Im Zuge dieser Arbeit soll eruiert werden, inwieweit sich rechtsnationale und demokratiefeindliche Tendenzen bzw. grundrechtseinschränkende Forderungen in dem gesellschaftlichen und politischen Alltag in Deutschland und Österreich etablieren konnten. Außerdem wird analysiert, inwieweit eine Affinität zu rechtsnationalem und diskriminierendem Gedankengut in den jeweiligen Ländern vorherrscht. Beantwortet werden sollen diese Fragen anhand einer empirisch durchgeführten Umfrage unter deutschen und österreichischen Staatsbürgern und einer Schnittmengenanalyse bezugnehmend auf die Forderungen in den Wahlprogrammen von AfD bzw. FPÖ und deren Umsetzung in den jeweiligen Regierungsprogrammen. Zudem soll eine Expertenbefragung eine weitere Untersuchung dieser Fragestellung ermöglichen.
Der 8. Mai 1945 markierte das Ende des zweiten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent. Millionen Tote einten die Völker der Erde in dem Bestreben, Nationalismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit keine Chance mehr zu geben. Nun, mehr als 70 Jahre nach dem Ende dieses Konflikts, scheint die Scheu vor nationalem Gedankengut immer mehr zu bröckeln. In mehreren europäischen Ländern haben sich über die vergangenen Jahrzehnte Parteien des rechten Spektrums organisieren und etablieren können.
Angefangen bei der Rassemblement National in Frankreich oder der Partij voor de Vrijheid in den Niederlanden, haben sich spätestens seit der Flucht tausender Migranten nach Deutschland und Österreich auch hier die politischen Vorzeichen nachhaltig verändert. Die bereits seit den 1950er Jahren in der zweiten Republik operierende Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde im Jahr 2017 ein Teil der Regierungskoalition. In der Bundesrepublik Deutschland wiederum, entwickelte sich die im Jahr 2013 als eurokritische Partei gegründete Alternative für Deutschland (AfD) zu einer migrationskritischen, politischen Sammelbewegung. Im Rahmen der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD 12,6% der Wählerstimmen und wurde somit zur größten Oppositionspartei.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Deutschland: Von der Jahrtausendwende bis zur Flüchtlingskrise
3. Österreich: Von der Jahrtausendwende bis zur Flüchtlingskrise
4. Die Vorstellung der Freiheitlichen Partei Österreichs
5. Die Vorstellung der Alternative für Deutschland
6. Schnittmengenanalyse des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD mit dem Wahlprogramm der AfD
6.1 Migration
6.2 Inneres/öffentlicher Dienst
6.3 Direkte Demokratie
6.4 Außen/Europa
6.5 Umwelt/Klima
6.6 Landwirtschaft
6.7 Gesundheit/Pflege
6.8 Finanzen
6.9 Verkehr/Infrastruktur
6.10 Familien
6.11 Soziales
6.12 Wirtschaft
6.13 Resümee
7. Schnittmengenanalyse des Regierungsprogramms zwischen ÖVP und FPÖ mit dem Wahlprogramm der FPÖ
7.1 Migration
7.2 Kultur
7.3 Direkte Demokratie
7.4 Inneres
7.5 Forschung/Wissenschaft
7.6 Europa
7.7 Justiz
7.8 Wohnen
7.9 Arbeit
7.10 Gesundheit
7.11 Steuern
7.12 Resümee
8. Experteninterview: Dr. W
9. Experteninterview: P
10. Umfrage
10.1 Umfrage-Analyse
11. Schlussresümee
12. Literaturverzeichnis
Anmerkung der Redaktion: Der Anhang ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht Teil der Arbeit.
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1. Einleitung:
Der 8. Mai 1945 markierte das Ende des zweiten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent. Millionen Tote einte die Völker der Erde in dem Bestreben, Nationalismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit keine Chance mehr zu geben. Nun, mehr als 70 Jahre nach dem Ende dieses Konflikts, scheint die Scheu vor nationalem Gedankengut immer mehr zu bröckeln. In mehreren europäischen Ländern haben sich über die vergangenen Jahrzehnte Parteien des rechten Spektrums organisieren und etablieren können. Angefangen bei der Rassemblement National1 in Frankreich oder der Partij voor de Vrijheid2 in den Niederlanden, haben sich spätestens seit der Flucht tausender Migranten nach Deutschland und Österreich auch hier die politischen Vorzeichen nachhaltig verändert. Die bereits seit den 1950er Jahren in der zweiten Republik operierende Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde im Jahr 2017 ein Teil der Regierungskoalition. In der Bundesrepublik Deutschland wiederum, entwickelte sich die im Jahr 2013 als eurokritische Partei gegründete Alternative für Deutschland (AfD) zu einer migrationskritischen, politischen Sammelbewegung3. Im Rahmen der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD 12,6% der Wählerstimmen und wurde somit zur größten Oppositionspartei4.
