Ziel eines DBA ist es, Doppelbesteuerung sowie Nicht- oder Niedrigbesteuerung zu vermeiden. Um starke Abweichungen der Verträge der einzelnen Staaten zu verhindern, wurde das OECD-MA eingeführt. Das OECD-MA wurde in der Vergangenheit mehrmals überarbeitet, der aktuelle Stand stammt aus dem Jahr 2017. Im Abschnitt II den Begriffsbestimmungen ist im Artikel 5 die Betriebsstättendefinition vorhanden. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 OECD-MA ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 OECD-MA können Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates nur in dem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit in einem anderen Vertragsstaat durch eine dort belegene Betriebsstätte aus.
Bisher hat das Erbringen von Dienstleistungen keine Betriebsstätte begründet, doch viele Entwicklungsländer vertreten die Auffassung, dass allein die Erbringung von Dienstleistungen über einen Zeitraum von mehr als 183 Tage zu der Begründung einer Dienstleistungs-Betriebsstätte führt. Im DBA-China mit Deutschland ist in Art. 5 Abs. 3 b eine entsprechende Regelung zu finden, so dass das Erbringen von Dienstleistungen über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten zu einer Betriebsstätte führt. Generell lehnen aber Industriestaaten wie Deutschland diese Auffassung ab und möchten bei der enger gefassten Betriebsstättenbegründung bleiben.
Durch die zunehmende Digitalisierung stellt sich die Frage, ob die Definition des Betriebsstättenbegriffs noch zeitgemäß ist. Eine feste Geschäftseinrichtung ist in der digitalen Wirtschaft nicht mehr notwendig. Hinzu kommt, dass durch die Globalisierung vermehrt grenzüberschreitende Dienstleistungen erbracht werden. Viele Dienstleistungen können ohne Betriebsstätte im Tätigkeitsstaat erbracht werden.
Ziel dieser Arbeit ist es, die aktuelle Betriebsstättendefinition sowohl im nationalen Recht als auch im Abkommensrecht aufzuzeigen und die aktuellen Entwicklungen darzustellen, insbesondere die Aufweichung des Tatbestandsmerkmals der Verfügungsmacht im Abkommenrecht sowie die Unterscheidung einer echten und unechten
Dienstleistungsbestriebstätte und die Umsetzung des BEPS Aktionsplans. Anschließend werden Kritikpunkte wie die Aufteilung des Steuersubstrats, die Rechtsunsicherheit durch den Widerspruch des OECD-MA und des OECD-MK und die Interessengegensätze von Industriestaaten und Entwicklungsländer aufgegriffen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Definition der Betriebsstätte
2.1 Die Betriebsstätte im nationalen Recht
2.2 Die Betriebsstätte im Abkommensrecht gem. Art. 5 OECD-MA
3 Aktuelle Entwicklungen
3.1 Aufweichung des Tatbestandsmerkmals der Verfügungsmacht
3.2 Unterscheidung echter und unechter Betriebsstätte
3.3 Umsetzung des BEPS Aktionsplan
4 Problematik
4.1 Verteilung des Steuersubstrat
4.2 Rechtsunsicherheit durch Widerspruch OECD-MA und OECD-MK
4.3 Interessenkonflikt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Definition der Betriebsstätte sowohl im nationalen Steuerrecht als auch im internationalen Abkommensrecht. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, wie sich aktuelle globale Entwicklungen, wie die zunehmende Digitalisierung und der BEPS-Aktionsplan, auf das Verständnis des Betriebsstättenbegriffs auswirken und welche daraus resultierenden steuerlichen Problematiken, insbesondere für international tätige Unternehmen, entstehen.
- Aktuelle Betriebsstättendefinition im nationalen und internationalen Recht
- Aufweichung des Tatbestandsmerkmals der Verfügungsmacht
- Herausforderungen durch den BEPS-Aktionsplan
- Konflikte bei der Gewinnaufteilung und Rechtsunsicherheiten
Auszug aus dem Buch
3.1 Aufweichung des Tatbestandsmerkmals der Verfügungsmacht
Der BFH hatte sich bereits in verschiedenen Urteilen zur Verfügungsmacht geäußert. Mit BFH Urteil vom 04.06.2008, I R 30/07 wird die Relevanz des Kriteriums der Verfügungsmacht aus Sicht des BFH dargestellt. In diesem konkreten Fall erbrachte eine niederländische Gesellschaft Reinigungsarbeiten auf einem deutschen Flughafen. Das Reinigungspersonal wurde mit Sicherheitsausweisen ausgestattet, der ihnen den Zutritt zur Reinigungshalle und zu den Umkleide- und Pausenräume ermöglichte. Der BFH verneinte das Vorliegen einer Betriebsstätte, da das bloße Tätigwerden aufgrund mangelnder Verfügungsmacht keine Betriebsstätte begründen kann. Daraus resultiert, dass aus Sicht des BFH das bloße Zutrittsrecht keine Betriebsstätte begründet.
