane beschreiben. Des Weiteren sollen die Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Überprüfung politischer Entscheidungen durch das BVerfG diskutiert werden. Das heutige Stundenthema wird den Forderungen des Lehrplans gerecht, indem Parteien auf der einen Seite die entscheidenden Akteure im politischen Willensbildungsprozess darstellen, auf der anderen Seite aber der freie und gleiche Willensbildungsprozess dort eine Grenze findet, wo der Bestand der FdGO gefährdet ist. Dabei stellt die Thematisierung des Parteienverbots in besonderer Weise in Verbindung zu einem weiteren Teilthema des Lehrplans dar: „Demokratisches Selbstverständnis: Entstehung – Ausprägung – Entwicklung“, im Rahmen dessen die SchülerInnen insbesondere das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik erarbeiten soll. In den bisherigen Stunden der Unterrichtsreihe „Parteien“ wurden folgende Punkte thematisiert: Definition und verfassungsrechtliche Stellung der Parteien; Funktionen und Aufgaben von Parteien; Abgrenzung von Parteien zu Verbänden und Bürgerinitiativen; Parteientypologie; innerparteiliche Demokratie; Parteiensoziologie; Parteienfinanzierung und Parteienkritik. In den letzen Stunden wurden die FdGO und die Grundlagen des Parteienverbots thematisiert. Die heutige Stunde sieht sich als Fortsetzung bzw. Erweiterung der beiden letzten Stunden und soll gleichzeitig, auf Wunsch des Fachlehrers, die gesamte Unterrichtsreihe zum Thema Parteien abschließen.
Inhaltsverzeichnis
1. Lernziele
2. Unterrichtsvoraussetzungen
3. Sachanalyse
4. Didaktische Analyse
5. Methodische Analyse
6. Geplanter Unterrichtsverlauf
7. Literatur
8. Geplantes Tafelbild
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit dient als Unterrichtsentwurf für eine Sozialkundestunde in der gymnasialen Oberstufe. Das primäre Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern die komplexe Problematik eines Parteienverbots am aktuellen Beispiel der NPD zu verdeutlichen und sie zu einer reflektierten, begründeten Urteilsbildung zu befähigen.
- Grundlagen und rechtliche Voraussetzungen für Parteienverbote in der BRD
- Das Prinzip der "streitbaren Demokratie" und das Parteienprivileg
- Abwägung von Pro- und Contra-Argumenten in der NPD-Verbotsdebatte
- Analyse authentischer Materialien und politischer Flugblätter
- Reflexion über die politische Urteilsbildung und demokratische Diskursfähigkeit
Auszug aus dem Buch
Argumente für einen Antrag auf Verbot der NPD
Der Rechtsstaat muss Signale für das In- und Ausland setzen, er muss seine Instrumente konsequent einsetzen um zu zeigen, dass Rechtsextremismus in Deutschland nicht hingenommen wird. Der Nachweis, dass die NPD dem Grundgesetz so nahe steht wie der Teufel dem Weihwasser dürfte nicht schwer zu führen sein: Relativ unverblümt legt sie in ihrem Programm dar, dass sie nicht die Würde des Menschen achtet, sondern nur die „Würde des deutschen Menschen“.
An die Stelle der Freiheit der Persönlichkeit setzen sie die „deutsche Freiheit“. Auch die Gleichheit vor dem Gesetz gilt der NPD nichts: „Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungssystem auszugliedern“, lautet ihr rassistisches Credo. Immer wieder lässt die Partei bei Veranstaltungen Leute, wie den wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilten Manfred Roeder, zu Wort kommen, der offen bekennt „Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Nur ein Deutsches Reich kann helfen“ und dafür Beifall erntet.
Immer wieder sind in letzter Zeit auch die NPD-Leute bei Brandstiftungen und Überfällen dabei. Offiziell distanziert sich die Partei von solchen Gewalttaten, doch in den Ländern mehren sich die Hinweise, dass diese Distanzierung nicht mehr glaubwürdig ist. Seit einigen Jahren hat die NPD die Abgrenzung zu gewalttätigen Neonazis und Skinheads aufgegeben und bedient sich dieser Leute sogar als Ordner. Vertreter von bereits verbotenen Neonazi-Organisationen sind in der NPD zu Posten und Ehren gekommen. Dabei wird die rechte Propaganda der NPD, die ja noch als anerkannte Partei gilt, durch staatliche Gelder finanziert.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Lernziele: Definition der Grob- und Fernlernziele, die den Schülern helfen sollen, die Komplexität eines Parteienverbots sowie die rechtlichen und politischen Abwägungen zu verstehen.