Konnte man im Jahr 2017 noch mancherorts davon ausgehen, dass die damalige politische Aktualität den Erfolgsfaktor dieser Parteien darstellte, scheint sich dieser Glaube als falsch darzustellen. Trotz mehrmaliger Abspaltungen und dem öffentlich werden des sogenannten „Ibiza-Skandals“, wurde die FPÖ bei den Nationalratswahlen 2019 dennoch mit rund 16% wieder in den österreichischen
Nationalrat gewählt5. Auch in Deutschland konnte sich die AfD im politischen Wettbewerb etablieren und sitzt nunmehr in allen Länderparlamenten der Bundesrepublik Deutschland6. Es scheint also, dass sich in beiderlei Ländern ein durchaus erhebliches rechtsaffines Wählerpotential entwickelt hat. Im Zuge dieser Arbeit, soll nun eruiert werden, inwieweit sich rechtsnationale und demokratiefeindliche Tendenzen bzw. grundrechtseinschränkende Forderungen in dem gesellschaftlichen und politischen Alltag in Deutschland und Österreich etablieren konnten bzw. inwieweit eine Affinität zu rechtsnationalem und diskriminierendem Gedankengut in den jeweiligen Ländern vorherrscht. Beantwortet werden soll diese Frage anhand einer empirisch durchgeführten Umfrage unter deutschen und österreichischen Staatsbürgern und einer Schnittmengenanalyse bezugnehmend auf die Forderungen in den Wahlprogrammen von AfD bzw. FPÖ und deren Umsetzung in den jeweiligen Regierungsprogrammen. Zudem soll eine Expertenbefragung eine weitere Untersuchung dieser Fragestellung ermöglichen.
Der erste Teil dieser Arbeit befasst sich im Zuge einer geschichtlichen Einordnung mit einer kompakten Zusammenfassung der innenpolitischen Situation in Deutschland bzw. Österreich nach der Jahrtausendwende. Es folgt ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der Freiheitlichen Partei Österreichs und der Alternative für Deutschland. Anschließend wird das Wahlprogramm der AfD einer Schnittmengenanalyse mit dem Regierungsprogramm von CDU/CSU und SPD sowie das Wahlprogramm der FPÖ einer Schnittmengenanalyse mit dem Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ unterzogen.
Im zweiten Teil erläutern die Experten Prof. W. und J. P. die unterschiedliche demokratiepolitische Entwicklung beider Länder, analysieren die Gründe für die Wahlerfolge der AfD bzw. FPÖ und beziehen Stellung hinsichtlich einer gesellschaftlichen Affinität zu rechtsnationalem Gedankengut. Abschließend folgt die Analyse der durchgeführten Umfrage und eine Einbettung dieser Ergebnisse in ein Abschlussresümee.
2. Deutschland: Von der Jahrtausendwende bis zur Flüchtlingskrise
Die bundesdeutsche Innenpolitik war zu Beginn des neuen Jahrtausends vor allem durch das stagnierende Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosigkeit geprägt78. Im Zuge der Reformen durch die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder, fanden auf dem Arbeitsmarkt tiefgreifende Umwälzungen statt. Nach der verlorenen Vertrauensfrage Gerhard Schröders, folgten vorgezogene Neuwahlen im Jahr 20057 8 9. Mit 35,2% wurde die Union stärkste Kraft. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erreichte 34,2%. Alle anderen angetretenen Parteien erreichten jeweils unter 10% der Wählerstimmen, wobei die Linke mit einem Plus von 4,7% den größten Zuwachs zu verzeichnen hatte. Im Anschluss an die Wahl, bildete sich eine große Koalition von CDU/CSU und SPD unter Dr. Angela Merkel.10
Mehr als 14 Jahre später hat Angela Merkel dieses Staatsamt noch immer inne. Jede der vergangenen Legislaturperioden war dabei von großen gesamtgesellschaftlichen Krisen geprägt, welche die Parteienlandschaft in Deutschland fortlaufend veränderte. Die im Rahmen der Krise der europäischen Währungsunion getätigten Hilfszahlungen, erfuhren hierbei ein besonders hohes Maß an Kritik. Dieser Kritik folgend, gründete sich im Herbst 2012 der Verein „Wahlalternative 201311 “, aus welcher am 6. Februar 2013 die Alternative für Deutschland (AfD) hervorging12. Die Partei errang im Zuge der Bundestagwahl 2013 - sieben Monate nach ihrer Gründung - 4,7% der Wählerstimmen und verfehlte somit den Einzug in den Bundestag13.
Ein gesellschafts- und innenpolitisch bis heute spürbares Ereignis ereignete sich im Jahre 2015 mit der sogenannten Flüchtlingskrise. Mehr als eine Million14 Flüchtlinge, Migranten und andere Schutzsuchende baten kumuliert in der Bundesrepublik in den Jahren 2015 bis 2016 um Asyl. Auch in Österreich schnellte die Zahl an Asylanträgen in die Höhe15. Innerhalb der Gesellschaft wurde die Einreise von Flüchtlingen multivalent bewertet16. Im deutschen Parteienspektrum überwog eine progressive und pragmatische Einstellung gegenüber den Geflüchteten17. Eine kritische Betrachtungsweise war vor allem in der Christlich Sozialen Union und der AfD zu hören.
Im Zuge einer vermehrten Häufung von sexuellen Übergriffen, überwiegend durch Menschen aus dem afrikanischen bzw. arabischen Kulturkreis18, auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz zum Jahreswechsel 2016, verschärfte19 sich der öffentliche Diskurs nochmals zusätzlich. Die Bundesregierung verabschiedete nach Analyse der zutage getretenen Herausforderungen unter anderem die Asylpakete I und II20.