Im BFH-Urteil vom 14.07.2004 hatte der BFH hingegen eingeräumt, dass die Verfügungsmacht gegeben ist, wenn der Auftraggeber sich verpflichtet, die benötigten Räumlichkeiten mit den entsprechenden Vorrichtungen zur Verfügung stellt. Es handelte sich um Räumlichkeiten auf einem Kasernengelände, die von der Armee dem beauftragten Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden. Das US-Unternehmen übernahm auf einem deutschen Gelände der US Armee den Betrieb und die Wartung eines Kampfsimulationssystems. Die US-Armee stellte dazu dem Unternehmen zwei Gebäude auf dem Kaserngelände zur Verfügung. Während der Vertragslaufzeit hatte das Unternehmen die alleinige Verantwortung für die Gebäude. Insgesamt waren die beauftragten Mitarbeiter über mehrere Jahre dort tätig und benötigten die Gebäude, um ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Nachdem die Verfügungsmacht vorhanden war, wurden die Räumlichkeiten als Betriebsstätte identifiziert. Die ständige Rechtsprechung zeigt, dass bei der Beurteilung des Vorhandenseins einer Betriebsstätte der Einzelfall konkret geprüft werden muss und es auf viele Faktoren ankommt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung erläutert die Zielsetzung der Arbeit, die darin besteht, die aktuelle Betriebsstättendefinition aufzuzeigen und die Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung auf das Abkommensrecht zu analysieren.
2 Definition der Betriebsstätte: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Betriebsstätte sowohl auf nationaler Ebene gemäß § 12 AO als auch im internationalen Kontext unter Berücksichtigung des Art. 5 OECD-MA.
3 Aktuelle Entwicklungen: Das Kapitel befasst sich mit der Aufweichung des Merkmals der Verfügungsmacht, der Differenzierung von echter und unechter Betriebsstätte sowie der Umsetzung des BEPS-Aktionsplans.
4 Problematik: Hier werden die zentralen Konfliktfelder behandelt, insbesondere die Verteilung des Steuersubstrats, die durch Widersprüche zwischen OECD-MA und OECD-MK entstehende Rechtsunsicherheit sowie die divergierenden Interessen von Industrie- und Entwicklungsländern.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass aufgrund der zunehmenden Ausweitung des Betriebsstättenbegriffs und der daraus resultierenden Interpretationsspielräume weiterhin hoher Klärungsbedarf besteht.
Schlüsselwörter
Betriebsstätte, Verfügungsmacht, OECD-MA, BEPS-Aktionsplan, Doppelbesteuerung, Dienstleistungsbetriebsstätte, Steuersubstrat, Gewinnaufteilung, internationales Steuerrecht, Rechtsunsicherheit, Außensteuerrecht, Abkommensrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen und aktuellen Entwicklungen des Betriebsstättenbegriffs im nationalen sowie internationalen Steuerrecht.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind die Anforderungen an eine Betriebsstätte, die Auslegung der Verfügungsmacht und die Herausforderungen durch internationale Steuervermeidungsstrategien.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die aktuelle Definition der Betriebsstätte aufzuzeigen, die durch Rechtsprechung und internationale Abkommen induzierte Ausweitung des Begriffs kritisch zu hinterfragen und bestehende steuerliche Konfliktpotentiale zu identifizieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse der geltenden Gesetzeslage, der aktuellen BFH-Rechtsprechung und der Kommentierung zum OECD-Musterabkommen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition der Betriebsstätte, die Analyse aktueller Entwicklungen wie der Aufweichung der Verfügungsmacht durch das "Painter-Example" sowie die Untersuchung konkreter Problematiken in der internationalen Besteuerungspraxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe sind Betriebsstätte, Verfügungsmacht, BEPS-Aktionsplan, Doppelbesteuerung und das OECD-Musterabkommen.
Wie verändert das "Painter-Example" die steuerliche Beurteilung?
Durch die Aufnahme dieses Beispiels in den OECD-Kommentar wird die Verfügungsmacht als Tatbestandsmerkmal gelockert, sodass eine physische Präsenz an einem Ort ohne feste Verfügungsmacht unter Umständen ausreicht, um eine Betriebsstätte zu begründen.
Warum entsteht durch den BEPS-Aktionsplan Rechtsunsicherheit?
Die unterschiedlichen Interpretationen durch das OECD-MA und den ergänzenden Kommentar (OECD-MK) führen zu Diskrepanzen, die von verschiedenen Staaten unterschiedlich in nationales Recht umgesetzt werden, was die Rechtsunsicherheit für international agierende Unternehmen erhöht.
Welchen Einfluss haben Entwicklungsländer auf die Definition?
Im Gegensatz zu den meisten Industriestaaten, die eine enge Definition bevorzugen, streben Entwicklungsländer häufig eine weiter gefasste Definition an, um ihr Besteuerungsrecht bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen zu sichern.
- Quote paper
- Anna-Lena Raab (Author), 2021, Die Dienstleistungsbetriebsstätte unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1177053
