Ziel eines DBA ist es, Doppelbesteuerung sowie Nicht- oder Niedrigbesteuerung zu vermeiden. Um starke Abweichungen der Verträge der einzelnen Staaten zu verhindern, wurde das OECD-MA eingeführt. Das OECD-MA wurde in der Vergangenheit mehrmals überarbeitet, der aktuelle Stand stammt aus dem Jahr 2017. Im Abschnitt II den Begriffsbestimmungen ist im Artikel 5 die Betriebsstättendefinition vorhanden. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 OECD-MA ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 OECD-MA können Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates nur in dem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit in einem anderen Vertragsstaat durch eine dort belegene Betriebsstätte aus.
Bisher hat das Erbringen von Dienstleistungen keine Betriebsstätte begründet, doch viele Entwicklungsländer vertreten die Auffassung, dass allein die Erbringung von Dienstleistungen über einen Zeitraum von mehr als 183 Tage zu der Begründung einer Dienstleistungs-Betriebsstätte führt. Im DBA-China mit Deutschland ist in Art. 5 Abs. 3 b eine entsprechende Regelung zu finden, so dass das Erbringen von Dienstleistungen über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten zu einer Betriebsstätte führt. Generell lehnen aber Industriestaaten wie Deutschland diese Auffassung ab und möchten bei der enger gefassten Betriebsstättenbegründung bleiben.
Durch die zunehmende Digitalisierung stellt sich die Frage, ob die Definition des Betriebsstättenbegriffs noch zeitgemäß ist. Eine feste Geschäftseinrichtung ist in der digitalen Wirtschaft nicht mehr notwendig. Hinzu kommt, dass durch die Globalisierung vermehrt grenzüberschreitende Dienstleistungen erbracht werden. Viele Dienstleistungen können ohne Betriebsstätte im Tätigkeitsstaat erbracht werden.
Ziel dieser Arbeit ist es, die aktuelle Betriebsstättendefinition sowohl im nationalen Recht als auch im Abkommensrecht aufzuzeigen und die aktuellen Entwicklungen darzustellen, insbesondere die Aufweichung des Tatbestandsmerkmals der Verfügungsmacht im Abkommenrecht sowie die Unterscheidung einer echten und unechten
Dienstleistungsbestriebstätte und die Umsetzung des BEPS Aktionsplans. Anschließend werden Kritikpunkte wie die Aufteilung des Steuersubstrats, die Rechtsunsicherheit durch den Widerspruch des OECD-MA und des OECD-MK und die Interessengegensätze von Industriestaaten und Entwicklungsländer aufgegriffen.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Definition der Betriebsstätte
- 2.1 Die Betriebsstätte im nationalen Recht
- 2.2 Die Betriebsstätte im Abkommensrecht gem. Art. 5 OECD-MA
- 3 Aktuelle Entwicklungen
- 3.1 Aufweichung des Tatbestandsmerkmals der Verfügungsmacht
- 3.2 Unterscheidung echter und unechter Betriebsstätte
- 3.3 Umsetzung des BEPS Aktionsplan
- 4 Problematik
- 4.1 Verteilung des Steuersubstrat
- 4.2 Rechtsunsicherheit durch Widerspruch OECD-MA und OECD-MK
- 4.3 Interessenkonflikt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern
- 5 Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht den Begriff der Dienstleistungsbetriebsstätte unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im nationalen und internationalen Steuerrecht. Sie analysiert die Definition der Betriebsstätte im Kontext des OECD-Musterabkommens und beleuchtet aktuelle Herausforderungen und Problemfelder.
- Definition und Abgrenzung der Dienstleistungsbetriebsstätte
- Aktuelle Rechtsprechung und Interpretationen des Begriffs der Betriebsstätte
- Auswirkungen des BEPS-Aktionsplans auf die Besteuerung von Dienstleistungsbetriebsstätten
- Rechtsunsicherheiten und Konflikte im internationalen Steuerrecht
- Verteilung des Steuersubstrats zwischen verschiedenen Staaten
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Dienstleistungsbetriebsstätte ein und skizziert den Aufbau und die Zielsetzung der Arbeit. Sie begründet die Relevanz des Themas im Kontext der Globalisierung und der zunehmenden Bedeutung von Dienstleistungen in der modernen Wirtschaft. Die Einleitung dient als wichtiger Rahmen, um den Lesenden einen Überblick über die folgenden Kapitel zu geben und die Forschungsfrage klar zu definieren.
2 Definition der Betriebsstätte: Dieses Kapitel liefert eine umfassende Definition des Begriffs "Betriebsstätte", sowohl im nationalen Recht als auch im internationalen Abkommensrecht gemäß Artikel 5 des OECD-Musterabkommens. Es analysiert die verschiedenen Kriterien und Rechtsauffassungen, die zur Bestimmung einer Betriebsstätte herangezogen werden, einschließlich der Frage der Verfügungsmacht und der dauerhaften Einrichtung. Die Unterscheidung zwischen festen und nicht-festen Betriebsstätten wird ebenfalls beleuchtet. Der Fokus liegt auf der Klärung der rechtlichen Grundlagen und der unterschiedlichen Auslegungen in verschiedenen Rechtsordnungen.