3. Österreich: Von der Jahrtausendwende bis zur Flüchtlingskrise
Die Republik Österreich wählte im Oktober 1999 einen neuen Nationalrat. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) von Kanzler Viktor Klima wurde stärkste Kraft, gefolgt von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Jörg Haider und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter Wolfgang Schüssel21. Die bis dahin amtierende Koalition aus SPÖ und ÖVP wurde von einem Regierungsbündnis aus ÖVP und FPÖ unter der Führung von Wolfgang Schüssel abgelöst22. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen und der späteren Angelobung, wurde auch im europäischen Ausland Kritik an der Regierungsbeteiligung der FPÖ laut. Der Parteivorsitzende Jörg Haider fiel dabei des Öfteren mit ausländerfeindlichen und den Nationalsozialismus glorifizierenden Aussagen auf, welche die Regierung sowohl national als auch international in ein schlechtes Licht rückten23. Im Zuge dessen, entschieden sich die damals 14 EU-Mitgliedsstaaten zu einer Reduzierung der bilateralen Beziehungen24, welche jedoch im September 2000 wieder aufgehoben wurden25. Nach dem Ende der schwarz-blauen Regierungskoalition im Jahr 2007 wurde das Land in den nachfolgenden 10 Jahren von einer großen Koalition aus Sozialdemokratischer Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei regiert26.
Neben der Bundesrepublik Deutschland, war auch die Republik Österreich direkt von der Flüchtlingskrise betroffen. So nahm auch Österreich eine große Zahl an geflüchteten Menschen auf27. Während der damals vorherrschenden Verhältnisse, sah sich auch der Wählerzustrom einem Wandel ausgesetzt. Die Freiheitliche Partei Österreichs, welche sich konsequent gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte, kam im Jahr 2016 auf Umfragewerte von bis zu 39%28.
Nach den Nationalratswahlen im Oktober 2017 bildeten die ÖVP und die FPÖ eine Regierungskoalition.
Zur besseren Einordnung, der später einer Schnittmengenanalyse unterzogenen Wahlprogramme, soll nachfolgend ein Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der Freiheitlichen Partei Österreichs und der Alternative für Deutschland erfolgen.
4. Die Vorstellung der Freiheitlichen Partei Österreichs
Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde auch Österreich von den alliierten Siegermöchten besetzt und in verschiedene Besatzungszonen aufgeteilt. Auf Anraten der Besatzungsmöchte, wurde kurz danach eine provisorische Staatsregierung eingerichtet, welche von ÖVP, SPÖ und KPÖ gebildet wurde29. Nachdem auch in Österreich die NSDAP zerschlagen wurde, bildeten sich in den Folgejahren „Interessensvertretungen von ehemaligen Nationalsozialisten, Heimatvertriebenen und Heimkehrern“30 in Form des Verbandes der Unabhängigen (VdU), welcher am 25. März 1949 zunächst als Verein gegründet wurde31. Der als Wahlverband der Unabhängigen angetretene VdU erreichte bei der zweiten Parlamentswahl nach dem Zusammenbruch des deutschen Reiches rund 11,7%der Wählerstimmen und wurde hinter ÖVP und SPÖ drittstärkste Kraft32.
Am 3. November 1955 ging aus einem Teil des VdU die Freiheitliche Partei Österreichs hervor33 34 35 36 37. Die ersten Jahre nach der Gründung der Partei, waren politisch wenig erfolgreich34353637. Erste demokratiepolitische Relevanz erlangten die Freiheitlichen in Folge der Tolerierung der SPÖ-Minderheitsregierung im Jahr 197038. Eine erste Regierungsbeteiligung der FPÖ erfolgte im Jahr 1983 als Juniorpartner in einer Koalition mit der SPÖ39.
Eine prägende Persönlichkeit der jüngeren Vergangenheit der FPÖ war Jörg Haider, welcher 1986 Parteivorsitzender wurde. Der bis dahin eingeschlagene Kurs einer Liberalisierung der Partei, fand unter Haider ein jähes Ende40. Im Zuge innerparteilicher Konflikte, spalteten sich liberale Mitglieder der FPÖ in Form des Liberalen Forums ab41.
Ihr bislang bestes Ergebnis erreichte die Partei bei den Nationalratswahlen 1999 mit 26,1%42. Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP einigten sich Konservative und Freiheitliche auf eine Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel. Jörg Haider trat den Parteivorsitz in Folge der nahenden Regierungsbeteiligung ab. Sowohl national als auch international rief die Regierungsbeteiligung der FPÖ, vor allem aufgrund Haiders Außendarstellung, Proteste hervor. Unter anderem verhängten die damaligen 14 EU-Mitgliedsstaaten Sanktionen gegenüber Österreich43.
In Folge tiefgreifender Unstimmigkeiten innerhalb der FPÖ, zwischen Haider und seiner Nachfolgerin Susanne Riess-Passer, zerbrach die Regierungskoalition. Bei den darauffolgenden Nationalratswahlen im Jahr 2002 erreichte die FPÖ nur noch 10% der Stimmen und koalierte abermals mit der ÖVP44. 2005 spaltete sich ein Großteil der Führungsriege rund um Jörg Haider von der FPÖ ab und gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), dessen Vorsitzender ebenjener Haider wurde. Bundeskanzler Viktor Klima führte die Regierungsgeschäfte infolgedessen mit dem BZÖ fort45. Der neugegründeten Partei gelang in den Jahren 200646 und 200847 der Einzug in den österreichischen Nationalrat, verlor jedoch nach dem Tod Jörg Haiders ihre politische Relevanz.