2. Unterrichtsvoraussetzungen: Darstellung der Lerngruppe, ihres Leistungsniveaus und der bisherigen Erfahrungen im Fach Sozialkunde.
3. Sachanalyse: Erläuterung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des Konzepts der "wehrhaften Demokratie" und der juristischen Hürden für ein Parteienverbot.
4. Didaktische Analyse: Einordnung des Themas in den Lehrplan und Begründung der Relevanz der NPD-Verbotsdebatte für die Schüler im aktuellen politischen Kontext.
5. Methodische Analyse: Beschreibung der gewählten Unterrichtsmethoden wie Schülervortrag, Arbeit mit authentischen Materialien und Plenumdiskussion zur Förderung der Urteilsbildung.
6. Geplanter Unterrichtsverlauf: Detaillierte tabellarische Planung der Unterrichtsstunde nach Phasen, Inhalten, Zeit und Medien.
7. Literatur: Verzeichnis der verwendeten fachwissenschaftlichen Quellen und Zeitungsmaterialien.
8. Geplantes Tafelbild: Strukturierte Übersicht der erarbeiteten Pro- und Contra-Argumente zum NPD-Verbot.
Schlüsselwörter
NPD, Parteienverbot, Grundgesetz, freiheitlich demokratische Grundordnung, wehrhafte Demokratie, Parteienprivileg, Rechtsextremismus, politischer Diskurs, Urteilsbildung, politisches System, Verfassungsgericht, Opportunitätsprinzip, Unterrichtsentwurf, Sozialkunde, politische Willensbildung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in diesem Unterrichtsentwurf grundsätzlich?
Der Entwurf befasst sich mit der Konzeption einer Sozialkundestunde zur Thematik des Parteienverbots, konkret angewandt auf die aktuelle Diskussion um ein mögliches Verbot der NPD.
Was sind die zentralen Themenfelder dieser Unterrichtseinheit?
Zentrale Felder sind die rechtlichen Grundlagen der streitbaren Demokratie (Art. 21 GG), die Abgrenzung zwischen legaler Opposition und Verfassungsfeindlichkeit sowie das Opportunitätsprinzip bei Verbotsanträgen.
Was ist das primäre Ziel der Stunde?
Das Hauptziel besteht darin, dass die Schülerinnen und Schüler durch die Abwägung von Argumenten zu einer begründeten eigenen Stellungnahme in der Frage "NPD-Verbot ja oder nein?" gelangen.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Erarbeitung genutzt?
Es wird eine arbeitsteilige Textanalyse von Pro- und Contra-Positionen genutzt, die anschließend im Plenum diskutiert und in Form eines Tafelbildes synthetisiert wird.
Was wird im methodischen Teil der Arbeit schwerpunktmäßig behandelt?
Im Fokus steht die Aktivierung der Schüler durch authentische Materialien (Flugblätter) sowie die Förderung der Diskurskompetenz durch wiederholte Abstimmungen und persönliche Reflexion.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit am besten?
Besonders prägend sind die Begriffe: Parteienverbot, wehrhafte Demokratie, NPD, politisches Urteil und Verfassungsschutz.
Warum wird das NPD-Flugblatt als Einstieg gewählt?
Das Flugblatt dient als authentisches, motivierendes Material, um die Sichtweise der Partei direkt in den Unterricht einzuführen und die Schüler zu einer ersten spontanen Stellungnahme zu provozieren.
Welche Bedeutung kommt dem Parteienprivileg in diesem Kontext zu?
Das Parteienprivileg dient als Schutzmechanismus, um zu verhindern, dass die Exekutive leichtfertig unliebsame Oppositionsparteien ausschaltet; die Entscheidung über ein Verbot liegt daher allein beim Bundesverfassungsgericht.
Wie soll die Hausaufgabe die Stunde nachbereiten?
Die Schüler sollen in Form eines fiktiven Leserbriefs ihre eigene, nun durch Argumente fundierte Meinung zur Verbotsdebatte schriftlich formulieren und begründen.
- Citation du texte
- Sven Starkloff (Auteur), 2002, Unterrichtseinheit: Die Problematik des Parteienverbots dargestellt am Beispiel der aktuellen politischen Diskussion über ein mögliches Verbot der NPD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/117575
