Sechzig Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gehört das internationale Menschenrechtsregime zu den am stärksten institutionalisierten Bereichen der internationalen
Beziehungen1. Seit 1994 existiert kein Staat mehr, der nicht mindestens einer der zentralen Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen beigetreten ist. Dies ist umso erstaunlicher, da der Schutz von Menschenrechten die Befugnisse souveräner Nationalstaaten gegenüber ihren
Bürgern einschränkt (Risse 2003: 226). Folgt man jedoch Berichten von Amnesty International oder Human Rights Watch wird schnell deutlich, dass, im Unterschied zur vorangeschrittenen Verrechtlichung des globalen Menschenrechtsregimes, viele Staaten von einer effektiven Durchsetzung
der grundlegenden Bürger- und Freiheitsrechte noch weit entfernt sind. Die Erfolge bei der Normsetzung und deren Durchsetzung klaffen folglich weit auseinander (vgl. Schmitz/Sikkink 2001, Shute/Hurley 1996). Es stellt sich daher die Frage, wie diese großen Unterschiede zwischen der Anerkennung
der Menschenrechte und ihrer Einhaltung zu erklären sind. Warum kommt es in manchen Weltregionen zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage, während in anderen weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden?
Der Politikwissenschaftler Thomas Risse untersuchte in einem transatlantischen Forschungsprojekt die Wirkung internationaler Menschenrechtsnormen auf den politischen Wandel im Inneren eines Staates. Annahme des Forschungsprojektes war, dass in Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, ein Wandel durch die internationale Menschenrechtsnorm in Gang gesetzt
werden kann, wenn der transnationale Druck auf die normverletzenden Regierungen stark genug ist. Normunternehmer sind dabei like-minded Staaten, staatliche Bürokratien, Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Einfluss transnationaler Menschenrechtsnetzwerke auf die nationale Menschenrechtspolitik steht für Risse et al. dabei im Vordergrund.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung: Problemaufriss und allgemeines Forschungsinteresse
2. Die Macht der Menschenrechte
2.1 Das Spiralmodell
3. Risses Spiralmodell im empirischen Test: Indonesiens Menschenrechtspolitik bis 2001
3.1 Die Phase der Repression
3.2 Die Phase des Leugnens
3.3 Die Phase taktischer Konzessionen
3.4 Die Phase des präskriptiven Status
4. Die Mobilisierung der nationalen und internationalen Öffentlichkeit seit 2001
4.1 Stärkung der indonesischen Zivilgesellschaft?
4.2 Die Arbeit indonesischer Menschenrechtsorganisationen
4.3 Transnationale Menschenrechtsnetzwerke
4.4 Anhaltende Mobilisierung der Öffentlichkeit?
5. Risses Spiralmodell revisited: Die aktuelle Menschenrechtspolitik in Indonesien
5.1 Institutionelle Rahmenbedingungen
5.2 Rights in practice
5.2.1 Straffreiheit
5.2.2 Bürgerliche Rechte
5.2.3 Politische Freiheitsrechte
5.3 Normanerkennung vs. Normeinhaltung
6. Auswertung des empirischen Befunds
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Wirksamkeit internationaler Menschenrechtsnormen auf den politischen Wandel in Indonesien unter Anwendung des "Spiralmodells" von Thomas Risse. Dabei wird analysiert, warum trotz formaler Anerkennung der Menschenrechte durch die indonesische Regierung weiterhin eine erhebliche Diskrepanz zur tatsächlichen Einhaltung der Normen besteht und welche Rolle dabei nationaler sowie transnationaler Druck spielen.
- Analyse der Anwendbarkeit des Spiralmodells auf den Fall Indonesien.
- Untersuchung der Mobilisierung von Zivilgesellschaft und NGOs nach 2001.
- Überprüfung der Menschenrechtspraxis (Rights in practice) unter der Regierung Yudhoyonos.
- Diskussion von Hindernissen wie Straffreiheit und dem politischen Einfluss des Militärs.
- Kritische Reflexion des Spiralmodells hinsichtlich der Habitualisierung von Normen.
Auszug aus dem Buch
3.1 Die Phase der Repression
Zu Beginn der sechziger Jahre entwickelte sich in Indonesien ein autoritär-korporatistisches Regime, das durch die Annahme legitimiert wurde, wirtschaftlicher Fortschritt benötige in Staaten, in denen die zentralstaatliche Durchsetzungskraft gering sei, eine starke Regierung (Risse et al. 2002: 50). Nach dem Putsch gegen Achmed Sukarno im Jahr 1965 gelang Haji Mohamed Suharto die Etablierung einer über mehr als drei Jahrzehnte andauernden „Neuen Ordnung“ (1966-1998), die sich auf Terror und Gewalt stützte: Menschenrechtsverletzungen gegen die politische Linke nahmen bereits in der Anfangszeit des Regimes drastisch zu, hunderttausende Kommunisten wurden verschleppt, verhaftet und oft ohne Anklage zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt (Ufen 2002: 41).