Im April 2005 übernahm Heinz-Christian Strache die Geschicke der Freiheitlichen Partei Österreichs. Beachtenswerte bundespolitische Ausrufezeichen setzte die Partei ab dem Jahr 2015. Im ersten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl im Jahr 2016 erreichte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die relative Mehrheit der Stimmen48. Im zweiten Wahlgang verlor Hofer die Wahl knapp gegen Alexander van der Bellen. Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen im Jahr 2017 erreichte die Partei ihr zweitstärkstes Ergebnis und bildete mit der ÖVP zum dritten Mal eine Koalition auf Bundesebene49. Die Koalition, zerbrach im Sommer 2019 infolge der sogenannten „Ibiza-Affäre“50 um Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus. Bei der Nationalratswahl 2019 verlor die Partei rund 10% der
Wählerstimmen und zudem die Regierungsverantwortung, da sich der Wahlsieger Sebastian Kurz mit den Grünen auf eine Regierungskoalition verständigte51.
Die Freiheitliche Partei Österreichs befindet sich aktuell in der Opposition des 23. Nationalrats der Republik Österreich. Aktuellen Umfragen zufolge (Stand: 09. März 2020) liegt die Partei derzeit bei rund 13% der Wählerstimmen52.
5. Die Vorstellung der Alternative für Deutschland
Die Geschichte der AfD beginnt mit den Nachwehen der Euro-Finanzkrise aus dem Jahr 200753. Der in den Folgejahren vermehrt, kritisch beäugten Stabilisierungspolitik der Eurozone durch die Bundesregierung, schlossen sich fortlaufend mehrere kritische Stimmen an, im Zuge dessen sich rund um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke im September 2012 der eurokritische Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013 gründete54. Nach einer kurzzeitigen Kooperation des Vereins mit den Freien Wählern55 im Rahmen der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 wurde im Februar 2013 die Alternative für Deutschland gegründet56 57 58. Bereits im September 2013 trat die Partei bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen an, verfehlte jedoch den Einzug in den Land-bzw. Bundestag5758. Die ersten Achtungserfolge erreichte die Partei im Jahr 2014. Mit 7,1% der Stimmen zog die AfD in das Europaparlament ein59. Auch bei den 2014 in Deutschland stattgefundenen Landtagswahlen, zog die Partei in die Länderparlamente ein60. Im Sommer 2014 zeigten sich innerhalb der Partei erste inhaltliche Differenzen, welche sich in den Folgemonaten verschärften. In Folge der Unstimmigkeiten initiierten der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, und der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, die sogenannte Erfurter Resolution61, welche die Partei inhaltlich deutlich trennschärfer zu den politischen Mitbewerbern ausrichten sollte. Rund um die Erfurter Resolution, bildete sich auch erstmal der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD, bei dem es sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz um eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“62 handelt. Trotz aller Versuche des damaligen Parteivorsitzen, Bernd Lucke, die nationalistischen Tendenzen einzudämmen, unter anderem durch die Gründung des Vereins „Weckruf 2015“63, verlor er im Juli 2015 eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen Frauke Petry64. Im Nachgang der Abwahl verließ Lucke die Partei.
In Folge der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Petry und ihren Co-Sprecher Jörg Meuthen, öffnete sich die Partei inhaltlich stark nach rechts65. Im Rahmen der Wahl der Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf 2017, stellte sich Frauke Petry jedoch nicht zur Wahl66. Auch ihr Antrag, welcher eine Abkehr der Fundamentalopposition vorsah, wurde abgelehnt67. Nach der Bundestagswahl, welche die Partei mit 12,6% der Stimmen abschloss, verließ auch Petry die Partei68.
Bei den Landtagswahlen 2019 erreichte die AfD, vor allem im Osten der Bundesrepublik, überdurchschnittlich hohe Ergebnisse69. Für bundespolitisches Aufsehen sorgte im Februar 2020 die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mithilfe der Stimmen der AfD. Im Nachgang dieser Wahl ereignete sich eine bundesweite Debatte über den Umgang mit der Partei.
Die Alternative für Deutschland befindet sich aktuell in der Opposition des 19. Bundestages der Bundesrepublik Deutschland. Aktuellen Umfragen (Stand: 09. März 2020) zufolge, liegt die Partei derzeit bei rund 12% der Wählerstimmen70.
6. Schnittmengenanalyse des Regierungsprogramms von CDU/CSU und SPD mit dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Bundestagswahl 2017
Nach dem Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag, fand bei den übrigen, im Bundestag vertretenen Parteien, eine öffentliche Diskussion über den Umgang mit der AfD statt. Im politischen Alltag zeigte sich hierbei das Prinzip der maximalen Abgrenzung71. Im Zuge dieser getätigten fundamentalen Abgrenzung zur Alternative für Deutschland, soll nun analysiert werden, ob auch in der Artikulation der inhaltlichen politischen Forderungen der Regierungskoalition bzw. der AfD eine ebenso fundamentale Differenzierung stattfindet oder auch inhaltliche Übereinstimmungen vorhanden sind. Analysiert wurde hierfür das Regierungsprogramm der Christlich Demokratischen Union, der Christlich Sozialen Union und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die 19. Legislaturperiode und das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum deutschen Bundestag am 24. September 2017.