3 Aktuelle Entwicklungen: Dieses Kapitel befasst sich mit aktuellen Entwicklungen im Bereich der Besteuerung von Dienstleistungsbetriebsstätten. Es analysiert die Aufweichung des Tatbestandsmerkmals der Verfügungsmacht, die Unterscheidung zwischen echten und unechten Betriebsstätten, und die Umsetzung des BEPS-Aktionsplans. Die Diskussion der jüngsten Rechtsprechung und der Interpretationen durch die OECD spielt hier eine zentrale Rolle. Die Kapitel beleuchtet die Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung und der Globalisierung der Wirtschaft für die Besteuerung von Dienstleistungen ergeben.
4 Problematik: Dieses Kapitel untersucht die Problematik der Besteuerung von Dienstleistungsbetriebsstätten, insbesondere die Verteilung des Steuersubstrats zwischen verschiedenen Staaten. Es analysiert die Rechtsunsicherheit, die durch den Widerspruch zwischen dem OECD-Musterabkommen und dem OECD-Kommentar entsteht, und beleuchtet den Interessenkonflikt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Das Kapitel zeigt die Komplexität des Themas und die Schwierigkeiten auf, die sich aus den unterschiedlichen Interessen und den internationalen Rechtsrahmen ergeben. Es unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren und einheitlichen Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Dienstleistungen im internationalen Kontext.
Schlüsselwörter
Dienstleistungsbetriebsstätte, OECD-Musterabkommen, internationales Steuerrecht, BEPS-Aktionsplan, Rechtsunsicherheit, Verfügungsmacht, Steuersubstrat, Industriestaaten, Entwicklungsländer, nationale Rechtsprechung.
FAQs: Seminararbeit - Dienstleistungsbetriebsstätte
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit befasst sich umfassend mit dem Begriff der Dienstleistungsbetriebsstätte im nationalen und internationalen Steuerrecht. Sie analysiert die Definition, aktuelle Entwicklungen, Problemfelder und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Dienstleistungsbetriebsstätten.
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Definition und Abgrenzung der Dienstleistungsbetriebsstätte, aktuelle Rechtsprechung und Interpretationen, die Auswirkungen des BEPS-Aktionsplans, Rechtsunsicherheiten und Konflikte im internationalen Steuerrecht sowie die Verteilung des Steuersubstrats zwischen verschiedenen Staaten. Sie betrachtet sowohl nationales Recht als auch das OECD-Musterabkommen.
Wie ist die Seminararbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in fünf Kapitel: Einleitung, Definition der Betriebsstätte (inkl. nationalem Recht und OECD-Musterabkommen), Aktuelle Entwicklungen (Aufweichung der Verfügungsmacht, echte/unechte Betriebsstätten, BEPS-Aktionsplan), Problematik (Verteilung des Steuersubstrats, Rechtsunsicherheit durch OECD-MA und -MK, Interessenkonflikt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern) und Fazit.
Was ist die Zielsetzung der Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht den Begriff der Dienstleistungsbetriebsstätte unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen. Sie analysiert die Definition im Kontext des OECD-Musterabkommens und beleuchtet aktuelle Herausforderungen und Problemfelder im Bereich der Besteuerung von Dienstleistungen.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant für die Seminararbeit?
Die wichtigsten Schlüsselbegriffe sind: Dienstleistungsbetriebsstätte, OECD-Musterabkommen, internationales Steuerrecht, BEPS-Aktionsplan, Rechtsunsicherheit, Verfügungsmacht, Steuersubstrat, Industriestaaten, Entwicklungsländer und nationale Rechtsprechung.
Welche Kapitelzusammenfassungen werden geboten?
Die Arbeit bietet Kapitelzusammenfassungen, die jeweils den Inhalt und Fokus des jeweiligen Kapitels detailliert beschreiben. Die Zusammenfassungen geben einen Überblick über die behandelten Themen und deren Bedeutung im Kontext der gesamten Arbeit.
Welche aktuellen Entwicklungen werden betrachtet?
Die Arbeit analysiert die Aufweichung des Tatbestandsmerkmals der Verfügungsmacht, die Unterscheidung zwischen echten und unechten Betriebsstätten und die Umsetzung des BEPS-Aktionsplans. Die jüngste Rechtsprechung und Interpretationen der OECD spielen dabei eine zentrale Rolle.
Welche Problematik wird im Zusammenhang mit der Besteuerung von Dienstleistungsbetriebsstätten behandelt?
Die Arbeit untersucht die Problematik der Verteilung des Steuersubstrats zwischen verschiedenen Staaten, die Rechtsunsicherheit durch den Widerspruch zwischen OECD-Musterabkommen und -Kommentar und den Interessenkonflikt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern.
Wo finde ich ein Inhaltsverzeichnis?
Das Inhaltsverzeichnis ist im HTML-Dokument enthalten und listet alle Kapitel und Unterkapitel der Seminararbeit auf.
- Citation du texte
- Anna-Lena Raab (Auteur), 2021, Die Dienstleistungsbetriebsstätte unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1177053