Suharto entwarf mit der „Neuen Ordnung“ ein Gegenmodell zur parlamentarischen Demokratie. Er entwickelte ein einzigartiges politisches System auf der Grundlage einer Staatstheorie, die auf hindu-buddhistischen und (neo)javanischen Quellen fußte (Ufen 2002: 81). Ziel war es, eine an Japan orientierte technokratische Entwicklungspolitik in die Wege zu leiten, die eine ökonomische Modernisierung des indonesischen Staates durch ausländische Investitionen einleiten sollte. Das indonesische Militär nahm in diesem System eine zentrale Rolle ein: Durch eine historisch begründete Doppelfunktion war es nicht nur für die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit verantwortlich, die Soldaten dienten auch in verschiedenen zivilen Bereichen wie Staatsbetrieben, der Verwaltung oder in Parlamenten (Ufen 2002: 81). Zwar könnte Indonesien in den Anfangsjahren der „Neuen Ordnung“ zu den „führenden Demozidnationen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts“ (Ufen 2002: 41) gezählt werden, doch trotz der Unterdrückung der Opposition und der Entpolitisierung der Gesellschaft konnte sich Suhartos Regime lange Zeit auf ein hohes Maß an Zustimmung in der Bevölkerung stützen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Problemaufriss und allgemeines Forschungsinteresse: Einführung in das Forschungsfeld der Menschenrechte und Vorstellung der Forschungsfrage zur Diskrepanz zwischen Normen und deren Einhaltung.
2. Die Macht der Menschenrechte: Theoretische Herleitung der Wirkung von Normen im Konstruktivismus und Erläuterung des Spiralmodells.
3. Risses Spiralmodell im empirischen Test: Indonesiens Menschenrechtspolitik bis 2001: Empirische Anwendung des Modells auf die Phasen von Suhartos Herrschaft bis zum Ende des Regimes.
4. Die Mobilisierung der nationalen und internationalen Öffentlichkeit seit 2001: Analyse der Rolle von NGOs und transnationalen Netzwerken bei der Ausübung von Druck auf die indonesische Regierung nach der Ära Suharto.
5. Risses Spiralmodell revisited: Die aktuelle Menschenrechtspolitik in Indonesien: Detaillierte Untersuchung der aktuellen Menschenrechtssituation hinsichtlich institutioneller Rahmenbedingungen und der praktischen Anwendung von Rechten.
6. Auswertung des empirischen Befunds: Synthese der Erkenntnisse und Einordnung des indonesischen Falls in die Phasenlehre des Spiralmodells.
7. Fazit: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage und kritische Reflexion des theoretischen Erklärungsmodells.
Schlüsselwörter
Indonesien, Menschenrechte, Spiralmodell, Zivilgesellschaft, NGOs, Straffreiheit, Militär, Demokratisierung, Normanerkennung, Normeinhaltung, Menschenrechtspolitik, transnationale Netzwerke, Menschenrechtsverletzungen, politischer Wandel, Rechtstaatlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, warum es in Indonesien trotz der formalen Anerkennung von Menschenrechten weiterhin zu massiven Verstößen kommt und inwieweit das theoretische „Spiralmodell“ von Thomas Risse geeignet ist, diesen Prozess zu erklären.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf der Entwicklung der indonesischen Menschenrechtspolitik seit den 1960er Jahren, der Rolle der Zivilgesellschaft und NGOs sowie der Wirksamkeit von transnationalem Druck auf die Regierung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist die Überprüfung der These, ob anhaltender nationaler und internationaler Druck auf die indonesische Regierung zu einer dauerhaften Normeinhaltung führt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Methode des empirischen Tests, indem sie das theoretische Konzept des "Spiralmodells" auf die historische und aktuelle Entwicklung der indonesischen Menschenrechtspolitik anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Analyse der Suharto-Ära, eine Untersuchung der Mobilisierung durch NGOs seit 2001 und eine detaillierte Prüfung der aktuellen Menschenrechtspraxis, etwa in den Bereichen Justiz, Presse- und Religionsfreiheit.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere die "Normanerkennung" und "Normeinhaltung", der "Bumerang-Effekt" sowie die Rolle von "Advocacy Coalitions" im Kontext des indonesischen Demokratisierungsprozesses.
Warum wird das Militär als kritische Variable identifiziert?
Die Arbeit zeigt auf, dass das Militär trotz Reformen weiterhin ein eigenständiger Akteur mit erheblicher Macht bleibt, was das klassische Spiralmodell, das den Staat als "Black Box" betrachtet, vor methodische Herausforderungen stellt.
Welche Rolle spielt die Straffreiheit in der Argumentation des Autors?
Straffreiheit wird als Indikator für eine mangelnde Normeinhaltung gewertet, da die fehlende juristische Aufarbeitung vergangener Verbrechen ein negatives Signal für die zukünftige Achtung von Menschenrechten darstellt.
- Arbeit zitieren
- Bachelor Stefanie Herr (Autor:in), 2008, Die Macht der Menschenrechte? Der Einfluss nationaler und transnationaler Menschenrechtsnetzwerke auf Indonesiens Menschenrechtspolitik , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/117584