Der Übersichtlichkeit halber erfolgt die Analyse der Programme in einer inhaltlichen Differenzierung. Folgende Themenschwerpunkte finden nachfolgend Erwähnung: Migration, Inneres/öffentlicher Dienst, Direkte Demokratie, Außen/Europa, Umwelt/Klima, Landwirtschaft, Gesundheit/Pflege, Finanzen, Verkehr/Infrastruktur, Familien, Soziales und Wirtschaft. Neben der Auflistung der vorhandenen Gemeinsamkeiten, wird zudem auch auszugsweise auf fundamentale Unterscheide eingegangen.
6.1 Migration
Ein Thema, welches die Debatten im Vorfeld der Bundestagswahl wohl am meisten geprägt hat, war der Umgang mit der Flüchtlingsthematik72. Die AfD ist hierbei die Partei, welche sich inhaltlich am stringentesten von den politischen Mitbewerbern abhebt. Die umgehende Schließung der Grenze ist hierbei nur eine der geäußerten Forderungen73. Eine Analyse des Maßnahmenkatalogs der AfD in Bezug auf Migration macht deutlich, dass die Alternative für Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik Deutschland anstrebt. Für diesen Umstand sprechen klar die Forderungen nach einer Änderung des Asylgrundrechts74, einer Reform der Genfer Flüchtlingskonvention75 und einer strikten Kontrolle der deutschen Außengrenzen76.
Trotz dieser weitreichenden Forderungen finden sich dennoch mehrere inhaltliche Überschneidungen, hinsichtlich der Planungen der Bundesregierung. Die Ermöglichung der Stellung eines Asylantrages nur bei feststehender Identität, fordern sowohl die AfD77 als auch die Koalitionsparteien78 79 80 81 82 83 84. Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer7980, die Erhöhung der Mittel der UNHCR8182 und der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Zugehörigkeit in einer ausländischen Terrororganisation8384, finden sich in beiden Papieren. Ebenso fordern die Beteiligten eine Begrenzung85 der Migration, wobei im Regierungsprogramm ein Richtwert von 180.000 bis 220.000 Personen86 angedacht ist.
Auch im Hinblick auf den Umgang mit dem Islam, finden sich in beiden Schriften Gemeinsamkeiten. So fordern sowohl die sozialdemokratische Partei, die Union als auch die AfD, das Predigen in Moscheen in deutscher Sprache8788 und das Verbieten bzw. Schließen von radikalislamischen Vereinen bzw. Moscheen8990.
6.2 Inneres/öffentlicher Dienst
Auch hinsichtlich der Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes, gibt es sowohl von der Regierungskoalition als auch der AfD gleichlautende Forderungen. Beide Seiten fordern eine personelle und materielle Verbesserung der aktuellen Situation919293. Angefallene Überstunden wollen sowohl Regierung als auch AfD besser bezahlen87 88 89 90 91 92 93 94 und einen generellen Mehrarbeitsabbau95 96 97 98 99 100 101 vorantreiben. Ebenso soll im Zuge einer verbesserten Kriminalitätsbekämpfung, die Videoüberwachung verbessert und ausgebaut werden9697. Auch eine weitreichendere Nutzung von DNA-Material erachten die jeweiligen Parteien als sinnvoll9899. Zudem sind sich beide Parteien in der Tatsache einig, dass straffällige Asylbewerber ihr Bleibebrecht verwirkt haben und Deutschland verlassen müssen100101.
Weitreichende inhaltliche Differenzen sind dennoch zahlreich vorhanden. Eine von der AfD unter anderem geforderte Strafmündigkeit ab zwölf Jahren102, eine „Verhinderung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch bloße
[...]
1 Vgl. Dr. Ronja Kempin, Der Front National - Eine feste politische Größe in Frankreich. In Bundeszentrale für politische Bildung-Online vom 30.03.17, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/245672/der-front-national-eine-feste- politische-groesse-in-frankreich
2 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Parlamentswahl in den Niederlanden. In Bundeszentrale für politische Bildung-Online vom 16.03.17, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/243954/niederlandewahl
3 Vgl. Deutsche Presse Agentur, AfD-Chefin Petry: Einwanderung bedroht Europa. In Merkur-Online vom 21.06.16, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.merkur.de/politik/afd-chefin-petry-muslimische- einwanderung-bedroht-europa-zr-6505768.html
4 Vgl. Der Bundeswahlleiter, Bundestagswahl 2017: Endgültiges Ergebnis. In Bundeswahlleiter.de vom 12. Oktober 2017, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, Bundeswahlleiterhttps://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl- 2017/34_17_endgueltiges_ergebnis.html
5 Vgl. Bundesministerium Inneres, Nationalratswahl 2019. In Bundesministerium Inneres-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2019/start.aspx#wahltag
6 Vgl. Frauke Suhr, Die AfD in den Landtagen. In Statista vom 28.10.19, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://de.statista.com/infografik/5926/afd-in-den-landtagen/
7 Vgl. Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosigkeit. In Bundesagentur für Arbeit-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistische-Analysen/Analyse-in- Grafiken/Jaehrliche-Zeitreihen/Jaehrliche-Zeitreihen-Nav.html
8 Vgl. Statistisches Bundesamt, Veränderung des Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Vorjahr von 1992 bis 2019. In Statista vom 26.02.2020, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2112/umfrage/veraenderung-des-bruttoinlandprodukts-im- vergleich-zum-vorjahr/
9 Vgl. sas, Gerhard Schröders zweite Vertrauensfrage (2005). In Deutscher Bundestag, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/32714943_misstrauensvotum07-204182
10 Vgl. Der Bundeswahlleiter, Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005. In Bundeswahlleiter.de, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2005.html
11 Vgl. Süddeutsche, CDU-Mitglieder gründen „Wahlalternative 2013“. In Süddeutsche-Online vom 04.10.12, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.sueddeutsche.de/politik/frust-ueber-parteifuehrung-cdu- mitglieder-gruenden-wahlalternative-2013-1.1486480
12 Vgl. Maria Fiedler, „Es herrschte eine enorme Aufbruchstimmung“. In Tagesspiegel-Online vom 14.04.18, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-gruendung-vor-fuenf-jahren-es- herrschte-eine-enorme-aufbruchstimmung/21174932.html
13 Vgl. Der Bundeswahlleiter, Endgültiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2013. In der Bundeswahlleiter.de vom 09.10.13, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2013/2013-10-09- endgueltiges-amtliches-ergebnis-der-bundestagswahl-2013.html
14 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aktuelle Zahlen. In bamf.de vom Januar 2020, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle- zahlen-januar-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S.6
15 Vgl. Bundesministerium Inneres, Asylstatistik 2018. In Bundesministerium Inneres-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/Jahresstatistiken/Asyl- Jahresstatistik_2018.pdf, S.4
16 Vgl. Ulrich Kober und Orkan Kösemen, Willkommenskultur zwischen Skepsis und Pragmatik. In Bertelsmann-Stiftung-Online vom August 2019, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bertelsmann- stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Migration_fair_gestalten/IB_Studie_Willkommenskultur_2019.pdf, S.
17 Vgl. Phoenix, Flüchtlingspolitik: „Wir schaffen das“-Statement von Angela Merkel am 31.08.2015. In YouTube-Kanal Phoenix, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, Timecode: 00:00 - 00:24, https://www.youtube.com/watch?v=kDQki0MMFh4
18 Vgl. Polizei Köln, Abschlussbericht AG Silvester 2016. In Polizei Köln-Online zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2018- 03/lstab_170726_Abschlussbericht%20AG%20Silvester.pdf, S.8
19 Vgl. Severin Weiland, Wie die AfD die Übergriffe von Köln instrumentalisiert. In Spiegel-Online vom 08.01.16, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-afd- instrumentalisiert-uebergriffe-politisch-a-1070895.html
20 Vgl. Wissenschaftlicher Dienst, Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit Januar 2015 mit den Schwerpunkten Asylpaket I und II. In bundestag.de vom 21.01.16, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bundestag.de/resource/blob/424122/05b7770e5d14f459072c61c98ce01672/WD-3-018-16- pdf-data.pdf
21 Vgl. Bundesministerium Inneres, Nationalratswahlen 1999. In Bundesministerium Inneres-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_1999/start.aspx
22 Vgl. Bundeskanzleramt, Regierungen seit 1945. In Bundeskanzleramt-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/geschichte/regierungen-seit-1945.html
23 Vgl. Peter Liska und Gerhard Jelinek, Jörg Haider - Geschichte eines Grenzgängers. In ORF Mediathek, Timecode: 17:02 - 17:11, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://tvthek.orf.at/history/Politik-und- Landeshauptleute/10102584/Joerg-Haider-Geschichte-eines-Grenzgaengers/10103341
24 Vgl. Peter Liska und Gerhard Jelinek, Jörg Haider - Geschichte eines Grenzgängers. In ORF Mediathek, Timecode: 28:18 - 28:32, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://tvthek.orf.at/history/Politik-und- Landeshauptleute/10102584/Joerg-Haider-Geschichte-eines-Grenzgaengers/10103341
25 Vgl. Werner A. Perger, Erfolgreich gescheitert. In Süddeutsche-Online vom 28.01.10, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider
26 Vgl. Bundeskanzleramt, Regierungen seit 1945. In Bundeskanzleramt-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/geschichte/regierungen-seit-1945.html
27 Vgl. Bundesministerium Inneres, Asylstatistik 2018. In Bundesministerium Inneres-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/Jahresstatistiken/Asyl- Jahresstatistik_2018.pdf, S.4
28 Vgl. Neuwahl, Wahlumfragen. In Neuwahl.com. Zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://neuwal.com/wahlumfragen/
29 Vgl. Rechtsinformationssystem des Bundes, Staatsgesetzblatt. Rechtsinformationssystem des Bundes- Online. Zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1945_1_0/1945_1_0.pdf
30 Demokratiezentrum Wien, Verband der Unabhängigen (VdU)/Wahlverband der unabhängigen (WdU). In Demokratiezentrum.org, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, http://www.demokratiezentrum.org/wissen/wissenslexikon/verband-der-unabhaengigen-vdu- wahlverband-der-unabhaengigen-wdu.html
31 Vgl. Michael Wladika, Die NS-Vergangenheit der Funktionäre des „Verbandes der Unabhängigen“ und der frühen „Freiheitlichen Partei Österreichs“. In FPÖ-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2019/PDFs/Buch- Historikerkommission-Web.pdf, S.44
32 Vgl. Bundesministerium Inneres, Nationalratswahlen 9. Oktober 1949. In Bundesministerium Inneres- Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_1949/start.aspx
33 Vgl. Michael Wladika, Die NS-Vergangenheit der Funktionäre des „Verbandes der Unabhängigen“ und der frühen „Freiheitlichen Partei Österreichs“. In FPÖ-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2019/PDFs/Buch- Historikerkommission-Web.pdf, S.77
34 Vgl. Bundesministerium Inneres, Nationalratswahlen 13. Mai 1956. In Bundesministerium Inneres-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_1956/start.aspx
35 Vgl. Bundesministerium Inneres, Nationalratswahlen 10. Mai 1959. In Bundesministerium Inneres-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_1959/start.aspx
36 Vgl. Bundesministerium Inneres, Nationalratswahlen 18. November 1962. In Bundesministerium Inneres- Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_1962/start.aspx
37 Vgl. Bundesministerium Inneres, Nationalratswahlen 6. März 1966. In Bundesministerium Inneres-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_1966/start.aspx
38 Vgl. Michael Wladika, Die NS-Vergangenheit der Funktionäre des „Verbandes der Unabhängigen“ und der frühen „Freiheitlichen Partei Österreichs“, S.88
39 Vgl. Bundeskanzleramt, Regierungen seit 1945. In Bundeskanzleramt-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/geschichte/regierungen-seit-1945.html
40 Vgl. Frank Decker, Zeitschrift für Parlamentsfragen Vol. 28, No. 4 (November 1997), S.652
41 Vgl. Frank Decker, Zeitschrift für Parlamentsfragen, (November 1997), S.652
42 Vgl. Bundesministerium Inneres, Nationalratswahlen 1999. In Bundesministerium Inneres-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_1999/start.aspx
43 Vgl. Peter Liska und Gerhard Jelinek, Jörg Haider - Geschichte eines Grenzgängers. In ORF Mediathek, Timecode: 28:18 - 28:32.
44 Vgl. Bundesministerium Inneres, Nationalratswahl 2002. In Bundesministerium Inneres-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2002/start.aspx
45 Vgl. Bundeskanzleramt, Regierungen seit 1945. In Bundeskanzleramt-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/geschichte/regierungen-seit-1945.html
46 Vgl. Bundesministerium Inneres, Nationalratswahlen 2006. In Bundesministerium Inneres-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2006/start.aspx
47 Vgl. Bundesministerium Inneres, Nationalratswahlen 2008. In Bundesministerium Inneres-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2008/start.aspx
48 Vgl. Bundesministerium Inneres, Bundespräsidentenwahl 2016. In Bundesministerium Inneres-Online, https://www.bmi.gv.at/412/Bundespraesidentenwahlen/Bundespraesidentenwahl_2016/start.aspx#pk_01
49 Vgl. Bundesministerium Inneres, Nationalratswahlen 2017. In Bundesministerium Inneres-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2017/start.aspx
50 Vgl. Martin Knobbe und Frederik Obermaier, Die Videofalle. In Spiegel-Online vom 17.05.19, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.spiegel.de/video/fpoe-chef-heinz-christian-strache-die-videofalle- video-99027174.html
51 Vgl. Bundesministerium Inneres, Nationalratswahl 2019. In Bundesministerium Inneres-Online, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2019/
52 Vgl. Neuwahl, Wahlumfragen. In Neuwahl.com, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://neuwal.com/wahlumfragen/
53 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. In Bundeszentrale für politische Bildung vom 15.11.17, https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und- fakten/globalisierung/52584/finanz-und-wirtschaftskrise
54 Vgl. Maria Fiedler, „Es herrschte eine enorme Aufbruchstimmung“. In Tagesspiegel-Online vom 14.04.18, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-gruendung-vor-fuenf-jahren-es- herrschte-eine-enorme-aufbruchstimmung/21174932.html
55 Vgl. Maria Fiedler, „Es herrschte eine enorme Aufbruchstimmung“.
56 Vgl. ebd.
57 Vgl. Der Landeswahlleiter für Hessen, Endgültiges Ergebnis Land Hessen. In Statistik-Hessen.de, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://statistik-hessen.de/l_2013/SLand2.htm
58 Vgl. Der Bundeswahlleiter, Endgültiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2013. In Bundeswahlleiter.de vom 9. Oktober 2013, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2013/2013-10-09- endgueltiges-amtliches-ergebnis-der-bundestagswahl-2013.html
59 Vgl. Europäisches Parlament, Ergebnis nach Land 2014. In Europaparl.europa.eu, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.europarl.europa.eu/elections2014-results/de/country-results-de-2014.html
60 Vgl. Welt, Der rasante Aufstieg der AfD bei deutschen Wahlen. In Welt-Online vom 19.09.2016, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.welt.de/politik/article158239691/Der-rasante-Aufstieg-der-AfD-bei- deutschen-Wahlen.html
61 Vgl. Björn Höcke, Erfurter Resolution. In derfluegel.de, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.derfluegel.de/erfurter-resolution/
62 Angela Pley, Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. In verfassungschutz.de vom 12.03.20, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20200312-bfv-stuft-afd- teilorganisation-der-fluegel-als-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-ein
63 Vgl. Tagesschau, Machtkampf in der AfD: Parteichef Lucke gründet Initiative „Weckruf 2015“ auf tagesschau.de, 00:00 - 02.07, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-86127.html
64 Vgl. Zeit, AfD-Parteitag wählt Frauke Petry zur Vorsitzenden. In zeit.de vom 04.07.15, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/afd-parteitag-frauke-petry-zur- vorsitzenden
65 Vgl. Britta Kollerbach, Die AfD rückt nach rechts - ihre Anhänger rücken mit. In Spiegel-Online vom 21.11.16, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-ebert- stiftung-afd-rueckt-nach-rechts-ihre-anhaenger-ruecken-mit-a-1121845.html
66 Vgl. Süddeutsche, Frauke Petry steht nicht als Spitzenkandidatin der AfD zur Verfügung. In Süddeutsche- Online vom 19.04.17, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-frauke-petry-stehe-nicht-als-spitzenkandidatin-der- afd-zur-verfuegung-1.3469734
67 Vgl. Alternative für Deutschland, NRW, AfD: Zukunft gestalten. In afd.nrw.de, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://afd.nrw/aktuelles/2017/04/afd-zukunft-gestalten/
68 Vgl. Welt, Petry und Pretzell kündigen Austritt aus der AfD an. In Welt-Online vom 26.09.17, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.welt.de/politik/deutschland/article169043954/Petry-und-Pretzell- kuendigen-Austritt-aus-der-AfD-an.html
69 Vgl. Statista, Stimmenanteile der AfD bei den jeweils letzten Landtagswahlen in den Bundesländern bis Februar 2020. In de.statista.com vom 11.03.20, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/320946/umfrage/ergebnisse-der-afd-bei-den- landtagswahlen/
70 Vgl. Infratest-Dimap, Sonntagsfrage (bundesweit). In infratest-dimap.de vom 05.03.20, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/
71 Vgl. Anja Willner, Kaum ist die AfD im Bundestag, machen die Parteien alles falsch. In Focus-Online vom 27.09.17, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.focus.de/politik/deutschland/schluss-mit-dem- kindergarten-kaum-ist-die-afd-im-bundestag-machen-die-anderen-parteien-alles-falsch_id_7647799.html
72 Vgl. Andrea Dernbach, Flucht als Wahlkampfthema. In Tagesspiegel-Online vom 03.09.17, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahl-2017-flucht-als- wahlkampfthema/20276958.html
73 Vgl. Alternative für Deutschland (AfD), Programm für Deutschland. In cdn.afd.tool vom 23/24.04.17, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06- 01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf, S. 29
74 Vgl., Alternative für Deutschland (AfD), Programm für Deutschland, S.30
75 Vgl. ebd., S.30
76 Vgl. ebd., S.30
77 Vgl. Alternative für Deutschland (AfD), Programm für Deutschland., S.29
78 Vgl. Die Bundesregierung, Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. In Bundesregierung.de, zuletzt aufgerufen am 12.03.20, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/ 2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1, S.107
79 Vgl., Alternative für Deutschland (AfD), Programm für Deutschland, S.29
80 Vgl. Die Bundesregierung, Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, S.108
81 Vgl. Alternative für Deutschland (AfD), Programm für Deutschland, S.30
82 Vgl. Die Bundesregierung, Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, S.103
83 Vgl. Alternative für Deutschland (AfD), Programm für Deutschland, S.32
84 Vgl. Die Bundesregierung, Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, S. 128
85 Vgl. Alternative für Deutschland (AfD), Programm für Deutschland, S.31
86 Vgl. Die Bundesregierung, Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, S.103
87 Vgl. Alternative für Deutschland (AfD), Programm für Deutschland, S.35
88 Vgl. Die Bundesregierung, Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, S. 134
89 Vgl. Alternative für Deutschland (AfD), Programm für Deutschland.S.34
90 Vgl. Die Bundesregierung, Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, S. 134
91 Vgl. Alternative für Deutschland (AfD), Programm für Deutschland, S. 24
92 Vgl. Die Bundesregierung, Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, S.123
93 Vgl. Die Bundesregierung, Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, S.126
94 Vgl. Alternative für Deutschland (AfD), Programm für Deutschland, S. 24
95 Vgl. Die Bundesregierung, Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, S.128
96 Vgl. Alternative für Deutschland (AfD), Programm für Deutschland, S. 24
97 Vgl. Die Bundesregierung, Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, S.126
98 Vgl. Alternative für Deutschland (AfD), Programm für Deutschland, S. 24
99 Vgl. Die Bundesregierung, Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, S.123
100 Vgl. Alternative für Deutschland (AfD), Programm für Deutschland, S.23
101 Vgl. Die Bundesregierung, Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, S.108
102 Vgl. Alternative für Deutschland (AfD), Programm für Deutschland, S.24
- Arbeit zitieren
- Michael Diepold (Autor:in), 2020, Die Entwicklung rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und Österreich seit der Flüchtlingskrise 2015, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1176218
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